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Müssen elektromotorische Hebevorrichtungen, die mit einer Auffangvorrichtung verändert werden, auch eine Sicherheitsbremse haben?

Die elektrischen Hebevorrichtungen sind Maschinen im Sinne der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) und der 9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. GPSGV). Die elektrischen Hebevorrichtungen müssen demnach entsprechend dem Anhang I der Richtlinie 98/37/EG beschaffen sein. Im Anhang I der RL 98/37/EG sind die Schutzziele abstrakt formuliert. Die Einhalt ...

Stand: 04.12.2009

Dialog: 6267

Wird die neue Maschinenrichtlinie, die 2010 in Kraft tritt, Auswirkungen haben auf die Gültigkeit bestehender Baumusterprüfungen?

Die benannten Stellen müssen Hersteller über Änderungen informieren, die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Bescheinigung haben können (z.B. Änderungen des Standes der Technik, Überarbeitung harmonisierter Normen oder ihre Zurückziehung aus dem Amtsblatt der EU, Entscheidungen zuständiger Gremien), und Bescheinigungen zurückziehen, die nicht mehr gültig sind. Der Hersteller der betreffenden Masch ...

Stand: 17.11.2009

Dialog: 9296

Muss ich eine Einzugstelle an einer Walze, welche sich mit < 1 Meter/Minute bewegt gegen sichern oder reicht eine Unterweisung der Mitarbeiter?

Bei einer laufenden Walzen besteht die Gefahr, dass Personen, Körper- oder Kleidungsteile eingezogen werden können. Wie konkret diese Gefahr ist und welche Maßnahmen dagegen erforderlich sind, hat der Arbeitgeber im Rahmen der zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung (vergl. § 5 Arbeitsschutzgesetz, § 3 Betriebssicherheitsverordnung) zu bestimmen. Hilfestellung geben ihnen dabei die Technischen Rege ...

Stand: 16.11.2009

Dialog: 9321

Was ist zu beachten, wenn Eltern einer kommunalen Kindertagesstätte mit Materialien aus dem Baumarkt ein Außenspielgerät im Garten der KITA aufbauen wollen?

Spielplatzgeräte müssen den Anforderungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes - GPSG und der DIN EN 1176 "Spielplatzgeräte" (-> www.beuth.de) entsprechen.  Konkret sind anzuwenden: - Geräte- und Produktsicherheitsgesetz – GPSG - Richtlinien für Kindergärten – Bau und Ausrüstung, GUV-SR 2002, - Merkblatt "Außenspielflächen und Spielplatzgeräte," GUV-SI 8017 - Norm "Spielplatzgeräte", DIN EN ...

Stand: 27.10.2009

Dialog: 9227

In welcher Sprache muss eine Atex-Bescheinigung ausgestellt werden?

Die einschlägigen Rechtsnormen sind hier die EG-Richtlinie 94/9/EG (ATEX) und die Explosionsschutzverordnung (11. GPSGV), www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16503/. Gemäß den o.g. Vorschriften können die Unterlagen über das Konformitätsbewertungsverfahren ("ATEX-Bescheinigung") in einer der Amtssprachen der EG-Mitgliedsstaaten verfasst werden oder in einer von der benannten Stelle akzeptiert ...

Stand: 22.10.2009

Dialog: 9057

Was ist beim Herstellen von Drahtösen mittels Drahtseilklemmen zum Abhängen von Gegenständen zu beachten bzw. ist dies statthaft?

Drahtseilklemmen sind für Seilendverbindungen von Anschlagseilen grundsätzlich ungeeignet. Sie dürfen nur zur Herstellung einer Endverbindung für die einmalige Verwendung benutzt werden, da die Drahtseilklemme das Seil stark beansprucht. Auch bei der einmaligen Verwendung ist besondere Sorgfalt notwendig,  wie Festlegen der Anzahl der Klemmen, Nachziehen der Klemmen unter Last, siehe auch: BGI 556 ...

Stand: 22.08.2009

Dialog: 4175

Müssen Augenduschen mit sterilem Wasser betrieben werden?

