Rechercheergebnisse

Bei Fahrten, für die eine Aufzeichnungspflicht nach fahrpersonalrechlichen Vorschriften (Fahrpersonalverordnung, Verordnung (EG) 561/2006) www.bag.bund.de besteht, darf das Fahrzeug nicht ohne Nutzung der Fahrerkarte des Fahrzeugführers gefahren werden. Fällt die Fahrt nicht unter die Aufzeichnungspflicht nach fahrpersonalrechlichen Vorschriften, sondern nur unter den Anwendungsbereich des § 57a S ...

Stand: 08.12.2009

Dialog: 9318

Zu 1: Ausnahmeregelung gemäß Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe h (berichtigte Fassung) der VO EG 561/2006 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Nr. 8 der Fahrpersonalverordnung Fahrzeuge die in Verbindung mit Kanalisation ...., Hausmüllabfuhr ... etc. eingesetzt werden. Die v.g. Ausnahmeregelung stellt Fahrzeuge, die in "Verbindung mit Kanalisation" zum Einsatz kommen von den Vorschriften der o.g. Verordnungen ...

Stand: 16.11.2009

Dialog: 9196

Die Vorschriften der Fahrpersonalverordnung gelten für Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen und deren Höchstmasse einschließlich Anhänger mehr als 2,8t beträgt (Fahrpersonalverordnung - FPersV § 1 Abs. 1 Nr.1) . Bei den von Ihnen erläuterten Fahrten (sog. Handwerkerregelung) findet der Abs.1 des §1 der FPersV keine Anwendung. D.h. auch die Bescheinigung nach § 20 der Fahrpersonalverordnung i ...

Stand: 04.11.2009

Dialog: 6687

Kontrollgeräte im Straßenverkehr müssen der Verordnung Nr. 3821/85/EWG entsprechend bauartzugelassen und gekennzeichnet sein. Das Kalibrieren und Plombieren des Kontrollgerätes darf nur von einer zugelassenen Werkstatt vorgenommen werden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf hä ...

Stand: 04.11.2009

Dialog: 6193

Das Wochenende wird im Rahmen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr so gewertet als sei er zu Hause gewesen. Maßgeblich ist nur, dass die Wochenruhezeit nach Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eingehalten wird. Siehe dazu auch http://www.bag.bund.de/cln_009/nn_47782/SharedDocs/FAQ/DE/Fahrpersonalrecht/Fahrpersonalrecht__02.html Stand: September 2009 ...

Stand: 26.10.2009

Dialog: 9179

Gemäß Artikel 8 der VO (EG) Nr. 561/2006 www.bag.bund.de kann der Fahrer nicht am Standort eingelegte reduzierte wöchentliche Ruhezeiten freiwillig im Fahrzeug verbringen, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht gefahren wird. Im Rückschluss bedeutet dies, dass der Fahrer seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit auch unterwegs einlegen kann. Er darf ...

Stand: 08.09.2009

Dialog: 8698

Die Verordnung (EG Nr. 561/2006) gilt für folgende Beförderung im Straßenverkehr: a) Güterbeförderung mit Fahrzeugen deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger 3,5 t übersteigt oder b) Personenbeförderung mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers bestimmt sind. Unter dem Begriff Fahrzeuge werden Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, Anhänger ode ...

Stand: 21.08.2009

Dialog: 5943

Nach § 9 Abs.2 der Fahrpersonalverordnung werden die Unternehmenskarten an den Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen ausgegeben. Wechseln diese, sind auch neue Unternehmenskarten zu beantragen. Bei einem Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten muss der Antrag auf Erteilung der Unternehmenskarte von dem Unternehmen mit Gewerbeanmeldun ...

Stand: 14.08.2009

Dialog: 8539

Als Standort eines Fahrzeugs gilt der Ort der Betriebsstätte, von dem aus der Unternehmer das Fahrzeug einsetzt. Allgemein ist unter dem Standort des Fahrzeugs der Ort zu verstehen, an dem das Fahrzeug in der Regel die Fahrt beginnt und beendet. Der Begriff entspricht dem des § 6 bzw. § 13 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr , Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV. Ha ...

