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1. Zulässiges Gesamtgewicht (zGG) 2.800 bis 3.500 kg .Wenn Sie ein Fahrzeug mit mehr als 2.800 kg bis 3.500 kg (zGG), welches der Güterbeförderung dient, mit einem Arbeitnehmer besetzen, finden die Bestimmungen des Fahrpersonalgesetz und die der Fahrpersonalverordnung Anwendung. Das bedeutet die Pflicht zum Führen von Tageskontrollblättern. 2. zGG über 3.500 kg. Im Anhängerbetrieb werden die zGG d ...
Stand: 23.05.2007
Dialog: 2524
Transportieren Sie Güter für den Arbeitgeber, greifen für diesen Transport grundsätzlich die Vorschriften der VO (EG) Nr. 561/2006, wenn der Transport mit einem Fahrzeug durchgeführt wird, dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt. Unter Artikel 13 Abs. 1 d sind Ausnahmen für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von n ...
Stand: 04.05.2007
Dialog: 5642
Grundsätzlich muss die Fahrerkarte im Fahrzeug vom Beginn bis zum Ende der Arbeitszeit im Kontrollgerät verbleiben. Unter Art. 15 Abs. 2 der VO Nr. 3821/85/EWG - Kontrollgerät im Straßenverkehr- heißt es dazu: "Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrkarten. Das Schaublatt oder die Fahrkarte wird erst nach de ...
Stand: 04.05.2007
Dialog: 5704
Die Woche ist gemäß Art. 4 VO (EG) Nr. 561/2006 definiert als Zeitraum von Montag 00:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr. Die Woche ist somit als feststehender Zeitraum definiert. Da die Arbeitswoche für den Fahrer (Güterverkehr) wegen des Sonntagsfahrverbotes bereits um 22:00 Uhr beginnen kann, werden Tätigkeiten in diesem Zeitraum der folgenden Woche zugerechnet. Die Mitführpflicht ist auf EU- und AET ...
Stand: 30.04.2007
Dialog: 3581
Grundsätzlich sind zwei mögliche Fallunterscheidungen vorzunehmen: Fall 1 Der Subunternehmer ist für das Auslesen, die Archivierung und das Auswerten der Daten verantwortlich Voraussetzung: Der Subunternehmer muss im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen können (es sind also weder Dauer noch Ende der täglichen Arbeitszeit vorgeschrieben). Weiterhin ist er nich ...
Stand: 28.03.2007
Dialog: 5334
Der Unternehmer ist verpflichtet, seine Beschäftigten über das ordnungsgemäße Bedienen der EG-Kontrollgeräte zu unterweisen. Er kann diese Unterweisung selbst durchführen oder externe Bildungsträger damit beauftragen. (§ 12 Arbeitsschutzgesetz, Art. 13 der VO(EWG) Nr. 3821/85 und Art. 10 der VO(EWG) Nr. 561/2006). ...
Stand: 04.03.2007
Dialog: 5415
Seit Mai 2006 müssen Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 t sowie Omnibusse mit mehr als 9 Sitzplätzen, die erstmals betrieben werden, mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet sein. Das Kontrollgerät speichert Daten für 365 Tage. Die Daten aus dem Massenspeicher des Gerätes müssen aber spätestens nach 3 Monaten ausgelesen werden, die Daten aus der Fahrerkarte nach spät ...
Stand: 04.03.2007
Dialog: 5417
Der Unternehmer hat nach § 9 Abs. der Fahrpersonalverordnung dafür zu sorgen, dass zu Beginn und am Ende des Fahrzeugeinsatzes für das Unternehmen die Unternehmenskarte in das Kontrollgerät eingegeben wird, um den Einsatz des Fahrzeugs dem Unternehmen zuzuordnen. In einem Unternehmen mit mehreren Niederlassungen, wo der Einsatzort der Fahrzeuge innerhalb dieses Verbundes sich ändert, kann es ratsa ...
Stand: 04.03.2007
Dialog: 5453
Nach § 2 Abs. 5 der Fahrpersonalverordnung hat der Unternehmer sicherzustellen, dass alle Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgerätes spätestens alle drei Monate, beginnend mit dem ersten Tag der Aufzeichnung, zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Die Daten der Fahrerkarte sind spätestens alle 28 Tage, beginnend mit dem ersten Tag der Aufzeichnung, zur Speicherung im Betrieb zu kopieren. ...
Stand: 04.02.2007
Dialog: 5325
In diesem Fall ist der Fahrer nicht verpflichtet die Daten der Fahrerkarte auszudrucken, um sie dann mitzuführen. Eine Verpflichtung zum Ausdrucken und Mitführen der Daten der Fahrerkarte besteht z.B., wenn die Fahrerkarte beschädigt war oder ein Mietfahrzeug benutzt wurde, wenn (im Ausnahmefall) für den Mietzeitraum keine Unternehmenskarte des Mieters (Unternehmers) verwendet wurde (§ 2 Abs. 3 un ...
