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Komnet-Wissensdatenbank

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Wird bei der Anmietung von LKW über 3,5 t eine Unternehmenskarte benötigt oder reicht eine Fahrerkarte aus?

Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegen dem Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Die dort genannten Regelungen über die Lenk- und Ruhezeiten sind von den Kraftfahrern einzuhalten. Die entsprechenden Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das ...

Stand: 15.07.2007

Dialog: 4586

Unter welchen Voraussetzungen bekommt man eine Fahrerkarte ausgestellt?

Der Antragsteller hat folgende Unterlagen vorzulegen: - inländische Antragsteller einen EU-Kartenführerschein (eine gleichzeitige Beantragung dieser FE mit der Fahrerkarte ist zulässig); im Übrigen eine gültige außerdeutsche Fahrerlaubnis - Nachweis über Wohnsitz im Inland und Anschrift - Nachweis über Geburts- und Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt - Lichtbild vor hellem Hintergrund ...

Stand: 15.07.2007

Dialog: 3163

Können andere Geräte an das digitale Kontrollgerät angeschlossen werden?

Im Sinne eines modernen Flottenmanagements wurde vorgesehen, das digitale Kontrollgerät mit anderen Board Systemen zu verbinden. Alle digitalen Kontrollgeräte werden einen Verbindungsanschluss für diesen Zweck aufweisen. Bezüglich detaillierter Informationen kann man sich an die Hersteller wenden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahr ...

Stand: 15.07.2007

Dialog: 3130

Mit welchem Kontrollgerät darf ein Fahrzeug bei einem zulässigen Gesamtgewicht von max. 3.500 kg nachgerüstet werden?

Gemäß § 1 Abs. 6 FPersV sind Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt, verpflichtet, für jeden Tag, an dem er ein Fahrzeug lenkt, das der Güterbeförderung dient und dessen zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und ...

Stand: 04.06.2007

Dialog: 5685

Unterliegen Fahrzeuge für die Außendienstmontagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t den Regelungen des Fahrpersonalgesetzes?

1. Zulässiges Gesamtgewicht (zGG) 2.800 bis 3.500 kg .Wenn Sie ein Fahrzeug mit mehr als 2.800 kg bis 3.500 kg (zGG), welches der Güterbeförderung dient, mit einem Arbeitnehmer besetzen, finden die Bestimmungen des Fahrpersonalgesetz und die der Fahrpersonalverordnung Anwendung. Das bedeutet die Pflicht zum Führen von Tageskontrollblättern. 2. zGG über 3.500 kg. Im Anhängerbetrieb werden die zGG d ...

Stand: 23.05.2007

Dialog: 2524

Darf ich die Fahrerkarte zwischen mehreren Fahrten beim Be- und Entladen aus dem Kontrollgerät entnehmen und bei Fahrtbeginn wieder einstecken?

Grundsätzlich muss die Fahrerkarte im Fahrzeug vom Beginn bis zum Ende der Arbeitszeit im Kontrollgerät verbleiben. Unter Art. 15 Abs. 2 der VO Nr. 3821/85/EWG - Kontrollgerät im Straßenverkehr- heißt es dazu: "Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrkarten. Das Schaublatt oder die Fahrkarte wird erst nach de ...

Stand: 04.05.2007

Dialog: 5704

Unter welchen Voraussetzungen darf ein privates Nutzfahrzeug gelegentlich für gewerbliche Zwecke eingesetzt werden?

Transportieren Sie Güter für den Arbeitgeber, greifen für diesen Transport grundsätzlich die Vorschriften der VO (EG) Nr. 561/2006, wenn der Transport mit einem Fahrzeug durchgeführt wird, dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt. Unter Artikel 13 Abs. 1 d sind Ausnahmen für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von n ...

Stand: 04.05.2007

Dialog: 5642

Wie ist `laufende Woche` nach Fahrpersonalverordnung definiert? Gibt es im internationalen Verkehr Unterschiede zur Mitführpflicht von Tachoscheiben?

