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Handelt es sich bei Einzelmaschinen, die durch eine gemeinsame Notauskette verbunen sind, um eine verkettete Anlage nach der MaschRL?

Zur Beurteilung in wieweit eine Konformitätsbewertung für die Gesamtanlage erforderlich ist, ist zwischen zwei Fällen zu unterscheiden.1. Neumaschinen Entsprechend dem Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) dürfen Maschinen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen der 9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgeset ...

Stand: 19.01.2006

Dialog: 2968

Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Vermietung von Gas- und Elektroküchengeräten im Rahmen eines Partyservices?

Beim erstmaligen Verleih der Gas- und Elektroküchengeräte (nachfolgend nur Geräte genannt) an einen Kunden (Entleiher) handelt es sich um ein Inverkehrbringen eines Produktes im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Hierfür sind insbesondere die Vorschriften des § 4 GPSG Inverkehrbringen und Ausstellen zu beachten. Für Elektroküchengeräte gilt auch die erste Verordnung zum GPSG ...

Stand: 15.12.2005

Dialog: 2328

Gilt für eine druckluftbetriebene klappbare Treppe eines LKW-Aufbaues die Maschinenrichtlinie?

Der Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie schließt den Bereich der Fahrzeuge, soweit sie für den Transport von Gütern auf öffentlichen Straßen- und Schienennetzen geplant und konstruiert sind, aus. Dies gilt allerdings nicht für Fahrzeuge, die im Anhang IV der Richtlinie genannt werden, z.B. Hausmüllsammelfahrzeuge. Stand: 31.10.02 ...

Stand: 12.12.2005

Dialog: 1130

Ist mit einer CE Kennzeichnung auch die Forderung der BGR 500, Ziffer 3.15.1 erfüllt?

Durch die CE- Kennzeichnung an dem Lastaufnahmemittel (Rechtsgrundlage 9. GPSGV i.V.m. Ziffer 4.3.2 des Anhangs 1 der Richtlinie 98/37/EG) wird seitens des Herstellers zum Ausdruck gebracht, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen im Rahmen der vom Hersteller vorgesehenen Verwendung erfüllt werden. Auf der Kennzeichnung muss die maximale Tragfähigkeit angegeben sowie eine ...

Stand: 22.11.2005

Dialog: 3611

Unter welchen Bedingungen ist es für eine Betreiberprüfstelle möglich, Druckgeräte zu prüfen und anderen zu überlassen?

Die von der Betreiberprüfstelle geprüften Druckgeräte und Baugruppen dürfen ausschließlich in den Betrieben der Unternehmensgruppe verwendet werden, der die Prüfstelle angehört. Ist die Betreiberprüfstelle für einige Firmen der Unternehmensgruppe nicht benannt, sind die Druckgeräte und Baugruppen durch eine benannte Stelle im Sinne der 14. GPSGV (Druckgeräteverordnung) in Verbindung mit der Richtl ...

Stand: 08.11.2005

Dialog: 2380

Was ist beim Firmenverkauf bzgl. des Konformitätsverfahrens bei eigengenutzten Maschinen zu beachten?

Der Firmenverkauf stellt im Regelfall ein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB dar.Geht das gesamte rechtliche Konstrukt an einen anderen Inhaber über, obliegen diesem die gleichen Pflichten und Rechten wie seinem Vorgänger. Dies hat in Bezug auf die vorhandenen Produktionsmittel zur Folge, dass diese wie bisher vom neuen Inhaber unter Beachtung der Regelungen der Betriebssicherheitsverordnun ...

Stand: 26.10.2005

Dialog: 2141

Welche Informationen müssen bei der Bestellung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen mitgeteilt werden?

Anlagen, die in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden sollen, müssen der 11. GPSGV in Verbindung mit der Richtlinie 94/9/EG entsprechen. Diese Vorschrift richtet sich an den Hersteller/Inverkehrbringer der entsprechenden Anlagen. Mit dem CE-Kennzeichen bzw. mit der EG-Konformitätserklärung nach der Richtlinie 94/9/EG wird seitens des Herstellers/Inverkehrbringers erkenntlich gemacht, d ...

Stand: 20.10.2005

Dialog: 2428

Verliert eine CE-gekennzeichnete Anlage ihre Konformität, wenn man die Not-Aus-Kette ohne Genehmigung des Herstellers erweitert?

Mit dem CE-Zeichen bestätigt der Hersteller die Konformität der Maschine mit der Maschinenrichtlinie zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens. Wird die Maschine so verändert, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt werden, erlischt die Konformität. Durch einen zusätzlichen Notausschalter wird dies nicht der Fall sein. Wird jedoch beim Einbau die Steuerung verändert oder weite ...

