Komnet-Wissensdatenbank

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Ergebnisse 561 bis 580 von 733 Treffern

Muss der Fahrer einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine auch die Diagrammscheiben der letzten 28 Tage mitführen?

Wird eine selbstfahrende Arbeitsmaschine (SAM) gelenkt, besteht keine Mitführpflicht für die Lenk- und Ruhezeitnachweise der letzten 28 Kalendertage nach fahrpersonalrechtlichen Vorschriften. Die Einbau- und Benutzungspflicht eines Kontrollgerätes ergibt sich hier aus § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, mit dem Ziel einer Geschwindigkeitskontrolle. Sobald der Fahrer jedoch einen gewerbli ...

Stand: 24.02.2010

Dialog: 9803

Fällt ein Kranfahrer in den Bereich der Fahrpersonalvorschriften?

Der Kran fällt nicht unter den Anwendungsbereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Fahrpersonalverordnung-FPersV, www.bag.bund.de ), da er kein Fahrzeug ist, welches der Güterbeförderung im Straßenverkehr dient. Der Kranfahrer selbst muss daher keine personenbezogenen Aufzeichnungen führen. Allerdings fällt der Kran unter die Bestimmungen des § 57 a der Str ...

Stand: 09.02.2010

Dialog: 10230

Müssen wir für die Überprüfung von Abroll- bzw Absetzcontainer eine Fahrerkarte stecken?

Für die von Ihnen genannten Fahrten sieht das Fahrpersonalrecht keine Ausnahmen vor. Sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination mehr als 7,5 t beträgt, ist das Kontollgerät für diese Fahrten zu verwenden und die Fahrerkarte ist zu stecken (siehe auch Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 www.bag.bund.de ). Stand: Januar 2010 ...

Stand: 01.02.2010

Dialog: 10169

Welches Formblatt ist nach § 20 Fahrpersonalverordnung zu verwenden?

Wie unter www.bag.bund.de/cln_009/nn_46210/SharedDocs/News/2007/2007__08__17.html erläutert, muss dass unter www.bag.bund.de/cln_009/nn_46210/SharedDocs/Publikationen/DE/Formulare__Hinweisblaetter/Taetigkeitsnachweis__FahrP.html  angebotene Formblatt weder für Nachweise nach der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 noch für Nachweise gemäß § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV)  verwendet werden. Akzeptiert ...

Stand: 27.01.2010

Dialog: 10144

Macht man sich als Fahrer strafbar, wenn der Arbeitgeber die Fahrerkarte nicht ausliest?

Der Unternehmer hat gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass eine lückenlose Dokumentation der Lenk- und Ruhezeiten gewährleistet ist und die Daten sowie die Schaublätter und Ausdrucke gegen Verlust und Beschädigung gesichert werden. Beim Einsatz eines digitalen Kontrollgerätes hat der Unternehmer die auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen z ...

Stand: 20.01.2010

Dialog: 10076

Muss ein Kontrollgerät für den Materialtransport zur Baustelle verwendet werden? Wenn ja, braucht dann jeder Fahrer eine eigene Fahrerkarte?

Grundsätzlich fallen Fahrten zum Gütertransport, bei denen die zulässige Höchstmasse des Fahrzeugs alleine oder mit Anhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt unter die Vorschriften der Fahrpersonalverordnung-FPersV. Bei mehr als 3,5 Tonnen zulässige Höchstmasse ist die VO (EG) Nr. 561/2006 in Verbindung mit der Fahrpersonalverordnung anzuwenden, www.bag.bund.de . Konkret a ...

Stand: 06.01.2010

Dialog: 9492

Fällt ein Schulungsfahrzeug (Anhänger) bei der geplanten Überführungsfahrt unter die Ausnahme nach § 18 Abs. 1 Fahrpersonalverordnung?

Unter § 18 Abs. 1 Nr. 11 Fahrpersonalverordnung www.bag.bund.de ist geregelt, dass speziell für mobile Projekte ausgerüstete Fahrzeuge, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken verwendet werden, gemäß Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 von der Anwendung der Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Anwendung der ...

