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Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 601 bis 620 von 743 Treffern

Muss eine Belastungssanalyse erstellt werden, wenn Ärzte ca. 1 x in der Woche 24 Stunden arbeiten?

Für eine 24-Stundenschicht ist u.a. das Vorliegen einer Belastungsanalyse Voraussetzung. Nach § 7 Abs. 2a des Arbeitszeitgesetzes – ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 ArbZG zugelassen werden, die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern, w ...

Stand: 04.02.2009

Dialog: 5643

Wie ist der Begriff Hausmüll bei Fahrzeugen der Hausmüllabfuhr zur Anwendung der Fahrpersonalvorschriften auszulegen?

Die Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 1 Nr. 8 der Fahrpersonalverordnung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Buchstabe h der VO EG 561/2006 bezieht sich auf alle bei dem privaten/gewerblichen Entlediger abzuholenden Gegenstände, soweit die Städte/Kommunen oder in deren Auftrag handelnde Entsorger diese Gegenstände in Tonnen, Säcken (gelber Sack), als Sperrgut/Sperrmüll jeglicher Art oder bei großen Gege ...

Stand: 03.02.2009

Dialog: 6978

Wie muss die Bescheinigung über arbeitsfreie Tage im Fahrpersonalrecht ausgestellt werden?

Mitführpflichten von Unterlagen durch das Fahrpersonal: Seit dem 01. Januar 2008 ist der Fahrer verpflichtet die Schaublätter oder die erstellten handschriflichen Aufzeichnungen und Ausdrucke für den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Kalendertage mitzuführen. Ist der Fahrer Inhaber einer Fahrerkarte, so ist diese mitzuführen. Bescheinigung gemäß § 20 Fahrpersonalverordnung - FPersV (für nati ...

Stand: 26.01.2009

Dialog: 6894

Wie wird die Regelung der Lenkzeit auf einem Privatgelände - Flughafen - mit nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassenen KOM gesehen?

Die Antwort auf die Frage ergibt sich aus dem Geltungsbereich der Vorschriften. Gemäß Verordnung (EWG) Nr.3821/85 muss das Kontrollgerät bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind. Da im vorliegenden Fall das Fahrzeug nicht im Straßenverkehr eingesetzt wird und eben nicht in einem Mitglied ...

Stand: 04.01.2009

Dialog: 5290

Darf ich einen 7,5 to Lkw, der mit digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, im Fernverkehr beruflich ohne Fahrerkarte fahren?

Wir gehen davon aus, dass es sich bei dem in der Frage genannten Lkw um ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) von 7,5 to handelt. Fahrzeuge zur Güterbeförderung, deren zGG einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, unterliegen der VO Nr. 561/2006/EG: Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Hinweis: Die VO Nr. 561/2006/EG spricht nicht vom ...

Stand: 04.12.2008

Dialog: 6735

Wie lang ist die wöchentliche Arbeitszeit für Berufskraftfahrer? Werde Wartezeiten beim Be- und Entladen angerechnet?

1) Die Arbeitszeit von Fahrern, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) VO Nr. 561/2006/EG fallen ist in § 21 a des Arbeitszeitgesetzes geregelt. Die Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich darf nicht überschritten werden. Sie kann jedoch auf 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 4 Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6710

Dürfen Schaublätter auf abgeschlossenen privaten Betriebsgelände aus dem Kontrollgerät entfernt werden?

Nein, der Aussage, dass die Schaublätter für Zeiten der Erledigung anderer Arbeiten im Sinne von Art. 4 Buchstabe e) VO Nr. 561/2006/EG entnommen werden dürfen, können wir so nicht zustimmen. Unter Art. 15 Abs. 2 der VO Nr. 3821/85/EWG - Kontrollgerät im Straßenverkehr- heißt es dazu: "Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schau ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6718

Darf die Arbeitszeit bei Kraftfahrern nach Tachoscheibe abgerechnet werden?