Stand: 04.02.2007
Dialog: 5200
Es besteht keine rechtliche Pflicht, die Fahrpersonalverordnung auf einem Fahrzeug mitzuführen. Hinweis: Die Fahrpersonalverordnung betrifft u.a. die Fahrer von Fahrzeugen, die der Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt (siehe auch Dialog 4262 der KomNet-Datenbank). ...
Stand: 06.01.2007
Dialog: 4442
Arbeitszeiten, die außerhalb des Fahrzeuges vor, während oder nach einer Fahrt geleistet werden, müssen grundsätzlich auf der Rückseite des Schaublattes bzw. durch Eingabe in das digitale Kontrollgerät (Fahrerkarte) dokumentiert werden (Artikel 15 der VO Nr. 3821/85/EWG: Kontrollgerät im Straßenverkehr, siehe auch Dialog 3139 der KomNet-Datenbank ). Ob es sich bei den Zeiten, die zwischen An-/Abst ...
Stand: 06.01.2007
Dialog: 3824
Bei dem digitalen Kontrollgerät handelt es sich um ein sicherheitsrelevantes System, das elektronisch auf einem eigenen Speicher, dem so genannten Massespeicher, über einen Zeitraum von 365 Tagen folgende Daten aufzeichnet: - Fahrerdaten - Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten für Fahrer und Beifahrer - Fahrzeugidentifizierungsnummer - Fahrzeugkennzeichen - Sicherheitselemente - Besondere Ereignisse (z.B ...
Stand: 08.12.2006
Dialog: 4862
Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen, die Arbeitgeber/Unternehmer und/oder Betreiber in Deutschland bzgl. des Arbeitsschutzes bei Montagearbeiten beachten müssen, sind (nicht abschließend): o Arbeitsschutzgesetz- ArbSchG o Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV o Gefahrstoffverordnung – GefStoffV o Störfallverordnung – 12. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (12. BImSchV) o Baustell ...
Stand: 30.11.2006
Dialog: 3259
Entsprechend Artikel 2 der Verordnung (EWG) 561/2006 fallen PKW unter diese Verordnung, wenn ihre zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger 3,5 t übersteigt und die Fahrzeugkombination zur Güterbeförderung eingesetzt wird. Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 ...
Stand: 25.10.2006
Dialog: 4170
Es gibt 2 Kartenaufnahmen auf der Vorderseite des digitalen Kontrollgerätes für Fahrer 1 und Fahrer 2. Wenn Sie allein fahren, stecken Sie die Fahrerkarte in die Kartenaufnahme 1. Gibt es 2 Fahrer, steckt die Person, die fährt, ihre Fahrerkarte in die Kartenaufnahme 1 und die andere Person steckt ihre Fahrerkarte in die Kartenaufnahme 2. Wechseln sich die Personen beim Fahren ab, werden die Fahrer ...
Stand: 24.10.2006
Dialog: 3158
Die Funktion "Zeiteinstellung" am digitalen Kontrollgerät ermöglicht im Abstand von mindestens 7 Tagen eine Anpassung der aktuellen Uhrzeit um höchstens 1 Minute. Die interne Uhr wird permanent nach UTC (Coordinated Universal Time) Zeit gestellt. Es ist jedoch möglich, die angezeigte Uhrzeit in die lokale Uhrzeit in sichtbaren Halbstundenschritten umzuändern. Einzelheiten hierzu sind der Betriebsa ...
Stand: 15.10.2006
Dialog: 3137
Bei Einsatz von Mietfahrzeugen ist § 2 Abs. 4 und 6 der Fahrpersonalverordnung - FPersV zu beachten. Demzufolge wird eine Unternehmerkarte benötigt: § 2 Abs. 4 FPersV: "Bei Einsatz von Mietfahrzeugen, deren Verwendung in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder dieser Verordnung fällt, hat der Unternehmer, der ein Mietfahrzeug anmietet, zu Beginn und am Ende des Mietzeitraums du ...
Stand: 15.10.2006
Dialog: 4730
Der Antrag auf Erteilung der Unternehmenskarten muss von dem Unternehmen mit Gewerbeanmeldung am offiziellen Sitz des Unternehmens erfolgen. Die Unternehmenskarten können für das gesamte Unternehmen eingesetzt werden, das gilt auch für Außenstellen mit Sitz in einem anderem Bundesland. Hinweis: Die Unternehmenskarten werden an den Unternehmer bzw. an die für den Fahrzeugeinsatz verantwortlichen Pe ...
Stand: 15.08.2006
Dialog: 4490
Bei Verkehrskontrollen reicht der Hinweis auf die Ausnahmebestimmungen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) bzw. des Artikels 4 Nr. 6 der Verordnung (EWG) 3820/85 (Ausnahme für Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen für Kanalisation, Hochwasserschutz und Wasserwerke eingesetzt werden) aus. Das Mitführen eines Auszugs der Gesetzestexte ist nicht vorgeschrieben. Das Ausstell ...
Stand: 07.08.2006
Dialog: 4436
