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Muss ich für ein Sportboot von 1994 nachträglich eine CE-Konformitätsprüfung durchführen lassen?

Mit der Zehnten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten – 10. GPSGV) wurde die Richtlinie 94/25/EG in nationales Recht übernommen. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung ist auf das Inverkehrbringen von neuen Sportbooten, unvollständigen Booten und einzelnen oder eingebauten Bauteilen beschränkt. Die Einfuhr von gebrauchten Booten ...

Stand: 27.04.2009

Dialog: 7813

Dürfen in der Konfirmitätserklärung aufgehobene Normen aufgeführt oder muss die Nachfolgenorm eingesetzt werden? Berührt das die Baumusterprüfbescheinigung?

Der Inhalt der Konformitätserklärung ist in jeder einzelnen Richtlinie entsprechend den jeweiligen Produkten festgesetzt. Zumindest sollte u. a. folgendes angegeben werden: Alle berücksichtigten einschlägigen Bestimmungen und präzise, vollständige und eindeutige Angabe der Referenznormen. ( Nr. 5.4 EG-Konformitätserklärung nach dem Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Ges ...

Stand: 18.03.2009

Dialog: 7082

An einem transportablen Silo soll eine neue Schiene angeschweißt werden. Muss man dafür eine eigene CE Konformitätserklärung abgeben?

Ein transportables Silo wird nicht als Maschine im Sinne der 9. GPSGV angesehen. Sofern es sich hier nicht um ein Druckgerät im Sinne der 14. GPSGV handelt, ist bei der geplanten Änderung kein Konformitätsbewertungsverfahren (kein CE-Zeichen, keine Konformitätserklärung) zu beachten. Allerdings stellt das Silo ein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV dar. Anforderungen ergeben sich insbesondere au ...

Stand: 11.03.2008

Dialog: 2720

Muss für Maschinen mit elektrischen Gefährdungen ebenfalls eine produktspezifische Gefahrenanalyse und Risikobeurteilung erstellt werden?

Für Produkte, die in den Anwendungsbereich der 1. GPSGV i.V.m. der Niederspannungsrichtlinie fallen und für die keine entsprechenden harmonisierten Normen vorhanden sind, muss der Hersteller in den technischen Unterlagen beschreiben, auf welche Weise er die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie erfüllt hat. Ausführliche Informationen zu diesem Thema können Sie den Leitlinien zur 1. GPSGV entnehm ...

Stand: 04.05.2007

Dialog: 5667

In welchem Umfang muss der Hersteller einer Gesamtanlage bei der Konformitätserklärung auch die Normen der Zukaufteile auflisten?

Die Maschinenverordnung - 9. GPSGV definiert u.a. die Maschine als eine Gesamtheit von Maschinen, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren. Da entsprechend § 3 Abs. 1 der 9. GPSGV beim Inverkehrbringen von Maschinen, also auch der Gesamtanlage, u.a. eine Konformitätserklärung beizufügen ist, trifft diese Verpflichtung den Herstell ...

Stand: 12.10.2006

Dialog: 4656

Was ist beim Firmenverkauf bzgl. des Konformitätsverfahrens bei eigengenutzten Maschinen zu beachten?

Der Firmenverkauf stellt im Regelfall ein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB dar.Geht das gesamte rechtliche Konstrukt an einen anderen Inhaber über, obliegen diesem die gleichen Pflichten und Rechten wie seinem Vorgänger. Dies hat in Bezug auf die vorhandenen Produktionsmittel zur Folge, dass diese wie bisher vom neuen Inhaber unter Beachtung der Regelungen der Betriebssicherheitsverordnun ...

Stand: 26.10.2005

Dialog: 2141

Verliert eine CE-gekennzeichnete Anlage ihre Konformität, wenn man die Not-Aus-Kette ohne Genehmigung des Herstellers erweitert?

Mit dem CE-Zeichen bestätigt der Hersteller die Konformität der Maschine mit der Maschinenrichtlinie zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens. Wird die Maschine so verändert, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt werden, erlischt die Konformität. Durch einen zusätzlichen Notausschalter wird dies nicht der Fall sein. Wird jedoch beim Einbau die Steuerung verändert oder weite ...

Stand: 19.10.2005

Dialog: 2154

Muss im Rahmen der 11. und 14. GSGV eine Konformitätsbewertung für eigengenutzte Geräte durchgeführt werden?

Die 11. GSGV regelt dass Inverkehrbringen vom Geräten und Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen und Komponenten im Sinne der Richtlinie 94/9/EG. Die 14. GSGV regelt das Inverkehrbringen von Druckgeräten und Baugruppen mit einem max. zulässigen Druck von über 0,5 bar im Sinne der Richtlinie 97/23/EG. Beide Vorschriften sehen im Wesentlichen als Voraussetzung für das Inverke ...

Stand: 18.10.2005

Dialog: 2142

Darf/Muss der Einführer/Importeur eines Produktes, welches aus einem Drittland in die EU eingeführt wird, die Konformität mit den entsprechenden EG-Rl erklären?

Wird ein Produkt aus einem Drittland in die EWG eingeführt, das nicht dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG und den anwendbaren Richtlinien der EU entspricht, mit dem Ziel es sozusagen "marktfähig für die EU" zu machen, stellt dies noch kein Inverkehrbringen im Sinne des GPSG dar. Mit dem Aufbringen eines CE- Kennzeichen und der Ausstellung einer Konformitätserklärung übernimmt der Importeur dann ...

Stand: 12.10.2005

Dialog: 3475

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