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Wie ist der Begriff Hausmüll bei Fahrzeugen der Hausmüllabfuhr zur Anwendung der Fahrpersonalvorschriften auszulegen?

Gegenständen (Kühlschränke/Fernseher usw.) nach Vereinbarung an den Haushalten/Betrieben abholen. Die Entsorgung von Sondermüll, Glas oder Papier, soweit diese Stoffe an öffentliche (stadtteilbezogene) Sammelstellen durch den Verbraucher angeliefert und von dort aus abtransportiert werden, unterliegt nicht der o. g. Ausnahmeregelung. Siehe hierzu auch folgende Gerichtsentscheide: OLG Hamm vom 23.11.1990 ...

Stand: 03.02.2009

Dialog: 6978