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Komnet-Wissensdatenbank

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Ergebnisse 41 bis 60 von 62 Treffern

Welche Haftungsansprüche gegen den Lieferanten einer (Teil-)Maschine ergeben sich aus dessen Herstellererklärung?

Die Pflicht zur CE-Kennzeichnung basiert auf verschiedenen Richtlinien der EU, die aufgrund des Art. 95 EG-Vertrag erlassen wurden. Diese Richtlinien dienen der Herstellung eines einheitlichen Binnenmarktes. Die Richtlinien selbst sind von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. Die von Ihnen angesprochene Herstellererklärung beruht auf Art. 4 Abs. 2 der Maschinenrichtlin ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6702

Wie ist es rechtlich zu werten, wenn ich Produkte aus China über einen Importeur mit Sitz in den Niederlanden beziehe?

Zu 1) Da der in den Niederlanden ansässige Importeur die Geräte, die Verpackung und die Gebrauchsanleitung mit seinem Namen kennzeichnet und die CE-Erklärung erstellt, bleibt er Importeur und übernimmt damit auch die Herstellerpflichten, denn mit der Kennzeichnung erklärt er sich als Importeur bzw. Hersteller. Er muss in der Lage sein, die EG-Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen fü ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6589

Müssen wir unsere Rührwerke mit einer Herstellererklärung oder mit einer Konformitätserklärung (CE-Zeichen) in Verkehr bringen?

Wenn es sich, wie von Ihnen beschreiben, um eine nicht verwendungsfertige Maschine handelt, ist diese mit einer Herstellererklärung in Verkehr zu bringen. Mit der Herstellererklärung (Einbauerklärung) weisen Sie darauf hin, dass die nichtverwendungsfertige Maschine erst in Betrieb genommen werden darf, nachdem die Konformität der Maschine, in die diese eingebaut werden soll, mit den Bestimmungen d ...

Stand: 05.08.2008

Dialog: 2507

Welche Normen und Spezifikationen können zur Beurteilung der Sicherheit von Produkten im nicht harmonisierten Bereich herangezogen werden?

Im nicht-harmonisierten Bereich wird bei einem Produkt gem. § 4 Abs. 2 GPSG vermutet, dass es den Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt, wenn Normen und Spezifikationen zu Grunde gelegt wurden, die vom Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte ermittelt und im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind (Vermutungswirkung).  Ansonsten - allerdings ohne Vermutungswir ...

Stand: 11.03.2008

Dialog: 2823

Unter welchen Voraussetzungen darf eine Produktionsanlage aus Taiwan in Deutschland betrieben werden?

Maßgeblich für das Inverkehrbringen und den Betrieb der Produktionsanlage (Maschinen) sind zwei Rechtsbereiche. Nämlich - die Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. GPSGV) in Verbindung mit der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) und - die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV 9. GPSGV Gemäß der 9. GPSGV durfte die Produktionsanlage nur in de ...

Stand: 04.11.2007

Dialog: 6271

Gibt es derzeit eine Vorschrift, die den Hersteller zu Lärminformationen über Maschinen bzw. Anlagen (wie vormals die 3. GPSGV) verpflichtet?

Regelungen für Maschinen (Qutdoormaschinen) in Zusammenhang mit Lärm werden in der 32. BImSchV - Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (Verordnung die nach Produktsicherheitsgesetz - ProdSG und nach Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG erlassen wurde) getroffen. Darüber hinaus hat der Hersteller für Maschinen im Sinne der Maschinenverordnung - 9. GPSGV i.V.m. der Richtlinie 98/37/EG in der Be ...

Stand: 04.09.2007

Dialog: 5975

Einstufung und Prüfung eines Druckbehälters nach der Betriebssicherheitsverordnung

Die gestellte Frage muss dreiteilig beantwortet werden. Zu 1.: Die Auffassung wird bestätigt. Der Behälter wird in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in das Diagramm 2, Kategorie II, eingestuft und wiederkehrend durch die befähigte Person geprüft. Die Fristen zur wiederkehrenden Prüfung legt der Betreiber aufgrund der Erfahrung mit dem Fluid und der Betriebsweise des Behälters selbst fe ...

