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Warum reicht es bei transportierten isolierten Zwischenprodukten nicht, nur die physikalischen-chemischen Grunddaten nach Artikel 18 zur Registrierung einzureichen?

Durch die am 1. Juni 2007 in Kraft getretene REACH Verordnung 1907/2006 sind die in der EU hergestellten und importierten chemischen Stoffe ab jährlich einer Tonne pro Hersteller oder Importeur der Registrierungspflicht nach Artikel 5 und den damit verbundenen mengenabhängigen Datenanforderungen nach Artikel 12 unterworfen. Ein “Zwischenprodukt” ist nach Art. 3 Abs. 15 REACH ein „(…) Stoff, der fü ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 6122

Kann man dann die Erleichterungen transportierter isolierter Zwischenprodukte auch beim Export aus der EU in Anspruch nehmen?

Es ist korrekt, dass die Erleichterungen für transportierte isolierte Zwischenprodukte auch für den Import solcher Produkte gelten, sofern die in Art. 18 Abs. 4 genannten Bedingungen eingehalten werden (s.u.). Die Befreiung von der Registrierungspflicht und andere Erleichterungen für Stoffe, die in Human- oder Tierarzneimitteln bzw. in Lebens- oder Futtermitteln verwendet werden, gelten streng gen ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 6123

Gelten die Ausnahmen für nicht-isolierte Zwischenprodukte, wenn Ansätze aus Reaktionsbehältern zusammengeführt werden?

Die verschiedenen Arten von Zwischenprodukten unter REACH sind in Art. 3 Nr. 15 definiert. Die entscheidenden Kriterien für nicht-isolierte Zwischenprodukte sind demnach (Nr. 15 a): -Das Zwischenprodukt verbleibt während des gesamten Produktionsprozesses vollständig innerhalb der (geschlossenen) Syntheseanlage; der Produktionsprozess selbst kann kontinuierlich oder diskontinuierlich ablaufen. -Das ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 6121

Müssen Vorregistrierung und Registrierung durch dieselbe Person erfolgen?

Eine Vorregistrierung verpflichtet zwar nicht zur späteren Registrierung, die Nutzung von Phase-in-Eigenschaften bedingt jedoch eine Pflicht zur Vorregistrierung (Artikel 28). Da in der Verordnung keine Übertragungsrechte von Vorregistrierungen vorgesehen ist, bedingt dies dieselbe juristische Person oder Rechtsnachfolger (was dann aber eine juristische Fragestellung wird). Artikel 4 der Verordnun ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 6125

Kann man bei der Registrierung eines isolierten transportierten Zwischenproduktes auch die Menge eines isolierten Zwischenproduktes registrieren?

Sie sollten immer die höheren Anforderungen erfüllen, dann haben Sie alles abgedeckt. D.h. wenn Sie eine volle Registrierung durchführen, ist damit dann auch der Stoff als transportiertes oder betriebsinternes, isoliertes Zwischenprodukt abgedeckt, wenn Sie die Anforderungen für ein transportiertes isoliertes Zwischenprodukt erfüllen, ist damit auch das betriebsinterne Zwischenprodukt abgedeckt. S ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 6124

Fallen Schmierstoffe unter die REACH-Verordnung?

Jeder Hersteller oder Importeur von Stoffen als solche oder von Stoffen in Zubereitungen ist nach REACH Artikel 6 Absatz 1 verpflichtet, diese Stoffe zu registrieren, wenn mindestens je eine Tonne/Jahr pro Hersteller oder Importeur erreicht wird. Keiner Registrierungspflicht dagegen unterliegen Hersteller oder Importeure von Erzeugnissen. Nach Artikel 3 Absatz 3 sind Erzeugnisse dadurch charakteri ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 7394

Welche Registrierungsfrist wird bei mehrfacher Vorregistrierung eines Stoffes mit unterschiedlichen Registrierungsfristen bei Aufruf des Stoffes angezeigt?