Anforderungen an Augenduschen werden im Zusammenhang mit Rettungsgeräten in Laboratorien beschrieben, z.B. in der Norm DIN 12899 T.2  (Laboreinrichtungen; Notduschen-Einrichtungen; Augenduschen; Sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfungen). Die Berufsgenossenschaftlichen Regel BGI I 850 "Richtlinien für Laboratorien" führt unter Ziffer 3.5.2 "Augenduschen" aus,  dass Augenduschen mit Trinkwass ...

Stand: 21.08.2009

Dialog: 3359

Unterliegen Absperrvorrichtungen wie Kugelhähne, Absperrklappen, Ventile oder Schiebern einer CE-Kennzeichnung?

Absperreinrichtungen sind Druckgeräte im Sinne der Druckgeräteverordnung (14. GPSGV) und der Druckgeräte-Richtlinie 97/23/EG wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: - sie weisen ein druckbeaufschlagtes Gehäuse auf und - sind für einen max. zulässigen Druck von > 0,5 bar vorgesehen. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist u.a. Voraussetzung für das Inverkehrbringen, dass sie den Beschaffenheitsanford ...

Stand: 17.08.2009

Dialog: 8626

Müssen wir bei der Bestellung von Maschinen und Anlagen darauf hinweisen, dass u.a. auch behinderte Mitarbeiter an den Einrichtungen engesetzt werden?

Ein Hersteller oder Inverkehrbringer von Produkten im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes - GPSG ist generell verpflichtet, die sich aus dem GPSG, den dazu erlassenen Rechtsverordnungen und anzuwendenden EG-Richtlinien ergebenden Anforderungen und Pflichten zu erfüllen, ohne dass es dazu einer besonderen vertraglichen Vereinbarung bedarf. Beschaffenheitsanforderungen werden auf Grund ...

Stand: 13.08.2009

Dialog: 8470

Darf ein Hersteller eines Produktes auf diesem "TÜV geprüft" aufdrucken, wenn etwa nur eine kleine Teilprüfung von einer anerkannten Prüfstelle durchgeführt wurde?

Die Verwendung und die Vergabebedingungen von Gütesiegeln ist - mit Ausnahmen des GS-Zeichens - nicht gesetzlich geregelt. Gütesiegel werden von verschiedenen Institutionen aufgrund der von ihnen aufgestellten Regeln vergeben. Ein Missbrauch privater Gütesiegel - zumal wenn sie markenrechtlich geschützte Begriffe wie "TÜV" verwenden - kann durch die Prüfinstitutionen zivilrechtlich beanstandet wer ...

Stand: 23.07.2009

Dialog: 8355

Muß die CE-Kennzeichnung auf elektrischen Geräten angebracht werden?

Fällt das elektrische Gerät in den Geltungsbereich der Niederspannungs-Richtlinie, muss es den entsprechenden Anforderungen genügen. Dann trägt es auch die CE-Kennzeichnung. Es kann auch noch in den Geltungsbereich anderer Richtlinien fallen.  Stand: Dezember 2007 ...

Stand: 16.07.2009

Dialog: 843

Darf ein Hebekipper für Edelstahlnormwagen vom Betreiber der Anlage von Einhand-Tippbetrieb auf Automatikbetrieb umgestellt werden?

Grundsätzlich ist für die Umstellung von Einhand-Tippbetrieb auf Automatikbetrieb eine Risikobewertung durchzuführen. War Grundlage für den Tipp-Betrieb eine Ortsbindung der Bedienperson ausserhalb des Gefahrenbereichs und konnten die durch beim Kippvorgang entstehenden Gefahrstellen von dieser Person ständig eingesehen werden, so sind bei der Umstellung auf Automatikbetrieb diese Gefahrstellen du ...

Stand: 04.06.2009

Dialog: 7672

Können Bedieneinrichtungen an Maschinen in Form von Druckknöpfen mit Piktogrammen gekennzeichnet werden?

Die Verwendung von genormten Piktogrammen ( z.B. DIN EN 61310, www.beuth.de) ist nicht zu beanstanden. Die Bedeutung der Piktogramme muss aber in der Betriebsanleitung erläutert sein. Es ist Sache des Arbeitsgebers in Rahmen der Betriebsanweisung und der Unterweisungen nach § 9 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV (http://www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16490/) die Arbeit ...

