Komnet-Wissensdatenbank

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Muss der Hersteller von Druckern ein Produktdatenblatt bereithalten?

Entsprechend § 3 Abs. 4 des Produktsicherheitsgesetzes/ProdSG sind zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit den Produkten bei der Bereitstellung auf dem Markt Gebrauchsanleitungen beizufügen, wenn bestimmte Regeln bei der Verwendung und Instandhaltung zu beachten sind.Dies betrifft z.B. auch Laserdrucker, bei denen Gefährdungen durch den Toner möglich sind. Hier müssten die Gebrauchsanleitungen z. ...

Stand: 11.07.2012

Dialog: 16595

Müssen wir die Oberfläche unserer Software und die Bedienungsanleitung in die jeweilige EU-Amtssprache übersetzen lassen?

Die Einhaltung der sich aus der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ergebenden Pflichten, hier u.a. Anhang I, Ziff. 1.2.1 RL 2006/42/EG, obliegt dem Hersteller der Maschine, der u.a. Ihre Software in seinen Maschinen verwendet. Bezüglich der Sprachfassung ist hier Anhang 1, Ziff. 1.7.1 RL 2006/42/EG zu beachten. In welcher Sprachfassung Sie als Software-Ersteller diese dem Maschinenhersteller oder ande ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 14185

Müssen wir bei ferngesteuerten Toren die Schaltleisten austauschen/erneuern, damit wir eine Einfachfehler-Sicherheit erreichen?

Neben der in der Frage genannten berufsgenossenschaftlichen Regel BGR 232 http://publikationen.dguv.de/ ist für kraftbetätigte Türen und Tore die gleichnamige ASR A1.7 www.baua.de/asr relevant. Unter Ziffer 8.2 Steuerung mit Selbsthaltung (Impulssteuerung) wird folgendes ausgeführt: (1) Impulsgesteuerte Flügelbewegungen dürfen nur durch die hierfür vorgesehenen Befehlseinrichtungen ausgelöst werde ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13828

Fällt eine Federstütze oder ein Federhänger unter die Maschinenrichtlinie?

Die Richtlinie 2006/42 EG - Maschinenrichtlinie definiert eine Maschine als „eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen (...) Kraft ausgestattete (...) Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind“. Demnach sind Produkte, die aufgrund ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13483

Eine neue Werkzeugmaschine (Bj. 2010) soll zur Beseitigung der Kühlschmierstoff-Emissionen an eine vorhandene Absaug-/Filteranlage (Bj. 2000) angeschlossen werden. Welche Auswirkungen bestehen?

1) Der Anhang V der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG bezeichnet beispielhaft Sicherheitsbauteile im Sinne Art. 2 c) der RL 2006/42/EG. Hierbei handelt es sich um Sicherheitsbauteile die gesondert, also ohne die Werkzeugmaschine, in den Verkehr gebracht werden.Bei den unter Nr. 6 Anhang V genannten Systemen handelt es sich um Geräte, die die von einer Maschine oder der von ihr verwendeten Werkstof ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 12432

Kann man eine unvollständige Maschine mit Einbauerklärung in Betrieb nehmen, wenn bei der Vervollständigung (Integration in eine Altanlage) die Anforderungen der BetrSichV gelten?

Sofern durch den Einbau der Rollganges in eine bestehende Maschine keine wesentliche Veränderung vorliegt, so können die formellen Anforderungen der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG unberücksichtigt bleiben.Der Einbau des Rollganges hat unter Beachtung der vom Hersteller gemäß Art. 13 Abs. 1 b) RL 2006/42/EG mitzuliefernden Montageanleitung zu erfolgen. Zudem ist auf Basis Ihrer Risikobeurteilung ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13188

Ist es zwingend vorgeschrieben, dass eine Schlupftür elektrisch mit der Steuerung gekoppelt sein muss, um zu verhindern, dass das Tor bei offener Schlupftür aufgefahren werden kann?

