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Komnet-Wissensdatenbank

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Ergebnisse 221 bis 240 von 366 Treffern

Wie ist mit Erzeugnissen zu verfahren, die registrierungspflichtige Stoffe enthalten und vor Beginn der Registrierungspflicht hergestellt wurden?

Erzeugnisse, die vor der Registrierpflicht hergestellt wurden, sind von den REACH-Bestimmungen zur Registrierung nicht betroffen. Die anderen Regelungen von REACH sind jedoch zu beachten, z.B. Sicherheitsdatenblatt, Verbotsregelungen. Erzeugnisse als solche (Definition: Artikel 3 Ziffer 3 REACH-Verordnung) sind nicht Gegenstand der Registrierung unter REACH, sondern die Stoffe, die sie enthalten b ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5723

Wird das Nachmelden von Verwendungen nach einer Registrierung zusätzliche Gebühren verursachen?

Nach erfolgter Registrierung ist der Registrant gemäß Artikel 22 REACH dafür verantwortlich, seine Registrierung zu aktualisieren, sofern dies erforderlich wird. Dies erfasst gemäß Artikel 22 Abs. 1 d) auch die Mitteilung über neue identifizierte Verwendungen. Neue Verwendungen sind in diesem Falle solche, die zuvor im Rahmen dieser Registrierung nicht genannt worden waren. Gemäß Artikel 22 Abs. 5 ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5882

Darf ein vor dem 01.06.2008 angemeldetes Intermediate mit Mengen bis zu 10 Tonnen/Jahr hergestellt werden, ohne neue Studien beizubringen?

Nach Artikel 24 Abs. 1 der Verordnung 1907/2006 (REACH-Verordnung) gilt eine Anmeldung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als Registrierung. Erreicht die Menge eines hergestellten oder eingeführten angemeldeten Stoffes pro Hersteller oder Importeur die nächst höhere Mengenschwelle nach Artikel 12, so sind die zusätzlich für diese Mengenschwelle sowie für alle darunter liegenden Mengenschwellen erford ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5775

Dürfen Erzeugnisse, die vor Ablauf der Registrierungsfrist eines Stoffes hergestellt wurden, nach Ablauf der Frist noch in Verkehr gebracht werden?

Ein Erzeugnis ist nach Artikel 3 Ziffer 3 der REACH-Verordnung ein Gegenstand, bei dem die Form, die Oberfläche oder die Gestalt in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung die Funktion bestimmt. Stoffe in Erzeugnisse sind nur registrierungspflichtig, wenn sie beabsichtigt freigesetzt werden. Ist dies nicht der Fall, so können diese Erzeugnisse auch nach der Registrierungspflicht verkauft w ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5846

Wie ist mit der Registrierung von Farben unbekannter Stoffzusammensetzung zu verfahren?

Im Sinne von REACH gelten nur in der EU ansässige Hersteller und Importeure als registrierungspflichtig. Die Schweiz ist davon bisher ausgenommen. Es gibt jedoch in der Schweiz Bestrebungen im Hinblick auf die Angleichung des Chemikalienrechtes an die EU-Gesetzgebung. In diesem Sinne sind Sie Importeur der Druckfarben (Inhaltsstoffe) und für diese registrierungspflichtig. Als Importeur müssen Sie ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5848

Muss ein als registriert geltendes Biozid, dass zusätzlich für einen weiteren Verwendungszweck produziert wird, erneut registriert werden?

Nach Artikel 15, Ziffer 2 der REACH-Verordnung gelten Wirkstoffe in Biozid-Produkten in der Tat als bereits registriert. Hintergrund ist, dass gemäß Biozid-Verordnung bereits umfangreiche Prüfdaten vorgelegt werden müssen. Falls Sie den Stoff für eine andere Verwendung einsetzen wollen, so müssen Sie ihn registrieren und zwar: - bei zusätzlichen Mengen > 1 t/a aber < 10 t/a gemäß Anhang VII der RE ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5720

Fällt die Fettsäure Myristinsäure unter dem Eintrag Fettsäuren C12-C18 CAS 67701-01-3 des Anhangs IV oder fehlt sie in der Liste?