Stand: 22.12.2009

Dialog: 9340

Darf ein Fahrzeug in außergewöhnlichen Fällen auch ohne Fahrerkarte gefahren werden?

Bei Fahrten, für die eine Aufzeichnungspflicht nach fahrpersonalrechlichen Vorschriften (Fahrpersonalverordnung, Verordnung (EG) 561/2006) www.bag.bund.de besteht, darf das Fahrzeug nicht ohne Nutzung der Fahrerkarte des Fahrzeugführers gefahren werden. Fällt die Fahrt nicht unter die Aufzeichnungspflicht nach fahrpersonalrechlichen Vorschriften, sondern nur unter den Anwendungsbereich des § 57a S ...

Stand: 08.12.2009

Dialog: 9318

In welchem Fall sind Fäkalienfahrzeuge zur Entsorgung von Kleinkläranlagen von der Nachweispflicht der Lenk- und Ruhezeiten ausgenommen?

Zu 1: Ausnahmeregelung gemäß Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe h (berichtigte Fassung) der VO EG 561/2006 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Nr. 8 der Fahrpersonalverordnung Fahrzeuge die in Verbindung mit Kanalisation ...., Hausmüllabfuhr ... etc. eingesetzt werden. Die v.g. Ausnahmeregelung stellt Fahrzeuge, die in "Verbindung mit Kanalisation" zum Einsatz kommen von den Vorschriften der o.g. Verordnungen ...

Stand: 16.11.2009

Dialog: 9196

Muss für den Fahrer täglich ein Nachweis über nicht aufzeichnungspflichtige Lenk- und Ruhezeiten geführt werden?

Die Vorschriften der Fahrpersonalverordnung gelten für Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen und deren Höchstmasse einschließlich Anhänger mehr als 2,8t beträgt (Fahrpersonalverordnung - FPersV § 1 Abs. 1 Nr.1) . Bei den von Ihnen erläuterten Fahrten (sog. Handwerkerregelung) findet der Abs.1 des §1 der FPersV keine Anwendung. D.h. auch die Bescheinigung nach § 20 der Fahrpersonalverordnung i ...

Stand: 04.11.2009

Dialog: 6687

Müssen die Fahrtenschreiber in unseren Betriebskraftfahrzeugen geeicht werden?

Kontrollgeräte im Straßenverkehr müssen der Verordnung Nr. 3821/85/EWG entsprechend bauartzugelassen und gekennzeichnet sein. Das Kalibrieren und Plombieren des Kontrollgerätes darf nur von einer zugelassenen Werkstatt vorgenommen werden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf hä ...

Stand: 04.11.2009

Dialog: 6193

Wie sind Zeiten von Lkw-Fahrern zu werten, die unfreiwillig das Wochenende unterwegs verbringen müssen?

Das Wochenende wird im Rahmen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr so gewertet als sei er zu Hause gewesen. Maßgeblich ist nur, dass die Wochenruhezeit nach Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eingehalten wird. Siehe dazu auch http://www.bag.bund.de/cln_009/nn_47782/SharedDocs/FAQ/DE/Fahrpersonalrecht/Fahrpersonalrecht__02.html Stand: September 2009 ...

Stand: 26.10.2009

Dialog: 9179

Gibt es eine Richtlinie/Vorschrift, wie lange Mitarbeiter nach dem Schichtende die Sozialräume benutzen dürfen?

Das Arbeitsstättenrecht kennt den Begriff der Sozialräume nicht. Gemeint sind insbesondere Pausen-, Bereitschafts-, Liege- und ähnliche Räume. Häufig werden auch die Sanitärräume, wie z.B. Umkleide-, Toiletten- und Waschräume, den Sozialräumen zugeordnet. Nach § 6 Abs. 3 Arbeitsstättenverordnung-ArbStättV ist bei mehr als zehn Beschäftigten, oder wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies erfor ...

