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Die Absetzkipperpresse muss, wenn sie Beschäftigten bereitgestellt wird, gemäß § 7 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch den Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2. Wenn die Presse 1991 den zu diesem Zeitpunkt geltenden Unfallverhütungsvorschriften entsprach, sind Umrüstarbeiten in ...
Stand: 28.06.2006
Dialog: 2680
Lärmemission: 1. für zulassungspflichtige Fahrzeuge - gemäß RheinSchUO § 1.02 /RheinSchPV §§ 1.04 (insbesondere Buchstabe c und d) und 1.09 Nr. 3 bzw. BinSchStro mit identischen Vorschriften. Zum Thema "In Verkehr bringen" gibt es für diese Fahrzeuge keine bundeseinheitlichen technischen Vorschriften. Ggf. könnten landes- oder regionenspezifische Vorschriften verfügbar sein. Zu verweisen ist in di ...
Stand: 08.06.2006
Dialog: 4200
Die Hubarbeitsbühne wird dem privaten Verbraucher überlassen und ist demnach ein Verbraucherprodukt im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG. Mit dem Verleihen/Vermieten der Hubarbeitsbühne an den privaten Verbraucher geht die Sachherrschaft über die Hubarbeitsbühne an den Verbraucher über. Dies stellt ein Inverkehrbringen nach § 2 Abs. 8 GPSG dar. Die Bestimmunge ...
Stand: 23.02.2006
Dialog: 2814
Uns ist keine Vorschrift oder Norm bekannt, die prinzipiell dreibeinige Werkstatthocker verbietet. Unter der Voraussetzung einer nur kurzzeitigen, gelegentlichen Nutzung und einer hinreichenden Standsicherheit sehen wir keine Bedenken beim Einsatz eines dreibeinigen Hockers. Stand: Januar 2006 ...
Stand: 07.02.2006
Dialog: 3826
Das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Beim Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten sind die besonderen Pflichten für das Inverkehrbringen nach § 5 GPSG zu berücksichtigen. Hiernach ist u.a. dann eine Gebrauchsanleitung mitzuliefern, wenn zur Gewährleistung von Sicher ...
Stand: 23.01.2006
Dialog: 3360
Zur Beurteilung in wieweit eine Konformitätsbewertung für die Gesamtanlage erforderlich ist, ist zwischen zwei Fällen zu unterscheiden. 1. Neumaschinen Entsprechend § 4 Produktsicherheitsgesetz dürfen Maschinen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen der 9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (9. GPSGV) entsprechen. Das Inverkehrbringen wird hierzu als jedes ...
Stand: 19.01.2006
Dialog: 2968
Beim erstmaligen Verleih der Gas- und Elektroküchengeräte (nachfolgend nur Geräte genannt) an einen Kunden (Entleiher) handelt es sich um ein Inverkehrbringen eines Produktes im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Hierfür sind insbesondere die Vorschriften des § 4 GPSG Inverkehrbringen und Ausstellen zu beachten. Für Elektroküchengeräte gilt auch die erste Verordnung zum GPSG ...
Stand: 15.12.2005
Dialog: 2328
Der Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie schließt den Bereich der Fahrzeuge, soweit sie für den Transport von Gütern auf öffentlichen Straßen- und Schienennetzen geplant und konstruiert sind, aus. Dies gilt allerdings nicht für Fahrzeuge, die im Anhang IV der Richtlinie genannt werden, z.B. Hausmüllsammelfahrzeuge. Stand: 31.10.02 ...
Stand: 12.12.2005
Dialog: 1130
Durch die CE- Kennzeichnung an dem Lastaufnahmemittel (Rechtsgrundlage 9. GPSGV i.V.m. Ziffer 4.3.2 des Anhangs 1 der Richtlinie 98/37/EG) wird seitens des Herstellers zum Ausdruck gebracht, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen im Rahmen der vom Hersteller vorgesehenen Verwendung erfüllt werden. Auf der Kennzeichnung muss die maximale Tragfähigkeit angegeben sowie eine ...
Stand: 22.11.2005
Dialog: 3611
Die von der Betreiberprüfstelle geprüften Druckgeräte und Baugruppen dürfen ausschließlich in den Betrieben der Unternehmensgruppe verwendet werden, der die Prüfstelle angehört. Ist die Betreiberprüfstelle für einige Firmen der Unternehmensgruppe nicht benannt, sind die Druckgeräte und Baugruppen durch eine benannte Stelle im Sinne der 14. GPSGV (Druckgeräteverordnung) in Verbindung mit der Richtl ...
