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Gelten Kunststoffbehälter (Pumpenkammern)zur Aufstellung von Pumpen an Badeseen als Sicherheitsbauteile und müssen CE-gekennzeichnet sein?

Die hier bekannten derartigen Produkte sind Wasserbehälter aus Kunststoff oder Metall, in die Pumpen oder andere Geräte zur Wasserfilterung eingesetzt werden können. Dabei werden in der Regel die Geräte (Pumpen, UVC-Vorklärgeräte) so in den Behälter eingesetzt, dass sie im Wasser betrieben werden (z.B. Tauchpumpen). Der Behälter hat demnach weder eine Sicherheitsfunktion (Sicherheitsbauteil) noch ...

Stand: 06.02.2012

Dialog: 15478

Was ist zu beachten, wenn ein Hausmeister Spielgeräte/Klettergerüste nach Vorlage in einem Prospekt selbst nachbaut? *

Bei den von Ihnen gemachten Angaben ist davon auszugehen, dass durch den Bau/Nachbau von Spielgeräten ein Inverkehrbringen von Produkten im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung im Sinne des Produktsicherheitsgesetztes (ProdSG) erfolgt.Dementsprechend übernimmt das Unternehmen, das den Hausmeister beschäftigt, die komplette Herstellerverantwortung für das Produkt. Die Anforderungen des ProdSG ...

Stand: 30.01.2012

Dialog: 2764

Muss ein Auftraggeber für eine Maschinenanlage eine EG-Konformitätserklärung abgeben und die Anlage mit einem CE-Kennzeichen versehen?

Entsprechend § 3 Abs. 1 der Maschinenverordnung - 9. ProdSV, www.baua.de/de/Produktsicherheit/Rechtstexte/Maschinen.html  muss die Maschine beim Inverkehrbringen u.a. mit der CE-Kennzeichnung versehen und es muss ihr eine EG-Konformitätserklärung beigefügt sein. Diese Verpflichtungen gelten für diejenigen, die Maschinen in den Verkehr bringen z.B. die Hersteller. In § 3 Abs. 4 der 9. ProdSV wird a ...

Stand: 14.12.2011

Dialog: 4647

Sind zwei hintereinander montierte Förderbänder als eine neue Maschine zu betrachten?

Bei den Förderbändern als Maschinenanlage handelt es sich um eine verkettete Maschine (Gesamtheit von Maschinen), wenn sie1. als Gesamtheit angeordnet sind (räumlich) und2. als Gesamtheit zusammenwirken (prozesstechnisch) und3. als Gesamtheit betätigt werden (steuerungstechnisch) und4. als Gesamtheit funktionieren (sicherheitstechnisch). Grundlage für die Maschinendefinition bildet Artikel 2 Buchs ...

Stand: 30.09.2011

Dialog: 14634

Welche Kennzeichnungen muss der Hersteller /Inverkehrbringer auf Gasdruckregler anbringen, auch wenn kein CE -Kennzeichen erforderlich ist?

Druckhaltende Ausrüstungsteile, auf denen keine CE-Kennzeichnung angebracht werden darf, müssen entsprechend dem Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 97/23/EG beschaffen sein (gute Ingenieurpraxis). Hieraus resultiert, dass diese Druckgeräte u.a. nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihnen ausreichende Benutzungsanweisungen in deutscher Sprache beigefügt sind und sie eine Kennzeichnung tragen, a ...

Stand: 31.03.2011

Dialog: 13376

Wie groß muss der Leitungsquerschnitt bei Lichterketten sein und ist ein GS-Zeichen Pflicht ?

Nein, ein GS Zeichen ist keine Pflicht. Das GS-Zeichen ist ein in Deutschland spezifisches Qualitätszeichen für Produkte, die vom Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) erfasst werden. Die Verwendung des Zeichens ist freiwillig und kann vom Hersteller nur auf einem Produkt angebracht werden, wenn u. a. eine Bauartprüfung von einer Zertifizier ...

Stand: 04.07.2010

Dialog: 4957

Ist für elektrisch gesteuerte, versenkbare Poller eine Prüfung nach Maschinenrichtlinie nötig? Ist für diese Poller eine CE-Konformitätserklärung notwendig?