Gemäß § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, werktägliche Arbeitszeiten über 8 Stunden aufzuzeichnen. Dies kann z. B. auch mit dem digitalen Kontrollgerät oder den Diagrammscheiben erfolgen. Gemäß § 21 a des Arbeitszeitgesetzes muss der Arbeitgeber für Beschäftigte im Straßentransport zusätzliche Aufzeichnungen der "Arbeitszeiten" seiner Arbeitnehmer führen. Diese Aufzeich ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6595

In welcher Form hat die in § 21 a Abs. 8 ArbZG geforderte Aufstellung der Arbeitszeiten auch bei zweiten Arbeitgebern zu erfolgen?

Die Anordnungsgrundlage für die Aufsichtsbehörde findet sich im § 17 Abs. 2 ArbZG. Die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit findet sich im § 16 Abs. 2 ArbZG. Dort wird gefordert, dass die über die normale werktägliche Arbeitszeit (acht Stunden) hinausgehende Arbeitszeit vom Arbeitgeber aufzuzeichnen ist. Durch die Aufzeichnungspflicht wird die Behörde in die Lage versetzt, alle Anforderungen d ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6716

Was passiert, wenn bei einer Verkehrskontrolle festgestellt wird, dass erheblich mehr Tachoscheiben im Fahrzeug sind als für die letzten 28 Tage?

Wenn bei einer Verkehrskontrolle festgestellt wird, dass mehr als die mitführpflichtigen Tachoscheiben im Fahrzeug sind, muss mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige gerechnet werden. Die Mitglieder des Fahrpersonals (Fahrer) haben die Originale der Schaublätter und Tätigkeitsnachweise der Vortage, die nicht mehr mitzuführen sind, unverzüglich dem Unternehmer zur Aufbewahrung auszuhändigen. Hinweis: ...

Stand: 01.11.2008

Dialog: 6610

Muss ich bei einer täglichen Arbeitszeit von 8-14 Uhr eine einstündige Pause machen?

Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG dienen u.a. dem Zweck, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten (§ 1 ArbZG). Unter diesem Aspekt sind auch die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (§ 4 ArbZG) bezüglich der Ruhepausen zu sehen. 6 Stunden Arbeiten ohne Ruhepause ist das Äußerste, was das Arbeitszeitgesetz zulässt. In der be ...

Stand: 04.10.2008

Dialog: 6584

Darf ein LKW-Fahrer das Kontrollgerät während der Arbeitsschicht unter bestimmten Voraussetzungen öffnen? Welche Rechtsgrundlagen sind zu berücksichtigen?

Grundsätzlich gilt: Das Kontrollgerät muss vom Beginn der Arbeit (Ende einer Tagesruhezeit) bis zum Ende der Arbeit (Beginn einer Tagesruhezeit) ununterbrochen in Betrieb sein. Das Kontrollgerät wird durch das Einlegen des Schaublattes in Gang gesetzt. Eine Unterbrechung der Aufzeichnungen durch Öffnen des Kontrollgerätes ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Diese Veraussetzungen lie ...

Stand: 15.09.2008

Dialog: 2664

Wer ist für Fehler bei der Bedienung der elektronischen Kontrollgeräte in Fahrzeugen verantwortlich?

Die Benutzungspflicht des EG-Kontrollgerätes ergibt sich aus (EWG) VO Nr. 3821/85, Artikel 13. Der Unternehmer und die Fahrer sorgen für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes sowie der Fahrerkarte, wenn der Fahrer ein Fahrzeug benutzt, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang IB (digitales EG-Kontrollgerät) ausgerüstet ist. Nach dieser Vorschrift haben ...

Stand: 04.09.2008

Dialog: 6533

Muss ein eingebautes Kontrollgerät auch dann genutzt werden, wenn die Fahrt unter eine Ausnahmeregelung fällt?

