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Ergebnisse 521 bis 540 von 544 Treffern

Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Vermietung von Gas- und Elektroküchengeräten im Rahmen eines Partyservices?

Beim erstmaligen Verleih der Gas- und Elektroküchengeräte (nachfolgend nur Geräte genannt) an einen Kunden (Entleiher) handelt es sich um ein Inverkehrbringen eines Produktes im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Hierfür sind insbesondere die Vorschriften des § 4 GPSG Inverkehrbringen und Ausstellen zu beachten. Für Elektroküchengeräte gilt auch die erste Verordnung zum GPSG ...

Stand: 15.12.2005

Dialog: 2328

Gilt für eine druckluftbetriebene klappbare Treppe eines LKW-Aufbaues die Maschinenrichtlinie?

Der Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie schließt den Bereich der Fahrzeuge, soweit sie für den Transport von Gütern auf öffentlichen Straßen- und Schienennetzen geplant und konstruiert sind, aus. Dies gilt allerdings nicht für Fahrzeuge, die im Anhang IV der Richtlinie genannt werden, z.B. Hausmüllsammelfahrzeuge. Stand: 31.10.02 ...

Stand: 12.12.2005

Dialog: 1130

Ist mit einer CE Kennzeichnung auch die Forderung der BGR 500, Ziffer 3.15.1 erfüllt?

Durch die CE- Kennzeichnung an dem Lastaufnahmemittel (Rechtsgrundlage 9. GPSGV i.V.m. Ziffer 4.3.2 des Anhangs 1 der Richtlinie 98/37/EG) wird seitens des Herstellers zum Ausdruck gebracht, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen im Rahmen der vom Hersteller vorgesehenen Verwendung erfüllt werden. Auf der Kennzeichnung muss die maximale Tragfähigkeit angegeben sowie eine ...

Stand: 22.11.2005

Dialog: 3611

Unter welchen Bedingungen ist es für eine Betreiberprüfstelle möglich, Druckgeräte zu prüfen und anderen zu überlassen?

Die von der Betreiberprüfstelle geprüften Druckgeräte und Baugruppen dürfen ausschließlich in den Betrieben der Unternehmensgruppe verwendet werden, der die Prüfstelle angehört. Ist die Betreiberprüfstelle für einige Firmen der Unternehmensgruppe nicht benannt, sind die Druckgeräte und Baugruppen durch eine benannte Stelle im Sinne der 14. GPSGV (Druckgeräteverordnung) in Verbindung mit der Richtl ...

Stand: 08.11.2005

Dialog: 2380

Was ist beim Firmenverkauf bzgl. des Konformitätsverfahrens bei eigengenutzten Maschinen zu beachten?

Der Firmenverkauf stellt im Regelfall ein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB dar.Geht das gesamte rechtliche Konstrukt an einen anderen Inhaber über, obliegen diesem die gleichen Pflichten und Rechten wie seinem Vorgänger. Dies hat in Bezug auf die vorhandenen Produktionsmittel zur Folge, dass diese wie bisher vom neuen Inhaber unter Beachtung der Regelungen der Betriebssicherheitsverordnun ...

Stand: 26.10.2005

Dialog: 2141

Welche Informationen müssen bei der Bestellung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen mitgeteilt werden?

Anlagen, die in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden sollen, müssen der 11. GPSGV  in Verbindung mit der Richtlinie 94/9/EG entsprechen. Diese Vorschrift richtet sich an den Hersteller/Inverkehrbringer der entsprechenden Anlagen. Mit dem CE-Kennzeichen bzw. mit der EG-Konformitätserklärung nach der Richtlinie 94/9/EG wird seitens des Herstellers/Inverkehrbringers erkenntlich gemacht, ...

Stand: 20.10.2005

Dialog: 2428

Verliert eine CE-gekennzeichnete Anlage ihre Konformität, wenn man die Not-Aus-Kette ohne Genehmigung des Herstellers erweitert?