Die von Ihnen beschriebenen elektrisch gesteuerten, versenkbaren Poller (Polleranlage) sind Maschinen i. S. der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie – MRL). Gemäß Art. 2a „Begriffsbestimmungen“ ist eine Maschine eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teil ...

Stand: 26.05.2010

Dialog: 11121

In welcher Sprache muss eine Atex-Bescheinigung ausgestellt werden?

Die einschlägigen Rechtsnormen sind hier die EG-Richtlinie 94/9/EG (ATEX) und die Explosionsschutzverordnung (11. GPSGV), www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16503/. Gemäß den o.g. Vorschriften können die Unterlagen über das Konformitätsbewertungsverfahren ("ATEX-Bescheinigung") in einer der Amtssprachen der EG-Mitgliedsstaaten verfasst werden oder in einer von der benannten Stelle akzeptiert ...

Stand: 22.10.2009

Dialog: 9057

Muss ich für ein Sportboot von 1994 nachträglich eine CE-Konformitätsprüfung durchführen lassen?

Mit der Zehnten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten – 10. GPSGV) wurde die Richtlinie 94/25/EG in nationales Recht übernommen. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung ist auf das Inverkehrbringen von neuen Sportbooten, unvollständigen Booten und einzelnen oder eingebauten Bauteilen beschränkt. Die Einfuhr von gebrauchten Booten ...

Stand: 27.04.2009

Dialog: 7813

Zählt ein Umbau zur Volumenvergrößerung noch als wesentliche Änderung eines Druckgerätes? Was ist mit Leistung eines Druckgerätes gemeint?

Nach Änderung der Anlage, hier der Fall, ist diese der Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung unterziehen zu lassen. Eine sicherheitstechnische Bewertung oder Gefährdungsbeurteilung zur Festlegung der wiederkehrenden Prüfungen ist anzufertigen. Damit trägt der Betreiber den neuen Gegebenheiten Rechnung und befindet sich auf der rechtssicheren Seite. Eine neue Kon ...

Stand: 15.04.2009

Dialog: 2451

Kennzeichnung von Teilmaschinen einer Gesamtanlage

Das Kennzeichnen von Produkten ist durch § 7 des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) geregelt.Die Fragestellung bezieht sich auf ein technisches Arbeitsmittel gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GPSG, welches die Voraussetzung des Inverkehrbringens des § 3 Abs. 3 der  9. GPSGV (Maschinenverordnung) erfüllt.Es handelt sich also um eine sogenannte Teilmaschine, welche mit einer Herstellererk ...

Stand: 07.04.2009

Dialog: 7730

Dürfen in der Konfirmitätserklärung aufgehobene Normen aufgeführt oder muss die Nachfolgenorm eingesetzt werden? Berührt das die Baumusterprüfbescheinigung?

Der Inhalt der Konformitätserklärung ist in jeder einzelnen Richtlinie entsprechend den jeweiligen Produkten festgesetzt. Zumindest sollte u. a. folgendes angegeben werden: Alle berücksichtigten einschlägigen Bestimmungen und präzise, vollständige und eindeutige Angabe der Referenznormen. ( Nr. 5.4 EG-Konformitätserklärung nach dem Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Ges ...

Stand: 18.03.2009

Dialog: 7082

Ist eine Laborgalvanikeinheit als Maschine nach Maschinenrichtlinie anzusehen und wird ein CE Kennzeichen für diese Gesamtanlage erforderlich?

Eine Laborgalvanikeinheit kann als Maschine im Sinne der Maschinenverordnung - 9. GPSGV in Verbindung mit der Maschinenrichtlinie RL 98/37/EG: Maschinenrichtlinie [bis 29.12 2009 geltenden Fassung] bzw. RL 2006/42/EG: Maschinenrichtlinie [Neufassung] angesehen werden. Anforderungen an Galvanikanlagen werden auch in der BGI 552 Galvaniseure, Ziffer 3.1 näher erläutert. ...

Stand: 12.12.2008

Dialog: 6450

Ich habe kürzlich mit einem Posten Ölfackeln gehandelt, die offensichtlich nicht der europäischen Norm 14059 entsprachen. Was ist zu tun?