In der zur Arbeitsstättenverordnung bekannt gegebenen Arbeitsstättenregel - ASR A1.7 "Türen und Tore" www.baua.de/asr ist unter Abschnitt 5 Auswahl von Türen und Toren bezüglich Torflügeln mit eingebauter Schlupftür folgende Regelung getroffen:5) Bei Torflügeln mit eingebauter Schlupftür darf eine kraftbetätigte Flügelbewegung nur bei geschlossener Schlupftür möglich sein. Die Flügelbewegung muss ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13573

Dürfen ordnungsgemäß geprüfte Elektrogeräte mit nicht ordnungsgemäßer CE-Kennzeichnung weiter vertrieben werden?

Die CE-Kennzeichnung ist prinzipiell so auszuführen wie es im § 7 des Produktsicherheitsgesetz - ProdSG beschrieben ist. Wenn Größe, Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit richtig sind und auch eine Verwechselung mit anderen Zeichen nicht in Frage kommt, bleibt als formaler Mangel am Kennzeichen - wie von Ihnen angegeben - lediglich der zu lange Mittelstrich über. Welche Maßnahmen diesbezügl ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13039

Müssen bewegliche Teile einer Maschine/Anlage in einer bestimmten Farbe gestrichen werden?

Die beweglichen Teile der Maschine müssen so konzipiert, gebaut und angeordnet sein, dass Gefahren vermieden werden oder - falls weiterhin Gefahren bestehen - mit Schutzeinrichtungen in der Weise versehen sein, dass jedes Risiko durch Erreichen der Gefahrstelle, das zu Unfällen führen kann, ausgeschlossen wird. Siehe dazu http://www.gefaehrdungsbeurteilung.de/de/gefaehrdungsfaktoren/mechanisch/ung ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 12814

Fällt ein Durchlaufregal mit einer mechanischen Bremse unter die Maschinenrichtlinie?

Ein Durchlaufregal mit mechanischer Bremse fällt dann unter die Maschinenrichtlinie, wenn dieses Regalentsprechend der Begriffsdefinition des Artikels 2 Buchstabe a) der RL 42/2006/EG mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattet ist oder über ein mit externen Energiequellen verbundenes Kraftübertragungssystem angetrieben wird.Wir ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 13910

Darf ein Händler eine Betriebsanleitung ändern, wenn ihm diese nicht ausreichend erscheint?

Nein. Die Betriebsanleitung wurde durch den Hersteller für den Verwender erstellt. Und nur der Hersteller kann dem Verwender mitteilen wie dieser mit dem von ihm hergestellten Produkt umzugehen hat. Nach § 6 Abs. 5 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gilt auch § 5 Abs. 4 ProdSG für den Händler. Danach muss auch der Händler unverzüglich "die zuständige Behörde darüber unterrichten, wenn er weiß oder ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12463

Benötigen Großwerkzeuge für Karosserieteile, in denen Druckspeicher, Gasdruckfedern, Transportbänder usw. verbaut sind, auch ein CE-Kennzeichen bzw. eine Konformitätserklärung?

Eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist jede für eine bestimmte Anwendung zusammengefügte Gesamtheit miteinander verbundener Teile, von denen mind. eins beweglich ist und diese Gesamtheit -sofern es sich nicht um eine Maschine zum Heben von Lasten handelt - mit einem anderen Antriebssystems als ausschließlich die menschliche oder tierische Kraft ausgestattet ist. Sicherheitsb ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12336

Muss eine Fangvorrichtung bei einem kraftbetätigten Tor eine eigenständige CE-Kennzeichnung erhalten?

Sicherheitsbauteile, die zur Ersetzung identischer Bauteile bestimmt sind und vom Hersteller der ursprünglichen Gesamtmaschine (hier das kraftbetätigte Tor) geliefert werden, sind vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen (Artikel 1 Absatz 2 a der Maschinenrichtlinie - siehe auch Seite "Maschinen" der BAuA) und sind demnach nicht extra zu kennzeichnen. ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 16390

Welchen Umfang muss die Dokumentation (Bedienungsanleitung, Herstellererklärung, Konformitätserklärung...?) für eine 1994 hergestellte Maschine haben?

