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Fragen zu den Registrierungsanforderungen nachgeschalteter Anwender der chemischen Industrie im Hilfsmittelbereich

zu Frage 1: Um Phase-in-Stoffe nach der Vorregistrierungspflicht weiter verwenden zu können, müssen Sie diese, wenn sie in Mengen von über 1 Tonne pro Jahr und Hersteller importiert werden, vorregistrieren. Dies ist auch deswegen zu empfehlen, um im Rahmen des SIEFs (Substance Information Exchange Forum) auf Prüfungen anderer Hersteller zurückgreifen und verlängerte Registrierungsfristen in Anspru ...

Stand: 23.09.2009

Dialog: 5586

Was ist beim Import von Spielwaren aus Fernost nach der REACH-Verordnung zu beachten?

Spielwaren gelten unter REACH als Erzeugnisse. Die genaue Definition für ein Erzeugnis findet sich im Artikel 3 Nr. 3 der REACH-Verordnung. Welche Daten bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus dem Nicht-EU-Ausland vorgelegt werden müssen, hängt von der Art des Erzeugnisses ab. REACH unterscheidet zwischen - Erzeugnissen, aus denen Stoffe absichtlich freigesetzt werden. Diese werden in Artikel 7 Absat ...

Stand: 23.09.2009

Dialog: 5583

Inwieweit fallen Mahlprodukte aus Glas (Glasstaub, Glasmehl, Glasgranulat, Glasperlen) unter die REACH-Verordnung?

Glas bzw. eine Glasschmelze ist in der Regel eine Zubereitung. Mittlerweile ist Glas in den Anhang V (Nr.11) aufgenommen worden und damit von den Titeln II (Registrierung von Stoffen), V (Nachgeschaltete Anwender) und VI (Bewertung) ausgenommen. ...

Stand: 23.09.2009

Dialog: 5624

Ist der Inverkehrbringer identisch mit demjenigen, der seinen Sitz in der EG hat und die Ware in die EG einführt (verzollt)?

Nach Artikel 2 (1b) der REACH-Verordnung gilt die Verordnung nicht für Stoffe, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, (...) oder die sich in Freizonen oder Freilagern zur Wiederausfuhr oder im Transitverkehr befinden. Befindet sich der Stoff somit nur vorübergehend in der EG unter zollamtlicher Überwachung und wird während der Transitphase nicht behandelt oder verarbeitet, so unterliegt er ...

Stand: 23.09.2009

Dialog: 5564

Wie kann man prüfen, ob ein Stoff unter die Ausnahmen nach Anhang V fällt? Reicht man auch für Produkte mit einer Ausnahme eine Anmeldung ein?

Wenn ein Stoff die Voraussetzungen des Anhangs V der REACH-Verordnung erfüllt, so ist er von der Registrierungspflicht ausgenommen, es müssen dann auch keine Registrierunterlagen eingereicht werden. Die allgemeine Begründung finden Sie in Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe b. Danach gilt die Ausnahme dann, wenn eine Registrierung dieser Stoffe für unzweckmäßig oder unnötig gehalten wird. Sollten Sie Aus ...

Stand: 23.09.2009

Dialog: 5585

Inwieweit wurde die besondere Situation von KMU bei der REACH-Verordnung berücksichtigt?

Generell sollen gemäß Erwägungsgrund (8) der EG-Verordnung 1907/2006 (REACH) die möglichen Auswirkungen dieser Verordnung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die Notwendigkeit, jegliche Diskriminierung dieser Unternehmen zu vermeiden, besondere Berücksichtigung finden. Da die Verantwortung für das Risikomanagement im Zusammenhang mit Stoffen bei den natürlichen oder juristischen Personen ...

Stand: 23.09.2009

Dialog: 5584

Müssen alle Einzelkomponenten eines Gemisches einzeln registriert werden oder kann man das Gemisch als ganzes melden?

Bei dem von Ihnen genannten Beispiel handelt es sich nicht um einen einzelnen chemischen Stoff, sondern - wie die Erläuterung auch sagt - um eine komplexe Kombination von Kohlenwasserstoffen ..., also sehr wohl um ein Gemisch aus mehreren Stoffen. Da solche Gemische aber in der Industrie häufig vorkommen und nur mit großem Aufwand näher zu charakterisieren sind, haben sowohl die Europäische Kommis ...