Stand: 14.06.2007

Dialog: 2343

Fallen Kaffeemaschinen unter die Maschinenrichtlinie?

Nach derzeitiger Rechtsauffassung ist die Anwendung der 9. GPSGV i.V.m. der Maschinenrichtlinie 98/37/EG auf Kaffeemaschinen nicht zwingend. Die DIN EN 60335-2-75, Ausgabe:2005-09 Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke - Teil 2-75: Besondere Anforderungen für Ausgabegeräte und Warenautomaten für den gewerblichen Gebrauch ist und die DIN EN 60335-2-15 Berichtigung 2 ...

Stand: 04.05.2007

Dialog: 5522

Was hätte es für Konsequenzen, wenn wir Maschinen ohne CE-Zeichen in Betrieb nehmen?

Nach der Maschinenverordnung - 9. GPSGV  muss beim Inverkehrbringen die Maschine mit der CE-Kennzeichnung nach § 4 9. GPSGV versehen und es muss ihr eine EG-Konformitätserklärung nach dem Muster des Anhangs II Buchstabe A der Richtlinie 89/392/EWG beigefügt sein ……. Wer eine Maschine oder ein Sicherheitsbauteil vorsätzlich oder fahrlässig ohne EG-Konformitätserklärung oder CE-Kennzeichnung in den ...

Stand: 04.04.2007

Dialog: 5364

Welche geschweißten Produkte (LKW-Anbauten und Container) brauchen eine Genehmigung? Muss der Schweißer einen Schweißschein besitzen?

Welchen Vorschriften und Normen ein Fahrzeug unterliegt, wird im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens vom Kraftfahrtbundesamt, Internet: http://www.kba.de  festgelegt . Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) regelt das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Zum GPSG wurden Rechtsverordnungen erlassen, die Europäische Ric ...

Stand: 23.03.2007

Dialog: 2721

Ist das Zusammenbauen von Altgeräten als Inverkehrbringen zu bewerten, bzw. was ist zu beachten?

Anhand der von Ihnen gemachten Angaben ist davon auszugehen, dass es sich um eine Maschine im Sinne der Neunten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. GPSGV).  i.V.m. der Richtlinie 98/37/EG handelt. Über § 3 Absatz 1 Satz 2 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist auch die Herstellung von Maschinen für den Eigenbedarf, wie in § 3 Abs. 4 Satz 2 der 9. GPSGV defi ...

Stand: 04.02.2007

Dialog: 5206

Welche Gitterabstände sind an Kinderbetten im Krankenhausbereich zulässig?

Informationen zu Anforderungen an Kinderbetten bietet z.B. das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Internet unter http://www.vis-technik.bayern.de/de/left/fachinformationen/produktgruppen/einrichtung/kinderbetten.htm  an Der Gitterabstand darf bei Kinderbetten nicht kleiner als 45 mm und nicht größer als 65 mm sein. Darüber hinaus sind in der DIN 32623, Aus ...

Stand: 08.11.2006

Dialog: 4741

Welche Dokumente muss ein Hersteller von Unterstellböcken bereitstellen, unter denen Montagearbeiten durchgeführt werden sollen?

Der Hersteller muss die Pflichten nach § 4 und § 5 des Produktsicherheitsgesetzes-ProdSG erfüllen. So hat er zum Beispiel sicherzustellen, dass der Verwender alle erforderlichen Informationen erhält, damit dieser die Gefahren, die von den Unterstellböcken während der üblichen Verwendung oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittel ...

Stand: 28.07.2006

Dialog: 2924

Reicht es aus, wenn ein beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierter Markenname auf einem Verbraucherprodukt aufgedruckt wurde?

