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Komnet-Wissensdatenbank

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Wer muss die Übersetzung der Betriebsanleitung beim Verkauf einer gebrauchten Maschine innerhalb der EU bezahlen?

Die konkrete Rechtslage für das geschilderte Problem wird im Fall 7 des Berichts "Beschaffenheitsanforderungen an Gebrauchtmaschinen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) beschrieben. Die Thematik wird darüberhinaus in den Erläuterungen zur Maschinenrichtlinie ausführlich konkretisiert. Es ist also zunächst zu klären, ob die Maschine vor dem Verkauf so wiederaufbereitet wurden, dass ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6525

Was ist zu beachten, wenn Änderungen an den Verknotung der Standfüße von Gitterboxen vorgenommen werden sollen?

Wenn diese Gitterboxen ausschließlich für den innerbetrieblichen Zweck und nur von handgeführten Mitgängerflurförderzeugen genutzt werden, so reicht der Standsicherheitsnachweis aus. Die Schweißarbeiten dürfen jedoch nur von einem Fachmann mit einem Schweißzertifikat durchgeführt werden. Siehe hierzu u. a. die Informationen vom Ausschuss für Technik (AfT) des DVS. Sollten diese Gitterboxen allerdi ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6529

Wie ist es rechtlich zu werten, wenn ich Produkte aus China über einen Importeur mit Sitz in den Niederlanden beziehe?

Zu 1) Da der in den Niederlanden ansässige Importeur die Geräte, die Verpackung und die Gebrauchsanleitung mit seinem Namen kennzeichnet und die CE-Erklärung erstellt, bleibt er Importeur und übernimmt damit auch die Herstellerpflichten, denn mit der Kennzeichnung erklärt er sich als Importeur bzw. Hersteller. Er muss in der Lage sein, die EG-Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen fü ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6589

Fällt ein Feuerwehr-Leiterwagen unter die Maschinenrichtlinie und benötigt er eine Baumusterprüfung?

Die Aufbauten von Feuerwehr-Leiterwagen entsprechen der Begriffsbestimmung der 9. GPSGV (Maschinenverordnung), mit der die Maschinenrichtlinie (RL 98/37/EG) in nationales Recht übernommen wurde. Sind diese Maschinen bestimmungsgemäß dafür vorgesehen, Personen zu heben und besteht die Gefahr eines Absturzes aus einer Höhe von > 3 m, so handelt es sich um Maschinen im Sinne von Nr. 16 Anhang IV RL 9 ...

Stand: 05.08.2008

Dialog: 1999

Richtlinien für selbsthergestellte Verschraubungen an einem Hochdruckprüfstand

Bei den von Ihnen gemachten Angaben ist davon auszugehen, dass der Hochdruckprüfstand in den Anwendungsbereich der 9. GPSGV (Maschinenverordnung) und der 14. GPSGV (Druckgeräteverordnung) fällt. Durch die Absicht, Verschraubungen/Adapter selbst herzustellen, um Ventile zu prüfen, wird eine Änderung, ggf. eine wesentliche Änderung (muss im konkreten Einzelfall geprüft werden) an dem Hochdruckprüfst ...

Stand: 05.08.2008

Dialog: 2456

Müssen wir unsere Rührwerke mit einer Herstellererklärung oder mit einer Konformitätserklärung (CE-Zeichen) in Verkehr bringen?

Wenn es sich, wie von Ihnen beschreiben, um eine nicht verwendungsfertige Maschine handelt, ist diese mit einer Herstellererklärung in Verkehr zu bringen. Mit der Herstellererklärung (Einbauerklärung) weisen Sie darauf hin, dass die nichtverwendungsfertige Maschine erst in Betrieb genommen werden darf, nachdem die Konformität der Maschine, in die diese eingebaut werden soll, mit den Bestimmungen d ...

Stand: 05.08.2008

Dialog: 2507

Müssen Heizelementsysteme mit einem CE-Zeichen versehen werden oder nur die Eimzelkomponenten?

Durch das Zusammenfügen von Bauteilen entsteht ein elektrisches Betriebsmittel, das als Einheit (Heizelementsystem) in den Verkehr gebracht werden soll. Dieses Heizelementsystem ist wiederum mit der CE-Kennzeichnung zu versehen, auch wenn die Bauteile bereits CE-Kennzeichnungen aufweisen. Derjenige, der die Bauteile zu einem Heizelementsystem zusammenfügt, ist Hersteller dieses neu entstandenen He ...