Stand: 23.09.2009

Dialog: 5622

Sind durch die REACH-Verordnung der EU besondere Verpflichtungen für Druckereien zu erwarten?

Als Druckerei sind Sie Endverbraucher der Stoffe und Zubereitungen. Endverbraucher werden unter REACH anders behandelt als Hersteller einer chemischen Verbindung. Nach Anhang V Ziffer 3 bestehen für Sie keine Registrierungspflichten. Allerdings müssen sie überprüfen, ob die sichere Verwendung der Materialien auf Basis des erweiterten Sicherheitsdatenblatts des Lieferanten gewährleistet wird. ...

Stand: 23.09.2009

Dialog: 5596

Wer ist Importeur, wenn ein asiatischer Hersteller seine Ware innerhalb der EU zwischenlagert und von dort weiterverkauft?

Nach Artikel 2 Abs. 1 b) der REACH-VO gilt die Verordnung nicht für Stoffe als solche (...) die der zollamtlichen Überwachung unterliegen (...) und die sich in vorübergehender Verwahrung oder in Freizonen oder in Freilagern zur Wiederausfuhr oder im Transitverkehr befinden. Nach Artikel 3 Abs. 11 ist ein Importeur eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die für die Ei ...

Stand: 23.09.2009

Dialog: 5565

Gelten die Ausnahmen des Anhangs IV der REACH-Verordnung auch für Stickstoff?

Stickstoff ist nach Anhang IV der REACH-Verordnung von der Registrierungspflicht ausgenommen. ...

Stand: 23.09.2009

Dialog: 5613

Fällt die Herstellung von Faulgas und die Trocknung von Klärschlamm sowie die anschließende Entsorgung unter REACH?

Faulgas ist ein natürliches Prozessgas. Nach Anhang V Nr. 10 REACH-Verordnung sind von der Registrierung ausgenommen: „die folgenden Stoffe, soweit sie nicht chemisch verändert wurden: Flüssiggas, Erdgaskondensat, Prozessgase und deren Bestandteile, Koks, Zementklinker und Magnesia; Da das Gas intern verbrannt wird, sind die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten, es entstehen aber keine ...

Stand: 22.09.2009

Dialog: 5652

Muss eine Analyse der flüchtigen Bestandteile (1%) durchgeführt werden, um eine organische Verbindung registrieren zu können?

Leider teilen Sie uns nicht mit, weshalb diese flüchtigen Bestandteile in der organischen Verbindung enthalten sind. Als Stoff nach Artikel 3 Absatz 1 kann Ihre Verbindung zum Beispiel nur dann gelten, wenn die flüchtigen Bestandteile keine Lösemittel sind, die abgetrennt werden können. Würden diese flüchtigen Bestandteile bei der weiteren Verwendung freigesetzt, sollte bekannt sein, ob sie gefähr ...

Stand: 22.09.2009

Dialog: 5696

Welche Rolle spielen wir als Bekleidungszwischenhändler in der Wertschöpfungskette und inwieweit betrifft uns REACH?

In der REACH-Verordnung ist im Artikel 3 Abs. 3 ein Erzeugnis als ein Gegenstand definiert, dessen Funktion sich mehr durch seine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt bestimmt als durch seine chemische Zusammensetzung. Bekleidung ist somit nach der REACH-Verordnung ein Erzeugnis. 1. Wenn Sie Kleidung von außerhalb der EU einkaufen, gelten Sie als Importeur und sind gemäß REACH einem Herstelle ...

Stand: 22.09.2009

Dialog: 5684

Ist die Verwertung von silberhaltigen Stanzabfällen von REACH betroffen? Sind die Metalllösungen und das Silber(-chlorid) Zwischenprodukte?

