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Rechercheergebnisse

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Fragen zur Registrierung von außerhalb der EU

Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU können oder besser gesagt dürfen nach der REACH-Verordnung (REACH) keine eigenen (Vor-)Registrierungen einreichen. Dies können nur „natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft“. REACH sieht für diese Fälle in Artikel 8 die Möglichkeit vor, dass ein so genannter Alleinvertreter (Only Representative; Abkürzung OR) die Verpflichtungen für Imp ...

Stand: 23.04.2012

Dialog: 15864

Gibt es in REACH Sonderregelungen für den Import von sogenannten CBI-Substanzen (Confidential Business Information)?

Hinweise zu den Abkürzungen: [Kap.= Kapitel; Art.= Artikel; Abs.= Absatz; Nr.= Nummer; Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich alle Angaben auf REACH (Verordnung (EG) 1907/2006)] Nach der REACH-Verordnung können grundsätzlich alle Stoffe als solche oder in Gemischen (Zubereitungen), die in Mengen ab 1 t/a produziert oder importiert werden, nur dann in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt o ...

Stand: 11.01.2012

Dialog: 14915

Kann eine nicht identifizierte Substanz ohne CAS-Nummer und ohne EG-Nummer < 1 t/a hergestellt/importiert werden?

Ja, es ist richtig, dass wenn die Jahresmenge unter einer Tonne bleibt, eine Registrierung nach REACH nicht notwendig ist. Es hängt aber von der Substanz ab, ob andere Regelungen oder Beschränkungen in Betracht kommen. Ohne genaue Kenntnis des Stoffes und seiner inhärenten Stoffeigenschaften (insbesondere toxikologische und ökotoxikologische Daten) sowie des vorgesehenen Einsatzgebietes ist eine A ...

Stand: 09.11.2011

Dialog: 14894

Ist es weiterhin richtig, dass ein Initiator wie er in der GD on Polymers im Beispiel 2 und 4 beschrieben ist, als "other reactant" die Ausnahmebestimmungen für Zwischenprodukte in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen gemäß Art. 17 und 18 vorliegen?

Gemäß Artikel 3 Ziffer 6 der REACH-Verordnung ist ein Monomer „ein Stoff, der unter den Bedingungen der für den jeweiligen Prozess verwendeten relevanten polymerbildenden Reaktion imstande ist, kovalente Bindungen mit einer Sequenz weiterer ähnlicher oder unähnlicher Moleküle einzugehen“. Diese Definition trifft auf einen Initiator in aller Regel nicht zu. Gestützt wird diese Ansicht durch die Aus ...

Stand: 06.09.2011

Dialog: 14447

Ist das Reaktionsprodukt als Gemisch zu sehen oder kann es als Multi-Constituent-Stoff registriert werden?

(Hinweis zu den Abkürzungen: Art. = Artikel und Abs. = Absatz, wenn nicht anders angegeben beziehen sich alle Angaben auf REACH (Verordnung (EG) 1907/2006).) Ausgangspunkt für die Beantwortung Ihrer Frage ist die Definition eines Stoffes unter REACH, sie lautet (Art. 3 Ziffer 1): „Stoff: chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, ei ...

Stand: 22.06.2011

Dialog: 13949

Uns fehlt eine klare Regel, um vom CMR Status auf die Notwendigkeit zur Vollregistrierung 2010 bzw. Möglichkeit zur späteren Vollregistrierung 2013 oder 2018 schließen zu können. Gibt es eine solche?

In Artikel 23 Absatz 1a der REACH-Verordnung ist geregelt, dass kanzerogene, mutagene und reproduktionstoxische (cmr) Phase-in-Stoffe der Kategorie 1 und 2 gemäß RL 67/54/EWG (Stoffrichtlinie) ab einer Menge > 1t/a (Herstellung oder Import) zum 1.12.2010 registriert sein müssen. Stoffe der cmr Kategorie 3 müssen im Mengenband > 1000 t/a seit 1.12.2010, im Mengenband 100 bis 1000 t/a zum 1.6.2013 u ...

Stand: 27.05.2011

Dialog: 13806

Ist die Herstellung eines Annex XIV-Stoffes mit einer Verwendung gleichzusetzen und ebenfalls zulassungspflichtig?

