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Kann ein Arbeitgeber eine Maschine entgegen der vom Hersteller vorgesehenen Sicherheitseinrichtungen einsetzen?

Für die Beantwortung der Frage ist zunächst zu klären, ob es sich bei der Maschine um eine Maschine nach Anhang IV der Richtlinie 98/37/EG handelt. Anhand der gemachten Angaben könnte die Maschine unter die Ziffer 10 nach Anhang IV fallen. In diesem Fall wäre dann durch den Hersteller eine EG-Baumusterprüfung zu veranlassen, wenn bei der Herstellung Normen für derartige Maschinen, die unterhalb de ...

Stand: 13.12.2006

Dialog: 4877

Wann ist bei einer veränderten Anlage eine Gefahrenanalyse zu erstellen?

Unter der Voraussetzung, dass es sich bei der Anlage um eine Maschine im Sinne der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung). i.V.m. der Richtlinie 98/37/EG handelt, ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob es sich bei der Änderung/Veränderung um eine wesentliche Veränderung der Maschine handelt. Im Falle einer wesentlichen Veränderung sind alle Maßnahmen durchzuführe ...

Stand: 24.11.2006

Dialog: 4799

Muss in einem Verwaltungsbetrieb die Belegung der Einzelsicherungen im Sicherungskasten erkennbar sein?

Der Hersteller einer Elektroanlage hat gemäß § 30 Buchst. a) Nr. 2 VDE 0100 Teil 1 "Kennzeichnung" die Zugehörigkeit der Betriebsmittel z.B. Schaltgeräte, Überstromschutzorgane sowie Stromkreis-, Mp- und SL-Klemmen zu ihren Stromkreisen so zu kennzeichnen, dass Verwechslungen vermieden werden. Grundsätzlich ist nach dem Arbeitsschutzgesetz der Arbeitgeber für die Sicherheit und Gesundheit der Besc ...

Stand: 22.11.2006

Dialog: 2356

In welchem Umfang muss der Hersteller einer Gesamtanlage bei der Konformitätserklärung auch die Normen der Zukaufteile auflisten?

Die Maschinenverordnung - 9. GPSGV definiert u.a. die Maschine als eine Gesamtheit von Maschinen, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren. Da entsprechend § 3 Abs. 1 der 9. GPSGV beim Inverkehrbringen von Maschinen, also auch der Gesamtanlage, u.a. eine Konformitätserklärung beizufügen ist, trifft diese Verpflichtung den Herstell ...

Stand: 12.10.2006

Dialog: 4656

Ist mit einem CE-Zeichen auf dem Lastaufnahmemittel (LAM) die Vorgabe des §39 der VBG 9a erfüllt?

Mit dem CE-Zeichen ist die Forderung des § 39 der VBG 9a erfüllt. Die VBG 9a wird allerdings mit in Kraft treten der neuen BGV A1 (vermutlich 1.1.2004) außer Kraft gesetzt. Die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln (dazu gehören auch Lastaufnahmemittel) werden in der Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV – geregelt. § 3 BetrSichV verpflichtet den Arbeitgeber, im Rahmen der Gefährdung ...

Stand: 14.09.2006

Dialog: 2148

Absicherung des Gefahrenbereichs einer Folienstrechanlage

Gemäß Anhang V der 89/392 EWG-Maschinenrichtlinie erklärt ein Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter mit der Unterzeichnung der EG-Konformitätserklärung, dass die in den Verkehr gebrachte Maschine allen einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht. Im Rahmen der gemäß Maschinenrichtlinie geforderten Gefahrenanalyse ist zu prüf ...

Stand: 29.08.2006

Dialog: 1584

Welche Anforderungen sind beim Betrieb einer Magnesiumdruckgießmaschine zu beachten?

Zu 1.Aus der Sicht des Arbeitsschutzes sind folgende wesentliche Vorschriften zu beachten:- Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG im Besonderen die §§ 4 – 6- Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV die Abschnitte 2 und 3 sowie die Anhänge 3 und 4 auch wegen möglicher Explosionsgefahren durch Magnesium.- Gefahrstoffverordnung - GefStoffV Abschnitt 5 und Anhang V Nr. 8- Berufsgenossenschaftliche Regel -BGR ...

Stand: 29.08.2006

Dialog: 2181

Fallen Rollen für Möbel, Betten etc. unter das GPSG und benötigen sie eine CE-Kennzeichnung?

Sofern die Rollen auch für den Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden können, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind, handelt es sich um Verbraucherprodukte im Sinne des § 2 Produktsicherheitsgesetz/ProdSG. Demnach sind die besonderen Pflichten für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten nach § 5 GPSG zu berück ...

Stand: 29.08.2006

Dialog: 2826

Welche Dokumente muss ein Hersteller von Unterstellböcken bereitstellen, unter denen Montagearbeiten durchgeführt werden sollen?

Der Hersteller muss die Pflichten nach § 4 und § 5 im Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) erfüllen. So hat er zum Beispiel sicherzustellen, dass der Verwender alle erforderlichen Informationen erhält, damit dieser die Gefahren, die von den Unterstellböcken während der üblichen Verwendung oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ...

Stand: 28.07.2006

Dialog: 2924

Ist mit der Bearbeitung des Leitfadens für die Gefährdungsbeurteilung gleichzeitig der Nachweis gemäß Anhang 1 der BetrSichV erbracht?

Wird eine umfassende Gefährdungsbeurteilung z.B. mittels des in der Frage genannten Leitfadens für die Gefährdungsbeurteilung erstellt und werden die nötigen Maßnahmen durchgeführt, ist davon auszugehen, dass die unter Anhang 1 der Betriebsicherheitsverordnung geforderten Mindestvorschriften für Arbeitsmittel erfüllt werden. Als weitere Richtschnur ist die derzeit im Entwurf vorliegende Technische ...