Unter die Ausnahme des Anhangs IV der REACH-Verordnung fallen nur die Stoffe, die explizit in diesem Anhang aufgeführt sind. Da sowohl Myristinsäure (CAS-Nr. 544-63-8 - EINECS-Nr.: 208-875-2) als auch Fettsäuren C12 - C18 (CAS-Nr. 67701-01-3 - EINECS-Nr.: 266-925-9) im EINECS genannt werden, ist Myristinsäure als eigener Stoff zu behandeln und kann nicht unter Fettsäuren C12 - C18 subsumiert werde ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5724

Wir verdünnen eingekaufte Schwefelsäure. Sind wir Hersteller oder nachgeschalteter Anwender?

Unter REACH sind nur Stoffe registrierungspflichtig. Bei Schwefelsäure in verschiedenen Verdünnungen handelt es sich um ein Gemisch aus Säure und Wasser. Wasser fällt nicht unter die Registrierungspflicht, somit ist nur die Schwefelsäure registrierungspflichtig. Diese Säure wird vom (Erst-)Hersteller oder Importeur registriert und dann zu verschiedenen Verarbeitern bzw. Anwendern weiterverkauft. S ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5923

Werden die Registrierungsmengen zusammengefasst, wenn mehrere eigenständige Unternehmen einen Dritten mit der Registrierung beauftragen?

Das geschilderte Bespiel betrifft unterschiedliche juristische Personen, d.h. die Beauftragung geht von verschiedenen Firmen oder zumindest von verschiedenen legal entities aus. In diesem Fall muss die Frage mit einem klaren Nein beantwortet werden. Ein mit der Registrierung einer Substanz Beauftragter registriert immer im Namen seines Auftraggebers (Firma) mit Angabe der von dieser Firma hergeste ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5909

Was müssen Städte und Gemeinden (Baubetriebshof) im Hinblick auf REACH beachten?

Städte und Gemeinden sind genauso Adressat der Vorschriften von REACH wie privatwirtschaftliche Unternehmen auch. Denn jeder Hoheitsträger ist selbst an das Ordnungsrecht gebunden (Art. 20 III GG) und muss seine eigenen Maßnahmen bei der Wahrnehmung gefahrenabwehrrechtlicher Aufgaben am Ordnungsrecht messen lassen. Allerdings hat der jeweilige Hoheitsträger für seinen Funktionsbereich die eigenver ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5920

Wie sind die Begriffe Sicherheitsdatenblatt, Stoffsicherheitsbericht, Sicherheitsbeurteilung und Expositionsszenario definiert?

Sicherheitsdatenblatt: Das Sicherheitsdatenblatt enthält Hinweise für den sicheren Umgang mit gefährlichen Substanzen. Rechtlich verankert ist es in der Gefahrstoffverordnung(§ 6) und in Artikel 31 der REACH-Verordnung. In Europa und vielen anderen Ländern müssen solche Datenblätter vom Inverkehrbringer, Einführer und Hersteller von Gefahrstoffen und von Zubereitungen, die diese Gefahrstoffe über ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5922

Sind importierte Stahlrohre aus Russland registrierungspflichtig?

Stahlrohre könnten als Zubereitungen (in diesem Fall: Legierungen) oder als Erzeugnisse definiert werden. Bei welchem Verarbeitungsgrad die Zubereitung Stahl zum Erzeugnis wird, ist gerade in der Stahlindustrie noch in Diskussion. Da es sich hier um Rohre handelt, die als solche eingesetzt werden dürften, bestimmt die Form maßgeblich die Funktion; es handelt sich also um Erzeugnisse. Stahlrohre si ...

Stand: 16.09.2009

Dialog: 5947

Wie ist die Situation, wenn ein Lieferant die Registrierung eines Stoffes verweigert?

Die REACH-Verordnung hat in Artikel 126 national zu beschließende Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass die in REACH genannten Forderungen nicht erfüllt werden. In Deutschland sind Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung im Chemikaliengesetz geregelt. zu a) Da die REACH-Verordnung keine Angaben im Hinblick auf die Haftung bzw. Sanktionen von nachgeschalteten Anwender macht, bleibt die Frage offe ...

Stand: 16.09.2009

Dialog: 6003

Wie genau muss die Verwendung bei der Registrierung angegeben werden?

