Rechercheergebnisse

Eine Kutsche/Planwagen ist keine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie, jedoch ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung, sofern Arbeitnehmer diesen bei der Arbeit benutzen. Beim Betrieb pferdebespannter Fahrzeuge sind straßenverkehrsrechtliche Vorschriften (StVO §§1 bis 54), Unfallverhütungsvorschriften und -soweit vorhanden- Erlasse der Länder zu beachten (Aus Merkblatt "P ...

Stand: 14.10.2009

Dialog: 9255

Wenn es sich um den Austausch der alten Steuerung gegen eine neue Steuerung ohne Funktionsänderung handelt, ist grundsätzlich keine neue Konformitätserklärung nötig. Zu untersuchen ist, ob die Veränderungen an der Maschine durch die neue Steuerung "wesentlich" im Sinne des GPSG sind, so dass die Maschine ggf. nach der Maschinenrichlinie neu bewertet werden müsste. Nähere Informationen dazu werden ...

Stand: 08.09.2009

Dialog: 8673

Drahtseilklemmen sind für Seilendverbindungen von Anschlagseilen grundsätzlich ungeeignet. Sie dürfen nur zur Herstellung einer Endverbindung für die einmalige Verwendung benutzt werden, da die Drahtseilklemme das Seil stark beansprucht. Auch bei der einmaligen Verwendung ist besondere Sorgfalt notwendig,  wie Festlegen der Anzahl der Klemmen, Nachziehen der Klemmen unter Last, siehe auch: BGI 556 ...

Stand: 22.08.2009

Dialog: 4175

Anforderungen an Augenduschen werden im Zusammenhang mit Rettungsgeräten in Laboratorien beschrieben, z.B. in der Norm DIN 12899 T.2  (Laboreinrichtungen; Notduschen-Einrichtungen; Augenduschen; Sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfungen). Die Berufsgenossenschaftlichen Regel BGI I 850 "Richtlinien für Laboratorien" führt unter Ziffer 3.5.2 "Augenduschen" aus,  dass Augenduschen mit Trinkwass ...

Stand: 21.08.2009

Dialog: 3359

Absperreinrichtungen sind Druckgeräte im Sinne der Druckgeräteverordnung (14. GPSGV) und der Druckgeräte-Richtlinie 97/23/EG wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: - sie weisen ein druckbeaufschlagtes Gehäuse auf und - sind für einen max. zulässigen Druck von > 0,5 bar vorgesehen. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist u.a. Voraussetzung für das Inverkehrbringen, dass sie den Beschaffenheitsanford ...

Stand: 17.08.2009

Dialog: 8626

Ein Hersteller oder Inverkehrbringer von Produkten im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes - GPSG ist generell verpflichtet, die sich aus dem GPSG, den dazu erlassenen Rechtsverordnungen und anzuwendenden EG-Richtlinien ergebenden Anforderungen und Pflichten zu erfüllen, ohne dass es dazu einer besonderen vertraglichen Vereinbarung bedarf. Beschaffenheitsanforderungen werden auf Grund ...

Stand: 13.08.2009

Dialog: 8470

Die Verwendung und die Vergabebedingungen von Gütesiegeln ist - mit Ausnahmen des GS-Zeichens - nicht gesetzlich geregelt. Gütesiegel werden von verschiedenen Institutionen aufgrund der von ihnen aufgestellten Regeln vergeben. Ein Missbrauch privater Gütesiegel - zumal wenn sie markenrechtlich geschützte Begriffe wie "TÜV" verwenden - kann durch die Prüfinstitutionen zivilrechtlich beanstandet wer ...

Stand: 23.07.2009

Dialog: 8355

Der Maschinenhersteller hat für alle Maschinen nach Artikel 8(2) der Maschinenrichtlinie 98/37/EG eine Technische Dokumentation, d. h. Unterlagen nach Anhang V ("normale" Maschinen) bzw. nach Anhang VI (Anhang-IV-Maschinen) zusammenzustellen. Diese Technische Dokumentation, auch schon mal Interne Technische Dokumentation genannt, enthält z. B. die Beschreibung der Lösungen, die zur Verhütung der v ...

Stand: 21.07.2009

Dialog: 8308

Fällt das elektrische Gerät in den Geltungsbereich der Niederspannungs-Richtlinie, muss es den entsprechenden Anforderungen genügen. Dann trägt es auch die CE-Kennzeichnung. Es kann auch noch in den Geltungsbereich anderer Richtlinien fallen.  Stand: Dezember 2007 ...

Stand: 16.07.2009

Dialog: 843

Fahrtreppen sind Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie 98/37/EG (www.maschinenrichtlinie.de). Beim Inverkehrbringen müssen sie den sicherheitstechnischen Anforderungen des Anhangs 1 der Maschinenrichtlinie genügen. Diese Anforderungen sind in der Regel erfüllt, sofern der Hersteller die hierzu von der EU-Kommission veröffentlichten Normen, wie u.a. die EN 115 "Sicherheit von Fahrtreppen und F ...