Die Woche ist gemäß Art. 4 VO (EG) Nr. 561/2006 definiert als Zeitraum von Montag 00:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr. Die Woche ist somit als feststehender Zeitraum definiert. Da die Arbeitswoche für den Fahrer (Güterverkehr) wegen des Sonntagsfahrverbotes bereits um 22:00 Uhr beginnen kann, werden Tätigkeiten in diesem Zeitraum der folgenden Woche zugerechnet.  Die Mitführpflicht ist auf EU- und AET ...

Stand: 30.04.2007

Dialog: 3581

Wann muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber weitere Arbeitszeiten nachweisen, die er bei einem anderen Arbeitgeber leistet?

Die Richtlinie 2002/15/EG vom 11.03.2002 regelt die Arbeitszeit von Personen die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben. Es werden hier Mindestvorschriften für die Gestaltung der Arbeitszeit festgelegt, um die Sicherheit von Personen im Straßenverkehr zu schützen. Diese Richtlinie gilt für das Fahrpersonal von Unternehmen, mit dem Sitz in einem Mitgliedstaat. Ab dem 23.03.2009 gi ...

Stand: 04.04.2007

Dialog: 5450

Wer ist für die Archivierung und Auswertung digitaler Kontrolldaten verantwortlich, wenn ein Subunternehmer tätig wird?

Grundsätzlich sind zwei mögliche Fallunterscheidungen vorzunehmen: Fall 1 Der Subunternehmer ist für das Auslesen, die Archivierung und das Auswerten der Daten verantwortlich Voraussetzung: Der Subunternehmer muss im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen können (es sind also weder Dauer noch Ende der täglichen Arbeitszeit vorgeschrieben). Weiterhin ist er nich ...

Stand: 28.03.2007

Dialog: 5334

Wie ist mit dem digitalen Kontrollgerät bzw. den Daten zu verfahren, wenn die Fahrzeuge innerhalb eines Firmenverbundnetzes eingesetzt werden?

Der Unternehmer hat nach § 9 Abs. der Fahrpersonalverordnung dafür zu sorgen, dass zu Beginn und am Ende des Fahrzeugeinsatzes für das Unternehmen die Unternehmenskarte in das Kontrollgerät eingegeben wird, um den Einsatz des Fahrzeugs dem Unternehmen zuzuordnen. In einem Unternehmen mit mehreren Niederlassungen, wo der Einsatzort der Fahrzeuge innerhalb dieses Verbundes sich ändert, kann es ratsa ...

Stand: 04.03.2007

Dialog: 5453

Besteht eine Schulungspflicht inkl. Nachweis zum digitalen Kontrollgerät?

Der Unternehmer ist verpflichtet, seine Beschäftigten über das ordnungsgemäße Bedienen der EG-Kontrollgeräte zu unterweisen. Er kann diese Unterweisung selbst durchführen oder externe Bildungsträger damit beauftragen. (§ 12 Arbeitsschutzgesetz, Art. 13 der VO(EWG) Nr. 3821/85 und Art. 10 der VO(EWG) Nr. 561/2006).   ...

Stand: 04.03.2007

Dialog: 5415

Wie lange müssen Tachoscheiben des Zeitraumes 11. April 2006 bis 10. April 2007 aufbewahrt werden?

Seit Mai 2006 müssen Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 t sowie Omnibusse mit mehr als 9 Sitzplätzen, die erstmals betrieben werden, mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet sein. Das Kontrollgerät speichert Daten für 365 Tage. Die Daten aus dem Massenspeicher des Gerätes müssen aber spätestens nach 3 Monaten ausgelesen werden, die Daten aus der Fahrerkarte nach spät ...

Stand: 04.03.2007

Dialog: 5417

Wie ist zu verfahren, wenn ein Kontrollgerät durch einen Defekt ausfällt?