Bei analogen Kontrollgeräten kann bei Fahrten, die von einer Ausnahmeregelung erfasst werden, auf das Einlegen einer Diagrammscheibe verzichtet werden. Bei digitalen Kontrollgeräten gibt es die Möglichkeit über das Menü des Kontrollgerätes auf die Funktion "out of scope" zu wechseln. Diese Funktion registriert die Fahrt als Fahrt außerhalb des Geltungsbereiches der Verordnungen. Eine Fahrerkarte w ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6516

Welche Unterlagen müssen auf Fahrzeugen mitgeführt werden? Ich welcher Form müssen fahrfreie Tage dokumentiert werden?

Die Mitführpflicht ergab sich zunächst aus dem § 4 der Fahrpersonalverordnung. Nunmehr wird die Bescheinigung über arbeitsfreie Tage für Fahrer von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 bis 3,5 t, aufgrund des § 20 der Fahrpersonalverordnung gefordert. Im Januar 2008 wurde die Fahrpersonalverordnung geändert. Mit ihr auch der § 20 FPersV, der den Nachweis über berücksichtigungsfrei ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6475

Wie wird bei Kanalinspektionsarbeiten die Arbeits- und Lenkzeit auf der Fahrerkarte aufgezeichnet/verrechnet?

Gemäß § 18 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV) sind Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen für die Kanalisation eingesetzt werden, von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr befreit (Änderungen zum 31.01.2008 siehe Merkblatt zur neuen Fahrpersonalverordnung). Dies gilt allerdings nur für Fahrzeuge, die im Rahmen eines im öffentlichen Interesse liegenden ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6502

Wir haben das Problem, dass die LKW-Fahrer kurz nach der Beladung ihre vorgeschriebene Lenkzeit überschreiten und ihre Ruhezeit einhalten müssen.

Der Begriff der Ruhezeit ist im Artikel 4 der VO Nr. 561/2006/EG definiert: g) "tägliche Ruhezeit" den täglichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine "regelmäßige tägliche Ruhezeit" und eine "reduzierte tägliche Ruhezeit" umfasst; - "regelmäßige tägliche Ruhezeit" eine Ruhepause von mindestens 11 Stunden. Diese regelmäßige tägliche Ruhezeit kann auch in zwei ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6467

Müssen auch für Mietfahrzeuge Bescheinigungen über die berücksichtigungsfreien Tage mitgeführt werden?

Ja, Fahrer von Mietfahrzeugen unterliegen grundsätzlich den gleichen Aufzeichnungs- und Nachweisvorschriften wie andere Fahrer auch. Nur für Fahrer von Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät gelten besondere Regelungen. Informationen dazu bietet z. B. die IHK Bielefeld in der Präsentation "Die neuen Lenk-und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006" an. Hinweis: Eine Übersicht der am 31. Januar 2008 in ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6468

Fallen Daten, die vor dem 31.01.2008 noch unter der alten Rechtslage angefallen sind, weiterhin unter die alte 2-jährige Aufbewahrungsfrist des FPersG?

Zu 1.: Rechtsgrundlage der von Ihnen angesprochenen Aufbewahrungspflichten ist das Fahrpersonalgesetz (FPersG). Mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vom 6. Juli 2007 (BGBl. I Nr. 30 vom 13.7.2007 S. 1270) wurde Satz 6 des § 3 des FPersG wie folgt neu gefasst: "Der Unternehmer hat die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten unter Berücksichtigung der Gru ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6496

Müssen im Fahrzeug vorhandene Kontrollgeräte auch dann bedient werden, wenn die momentane Nutzung rechtlich keines Kontrollgerätes bedarf?

Von den EG-Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten werden u.a. Fahrzeuge erfasst, die der Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 t übersteigt. Die nationalen (deutschen) Vorschriften müssen alle Fahrer beachten, die ein Fahrzeug einschließlich Anhänger/Sattelhänger zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von m ...

Stand: 15.08.2008

Dialog: 4463

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