1. Pflichten des Händlers nach dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSGWenn festgestellt wird, dass ein mangelhaftes Produkt an andere abgegeben wurde (hier Öllampe ohne Dochtschutz, ...), ist es grundsätzlich die Aufgabe des Herstellers, seines Bevollmächtigten oder des Einführers, eine Risikobewertung vorzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen festzulegen. Der Leitfaden über Korrekturmaßnahmen ei ...

Stand: 04.12.2008

Dialog: 6761

Welche Haftungsansprüche gegen den Lieferanten einer (Teil-)Maschine ergeben sich aus dessen Herstellererklärung?

Die Pflicht zur CE-Kennzeichnung basiert auf verschiedenen Richtlinien der EU, die aufgrund des Art. 95 EG-Vertrag erlassen wurden. Diese Richtlinien dienen der Herstellung eines einheitlichen Binnenmarktes. Die Richtlinien selbst sind von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen.Die von Ihnen angesprochene Herstellererklärung beruht auf Art. 4 Abs. 2 der Maschinenrichtlini ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6702

Wie ist es rechtlich zu werten, wenn ich Produkte aus China über einen Importeur mit Sitz in den Niederlanden beziehe?

Zu 1) Da der in den Niederlanden ansässige Importeur die Geräte, die Verpackung und die Gebrauchsanleitung mit seinem Namen kennzeichnet und die CE-Erklärung erstellt, bleibt er Importeur und übernimmt damit auch die Herstellerpflichten, denn mit der Kennzeichnung erklärt er sich als Importeur bzw. Hersteller. Er muss in der Lage sein, die EG-Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen fü ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6589

Müssen wir unsere Rührwerke mit einer Herstellererklärung oder mit einer Konformitätserklärung (CE-Zeichen) in Verkehr bringen?

Wenn es sich, wie von Ihnen beschreiben, um eine nicht verwendungsfertige Maschine handelt, ist diese mit einer Herstellererklärung in Verkehr zu bringen. Mit der Herstellererklärung (Einbauerklärung) weisen Sie darauf hin, dass die nichtverwendungsfertige Maschine erst in Betrieb genommen werden darf, nachdem die Konformität der Maschine, in die diese eingebaut werden soll, mit den Bestimmungen d ...

Stand: 05.08.2008

Dialog: 2507

Müssen Heizelementsysteme mit einem CE-Zeichen versehen werden oder nur die Eimzelkomponenten?

Durch das Zusammenfügen von Bauteilen entsteht ein elektrisches Betriebsmittel, das als Einheit (Heizelementsystem) in den Verkehr gebracht werden soll. Dieses Heizelementsystem ist wiederum mit der CE-Kennzeichnung zu versehen, auch wenn die Bauteile bereits CE-Kennzeichnungen aufweisen. Derjenige, der die Bauteile zu einem Heizelementsystem zusammenfügt, ist Hersteller dieses neu entstandenen He ...

Stand: 04.08.2008

Dialog: 6444

Müssen neue Spielgeräte auf einem Kindergarten-Spielplatz über eine CE- Kennzeichnung verfügen?

Gemäß Art. 1 Nr. 2 der EG-Richtlinie 88/378 zur Spielzeug-Verordnung sind die im Anhang I der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse kein Spielzeug im Sinne der Richtlinie. Dort sind unter Nr. 3 Geräte, die gemeinschaftlich auf Spielplätzen verwendet werden, ausgenommen. Demzufolge fallen Geräte auf Kinderspielplätzen nicht unter die Spielzeug-Verordnung und dürfen daher kein CE-Kennzeichen besitzen. ...

Stand: 03.06.2008

Dialog: 2897

An einem transportablen Silo soll eine neue Schiene angeschweißt werden. Muss man dafür eine eigene CE Konformitätserklärung abgeben?

Ein transportables Silo wird nicht als Maschine im Sinne der 9. GPSGV angesehen. Sofern es sich hier nicht um ein Druckgerät im Sinne der 14. GPSGV handelt, ist bei der geplanten Änderung kein Konformitätsbewertungsverfahren (kein CE-Zeichen, keine Konformitätserklärung) zu beachten. Allerdings stellt das Silo ein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV dar. Anforderungen ergeben sich insbesondere au ...

Stand: 11.03.2008

Dialog: 2720

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