Gemäß Artikel 56 dürfen Stoffe in Anhang XIV nicht für eine Verwendung in Verkehr gebracht werden oder selbst verwendet werden, wenn für diese keine Zulassung beantragt wurde. Im Umkehrschluss bedeuted das, dass der hergestellte Stoff nicht in Verkehr gebracht werden darf, also dass keine Abgabe an Dritte erfolgen darf, weder entgeltlich noch unentgeltlich. Nur mit Zulassung darf ein hergestellter ...

Stand: 18.05.2011

Dialog: 13716

Definitionsfragen zur REACH-Verordnung und zur ChemVerbotsV

Ist die Abgabe von Stoffen und Zubereitungen gemäß REACH-Verordnung zum Verkauf bereits ein Inverkehrbringen?Nach Artikel 3 Nr. 12 der REACH-Verordnung ist Inverkehrbringen wir folgt definiert:"Inverkehrbringen: entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte. Die Einfuhr gilt als Inverkehrbringen;"D. h. gemäß Artikel 3 Nr. 12 ist die Abgabe und auch bereits das Be ...

Stand: 10.05.2011

Dialog: 13665

Wie kann bei Epoxidharz 828 festgestellt werden, ob es CMR klassifiziert ist und ob es sich um einen Stoff oder um ein Gemisch handelt?

Unter der REACH-Verordnung können grundsätzlich alle Stoffe als solche oder in Zubereitungen (Gemischen), die in Mengen ab 1 t/a produziert oder importiert werden, nur dann in der Gemeinschaft legal hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den einschlägigen Bestimmungen bei der Chemikalienagentur in Helsinki (ECHA) registriert werden (Ausnahmen siehe Artikel 2 sowie Annex IV und ...

Stand: 12.04.2011

Dialog: 13474

Ist es zum Erwerb des "Letter of Access" vom Lead Registrant vorgeschrieben, das Inquiry-Formular der ECHA zu nutzen?

Sie wollen einen Stoff registrieren, der nicht vorregistriert wurde. Damit greift tatsächlich der von Ihnen angesprochene Artikel 26. U. E. ist daher die vorgesehene Anfrage bei der ECHA einzureichen, damit die Agentur auch im Falle von Artikel 26 (4) handlungsfähig ist. Nach Ihrer inquiry wird die Agentur Ihnen dann mitteilen, wer der Lead Registrant (LR) ist, um mit ihm anschließend das weitere ...

Stand: 08.03.2011

Dialog: 13203

Müssen fertige Lebensmittel unter REACH betrachtet werden?

Bitte beachten Sie hierzu den genauen Wortlaut der REACH-Verordnung. In Absatz 2 heißt es: "Die Titel II, V, VI und VII gelten nicht, soweit ein Stoff wie folgt verwendet wird: (...) Buchstabe b) in Lebensmitteln oder Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, (...)" In der Verordnung 178/2002, Artikel 2 wird der Begriff Lebensmittel definiert als: "Im Sinne dieser Verordnung sind "Lebe ...

Stand: 08.02.2011

Dialog: 12973

Gibt es eine gesetzliche Grundlage zur Weitergabe der Notifizierungsnummer innerhalb der Lieferkette nach CLP?

Eine gesetzliche Grundlage zur Weitergabe der Notifizierungsnummer nach CLP gibt es nach unserem Kenntnisstand nicht. (Vergleichbar mit der Vorregistrierungsnummer unter REACH, die ebenfalls nicht weitergeleitet werden muss). Es obliegt daher der Entscheidung der einzelnen Firma, ob diese Angaben an die Kunden weitergegeben werden oder nicht. Wir empfehlen Ihnen deshalb an dieser Stelle, Ihren Kun ...

Stand: 21.01.2011

Dialog: 12820

Fragen zur Herstellung von Kalkmilch aus gebrannten Kalk

Zur Beantwortung Ihrer Frage ist zunächst einmal die Definition eines (nicht isolierten) Zwischenproduktes relevant. Zwischenprodukte sind in Artikel 3 Ziffer 15 wie folgt definiert: „Zwischenprodukt: Stoff, der für die chemische Weiterverarbeitung hergestellt und hierbei verbraucht oder verwendet wird, um in einen anderen Stoff umgewandelt zu werden (nachstehend "Synthese" genannt)“. Weitere Konk ...