Stand: 26.05.2009

Dialog: 7718

Gibt es wirklich eine Vorschrift, nach der Bagger keinen Gurt benötigen?

Unter § 35 der StVZO wird gefordert, dass Personenkraftwagen, Kraftomnibusse und zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ausgerüstet sein müssen.  Wir gehen davon aus, dass Bagger nicht unter die v.g. Regelung der StVZO fallen und demgemäß straßenverkehrsrechtlich kei ...

Stand: 19.05.2009

Dialog: 7760

Welche Not-Einrichtungen müssen an Rüttelplatten vorhanden sein?

Nach der Fragestellung wird davon ausgegangen, das die Rüttelplatte nicht erst jetzt beschafft, sondern den Arbeitnehmern bereits vor dem 03. Oktober 2002 bereit gestellt wurde. Entsprechend § 7 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung müssen Arbeitsmittel die den Beschäftigten vor dem 03. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt worden sind 1. den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden Re ...

Stand: 29.04.2009

Dialog: 7994

Muss ich für ein Sportboot von 1994 nachträglich eine CE-Konformitätsprüfung durchführen lassen?

Mit der Zehnten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten – 10. GPSGV) wurde die Richtlinie 94/25/EG in nationales Recht übernommen. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung ist auf das Inverkehrbringen von neuen Sportbooten, unvollständigen Booten und einzelnen oder eingebauten Bauteilen beschränkt. Die Einfuhr von gebrauchten Booten ...

Stand: 27.04.2009

Dialog: 7813

Muss eine Anlaufwarneinrichtung (akustisch, optisch) überwacht werden bzw. mit dem Sicherheitssystem der Anlage gekoppelt sein?

1. Vorgaben der Richtlinien, Verordnungen und Normen : a) Die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG) Anhang I, Abschnitt 1.2.2 (Stellteile) „Von jedem Bedienungsplatz aus muss sich das Bedienungspersonal vergewissern können, dass niemand sich in den Gefahrenbereichen aufhält, oder die Steuerung muss so ausgelegt und gebaut sein, dass das Ingangsetzen verhindert wird, solange sich jemand im Gefahrenb ...

Stand: 22.04.2009

Dialog: 6734

Zählt ein Umbau zur Volumenvergrößerung noch als wesentliche Änderung eines Druckgerätes? Was ist mit Leistung eines Druckgerätes gemeint?

Nach Änderung der Anlage, hier der Fall, ist diese der Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung unterziehen zu lassen. Eine sicherheitstechnische Bewertung oder Gefährdungsbeurteilung zur Festlegung der wiederkehrenden Prüfungen ist anzufertigen. Damit trägt der Betreiber den neuen Gegebenheiten Rechnung und befindet sich auf der rechtssicheren Seite. Eine neue Kon ...

Stand: 15.04.2009

Dialog: 2451

Kennzeichnung von Teilmaschinen einer Gesamtanlage

Das Kennzeichnen von Produkten ist durch § 7 des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) geregelt. Die Fragestellung bezieht sich auf ein technisches Arbeitsmittel gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GPSG, welches die Voraussetzung des Inverkehrbringens des § 3 Abs. 3 der  9. GPSGV (Maschinenverordnung) erfüllt. Es handelt sich also um eine sogenannte Teilmaschine, welche mit einer Herstellere ...

Stand: 07.04.2009

Dialog: 7730

Dürfen in der Konfirmitätserklärung aufgehobene Normen aufgeführt oder muss die Nachfolgenorm eingesetzt werden? Berührt das die Baumusterprüfbescheinigung?

Der Inhalt der Konformitätserklärung ist in jeder einzelnen Richtlinie entsprechend den jeweiligen Produkten festgesetzt. Zumindest sollte u. a. folgendes angegeben werden: Alle berücksichtigten einschlägigen Bestimmungen und präzise, vollständige und eindeutige Angabe der Referenznormen. ( Nr. 5.4 EG-Konformitätserklärung nach dem Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Ges ...

Stand: 18.03.2009

Dialog: 7082

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