Zu der Beantwortung Ihrer Frage ist eine Betrachtung der Begriffe Stoff, Zwischenprodukt und Abfall notwendig: Ein Stoff ist nach Artikel 3 Nr. 1 der REACH-Verordnung wie folgt definiert: „ ... chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren ...“ Die Definition des Begriffes Zwischenprodukt finden Sie in Artikel 3 Nr. 15 von REACH. Zusamm ...

Stand: 22.09.2009

Dialog: 5683

Genügt bei der Registrierung von Keramiken durch ein Konsortium die Registrierung der Hauptkomponente?

Wenn mehrere Firmen den gleichen Stoff herstellen oder importieren, so müssen die Firmen bestimmte Daten (insb. intrinsische Daten) des Stoffes über einen federführenden Registranten, gemäß Art. 11, registrieren. Die Bildung eines Konsortiums für diese gemeinsame Einreichung von Daten liegt in der privatrechtlichen Entscheidung der Unternehmen. Die beteiligten Unternehmen müssen entscheiden, ob si ...

Stand: 22.09.2009

Dialog: 5716

Fällt militärische Munition und die dazu nötigen Werkstoffe unter die REACH-Verordnung?

Ihre Frage gliedert sich in verschiedene Fragestellungen. Allgemein lässt sich in REACH keine Befreiung von den Registrierungspflichten in Bezug auf Munition ableiten. Ihr Dozent zielte wahrscheinlich auf Artikel 2, Nr. 3 ab: Die Mitgliedstaaten dürfen in besonderen Fällen für bestimmte Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen, wenn das im I ...

Stand: 22.09.2009

Dialog: 5628

Wer gilt als Inverkehrbringer, wenn ein Produkt eines Nicht-EU-Produzenten von einem Alleinvertreter in der EU registriert wird.

Ein Hersteller mit Sitz außerhalb der EG kann Stoffe nicht registrieren. Dies können nur natürliche oder juristische Personen mit Sitz in der EG. Registrierungspflichtig ist das Unternehmen mit Sitz innerhalb der EG, das den Stoff importiert. Wenn Sie von einem Produzenten außerhalb der EU kaufen und den Stoff als solchen oder in einer Zubereitung einführen, sind Sie als Importeur registrierungspf ...

Stand: 22.09.2009

Dialog: 5668

Inwieweit sind Logistikunternehmen von REACH betroffen, wenn sie Stoffe aus einem EU bzw. Nicht-EU Land importieren?

Wenn Sie einen Stoff aus einem Nicht-EU Land in einer Menge von mindestens einer Jahrestonne importieren, so müssen Sie diesen als Importeur registrieren. Handelt es sich um eine Zubereitung, muss für jeden einzelnen Stoff eine Registrierung vorgenommen werden, für den die genannte Mengenschwelle überschritten ist. Sie müssen jedoch klären, ob Sie für den Import des Stoffes verantwortlich sind. In ...

Stand: 22.09.2009

Dialog: 5712

Wird durch REACH die Anzahl an Tierversuchen steigen oder werden alternative Ermittlungsmodelle angewendet?

Nach REACH soll auf Tierversuche, wenn irgend möglich, verzichtet werden. Die Informationen sind durch alternative Methoden zu gewinnen. Die Methoden sind regelmäßig zu überprüfen und zu verbessern. Der Verzicht auf Datenerhebungen, insbesondere durch Tierversuche, wenn auf andere Weise geeignete Daten gewonnen werden können bzw. geeignete Risikomaßnahmen auch ohne diese Daten möglich sind, wird m ...

Stand: 22.09.2009

Dialog: 5672

Was müssen wir als Hersteller bzw. Formulierer von zugelassenen Medizinprodukten, die sich im Körper auflösen, bezüglich REACH beachten?

Wir gehen davon aus, dass Ihr Medizinprodukt als Zubereitung einzustufen ist, weil Sie sich selbst als Formulierer bezeichnen. Es ist selbst kein Human- oder Tierarzneimittel, auch wenn der/die Stoff(e) in Human- oder Tierarzneimitteln verwendet wird/werden. Im REACH-Prozess sind Stoffe immer im Zusammenhang mit ihren Verwendungen zu registrieren. Die Pflichten unter REACH zu Informationen in der ...

Stand: 22.09.2009

Dialog: 5662

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