Ein Vorschlag zur Beschreibung der Verwendungen eines Stoffes wird derzeit im RIP 3.2-2 erarbeitet. Nach dem aktuell diskutierten Konzept stehen für die Beschreibung der Verwendung eines Stoffes vier Kategorien zur Verfügung, für die aus einer entsprechenden Liste (pick-list) Deskriptoren ausgewählt werden. Die Deskriptoren sollen in ihrer Kombination eine Verwendung beschreiben, wobei nicht notwe ...

Stand: 16.09.2009

Dialog: 5924

Müssen Biodiesel und Glycerinphase als Nebenprodukt registriert werden?

In Anhang IV sind Stoffe genannt, für die Ausnahmen von der Registrierungspflicht gelten. Biodiesel ist pauschal dort nicht genannt. Unter der EINECS-Nummer 267-007-0 sind jedoch die Methylester der gesättigten Fettsäuren mit einer Kettenlänge von C14 bis C18 und der ungesättigten Fettsäuren von C16 bis C18 genannt. Im Fall von Raps als Basis für die Herstellung des Biodiesels hätte Sie damit den ...

Stand: 16.09.2009

Dialog: 5950

Was ist bei der Registrierung eines Stoffes zu beachten, wenn ein Teil der importierten Jahresmenge zur Arzneimittelherstellung eingesetzt wird?

Die REACH-Verordnung zielt auf das Inverkehrbringen von Stoffen ab, die für Mensch und Umwelt schädigende Wirkung haben können. Da das Arzneimittelrecht diesen Punkt ebenfalls im Fokus hat, treffen für den von Ihnen genannten Fall zwei Rechtsgebiete zusammen. Es ist richtig, dass die Stoffmenge, die in Arzneimittel verwendet wird, nicht mit berücksichtigt werden muss, da das Inverkehrbringen für d ...

Stand: 16.09.2009

Dialog: 5973

Kann der Begriff `Mineral` in der REACH-VO durch die Liste der International Mineral Association (IMA) konkretisiert werden?

Stoffe auf der IMA/CNMNC List of Mineral Names (pdf-Datei, 1,8 MB) der International Mineral Association können als Minerale betrachtet werden und sind nicht registrierungspflichtig, solange das Mineral natürlich vorkommt und nicht chemisch verändert wird. In der REACH-Verordnung wird der Begriff "Mineral" nicht näher definiert. Daher spielen die Begriffe "grandfathered" oder "approved" bei dem Mi ...

Stand: 16.09.2009

Dialog: 5972

Welche Anforderungen müssen Registranten nach der REACH-Verordnung erfüllen?

Der von Ihnen zitierte Artikel 8 bezieht sich auf die Anforderungen an einen Alleinvertreter für Registranten, die ihren Sitz außerhalb der EU haben. In diesem Fall muss die Kommunikation, Information und das Know-how ausreichend sein, um die Informationsanforderungen in Bezug auf den zu registrierenden Stoff für die REACH-Registrierung beantworten zu können. Zusätzlich zu den genannten Anforderun ...

Stand: 16.09.2009

Dialog: 6008

Muss eine aus einem Drittland importierte Farbpaste registriert werden, wenn alle darin vorhandenen Stoffe bereits registriert bzw. zugelassen sind?

1) Der von Ihnen genannte dortige Hersteller, der seinen Sitz in der Schweiz hat, kann als Non-EU-Lieferant selbst überhaupt keine Registrierung in der EU vornehmen lassen. Er muss dies über einen Alleinvertreter mit Sitz in der EU tun. 2) Falls er das getan hat und der Alleinvertreter somit alle Inhaltsstoffe der Zubereitung registriert, wären sie lediglich nachgeschalteter Anwender und hätten ke ...

Stand: 16.09.2009

Dialog: 6004

Müssen die Probiotics Bacillus Subtilis, Bacillus Natto und Streptococus Faecalis registriert werden?

Die REACH-Verordnung ist eine Stoff-Richtlinie, sie gilt gemäß Artikel 1 für Stoffe als solche, in Zubereitungen und in Erzeugnissen. Die von Ihnen genannten Bakterienstämme fallen nicht unter REACH, denn die REACH-Verordnung gilt nicht für Organismen. ...

Stand: 16.09.2009

Dialog: 5946

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