Stand: 22.07.2009

Dialog: 8323

Ja, Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte sind von den fahrpersonalrechtlichen Regelungen befreit. Gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 1 Fahrpersonalverordnung - FPersV in Verbindung mit  § 18 Abs. 1 Ziffer 13 FPersV sind diese Fahrzeuge von den fahrpersonalrechtlichen Vorschriften und dem Fahrpersonalgesetz freigestellt. Auf die Tätigkeiten der Fahrer und Beschäftigten dieser Spezialfahrzeuge fü ...

Stand: 10.07.2009

Dialog: 8096

Grundsätzlich fällt die Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Von den Bestimmungen der Artikel 5 bis 9 der VO 561/2006 (Fahrpersonal, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten) und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sind gemäß Artikel 13 Abs. 1 b) der Ve ...

Stand: 10.07.2009

Dialog: 8097

Es muss unterschieden werden zwischen Fahrerkarte und Unternehmenskarte. Die Fahrerkarte ist persönlich. Sie enthält die Daten zur Identität des Fahrers und ermöglicht die Speicherung von Tätigkeitsdaten. Der Besitz der Fahrerkarte, die die gesamten Tagesaktivitäten speichert, ist Voraussetzung für die Benutzung des digitalen Kontrollgerätes. Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen gültigen Fah ...

Stand: 04.07.2009

Dialog: 5772

Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen zur Güterbeförderung deren zulässige Höchstmasse (zGG) einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt unterliegen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten den Bestimmungen der Verordnung(EG) Nr. 561/2006. Bei Fahrten zur Güterbeförderung mit Fahrzeugen deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen ...

Stand: 25.06.2009

Dialog: 8009

Wir gehen davon aus, dass Ihre Frage die Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV betrifft. Unter http://www.bag.bund.de/DE/Service/FAQs/FAQUnterthemen/Fahrpersonalrecht_faq_node.html#faq12066  wird zu der Frage, wann die Vorlage einer Bescheinigung über Urlaubs- Krankheits- und andere berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV erforderlich ist, bezüglich Sonn- und Feier ...

Stand: 18.06.2009

Dialog: 8401

Gemäß § 1 Abs. 6 FPersV sind Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt, verpflichtet, für jeden Tag, an dem er ein Fahrzeug lenkt, das der Güterbeförderung dient und dessen zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und ...

Stand: 17.06.2009

Dialog: 7816

Da die Fahrerkarte auf den Fahrer ausgestellt ist, brauchen Sie nichts weiter zu veranlassen, d.h. Sie können Ihre Fahrerkarte behalten. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...

Stand: 15.06.2009

Dialog: 3154

Es gibt folgende Arten von Kontrollgerätkarten: - Fahrerkarten, - Unternehmenskarten, - Werkstattkarten und - Kontrollkarten. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...

Stand: 15.06.2009

Dialog: 3148

Nein. Die Werkstattkarte ist unabhängig vom Führerschein und ersetzt auch in keinem Fall eine Fahrerberechtigung. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW.   ...

Stand: 15.06.2009

Dialog: 3197

Die Fahrerkarte wurde an den Fahrer ausgestellt und daher ist er für die sichere Aufbewahrung der Karte verantwortlich. Die Fahrerkarte sollte nie irgendwo liegen gelassen, jemandem geborgt oder in einem unbeaufsichtigten Fahrzeug gelassen werden. Wenn ein anderer Fahrer Ihre Fahrerkarte verwendet, stellt dies einen strafbaren Missbrauch dar. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät biete ...

Stand: 15.06.2009

Dialog: 3156

Wenn Sie die Erneuerung Ihrer Fahrerkarte wünschen, müssen Sie bei der zuständigen Führerscheinstelle spätestens 15 Werktage vor Ablauf der Gültigkeit der Karte einen entsprechenden Antrag stellen. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzv ...

Stand: 15.06.2009

Dialog: 3169