Stand: 04.08.2008

Dialog: 6444

Gibt es arbeitsschutzrechtliche Regelungen zum Lockout/Tagout-System?

Das "Lockout/Tagout-System" (Abk. LoTo) behandelt die Vorgehensweise, wie gefährliche Energien (mechanische, elektrische, hydraulische, pneumatische, chemische, thermische, explosive oder andere Arten von Energien) sicher bei notwendigen Eingriffen von Menschen in Gefahrenzonen kontrolliert werden können. Es hat zwei Aspekte: Nämlich die sichere Gestaltung der Arbeitssystemelemente, wie z.B. Arbei ...

Stand: 04.08.2008

Dialog: 4259

Müssen neue Spielgeräte auf einem Kindergarten-Spielplatz über eine CE- Kennzeichnung verfügen?

Gemäß Art. 1 Nr. 2 der EG-Richtlinie 88/378 zur Spielzeug-Verordnung sind die im Anhang I der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse kein Spielzeug im Sinne der Richtlinie. Dort sind unter Nr. 3 Geräte, die gemeinschaftlich auf Spielplätzen verwendet werden, ausgenommen. Demzufolge fallen Geräte auf Kinderspielplätzen nicht unter die Spielzeug-Verordnung und dürfen daher kein CE-Kennzeichen besitzen. ...

Stand: 03.06.2008

Dialog: 2897

Inwieweit findet bei einer Windkraftanlage die Baustellenverordnung (bauliche Anlage?), die Maschinenverordnung und die Bauordnung Anwendung?

Die Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz, 9. GPGV) in Verbindung mit der EG-Maschinenrichtlinie (98/37/EG) finden Anwendung, da die Windenergieanlage (WEA) eine Anordnung von Bauteilen ist, von denen mindestens eines beweglich ist (Definition einer Maschine nach EG-Maschinenrichtlinie). Darüber hinaus wird die WEA nicht von den Ausnahmen der 9. GSGV erfasst. Nach unserer ...

Stand: 17.03.2008

Dialog: 2568

Welche Voraussetzungen müßen Sicherheits-Lichtgitter erfüllen damit sie am AS-Interface Safety Bus betrieben werden können ?

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten : a) Lichtgitter mit integrierten ASi Safety at Work Modul Vorteile: Integrierte Einbindung Nachteile: Es wird eine komplette Teilnehmeradresse belegt ACHTUNG: Auf Kabelführung der ASi Leitung achten (Biegeradien, Beschädigungsmöglichkeit etc.) ACHTUNG: Bei Ausfall des Lichtgitters ist eine neue Adressierungsprozedur erforderlich b) Lichtgitter mit Standard ...

Stand: 17.03.2008

Dialog: 2316

Welche Vorschriften muss ein Lieferant erfüllen, damit eine Maschine oder Anlage aus heutiger Sicht normkonform ist ?

Maschinen, die neu in den Verkehr gebracht werden, müssen der 9. GPSGV (Maschinenrichtlinie) in Verbindung mit der Richtlinie 98/37/EG entsprechen. Der Anhang I der Betriebssicherheitsverordnung bezieht sich in diesem Zusammenhang nur auf Maschinen, die vor dem Inkrafttreten der Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht wurden und richtet sich an den Arbeitgeber, nicht wie die 9. GPSGV an den Herste ...

Stand: 17.03.2008

Dialog: 2508

Gilt die VBG 5 auch für `normale`, muskelbetriebene Fenster, Türen und Leitern?

Die VBG 5 "Kraftbetriebene Arbeitsmittel" ist aufgehoben worden.Dafür gilt nunmehr die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Diese schafft die Voraussetzungen, berufsgenossenschaftliche und staatliche Vorschriften als widerspruchfreien Regelungskomplex für alle Arbeitsmittel zu gestalten. Diesem Ziel dienen ganz wesentlich die Anhänge 1 und 2 der Verordnung, die inhaltich und sprachlich nicht ...