Stand: 03.01.2011

Dialog: 12717

Fragen zur Stoff-Identifikation unter REACH

REACH ist reines Stoffrecht. Nach Artikel 3 Nr. 1 ist der Begriff Stoff wie folgt definiert: "chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ...

Stand: 15.12.2010

Dialog: 12622

Welche Informationen müssen nach Artikel 36 aufbewahrt werden? Gehört hierzu auch das vollständige Dossier?

Die Aufbewahrungspflichten nach Artikel 36 beziehen sich auf alle gemäß der REACH-Verordnung für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen. Das sind alle Informationen, die der jeweilige Akteur (Hersteller, Importeur, Händler, nachgeschalteter Anwender) benötigt, um seinen Pflichten gemäß der REACH-Verordnung nachzukommen. Eine Aufzählung, welche konkreten Dokumente aufzubewahren sind erf ...

Stand: 06.12.2010

Dialog: 12555

Wenn wir als Importeur eine Substanz vorregistriert haben bzw. registrieren lassen, gilt diese Registrierung dann für die Substanz, egal wo ausserhalb der EU sie hergestellt worden ist, oder bezieht sie sich nur auf ein ganz bestimmtes Lieferwerk?

Die (Vor-)Registrierung nach REACH ist stoffbezogen und damit unabhängig vom Lieferwerk. Wichtig ist letztlich nur, ob es sich bei den verschiedenen Lieferwerken auch um einen idendischen Stoff handelt. Ist dies der Fall, ist nur eine (Vor-)Registrierung notwendig. Bei Unsicherheiten bezüglich der identischen Stoffidentität sollten Sie zunächst die Stoffdefinition gemäß REACH prüfen (REACH-Verordn ...

Stand: 30.11.2010

Dialog: 12511

Werden wir zum "Inverkehrbringer", wenn wir einem befreundeten Unternehmen Gefahrstoffe leihweise zur Verfügung stellen?

Inverkehrbringen ist in Artikel 3 Absatz 12 der REACH-Verordnung als entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte definiert. Die Einfuhr (in den Geltungsbereich der REACH-Verordnung) gilt als Inverkehrbringen. Demnach gelten Sie u. E. als "Inverkehrbringer", da es nach der genannten Definition keine Rolle spielt, dass das Unternehmen mit Ihrem "befreundet" ist u ...

Stand: 12.11.2010

Dialog: 12390

Wie können im genannten Fall die notwendigen Informationen beschafft werden bzw. der Zugang zum SIEF erreicht werden?

Die nachträgliche Vorregistrierung ist grundsätzlich für alle Stoffe unter den folgenden Vorraussetzungen möglich: - diese muss spätestens 12 Monate vor Ablauf der jeweiligen Registrierungsfrist erfolgen (bei Herstellung / Import > 1000 t/a: Deadline 30.11.2009). - die nachträgliche Vorregistrierung muss innerhalb von 6 Monaten nach dem erstmaligen Überschreiten der Tonnagegrenze erfolgen. Offensi ...

Stand: 10.11.2010

Dialog: 12361

Ist es auch denkbar, dass ein Dataholder nicht am SIEF teilnimmt?

Ja, in der Tat gibt es keine Verpflichtung zur Teilnahme von Dateninhabern an den SIEFs. Im Technischen Leitfaden zur gemeinsamen Nutzung von Daten [englische Version (pdf-Datei; 1,5 MB) - deutsche Version (pdf-Datei; 1,5 MB)] wird darauf verwiesen, dass es sich um eine "Kann"-Bestimmung handelt. Allerdings wird hier empfohlen, dass sich Dateninhaber an die ECHA wenden und dieser mitteilen, welche ...

Stand: 15.10.2010

Dialog: 7909

Sind wir überhaupt Importeur oder fallen wir unter den Bereich Forschung/Entwicklung?

Zunächst muss festgestellt werden, in welche Kategorie die Versuchsprodukte im Sinne von REACH fallen. Granulate und andere Schüttgüter sind entsprechend den Begriffsbestimmungen nach Artikel 3, Nummern 1 bis 3 der REACH-Verordnung den Gemischen zuzuordnen. Wenn Sie diese Versuchsprodukte aus nicht-EU-Ländern erhalten, dann gelten Sie als Importeur, falls der Hersteller keinen Alleinvertreter für ...

Stand: 21.09.2010

Dialog: 12005

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