Rechercheergebnisse

Die benannten Stellen müssen Hersteller über Änderungen informieren, die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Bescheinigung haben können (z.B. Änderungen des Standes der Technik, Überarbeitung harmonisierter Normen oder ihre Zurückziehung aus dem Amtsblatt der EU, Entscheidungen zuständiger Gremien), und Bescheinigungen zurückziehen, die nicht mehr gültig sind. Der Hersteller der betreffenden Masch ...

Stand: 17.11.2009

Dialog: 9296

Die einschlägigen Rechtsnormen sind hier die EG-Richtlinie 94/9/EG (ATEX) und die Explosionsschutzverordnung (11. GPSGV), www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16503/. Gemäß den o.g. Vorschriften können die Unterlagen über das Konformitätsbewertungsverfahren ("ATEX-Bescheinigung") in einer der Amtssprachen der EG-Mitgliedsstaaten verfasst werden oder in einer von der benannten Stelle akzeptiert ...

Stand: 22.10.2009

Dialog: 9057

Drahtseilklemmen sind für Seilendverbindungen von Anschlagseilen grundsätzlich ungeeignet. Sie dürfen nur zur Herstellung einer Endverbindung für die einmalige Verwendung benutzt werden, da die Drahtseilklemme das Seil stark beansprucht. Auch bei der einmaligen Verwendung ist besondere Sorgfalt notwendig,  wie Festlegen der Anzahl der Klemmen, Nachziehen der Klemmen unter Last, siehe auch: BGI 556 ...

Stand: 22.08.2009

Dialog: 4175

Absperreinrichtungen sind Druckgeräte im Sinne der Druckgeräteverordnung (14. GPSGV) und der Druckgeräte-Richtlinie 97/23/EG wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: - sie weisen ein druckbeaufschlagtes Gehäuse auf und - sind für einen max. zulässigen Druck von > 0,5 bar vorgesehen. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist u.a. Voraussetzung für das Inverkehrbringen, dass sie den Beschaffenheitsanford ...

Stand: 17.08.2009

Dialog: 8626

Ein Hersteller oder Inverkehrbringer von Produkten im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes - GPSG ist generell verpflichtet, die sich aus dem GPSG, den dazu erlassenen Rechtsverordnungen und anzuwendenden EG-Richtlinien ergebenden Anforderungen und Pflichten zu erfüllen, ohne dass es dazu einer besonderen vertraglichen Vereinbarung bedarf. Beschaffenheitsanforderungen werden auf Grund ...

Stand: 13.08.2009

Dialog: 8470

Die Verwendung und die Vergabebedingungen von Gütesiegeln ist - mit Ausnahmen des GS-Zeichens - nicht gesetzlich geregelt. Gütesiegel werden von verschiedenen Institutionen aufgrund der von ihnen aufgestellten Regeln vergeben. Ein Missbrauch privater Gütesiegel - zumal wenn sie markenrechtlich geschützte Begriffe wie "TÜV" verwenden - kann durch die Prüfinstitutionen zivilrechtlich beanstandet wer ...

Stand: 23.07.2009

Dialog: 8355

Fällt das elektrische Gerät in den Geltungsbereich der Niederspannungs-Richtlinie, muss es den entsprechenden Anforderungen genügen. Dann trägt es auch die CE-Kennzeichnung. Es kann auch noch in den Geltungsbereich anderer Richtlinien fallen.  Stand: Dezember 2007 ...

Stand: 16.07.2009

Dialog: 843

Die Verwendung von genormten Piktogrammen ( z.B. DIN EN 61310, www.beuth.de) ist nicht zu beanstanden. Die Bedeutung der Piktogramme muss aber in der Betriebsanleitung erläutert sein. Es ist Sache des Arbeitsgebers in Rahmen der Betriebsanweisung und der Unterweisungen nach § 9 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV (http://www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16490/) die Arbeit ...

Stand: 26.05.2009

Dialog: 7718

Nach der Fragestellung wird davon ausgegangen, das die Rüttelplatte nicht erst jetzt beschafft, sondern den Arbeitnehmern bereits vor dem 03. Oktober 2002 bereit gestellt wurde. Entsprechend § 7 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung müssen Arbeitsmittel die den Beschäftigten vor dem 03. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt worden sind 1. den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden Re ...

Stand: 29.04.2009

Dialog: 7994

Mit der Zehnten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten – 10. GPSGV) wurde die Richtlinie 94/25/EG in nationales Recht übernommen. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung ist auf das Inverkehrbringen von neuen Sportbooten, unvollständigen Booten und einzelnen oder eingebauten Bauteilen beschränkt. Die Einfuhr von gebrauchten Booten ...