Mit dem CE-Zeichen bestätigt der Hersteller die Konformität der Maschine mit der Maschinenrichtlinie zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens. Wird die Maschine so verändert, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt werden, erlischt die Konformität. Durch einen zusätzlichen Notausschalter wird dies nicht der Fall sein. Wird jedoch beim Einbau die Steuerung verändert oder weite ...

Stand: 19.10.2005

Dialog: 2154

Muss im Rahmen der 11. und 14. GSGV eine Konformitätsbewertung für eigengenutzte Geräte durchgeführt werden?

Die 11. GSGV regelt dass Inverkehrbringen vom Geräten und Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen und Komponenten im Sinne der Richtlinie 94/9/EG. Die 14. GSGV regelt das Inverkehrbringen von Druckgeräten und Baugruppen mit einem max. zulässigen Druck von über 0,5 bar im Sinne der Richtlinie 97/23/EG. Beide Vorschriften sehen im Wesentlichen als Voraussetzung für das Inverke ...

Stand: 18.10.2005

Dialog: 2142

Sind Bedienungsanleitungen für elektrische Geräte in engl. Sprache ausreichend? Müssen Sicherheitshinweise auf dem Gerät und in Papier vorhanden sein?

Für technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände im Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gilt: Wenn zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung beachtet werde müssen, ist eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen mitzuliefern (§4 (4) Nr. 2 ProdSG). In der 1. G ...

Stand: 15.10.2005

Dialog: 3595

Existieren Verbote oder Importbeschränkungen bei der Einfuhr bzw. dem Verkauf von Alleszündern?

Der Umgang mit Überallzündhölzern (Alles- oder Universalzündhölzer) ist aus den Bestimmungen des Sprengstoffrechtes ausgenommen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 der 1.Sprengverordnung (1. SprengV)). Überallzündhölzer können grundsätzlich Stoffe enthalten, die nach der Chemikalienverbotsverordnung nicht zugelassen sind. Das Inverkehrbringen der Stoffe, die im Anhang zu der Verordnung aufgeführt sind, kann gänzlic ...

Stand: 13.10.2005

Dialog: 3503

Darf/Muss der Einführer/Importeur eines Produktes, welches aus einem Drittland in die EU eingeführt wird, die Konformität mit den entsprechenden EG-Rl erklären?

Wird ein Produkt aus einem Drittland in die EWG eingeführt, das nicht dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG und den anwendbaren Richtlinien der EU entspricht, mit dem Ziel es sozusagen "marktfähig für die EU" zu machen, stellt dies noch kein Inverkehrbringen im Sinne des GPSG dar. Mit dem Aufbringen eines CE- Kennzeichen und der Ausstellung einer Konformitätserklärung übernimmt der Importeur dann ...

Stand: 12.10.2005

Dialog: 3475

Welche Maßnahmen sind nötig, wenn in einem Sicherheitsschutzzaun einer CNC-Fräse eine Öffnung eingefügt wird?

Gefahrstellen, die sich auf Grund einer Änderung der Maschine (technisches Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV) ergeben, sind durch technische Maßnahmen geeignet zu verhindern (siehe hierzu § 7 Absatz 5 Betriebssicherheitsverordnung). Hierbei sind die Anforderungen der 9. GPSGV i.V.m. der Maschinerichlinie 98/37/EG (insbesondere Anhang I) einzuhalten. Im Rahmen einer Gefahrenanalyse ist die von I ...

Stand: 10.10.2005

Dialog: 3460

Wie kann der Hersteller eines Produkts, das nicht unter eine GPSGV fällt, die Sicherheit dieses Produkts nachweisen?

Ein Produkt, das nicht unter eine Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) fällt, unterliegt dem nicht harmonisierten Bereich; das heißt, der Hersteller eines Produktes muss sein Produkt nach gültigen deutschen Normen (DIN Normen) herstellen. Dadurch stellt er sicher, dass die erforderliche Mindestanforderungen an die Sicherheit erfüllt sind. Eine GS-Prüfung ist immer eine freiwil ...