Stand: 08.11.2005
Dialog: 2380
Der Firmenverkauf stellt im Regelfall ein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB dar.Geht das gesamte rechtliche Konstrukt an einen anderen Inhaber über, obliegen diesem die gleichen Pflichten und Rechten wie seinem Vorgänger. Dies hat in Bezug auf die vorhandenen Produktionsmittel zur Folge, dass diese wie bisher vom neuen Inhaber unter Beachtung der Regelungen der Betriebssicherheitsverordnun ...
Stand: 26.10.2005
Dialog: 2141
Anlagen, die in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden sollen, müssen der 11. GPSGV in Verbindung mit der Richtlinie 94/9/EG entsprechen. Diese Vorschrift richtet sich an den Hersteller/Inverkehrbringer der entsprechenden Anlagen. Mit dem CE-Kennzeichen bzw. mit der EG-Konformitätserklärung nach der Richtlinie 94/9/EG wird seitens des Herstellers/Inverkehrbringers erkenntlich gemacht, ...
Stand: 20.10.2005
Dialog: 2428
Mit dem CE-Zeichen bestätigt der Hersteller die Konformität der Maschine mit der Maschinenrichtlinie zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens. Wird die Maschine so verändert, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt werden, erlischt die Konformität. Durch einen zusätzlichen Notausschalter wird dies nicht der Fall sein. Wird jedoch beim Einbau die Steuerung verändert oder weite ...
Stand: 19.10.2005
Dialog: 2154
Die 11. GSGV regelt dass Inverkehrbringen vom Geräten und Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen und Komponenten im Sinne der Richtlinie 94/9/EG. Die 14. GSGV regelt das Inverkehrbringen von Druckgeräten und Baugruppen mit einem max. zulässigen Druck von über 0,5 bar im Sinne der Richtlinie 97/23/EG. Beide Vorschriften sehen im Wesentlichen als Voraussetzung für das Inverke ...
Stand: 18.10.2005
Dialog: 2142
Für technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände im Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gilt: Wenn zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung beachtet werde müssen, ist eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen mitzuliefern (§4 (4) Nr. 2 ProdSG). In der 1. G ...
Stand: 15.10.2005
Dialog: 3595
Wird ein Produkt aus einem Drittland in die EWG eingeführt, das nicht dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG und den anwendbaren Richtlinien der EU entspricht, mit dem Ziel es sozusagen "marktfähig für die EU" zu machen, stellt dies noch kein Inverkehrbringen im Sinne des GPSG dar. Mit dem Aufbringen eines CE- Kennzeichen und der Ausstellung einer Konformitätserklärung übernimmt der Importeur dann ...
Stand: 12.10.2005
Dialog: 3475
Gefahrstellen, die sich auf Grund einer Änderung der Maschine (technisches Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV) ergeben, sind durch technische Maßnahmen geeignet zu verhindern (siehe hierzu § 7 Absatz 5 Betriebssicherheitsverordnung). Hierbei sind die Anforderungen der 9. GPSGV i.V.m. der Maschinerichlinie 98/37/EG (insbesondere Anhang I) einzuhalten. Im Rahmen einer Gefahrenanalyse ist die von I ...
Stand: 10.10.2005
Dialog: 3460
Ein Produkt, das nicht unter eine Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) fällt, unterliegt dem nicht harmonisierten Bereich; das heißt, der Hersteller eines Produktes muss sein Produkt nach gültigen deutschen Normen (DIN Normen) herstellen. Dadurch stellt er sicher, dass die erforderliche Mindestanforderungen an die Sicherheit erfüllt sind. Eine GS-Prüfung ist immer eine freiwil ...
Stand: 07.10.2005
Dialog: 3405
Beim Zukauf von Hochdruckschläuchen ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV zu gewährleisten, dass Beschäftigten nur Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden, durch die bei bestimmungsgemäßer Benutzung die Sicherheit und der Gesundheitsschutz gewährleistet ist. Insbesondere ist zu beachten, dass der vom Hersteller vorgesehene Verwendungszweck des ...
Stand: 07.10.2005
Dialog: 3422
Der § 2 Abs. 10 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz definiert den Begriff Hersteller wie folgt: "Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die 1. ein Produkt herstellt oder 2. ein Produkt wieder aufgearbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskrä ...
Stand: 07.10.2005
Dialog: 3404