In diesem Fall ist der Fahrer nicht verpflichtet die Daten der Fahrerkarte auszudrucken, um sie dann mitzuführen. Eine Verpflichtung zum Ausdrucken und Mitführen der Daten der Fahrerkarte besteht z.B., wenn die Fahrerkarte beschädigt war oder ein Mietfahrzeug benutzt wurde, wenn (im Ausnahmefall) für den Mietzeitraum keine Unternehmenskarte des Mieters (Unternehmers) verwendet wurde (§ 2 Abs. 3 un ...

Stand: 04.02.2007

Dialog: 5200

Dürfen Unternehmen die digitalen Daten der Kontrollgeräte und Fahrerkarten von einem externen Dienstleister sichern und auswerten lassen?

Nach § 2 Abs. 5 der Fahrpersonalverordnung hat der Unternehmer sicherzustellen, dass alle Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgerätes spätestens alle drei Monate, beginnend mit dem ersten Tag der Aufzeichnung, zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Die Daten der Fahrerkarte sind spätestens alle 28 Tage, beginnend mit dem ersten Tag der Aufzeichnung, zur Speicherung im Betrieb zu kopieren. ...

Stand: 04.02.2007

Dialog: 5325

Wie ist es zu handhaben, wenn Kraftfahrer auch die betriebsinterne elektronische Zeiterfassung benutzen?

Arbeitszeiten, die außerhalb des Fahrzeuges vor, während oder nach einer Fahrt geleistet werden, müssen grundsätzlich auf der Rückseite des Schaublattes bzw. durch Eingabe in das digitale Kontrollgerät (Fahrerkarte) dokumentiert werden (Artikel 15 der VO Nr. 3821/85/EWG: Kontrollgerät im Straßenverkehr, siehe auch Dialog 3139 der KomNet-Datenbank ). Ob es sich bei den Zeiten, die zwischen An-/Abst ...

Stand: 06.01.2007

Dialog: 3824

Muss ich auf einem Fahrzeug mit einer Gesamtmasse über 4 to die Fahrpersonalverordnung mitführen?

Es besteht keine rechtliche Pflicht, die Fahrpersonalverordnung auf einem Fahrzeug mitzuführen. Hinweis: Die Fahrpersonalverordnung betrifft u.a. die Fahrer von Fahrzeugen, die der Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt (siehe auch Dialog 4262 der KomNet-Datenbank). ...

Stand: 06.01.2007

Dialog: 4442

Welche Informationen und für welchen Zeitraum können bei einer Kontrolle des digitalen Kontrollgerätes ausgelesen werden?

Bei dem digitalen Kontrollgerät handelt es sich um ein sicherheitsrelevantes System, das elektronisch auf einem eigenen Speicher, dem so genannten Massespeicher, über einen Zeitraum von 365 Tagen folgende Daten aufzeichnet: - Fahrerdaten - Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten für Fahrer und Beifahrer - Fahrzeugidentifizierungsnummer - Fahrzeugkennzeichen - Sicherheitselemente - Besondere Ereignisse (z.B ...

Stand: 08.12.2006

Dialog: 4862

In welchen Richtlinien wird der Arbeitsschutz auf Bau- und Montagestellen innerhalb von Raffinerieanlagen in Deutschland definiert?

Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen, die Arbeitgeber/Unternehmer und/oder Betreiber in Deutschland bzgl. des Arbeitsschutzes bei Montagearbeiten beachten müssen, sind (nicht abschließend): o Arbeitsschutzgesetz- ArbSchG o Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV o Gefahrstoffverordnung – GefStoffV o Störfallverordnung – 12. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (12. BImSchV) o Baustell ...

Stand: 30.11.2006

Dialog: 3259

Welche Regelungen zum digitalen Kontrollgerät greifen, wenn Anhänger hinter einem Geländewagen gefahren werden?

Entsprechend Artikel 2 der Verordnung (EWG) 561/2006 fallen PKW unter diese Verordnung, wenn ihre zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger 3,5 t übersteigt und die Fahrzeugkombination zur Güterbeförderung eingesetzt wird. Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 ...

Stand: 25.10.2006

Dialog: 4170

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