Die Registrierungsfristen gelten pro Anmelder (juristischer Einheit). Vermutlich haben Sie in der Liste der vorregistrierten Stoffe geschaut. Dort wird nicht nach juristischer Einheit unterschieden, sondern nur gezeigt, ob jemand diesen spezifischen Stoff angemeldet hat. Sicherlich wird es bei den meisten Chemikalien, die in großen Mengen hergestellt werden, so sein, dass es Firmen gibt, die die f ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 7396

Muss in die Liste (Survey responses für environment-related substances) jedes bestückte Bauteil eingetragen werden oder nur solche, die Inhaltsstoffe aus der Reach-Liste enthalten?

Die Frage, welche Informationen konkret in das Formblatt einzutragen sind, ist ohne weitere Informationen nicht abschließend zu beantworten. Sicher aber ist, dass die Beantwortung der Fragen nichts mit REACH zu tun hat. Für einen amerikanischen Kunden, d.h. jemanden, der Waren aus Europa in die USA importiert, ist REACH gänzlich uninteressant, da REACH nur in Europa, nicht aber in den USA gilt. Be ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 7673

Ist das Chrom im beschriebenen Fall ein "nicht-isoliertes Zwischenprodukt"?

Nicht isolierte Zwischenprodukte (engl. non-isolated intermediate) sind nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c von allen Verpflichtungen nach REACH ausgenommen, daher auch von der Registrierung. Gemäß Art. 3 Abs. 15 ist ein Zwischenprodukt definiert als „(…) Stoff, der für die chemische Weiterverarbeitung hergestellt und hierbei verbraucht oder verwendet wird, um in einen anderen Stoff umgewandelt zu werden ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 7908

Gibt es Regelungen für den Rückzug aus einer Lead-Registrant-Funktion?

Es gibt keine verbindlichen Vorgaben seitens der EChA für den Lead Registranten dahingehend, ob, wie, bis wann und warum er von seiner Funktion zurücktreten kann. Die Arbeit in den SIEFs ist von den SIEF-Teilnehmern in eigener Verantwortung zu organisieren. Dazu gehört auch die Auswahl des Lead Registranten, der für alle oder einen Teil der SIEF-Teilnehmer einen Teil der für die Registrierung des ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 7974

Wo ist die Grenze zu Freisetzung unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen zu ziehen und liegt diese in den geschilderten Fällen der Assemblierung überhaupt vor?

(Hinweis zu den Abkürzungen: Art. = Artikel und Abs. = Absatz, wenn nicht anders angegeben beziehen sich alle Angaben auf REACH (Verordnung (EG) 1907/2006).) Zunächst einmal vielen Dank für die ausführliche Schilderung. Bei meinen Ausführungen gehe ich davon aus, dass ausschließlich der Kleber und das Lot für eine beabsichtigte Freisetzung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 in Frage kommen. 1. Vorüberlegu ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 8091

Müssen wir die genannte Substanz registrieren und danach zulassen?

Gemäß REACH Artikel 6 besteht eine allgemeine Registrierungspflicht für einen Stoff als solchen oder in Gemischen für Hersteller und Importeure, jedoch nur, wenn dieser Stoff in einer Menge von mindestens 1 Tonne pro Jahr hergestellt oder importiert wird. Insoweit besteht für einen Stoff, der lediglich im kg-Bereich, d.h. in Jahresmengen unterhalb von einer Tonne eingeführt wird, keine Registrieru ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 8215

Wie sollte auf eine Aufforderung zu einer Stellungnahme bezüglich der Form des Vorregistranten im SIEF (Leading, involved, passive, dormant) reagiert werden?

Die zur Zeit noch nicht von zahlreichen Falscheinträgen bereinigte Liste der vorregistrierten Stoffe liegt seit Anfang Dezember 2008 auf der Webseite der EChA zum Download bereit. Darin finden Sie auch die von Ihnen vorregistrierten Stoffe wieder. Im Augenblick ist es die Aufgabe der potentiellen Registranten, die einen der rund 150.000 in der genannten noch vorläufigen Liste enthaltenen Stoffe vo ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 7135

Inwieweit greift REACH bei verzinkten Eisen-, Stahl- und Blechartikeln?

