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Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen zur Güterbeförderung deren zulässige Höchstmasse (zGG) einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt unterliegen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten den Bestimmungen der Verordnung(EG) Nr. 561/2006. Bei Fahrten zur Güterbeförderung mit Fahrzeugen deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen ...
Stand: 25.06.2009
Dialog: 8009
Wir gehen davon aus, dass Ihre Frage die Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV betrifft. Unter http://www.bag.bund.de/DE/Service/FAQs/FAQUnterthemen/Fahrpersonalrecht_faq_node.html#faq12066 wird zu der Frage, wann die Vorlage einer Bescheinigung über Urlaubs- Krankheits- und andere berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV erforderlich ist, bezüglich Sonn- und Feier ...
Stand: 18.06.2009
Dialog: 8401
Gemäß § 1 Abs. 6 FPersV sind Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt, verpflichtet, für jeden Tag, an dem er ein Fahrzeug lenkt, das der Güterbeförderung dient und dessen zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und ...
Stand: 17.06.2009
Dialog: 7816
Da die Fahrerkarte auf den Fahrer ausgestellt ist, brauchen Sie nichts weiter zu veranlassen, d.h. Sie können Ihre Fahrerkarte behalten. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...
Stand: 15.06.2009
Dialog: 3154
Die Fahrerkarte wurde an den Fahrer ausgestellt und daher ist er für die sichere Aufbewahrung der Karte verantwortlich. Die Fahrerkarte sollte nie irgendwo liegen gelassen, jemandem geborgt oder in einem unbeaufsichtigten Fahrzeug gelassen werden. Wenn ein anderer Fahrer Ihre Fahrerkarte verwendet, stellt dies einen strafbaren Missbrauch dar. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät biete ...
Stand: 15.06.2009
Dialog: 3156
Mittels manueller Dateneingabe kann Beginn und Ende der Ruhezeit in das Kontrollgerät eingegeben werden. Die gesetzlichen Regelungen zur Inanspruchnahme dieser Ruhezeit gemäß Art. 9 der VO (EWG) 3820/85 bleiben unverändert. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte ...
Stand: 15.06.2009
Dialog: 3140
Wenn Sie die Erneuerung Ihrer Fahrerkarte wünschen, müssen Sie bei der zuständigen Führerscheinstelle spätestens 15 Werktage vor Ablauf der Gültigkeit der Karte einen entsprechenden Antrag stellen. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzv ...
Stand: 15.06.2009
Dialog: 3169
Es gibt folgende Arten von Kontrollgerätkarten: - Fahrerkarten, - Unternehmenskarten, - Werkstattkarten und - Kontrollkarten. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...
Stand: 15.06.2009
Dialog: 3148
Nein. Die Werkstattkarte ist unabhängig vom Führerschein und ersetzt auch in keinem Fall eine Fahrerberechtigung. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...
Stand: 15.06.2009
Dialog: 3197
Die Benutzungspflicht des EG-Kontrollgerätes ergibt sich aus (EWG) VO Nr. 3821/85, Artikel 13. Der Unternehmer und die Fahrer sorgen für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes sowie der Fahrerkarte, wenn der Fahrer ein Fahrzeug benutzt, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang IB (digitales EG-Kontrollgerät) ausgerüstet ist. Nach dieser Vorschrift haben ...
Stand: 10.06.2009
Dialog: 7754
Die Benutzungspflicht des EG-Kontrollgerätes ergibt sich aus (EWG) VO Nr. 3821/85, Artikel 13. Der Unternehmer und die Fahrer sorgen für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes sowie der Fahrerkarte, wenn der Fahrer ein Fahrzeug benutzt, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang IB (digitales EG-Kontrollgerät) ausgerüstet ist. Nach dieser Vorschrift haben ...
Stand: 09.06.2009
Dialog: 7751
Die Fahrpersonalverordnung betrifft Fahrer - von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, sowie - von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer ...