Die Maschinenrichtlinie 89/392/EWG v. 14.06.1989 musste durch die Mitgliedstaaten ab dem 01.01.1993 angewendet werden und ließ bis zum 31.12.1994 (Ablauf der Übergangsfrist) das Inverkehrbringen und Inbetriebnehmen von Maschinen zu, die den jeweiligen nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten (in Deutschland insbesondere den Unfallverhütungsvorschriften) entsprachen.Mit Erlass der Betriebssicher ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 11609

Muss nach einer Reparatur an einer ca. 20 Jahre alten CNC-Drehmaschine diese von einem Sachverständigen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden?

Bei Gebrauchtmaschinen muss unterschieden werden, ob es sich um unveränderte, aufgearbeitete oder wesentlich veränderte Gebrauchtmaschinen handelt.Die CNC-Drehmaschine ist eine Maschine im Sinne der 9. GPSGV. Das bedeutet, dass bei einer Änderung an der Maschine geprüft werden muss, ob es sich hier um eine wesentliche Änderung im Sinne der 9. GPSGV - Maschinenverordnung i.V.m. der Maschinenrichtli ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 11291

Welche Werte der Schwingungsexposition sind für einem Aufsitzmäher in der Bedienungsanleitung anzugeben?

Gemäß Ziff. 3.6.1.1 der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG muss der Hersteller von beweglichen Maschinen die auf die oberen Gliedmaße und auf den gesamten Körper einwirkenden Vibrationen angeben, wenn diese bestimmte Werte überschreiten.Die Herstellerangaben sollen dem Benutzer/Käufer Anhaltspunkte für die Auswahl vibrationsarmer Maschinen geben. Gleichzeitig können diese Informationen Hinweise für ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 12149

Müssen Luft-Radialschleifer mit einer Schutzhaube versehen sein? Welche Schutzausrüstung ist bei der Benutzung zu verwenden?

Grundlage für die Bewertung von Tätigkeiten mit handegeführten Radialschleifmaschinen ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung. Anhang 1 Nr. 2 gibt allgemeine Mindestvorschriften für alle Arbeitsmittel vor. Ist bei einem Arbeitsmittel mit herausschleudernden Gegenständen (hier die Drahtbrüche) zu rechnen oder bestehen bei Teilen des Arbeitsmittels Splitter- oder Bruchg ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 11082

Was ist beim (Teil-)Unternehmensverkauf bzgl. des Inverkehrbringens bei eigengenutzten Maschinen zu beachten?

Mit der ab 01.01.2010 gültigen EU-Verordnung Nr. 765/2008 (diese wird noch zu einer Änderung des Produktsicherheitsgesetzes führen) wurde der Begriff "Inverkehrbringen" neu definiert. Unter Inverkehrbringen wird im Sinne dieser Verordnung nur noch das erstmalige Bereitstellen auf dem Markt in der EU definiert. Beim Vertrieb spricht man zukünftig von einem Bereitstellen auf dem Markt.Der Verkauf vo ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 10504

Fallen Kinderwagen unter die CE-Kennzeichnungspflicht? Wenn ja, unter welche?

Kinderwagen fallen unter keine Rechtsverordnung nach § 4 Abs.1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG und dürfen daher nicht mit einem CE-Kennzeichen versehen werden.  Sicherheitstechnische Anforderungen werden in der Norm DIN EN 1888 beschrieben. ...

Stand: 06.06.2012

Dialog: 12244

Wie ist bei berührungslos wirkender Schutzeinrichtungen das "Hintergreifen" zu verhindern?

Unter einer berührungslos wirkenden Schutzeinrichtung (BWS) versteht man eine Schutzeinrichtung, die das Eindringen eines Körperteiles in ein Schutzfeld mit Hilfe von Sensoren erkennt, die ohne unmittelbaren mechanischen Kontakt wirken. Bei der Montage ist ein ausreichender Sicherheitsabstand einzuhalten. Dieser ist der für den Schutz vor Verletzungen erforderliche Mindestabstand zwischen Schutzfe ...

Stand: 29.05.2012

Dialog: 16305

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