Stand: 19.10.2005

Dialog: 2154

Muss im Rahmen der 11. und 14. GSGV eine Konformitätsbewertung für eigengenutzte Geräte durchgeführt werden?

Die 11. GSGV regelt dass Inverkehrbringen vom Geräten und Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen und Komponenten im Sinne der Richtlinie 94/9/EG. Die 14. GSGV regelt das Inverkehrbringen von Druckgeräten und Baugruppen mit einem max. zulässigen Druck von über 0,5 bar im Sinne der Richtlinie 97/23/EG. Beide Vorschriften sehen im Wesentlichen als Voraussetzung für das Inverke ...

Stand: 18.10.2005

Dialog: 2142

Welche Maßnahmen sind nötig, wenn in einem Sicherheitsschutzzaun einer CNC-Fräse eine Öffnung eingefügt wird?

Gefahrstellen, die sich auf Grund einer Änderung der Maschine (technisches Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV) ergeben, sind durch technische Maßnahmen geeignet zu verhindern (siehe hierzu § 7 Absatz 5 Betriebssicherheitsverordnung).Hierbei sind die Anforderungen der 9. ProdSV i.V.m. der Maschinerichlinie 98/37/EG (insbesondere Anhang I) einzuhalten.Im Rahmen einer Gefahrenanalyse ist die von Ih ...

Stand: 10.10.2005

Dialog: 3460

Wer ist bei der Fertigung (verlängerte Werkbank) im Auftrag eines Unternehmens für die Sicherheit der Produkte verantwortlich?

Der § 2 Abs. 10 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz definiert den Begriff Hersteller wie folgt: "Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die 1. ein Produkt herstellt oder 2. ein Produkt wieder aufgearbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskrä ...

Stand: 07.10.2005

Dialog: 3404

Wie kann der Hersteller eines Produkts, das nicht unter eine GPSGV fällt, die Sicherheit dieses Produkts nachweisen?

Ein Produkt, das nicht unter eine Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) fällt, unterliegt dem nicht harmonisierten Bereich; das heißt, der Hersteller eines Produktes muss sein Produkt nach gültigen deutschen Normen (DIN Normen) herstellen. Dadurch stellt er sicher, dass die erforderliche Mindestanforderungen an die Sicherheit erfüllt sind. Eine GS-Prüfung ist immer eine freiwil ...

Stand: 07.10.2005

Dialog: 3405

Welche Sicherheitsanforderungen gibt es für den Zukauf von Hochdruckschläuchen für einen internen Teststand?

Beim Zukauf von Hochdruckschläuchen ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV zu gewährleisten, dass Beschäftigten nur Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden, durch die bei bestimmungsgemäßer Benutzung die Sicherheit und der Gesundheitsschutz gewährleistet ist. Insbesondere ist zu beachten, dass der vom Hersteller vorgesehene Verwendungszweck des ...

Stand: 07.10.2005

Dialog: 3422

Gibt es für Überladebrücken (Bj. 1978) einen Bestandschutz, wenn bei der regelmäßigen Prüfung das Fehlen einer Stopfunktion bemängelt wird?

Die Überladebrücken sind Arbeitsmittel, die den Beschäftigten für die Benutzung zur Verfügung gestellt werden. Demnach gelten für die Benutzung der Überladebrücken die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Hiernach sind im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung auch die notwendigen Maßnahmen zu ermitteln, die die sichere Bereitstellung und Benutzung der Ladebrücken gewährleisten ...

Stand: 08.09.2005

Dialog: 3307

Zulässige Tragkraft von Hebezeugen

Standardmäßige Überschreitung der herstellerseitig angegebenen Tragkraft bei Hebezeugen ist nicht zulässig. Hebezeuge sind Maschinen und daher dem Rechtsbereich der europäischen Maschinenrichtlinie (98/37/EG) bzw. der nationalen Maschinenverordnung (9. GPSGV) unterzuordnen. Hier sind rechtlichen Vorgaben geschaffen, um einen gefahrlosen Einsatz einer Maschine gewährleisten zu können. Im Anhang I K ...

Stand: 29.06.2005

Dialog: 573

CE-Kennzeichnung für Atemluftaufbereiter ?

Der Atemluftaufbereiter ist als Schutzvorrichtung Teil des Atemschutzgerätes und damit gemäß Artikel 1 der EG-Richtlinie 89/686/EWG in Verbindung mit §1 der 8.GSGV einer persönlichen Schutzausrüstung gleichgestellt. Sowohl das Atemschutzschlauchgerät, als auch der Atemluftaufbereiter sind der Zertifizierungskategorie III des Leitfadens der v.g. Richtlinie zuzuordnen. Beide Geräde müssen die CE-Ken ...

Stand: 23.06.2005

Dialog: 486

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