Artikel/Erzeugnisse sind Gegenstände, die bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhalten, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung ihre Funktion bestimmen (vgl. Art. 3 Nr. 3 ReachV). Nach Art. 7 Abs. 1 sind Stoffe in Erzeugnissen nur dann zu registrieren, wenn a) der Stoff in diesen Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und P ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 7164

Muss auch Ware, die aus dem Nicht-EU-Land inportiert wird, aber nicht verzollt und anschließend in einem Nicht-EU-Land verkauft wird, in die Mengenberechnung einbezogen werden?

Hinweise zu den Abkürzungen: (Kap.= Kapitel; Art.= Artikel; Abs.= Absatz; Nr.= Nummer; wenn nicht anders angegeben, beziehen sich alle Angaben auf REACH (Verordnung (EG) 1907/2006)). Soweit in REACH nicht anderweitig bestimmt, reicht ein Hersteller oder Importeur, der einen Stoff als solchen oder in einer oder mehreren Zubereitungen in einer Menge von mindestens 1 Tonne pro Jahr herstellt oder ein ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 8463

Inwieweit müssen wir uns für die verwendeten Verpackungen vom Verpackungshersteller Angaben über verwendete Druckfarben machen lassen und wer muss sicherstellen, dass aus Druckfarben keine Schadstoffe in unsere Produkte migrieren?

Im Hinblick auf die REACH-Verordnung müssen Sie sich keine Angaben über die verwendeten Druckfarben machen lassen. Sollten in den Verpackungen besonders Besorgnis erregende Stoffe, die in der Kandidatenliste veröffentlicht sind, > 0,1 Massen-Prozent enthalten sein, so ist ihr Lieferant nach Artikel 33 verpflichtet, sie zu informieren. Bei der Frage, wer sicherstellen muss, dass keine Substanzen in ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 8701

Welche Registrierungspflichten ergeben sich, wenn das beschriebene Polymer nun direkt aus China importiert wird?

Es ist richtig, dass Stoffe, die ausschließlich als Lebensmittelzusatzstoffe im Anwendungsbereich der Richtlinie 89/107/EWG verwendet werden, einer Registrierung nach der REACH-Verordnung nicht bedürfen (Artikel 2 Absatz 5 der REACH-Verordnung). Lebensmittelzusatzstoffe werden über ihre E-Nummern beschrieben. Es ist ferner richtig, dass Polymere selbst nicht registriert werden müssen. Vielmehr sin ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 9029

Müssen die Lieferanten die Erfüllung der REACH-Vorgaben für jedes einzelne Material oder in zusammengefasster Form bestätigen?

1) Es handelt sich bei den Fertigbädern um Erzeugnisse nach REACH. Da aus diesen keine Stoffe beabsichtigt freigesetzt werden, sind unter REACH die Artikel 7(2) – Notifizierung von besonders besorgniserregenden Stoffen auf der Kandidatenliste in Erzeugnissen - und Artikel 33 – Information über den Gehalt von besonders besorgniserregenden Stoffen auf der Kandidatenliste in Erzeugnissen relevant 2) ...

Stand: 11.09.2009

Dialog: 6143

Was muss ein Alleinvertreter beim Import von Stoffen aus China beachten?

Wenn Sie nach Artikel 8 der REACH-Verordnung von einem oder mehreren chinesischen Herstellern zum Alleinvertreter bestellt werden, so müssen Sie alle Verpflichtungen für Importeure erfüllen (s. Artikel 8, Absatz 1 und 2). Zu Frage 1: Da Sie gegenüber der Behörde in Helsinki als Registrant auftreten, müssen sich die nach Artikel 10 geforderten und im Anhang VI spezifizierten Angaben (Name., Anschri ...

Stand: 11.09.2009

Dialog: 6142

Worin liegt der Sinn der `Ungleichbehandlung` und die Bevorzugung der Registrierung von Mehrkomponentenstoffen?

REACH definiert einen Stoff als: „chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung se ...

Stand: 11.09.2009

Dialog: 6289

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