Stand: 15.10.2009

Dialog: 8952

Muss ein Berufskraftfahrer seine nicht reduzierte wöchentliche Ruhezeit (Art. 8 VO EG 561/06) am Standort des Fahrzeug / Heimatort verbringen?

Gemäß Artikel 8 der VO (EG) Nr. 561/2006 www.bag.bund.de kann der Fahrer nicht am Standort eingelegte reduzierte wöchentliche Ruhezeiten freiwillig im Fahrzeug verbringen, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht gefahren wird. Im Rückschluss bedeutet dies, dass der Fahrer seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit auch unterwegs einlegen kann. Er darf ...

Stand: 08.09.2009

Dialog: 8698

Wie sind Werkstatt- bzw. Monteurwagen definiert? Hat diese Einstufung Auswirkungen auf die Anwendung der Sozialvorschriften-Straßenverkehr?

Die Verordnung (EG Nr. 561/2006) gilt für folgende Beförderung im Straßenverkehr: a) Güterbeförderung mit Fahrzeugen deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger 3,5 t übersteigt oder b) Personenbeförderung mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers bestimmt sind. Unter dem Begriff Fahrzeuge werden Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, Anhänger ode ...

Stand: 21.08.2009

Dialog: 5943

Müssen neue Unternehmerkarten für den digitalen Tachographen beantragt werden, wenn sich der Firmenname ändert? Wo müssen für unselbstständige Niederlassungen Karten beantragt werden?

Nach § 9 Abs.2 der Fahrpersonalverordnung werden die Unternehmenskarten an den Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen ausgegeben. Wechseln diese, sind auch neue Unternehmenskarten zu beantragen. Bei einem Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten muss der Antrag auf Erteilung der Unternehmenskarte von dem Unternehmen mit Gewerbeanmeldun ...

Stand: 14.08.2009

Dialog: 8539

Unter welchen Umständen darf in einer mit Zement ausgekleideten Stahlrohrleitung (Innendurchmesser: 58 cm) gearbeitet werden?

Bei Arbeiten `in Behältern und engen Räumen` (das ist hier der Fall) müssen zahlreiche Gefährdungen betrachtet werden. Gefährdungen können z.B. auftreten durch mangelnde Atemluft, Einwirkung von Gefahrstoffen und biologischen Arbeitsstoffen, elektrischen Strom, Brand- und Explosionsgefahren, Art der Arbeitsmittel, Konstitution der Arbeitnehmer, das Arbeitsverfahren etc. Diese Gefährdungen sowie di ...

Stand: 03.08.2009

Dialog: 4520

Frage zum Standort im Rahmen der Handwerkerregelung nach FahrPersV?

Als Standort eines Fahrzeugs gilt der Ort der Betriebsstätte, von dem aus der Unternehmer das Fahrzeug einsetzt. Allgemein ist unter dem Standort des Fahrzeugs der Ort zu verstehen, an dem das Fahrzeug in der Regel die Fahrt beginnt und beendet. Der Begriff entspricht dem des § 6 bzw. § 13 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr , Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV. Ha ...

Stand: 22.07.2009

Dialog: 8323

Sind Geld- und Werttransportdienste von den fahrpersonalrechtlichen Regelungen befreit?

Ja, Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte sind von den fahrpersonalrechtlichen Regelungen befreit. Gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 1 Fahrpersonalverordnung - FPersV in Verbindung mit  § 18 Abs. 1 Ziffer 13 FPersV sind diese Fahrzeuge von den fahrpersonalrechtlichen Vorschriften und dem Fahrpersonalgesetz freigestellt. Auf die Tätigkeiten der Fahrer und Beschäftigten dieser Spezialfahrzeuge fü ...

Stand: 10.07.2009

Dialog: 8096

Ist ein Obst- und Gemüsehändler vom Fahrpersonalrecht ausgenommen?

Grundsätzlich fällt die Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Von den Bestimmungen der Artikel 5 bis 9 der VO 561/2006 (Fahrpersonal, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten) und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sind gemäß Artikel 13 Abs. 1 b) der Ve ...

Stand: 10.07.2009

Dialog: 8097

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