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Bekommt ein Arbeitnehmer aus einem EU-Mitgliedstaat mit Arbeitsvertrag aber ohne Führerschein eine Fahrerkarte zum Rangieren von LKW auf einem eingefriedeten Betriebsgelände mit Zugangskontrolle?

im Straßenverkehr gelten bei jeder ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführten Fahrt (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Buchst. a VO (EG) Nr. 561/2006) eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs. Das gilt für die Dauer der gesamtem Arbeitsschicht. Um eine öffentliche Straße handelt es sich nach deutschem Straßenverkehrsrecht (§ 1 StVG, § 1 StVO) immer ...

Stand: 08.07.2019

Dialog: 42771

Darf ein Einzelhandelsunternehmen mit eigenen Fuhrpark sonn- und feiertags die Verkaufsstellen mit Obst beliefern?

des durch den Verderb bedingten zeitlich kurzen Weges von der Ernte bis zum Verbraucher befördert und kommissioniert werden dürfen. Dem Verbraucherbedürfnis nach Frischwaren schon am Montagmorgen wurde damit Rechnung getragen.Zu den leicht verderblichen Waren zählen nach § 30 (3) Nr. 2 StVO frische Milch, frisches Fleisch/Fleischerzeugnisse, leicht verderbliches Obst/Gemüse wie Erdbeeren, Pfirsiche, Weintrauben ...

Stand: 02.01.2019

Dialog: 27521