Stand: 27.04.2009

Dialog: 7813

1. Vorgaben der Richtlinien, Verordnungen und Normen :a) Die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG)Anhang I, Abschnitt 1.2.2 (Stellteile)„Von jedem Bedienungsplatz aus muss sich das Bedienungspersonal vergewissern können, dass niemand sich in den Gefahrenbereichen aufhält, oder die Steuerung muss so ausgelegt und gebaut sein, dass das Ingangsetzen verhindert wird, solange sich jemand im Gefahrenbere ...

Stand: 22.04.2009

Dialog: 6734

Nach Änderung der Anlage, hier der Fall, ist diese der Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung unterziehen zu lassen. Eine sicherheitstechnische Bewertung oder Gefährdungsbeurteilung zur Festlegung der wiederkehrenden Prüfungen ist anzufertigen. Damit trägt der Betreiber den neuen Gegebenheiten Rechnung und befindet sich auf der rechtssicheren Seite. Eine neue Kon ...

Stand: 15.04.2009

Dialog: 2451

Das Kennzeichnen von Produkten ist durch § 7 des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) geregelt.Die Fragestellung bezieht sich auf ein technisches Arbeitsmittel gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GPSG, welches die Voraussetzung des Inverkehrbringens des § 3 Abs. 3 der  9. GPSGV (Maschinenverordnung) erfüllt.Es handelt sich also um eine sogenannte Teilmaschine, welche mit einer Herstellererk ...

Stand: 07.04.2009

Dialog: 7730

Der Inhalt der Konformitätserklärung ist in jeder einzelnen Richtlinie entsprechend den jeweiligen Produkten festgesetzt. Zumindest sollte u. a. folgendes angegeben werden: Alle berücksichtigten einschlägigen Bestimmungen und präzise, vollständige und eindeutige Angabe der Referenznormen. ( Nr. 5.4 EG-Konformitätserklärung nach dem Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Ges ...

Stand: 18.03.2009

Dialog: 7082

Unter Berücksichtigung, dass die Steuerungen einzeln in den Verkehr gebracht werden, ergibt sich die folgende Darstellung: Komplette speicherprogrammierbare Steuerungen werden nicht vom Anwendungsbereich der Maschinenverordnung (9. GPSGV) und der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) erfasst, sofern sie einzeln in den Verkehr gebracht werden und sind demnach keine Maschinen im Sinne der v.g. V ...

Stand: 09.03.2009

Dialog: 6845

Welche arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften beim Bau und bei der Ausrüstung einer Krananlage zu berücksichtigen sind, wird unter Abschnitt II. der DGUV Vorschrift 53 „Krane“ beschrieben. Dazu zählen das Produktsicherheitsgesetz mit der Maschinenrichtlinie (9. ProdSV) und die Betriebssicherheitsverordnung. Weiterhin sind die Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung und der Bauordnungen der Länder ...

Stand: 04.02.2009

Dialog: 2143

Eine Laborgalvanikeinheit kann als Maschine im Sinne der Maschinenverordnung - 9. GPSGV in Verbindung mit der Maschinenrichtlinie RL 98/37/EG: Maschinenrichtlinie [bis 29.12 2009 geltenden Fassung] bzw. RL 2006/42/EG: Maschinenrichtlinie [Neufassung] angesehen werden. Anforderungen an Galvanikanlagen werden auch in der BGI 552 Galvaniseure, Ziffer 3.1 näher erläutert. ...

Stand: 12.12.2008

Dialog: 6450

1. Pflichten des Händlers nach dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSGWenn festgestellt wird, dass ein mangelhaftes Produkt an andere abgegeben wurde (hier Öllampe ohne Dochtschutz, ...), ist es grundsätzlich die Aufgabe des Herstellers, seines Bevollmächtigten oder des Einführers, eine Risikobewertung vorzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen festzulegen. Der Leitfaden über Korrekturmaßnahmen ei ...

Stand: 04.12.2008

Dialog: 6761

Die Pflicht zur CE-Kennzeichnung basiert auf verschiedenen Richtlinien der EU, die aufgrund des Art. 95 EG-Vertrag erlassen wurden. Diese Richtlinien dienen der Herstellung eines einheitlichen Binnenmarktes. Die Richtlinien selbst sind von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen.Die von Ihnen angesprochene Herstellererklärung beruht auf Art. 4 Abs. 2 der Maschinenrichtlini ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6702

Zu 1: Die Anwendung von Normen ist immer freiwillig. Der Hersteller muss die grundlegenden Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden Richtlinien einhalten.Bei Anwendung von harmonisierten Normen besteht die Vermutung, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen eingehalten sind. Wendet der Hersteller diese Normen nicht an, muss er gegenüber den Marktaufsichtsbehörden explizit nachweisen könne ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6650