Stand: 28.07.2006

Dialog: 2935

Was bedeutet `umfassende Gefährdungsbeurteilung` in Bezug auf die Nachrüstung von Altmaschinen?

Unter Anhang 1 der Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV werden Mindestvorschriften für Arbeitsmittel gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 BetrSichV genannt. Mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 BetrSichV wird festgelegt, dass Arbeitsmittel, auch wenn z.B. kein CE-Zeichen vergeben wurde oder kein CE-Zeichen vergeben werden konnte (nicht für jedes Arbeitsmittel gibt es eine entsprechende Verordnung zum ProdSG), dieses Arbei ...

Stand: 28.07.2006

Dialog: 2925

Welche Dokumente müssen bei einer Änderung der Maschinensteuerung durch eine Montagefirma mitgeliefert werden?

Falls wie von Ihnen beschrieben keine wesentliche Änderung der Anlage im Sinne der Maschinenrichtlinie - RL 98/37/EG vorliegt, ergeben sich für den Arbeitgeber notwendige rechtliche Maßnahmen aus der Betriebssicherheitsverordnung. Der Austausch der SPS ist als Instandsetzungsmaßnahme anzusehen, dementsprechend hat der Arbeitgeber für das Arbeitsmittel (hier Roboteranlage) eine Prüfung durch eine b ...

Stand: 11.07.2006

Dialog: 4365

Wie gestalte ich die sichere Bedienung einer Presse mit zwei Zweihandschaltungen?

Bei Pressen handelt es sich um Maschinen im Sinne der 9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (9. GPSGV) in Verbindung mit der Richtlinie 98/37/EG. Pressen müssen so ausgerüstet sein, dass sie den Anforderungen der 9. GPSGV entsprechen. In harmonisierten Normen werden die Anforderungen konkretisiert. Normen für spezielle Pressen können z.B. unter der Adresse http://www.nora.kan.de/m ...

Stand: 28.06.2006

Dialog: 2632

Fällt eine Autowaschstrasse (ca. 20 Jahre alt) unter das ProdSG oder GSG ?

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) wurden zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zusammengefasst. Die Vorschriften beziehen sich hauptsächlich, wenn man die überwachungsbedürftigen Anlagen nicht mit berücksichtigt, auf das Inverkehrbringen und Ausstellen von technischen Arbeitsmitteln bzw. Produkten. Eine Autowaschstraße gilt als technisches Arbeitsmittel. F ...

Stand: 28.06.2006

Dialog: 2658

Müssen an Transportgeräten wie z.B. Aktentransportwagen Feststellbremsen angebracht sein?

Bei denen von Ihnen beschriebenen Transportgeräten handelt es sich offenbar um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV hat der Arbeitgeber die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln. Dabei hat er insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzu ...

Stand: 28.06.2006

Dialog: 2211

Muss das Herunter- bzw. Hinauffahren eines Schnelllauftores optisch oder akustisch einige Sekunden vorher angezeigt werden?

Ein optisches oder akustisches Warnsignal ist nicht erforderlich. Dennoch hätte es zu dem geschilderten Vorfall nicht kommen dürfen, da gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung in Verbindung mit der ASR A1.7 Türen und Tore an kraftbetätigten Toren die Quetsch- und Scherstellen bis zu einer Höhe von 2,50 m so gesichert sein müssen, dass die Bewegung der Türen und Tore im Gefahrfall ...

Stand: 28.06.2006

Dialog: 2544

Welche Umrüstarbeiten müssen bei einer Absetzkipperpresse vorgenommen werden, um Sie nach den Regeln der Technik weiterbetreiben zu können?

Die Absetzkipperpresse muss, wenn sie Beschäftigten bereitgestellt wird, gemäß § 7 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch den Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2. Wenn die Presse 1991 den zu diesem Zeitpunkt geltenden Unfallverhütungsvorschriften entsprach, sind Umrüstarbeiten in ...

Stand: 28.06.2006

Dialog: 2680

Gelten bei Verleih und Vermietung von Gebrauchtmaschinen, die nach 1995 erstmalig in den Verkehr gebracht wurden, die grundlegenen Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der EG-Maschinen-Richtlinie

Die Hubarbeitsbühne wird dem privaten Verbraucher überlassen und ist demnach ein Verbraucherprodukt im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG. Mit dem Verleihen/Vermieten der Hubarbeitsbühne an den privaten Verbraucher geht die Sachherrschaft über die Hubarbeitsbühne an den Verbraucher über. Dies stellt ein Inverkehrbringen nach § 2 Abs. 8 GPSG dar. Die Bestimmunge ...

Stand: 23.02.2006

Dialog: 2814

Sind dreibeinige Werkstatthocker verboten?

Uns ist keine Vorschrift oder Norm bekannt, die prinzipiell dreibeinige Werkstatthocker verbietet. Unter der Voraussetzung einer nur kurzzeitigen, gelegentlichen Nutzung und einer hinreichenden Standsicherheit sehen wir keine Bedenken beim Einsatz eines dreibeinigen Hockers. Stand: Januar 2006 ...

Stand: 07.02.2006

Dialog: 3826

Was ist bei der Herstellung von Sitzbänken zu beachten?

Das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Beim Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten sind die besonderen Pflichten für das Inverkehrbringen nach § 5 ProdSG zu berücksichtigen. Hiernach ist u.a. dann eine Gebr ...

Stand: 23.01.2006

Dialog: 3360

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