Stand: 07.10.2005

Dialog: 3405

Wer muss bei eingeführten Maschinen die Konformitätserklärung unterzeichnen?

Konformitätserklärungen müssen von der Geschäftsleitung oder einer für die Firma zeichnungsberechtigten Person unterschrieben werden. In der "RICHTLINIE 98/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen" heisst es unter Anhang II: A. Inhalt der EG-Konformitätserklärung für Maschinen (1): "D ...

Stand: 07.10.2005

Dialog: 3403

Welche Sicherheitsanforderungen gibt es für den Zukauf von Hochdruckschläuchen für einen internen Teststand?

Beim Zukauf von Hochdruckschläuchen ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV zu gewährleisten, dass Beschäftigten nur Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden, durch die bei bestimmungsgemäßer Benutzung die Sicherheit und der Gesundheitsschutz gewährleistet ist. Insbesondere ist zu beachten, dass der vom Hersteller vorgesehene Verwendungszweck des ...

Stand: 07.10.2005

Dialog: 3422

Wer ist bei der Fertigung (verlängerte Werkbank) im Auftrag eines Unternehmens für die Sicherheit der Produkte verantwortlich?

Der § 2 Abs. 10 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz definiert den Begriff Hersteller wie folgt: "Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die 1. ein Produkt herstellt oder 2. ein Produkt wieder aufgearbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskrä ...

Stand: 07.10.2005

Dialog: 3404

Maximal zulässige Oberflächentemperatur eines Toasters

Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus der Europäischen Norm EN 6033-2-9:2003 Punkt 11.Z101. Für Brotröster (Toaster) heißt es sinngemäß: Die Temperaturerhöhung der berührbaren Oberflächen der Metallseitenwände bis zu einer Höhe von 25 mm unterhalb der Fläche der Oberseite des Gerätes darf 90 °C + Raumtemperatur  nicht überschreiten. Für andere Oberflächen ist keine Grenze für die Temperaturer ...

Stand: 09.09.2005

Dialog: 3539

Gibt es für Überladebrücken (Bj. 1978) einen Bestandschutz, wenn bei der regelmäßigen Prüfung das Fehlen einer Stopfunktion bemängelt wird?

Die Überladebrücken sind Arbeitsmittel, die den Beschäftigten für die Benutzung zur Verfügung gestellt werden. Demnach gelten für die Benutzung der Überladebrücken die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Hiernach sind im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung  auch die notwendigen Maßnahmen zu ermitteln, die die sichere Bereitstellung und Benutzung der Ladebrücken gewährleiste ...

Stand: 08.09.2005

Dialog: 3307

Wie werden brennbaren Stoffen nach EG - Regeln eingestuft und welche neuen Anforderungen werden an frühere A III Läger gestellt?

Durch den Bezug auf die Gefahrenmerkmale der Gefahrstoffverordnung (entzündlich (Flammpunkt zwischen 21 und 55 °C), leichtentzündlich (Flammpunkt zwischen 0 und 21 °C) , hochentzündlich (Flammpunkt < 0 °C)) entfällt die bisherige Klassifizierung der VbF (A I, AII, AIII und B). Damit sind Anlagen mit brennbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt zwischen 55 und 100 °C (alt AIII) nicht mehr überwach ...

Stand: 20.07.2005

Dialog: 1650

Zulässige Tragkraft von Hebezeugen

Standardmäßige Überschreitung der herstellerseitig angegebenen Tragkraft bei Hebezeugen ist nicht zulässig. Hebezeuge sind Maschinen und daher dem Rechtsbereich der europäischen Maschinenrichtlinie (98/37/EG) bzw. der nationalen Maschinenverordnung (9. GPSGV) unterzuordnen. Hier sind rechtlichen Vorgaben geschaffen, um einen gefahrlosen Einsatz einer Maschine gewährleisten zu können. Im Anhang I K ...

Stand: 29.06.2005

Dialog: 573

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