Stand: 17.03.2008

Dialog: 1895

Müssen Industriegetriebe nach der Explosionsschutzverordnung mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden?

Unbeachtet der 11. GPSGV (Explosionsschutzverordnung) stellt ein Getriebe eine nichtverwendungsfertige Maschine im Sinne der 9.GPSGV (Maschinenrichtlinie) dar. Mit der Herstellererklärung wird seitens des Herstellers daraufhingewiesen, dass die nichtverwendungsfertige Maschine erst in Betrieb genommen werden darf, nachdem die Konformität der Maschine, in die diese eingebaut werden soll, mit den Be ...

Stand: 17.03.2008

Dialog: 2255

Muss für eine Heißwasserkesselanlage mit Gasbrenner ein Explosionsschutzdokument erstellt werden?

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ist die Heißwasserkesselanlage zu betrachten. Hierbei ist der bestimmungsgemäße Betrieb aber auch Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten zu berücksichtigen. Wenn die Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphären nicht sicher verhindert werden kann, muss der Arbeitgeber bestehende Explosionsgefahren bewerten ...

Stand: 17.03.2008

Dialog: 2381

Sind wir bei der Reparatur von Werkzeugen verpflichtet, ein fehlendes CE-Zeichen erneut anzubringen?

Nach einer Reparatur besteht keine Verpflichtung ein neues CE-Kennzeichen auf das Gerät aufzubringen, sofern die Ersatz- bzw. Verschleißteile nur ausgewechselt worden sind. Die Kennzeichnungspflicht liegt beim Einführer der Geräte. Im Fall einer durch die Reparatur entstandenen technischen Änderung des Gerätes erlischt jedoch die Kennzeichnung des Einführers und es muss eine neue Zertifizierung vo ...

Stand: 11.03.2008

Dialog: 2849

An einem transportablen Silo soll eine neue Schiene angeschweißt werden. Muss man dafür eine eigene CE Konformitätserklärung abgeben?

Ein transportables Silo wird nicht als Maschine im Sinne der 9. GPSGV angesehen. Sofern es sich hier nicht um ein Druckgerät im Sinne der 14. GPSGV handelt, ist bei der geplanten Änderung kein Konformitätsbewertungsverfahren (kein CE-Zeichen, keine Konformitätserklärung) zu beachten. Allerdings stellt das Silo ein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV dar. Anforderungen ergeben sich insbesondere au ...

Stand: 11.03.2008

Dialog: 2720

Welche Normen und Spezifikationen können zur Beurteilung der Sicherheit von Produkten im nicht harmonisierten Bereich herangezogen werden?

Im nicht-harmonisierten Bereich wird bei einem Produkt gem. § 4 Abs. 2 GPSG vermutet, dass es den Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt, wenn Normen und Spezifikationen zu Grunde gelegt wurden, die vom Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte ermittelt und im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind (Vermutungswirkung).  Ansonsten - allerdings ohne Vermutungswir ...

Stand: 11.03.2008

Dialog: 2823

Einrichtungen zur Verhinderung gefährlicher Bewegungen gemäß Maschinenrichtlinie

Ja, denn dies entspricht dem derzeitigen Stand der Technik. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß laut Anforderung nicht der Bewegungsablauf unterbrochen werden, sondern lediglich die gefährliche Bewegung verhindert werden soll. Die Rückkehr in eine sichere Position ist somit zulässig. Dies setzt natürlich komplizierte, zur Wahl der zulässigen Bewegung fähige Vorrichtungen voraus, die heute zumind ...

Stand: 25.02.2008

Dialog: 879

Müssen Krane (hier Brückenkran) einen bestimmten Farbanstrich besitzen, z.B. Sicherheitsfarbe

Eine bestimmte farbliche Kennzeichnung wird allgemein für Krane nicht gefordert. Die an Krane anzubringenden Kennzeichnungen sind in der Unfallverhütungsvorschrift BGV D 6 –Krane- aufgeführt. Anzubringen ist ein Fabrikschild mit Angaben zu · Hersteller oder Lieferer, · Baujahr, · Fabriknummer, · Typ, falls Typbezeichnung vorhanden, · Typprüfungskennzeichen für typgeprüfte Krane. Es sind außerdem A ...

Stand: 25.02.2008

Dialog: 2778

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