Stand: 16.07.2009

Dialog: 8273

Die Bauteilkennzeichnung einer Maschine kann nach der Norm DIN EN 61346-2:2000-12 "Industrielle Systeme, Anlagen und Ausrüstungen und Industrieprodukte - Strukturierungsprinzipien und Referenzkennzeichnung - Teil 2: Klassifizierung von Objekten und Kodierung von Klassen (IEC 61346-2:2000)" erfolgen. Die Angaben zur erforderlichen Kennzeichnung von Maschinen ergeben sich u.a. aus Ziffer 1.7.3 Anhan ...

Stand: 13.07.2009

Dialog: 8156

Ja. Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG fordert, dass ein Produkt, welches einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 GPSG unterfällt, nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es den dort vorgesehenen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und sonstigen Voraussetzungen für sein Inverkehrbringen entspricht. In den zum GPSG erlassenen Rechtsverordnungen, wie Niederspannungsverordnun ...

Stand: 22.06.2009

Dialog: 8129

Lastenaufzüge im Sinne der alten Aufzugsverordnung vom 1.7.1980 sind Aufzüge zur Beförderung von Personen und Gütern. Nach der alten Aufzugsverordnung, die 2004 durch die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) aufgehoben wurde, waren Lastenaufzüge mit einer Fördergeschwindigkeit kleiner 1,25 m/s ohne Fahrkorbinnentüren zulässig, wobei sie aber nur von den Arbeitnehmern des Betreibers oder - wen ...

Stand: 10.06.2009

Dialog: 8003

Grundsätzlich ist für die Umstellung von Einhand-Tippbetrieb auf Automatikbetrieb eine Risikobewertung durchzuführen. War Grundlage für den Tipp-Betrieb eine Ortsbindung der Bedienperson ausserhalb des Gefahrenbereichs und konnten die durch beim Kippvorgang entstehenden Gefahrstellen von dieser Person ständig eingesehen werden, so sind bei der Umstellung auf Automatikbetrieb diese Gefahrstellen du ...

Stand: 04.06.2009

Dialog: 7672

1. Laut Maschinenrichtlinie gehört zu `jeder einzelnen Maschine` eine Konformitätserklärung und eine Betriebsanleitung in der Sprache der Originalfassung und ggf. eine Übersetzung in der Sprache des Verwenderlandes. 2. Die Konformitätserklärung sowie die für den Maschinenbenutzer zur sicheren Verwendung erforderlichen Informationen müssen zum Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme beim Endkunden ...

Stand: 28.05.2009

Dialog: 8256

Die Verwendung von genormten Piktogrammen ( z.B. DIN EN 61310, www.beuth.de) ist nicht zu beanstanden. Die Bedeutung der Piktogramme muss aber in der Betriebsanleitung erläutert sein. Es ist Sache des Arbeitsgebers in Rahmen der Betriebsanweisung und der Unterweisungen nach § 9 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV (http://www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16490/) die Arbeit ...

Stand: 26.05.2009

Dialog: 7718

Unter § 35 der StVZO wird gefordert, dass Personenkraftwagen, Kraftomnibusse und zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ausgerüstet sein müssen.  Wir gehen davon aus, dass Bagger nicht unter die v.g. Regelung der StVZO fallen und demgemäß straßenverkehrsrechtlich kei ...

Stand: 19.05.2009

Dialog: 7760

Eine "auswechselbare Ausrüstung" zur Änderung der Funktion einer Maschine ist eine Maschine im Sinne der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie). Mit der Montage der Spannvorrichtung wird die Grundfunktion des Schweißroboters nicht verändert. Die Vorrichtung ist demnach keine auswechselbare Ausrüstung im Sinne der Richtlinie 98/37/EG. Sie darf deshalb nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen werd ...

Stand: 13.05.2009

Dialog: 8018

Nach der Fragestellung wird davon ausgegangen, das die Rüttelplatte nicht erst jetzt beschafft, sondern den Arbeitnehmern bereits vor dem 03. Oktober 2002 bereit gestellt wurde. Entsprechend § 7 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung müssen Arbeitsmittel die den Beschäftigten vor dem 03. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt worden sind 1. den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden Re ...

Stand: 29.04.2009

Dialog: 7994

Nach der bestehenden Maschinenrichtlinie (Richtlinie 98/37/EG) - Anhang I, Ziffer 1.2.3 gilt: "Das Ingangsetzen einer Maschine darf nur durch absichtliche Betätigung einer hierfür vorgesehenen Befehlseinrichtung möglich sein. Dies gilt auch  - für das Wiederingangsetzen nach einem Stillstand, ungeachtet der Ursache für diesen Stillstand;  - für eine wesentliche Änderung des Betriebszustandes (z.B. ...

Stand: 29.04.2009

Dialog: 7993