Stand: 26.05.2009
Dialog: 7659
Wie unter http://www.bag.bund.de/cln_010/nn_45960/SharedDocs/FAQ/DE/Fahrpersonalrecht/Fahrpersonalrecht__09.html__nnn=true ausgeführt, verzichtet das Bundesamt für Güterverkehr grundsätzlich auf die Vorlage einer Bescheinigung für Sonn- und Feiertage, außer es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Fahrer auch an solchen Tagen ein den Sozialvorschriften unterliegendes Fahrzeug gelenkt haben könn ...
Stand: 25.05.2009
Dialog: 7580
Anzuwenden ist hier das Arbeitsschutzgesetz mit der Arbeitsstättenverordnung. Neben den staatlichen Vorschriften gibt es das Regelwerk der Berufsgenossenschaften. Eine sehr gute Hilfestellung mit Fragen der Gefährdungsermittlung und -beurteilung und den daraus abgeleiteten Schutzmaßnahmen gibt die Berufsgenossenschaftliche Regel - BGR 201 (bisher ZH 1/712) "Regeln für den Einsatz von persönlichen ...
Stand: 19.05.2009
Dialog: 3450
Nein, eine Fahrtunterbrechung ist nur eine Fahrtunterbrechung, wenn mind. 15 Minuten zugrunde gelegt werden. Eine Aufteilung der Fahrtunterbrechung ist nur zulässig in einen mind. 15 und darauf folgenden Block von mind. 30 Minuten. Die VO (EG) 561/2006, Artikel 3a ist anzuwenden (Linienverkehr über 50 Km), www.bag.bund.de/cln_010/nn_46230/DE/Bestellungen__Downloads/Download/Gesetze/gesetze-node.ht ...
Stand: 13.05.2009
Dialog: 8016
Unter www.bag.bund.de/cln_010/nn_45956/SharedDocs/FAQ/DE/Fahrpersonalrecht/Fahrpersonalrecht__09.html wird zu der Frage, wann die Vorlage einer Bescheinigung über Urlaubs- Krankheits- und andere berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV erforderlich ist, bezüglich Sonn- und Feiertage folgendes ausgeführt: "Das Bundesamt für Güterverkehr verzichtet grundsätzlich auf die Vorlage einer Bescheinig ...
Stand: 13.05.2009
Dialog: 8010
Der Nachweis, dass die Handwerkerregelung in Anspruch genommen werden kann, muss bei einer Kontrolle glaubhaft vorgebracht werden können. Dazu gibt es kein formalisiertes Verfahren, sondern die Gesamtumstände der Fahrt und die mitgeführten Materialien müssen darauf hinweisen, dass es tatsächlich um eine Fahrt handelt "zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Au ...
Stand: 15.04.2009
Dialog: 7369
Ja, der aktuelle Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Fahrpersonalrecht wird z.B. vom Bundesamt für Güterverkehr unter http://www.bag.bund.de/cln_009/nn_46230/DE/Bestellungen__Downloads/Download/Bussgeldkataloge/bussgeldkataloge__2.html angeboten bzw. ist als LASI-Leitlinie LV 48 unter http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lasi_publications.php erhältlich. ...
Stand: 16.03.2009
Dialog: 7173
Für eine 24-Stundenschicht ist u.a. das Vorliegen einer Belastungsanalyse Voraussetzung. Nach § 7 Abs. 2a des Arbeitszeitgesetzes – ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 ArbZG zugelassen werden, die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern, w ...
Stand: 04.02.2009
Dialog: 5643
Die Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 1 Nr. 8 der Fahrpersonalverordnung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Buchstabe h der VO EG 561/2006 bezieht sich auf alle bei dem privaten/gewerblichen Entlediger abzuholenden Gegenstände, soweit die Städte/Kommunen oder in deren Auftrag handelnde Entsorger diese Gegenstände in Tonnen, Säcken (gelber Sack), als Sperrgut/Sperrmüll jeglicher Art oder bei großen Gege ...
Stand: 03.02.2009
Dialog: 6978