Ein derzeit im Entwurf befindlicher Leitfaden, der in Kürze über den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik - LASI veröffentlicht werden soll, sagt zu einer vergleichbaren Frage folgendes aus: Frage: "Reicht es aus, bei einer Eigenmarke statt des Firmennamens das eingetragene Warenzeichen anzugeben?" Antwort: "Ja, wenn das Warenzeichen einen eindeutigen Rückschluss auf die Firma ...

Stand: 27.06.2006

Dialog: 4254

Welche Gesetze gelten für das Inverkehrbringen von Luftkissenfahrzeugen bis 12 m Länge und welche Emissionsgrenzwerte sind einzuhalten.

Lärmemission: 1. für zulassungspflichtige Fahrzeuge - gemäß RheinSchUO § 1.02 /RheinSchPV §§ 1.04 (insbesondere Buchstabe c und d) und 1.09 Nr. 3 bzw. BinSchStro mit identischen Vorschriften. Zum Thema "In Verkehr bringen" gibt es für diese Fahrzeuge keine bundeseinheitlichen technischen Vorschriften. Ggf. könnten landes- oder regionenspezifische Vorschriften verfügbar sein. Zu verweisen ist in di ...

Stand: 08.06.2006

Dialog: 4200

Was ist bei der Herstellung von Sitzbänken zu beachten?

Das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Beim Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten sind die besonderen Pflichten für das Inverkehrbringen nach § 5 GPSG zu berücksichtigen. Hiernach ist u.a. dann eine Gebrauchsanleitung mitzuliefern, wenn zur Gewährleistung von Sicher ...

Stand: 23.01.2006

Dialog: 3360

Handelt es sich bei Einzelmaschinen, die durch eine gemeinsame Notauskette verbunen sind, um eine verkettete Anlage nach der MaschRL?

Zur Beurteilung in wieweit eine Konformitätsbewertung für die Gesamtanlage erforderlich ist, ist zwischen zwei Fällen zu unterscheiden. 1. Neumaschinen Entsprechend § 4 Produktsicherheitsgesetz dürfen Maschinen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen der 9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (9. GPSGV) entsprechen. Das Inverkehrbringen wird hierzu als jedes ...

Stand: 19.01.2006

Dialog: 2968

Welche Konsequenzen hat es für Betreiber und Hersteller, wenn Schaltpläne und Reparaturanleitungen von Maschinen nicht mitgeliefert werden?

Maschinen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/37/EG  entsprechen. Anforderungen an die Betriebsanleitung ergeben sich aus Ziffer 1.7.4 Anhang I. Aus den hier genannten Anforderungen lässt sich allerdings nicht schließen, dass alle Schaltpläne der Maschine und alle Reparaturanleitungen zwingend a ...

Stand: 10.01.2006

Dialog: 3743

Existieren Verbote oder Importbeschränkungen bei der Einfuhr bzw. dem Verkauf von Alleszündern?

Der Umgang mit Überallzündhölzern (Alles- oder Universalzündhölzer) ist aus den Bestimmungen des Sprengstoffrechtes ausgenommen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 der 1.Sprengverordnung (1. SprengV)). Überallzündhölzer können grundsätzlich Stoffe enthalten, die nach der Chemikalienverbotsverordnung nicht zugelassen sind. Das Inverkehrbringen der Stoffe, die im Anhang zu der Verordnung aufgeführt sind, kann gänzlic ...

Stand: 13.10.2005

Dialog: 3503

Wie kann der Hersteller eines Produkts, das nicht unter eine GPSGV fällt, die Sicherheit dieses Produkts nachweisen?

Ein Produkt, das nicht unter eine Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) fällt, unterliegt dem nicht harmonisierten Bereich; das heißt, der Hersteller eines Produktes muss sein Produkt nach gültigen deutschen Normen (DIN Normen) herstellen. Dadurch stellt er sicher, dass die erforderliche Mindestanforderungen an die Sicherheit erfüllt sind. Eine GS-Prüfung ist immer eine freiwil ...

Stand: 07.10.2005

Dialog: 3405

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