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Fallen Daten, die vor dem 31.01.2008 noch unter der alten Rechtslage angefallen sind, weiterhin unter die alte 2-jährige Aufbewahrungsfrist des FPersG?

Zu 1.: Rechtsgrundlage der von Ihnen angesprochenen Aufbewahrungspflichten ist das Fahrpersonalgesetz (FPersG). Mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vom 6. Juli 2007 (BGBl. I Nr. 30 vom 13.7.2007 S. 1270) wurde Satz 6 des § 3 des FPersG wie folgt neu gefasst: "Der Unternehmer hat die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten unter Berücksichtigung der Gru ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6496

Müssen auch für Mietfahrzeuge Bescheinigungen über die berücksichtigungsfreien Tage mitgeführt werden?

Ja, Fahrer von Mietfahrzeugen unterliegen grundsätzlich den gleichen Aufzeichnungs- und Nachweisvorschriften wie andere Fahrer auch. Nur für Fahrer von Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät gelten besondere Regelungen. Informationen dazu bietet z. B. die IHK Bielefeld in der Präsentation "Die neuen Lenk-und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006" an. Hinweis: Eine Übersicht der am 31. Januar 2008 in ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6468

Wir haben das Problem, dass die LKW-Fahrer kurz nach der Beladung ihre vorgeschriebene Lenkzeit überschreiten und ihre Ruhezeit einhalten müssen.

Der Begriff der Ruhezeit ist im Artikel 4 der VO Nr. 561/2006/EG definiert: g) "tägliche Ruhezeit" den täglichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine "regelmäßige tägliche Ruhezeit" und eine "reduzierte tägliche Ruhezeit" umfasst; - "regelmäßige tägliche Ruhezeit" eine Ruhepause von mindestens 11 Stunden. Diese regelmäßige tägliche Ruhezeit kann auch in zwei ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6467

Wie werden Aufzeichnungen von unternehmensfremden Fahrern (z.B. Leiharbeiter) gehandhabt?

Um Ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Planung Ihrer Fahrer nachkommen zu können, werden Sie den Zugang zu Vortätigkeiten des unternehmensfremden Fahrers bekommen müssen. Geeignete Mittel sind Ausdrucke der unmittelbaren Vortätigkeit (auch bei anderen Unternehmen) oder das Auslesen der Fahrerkarte. Nur so kann gewährleistet werden, dass die vorgesehenen täglichen bzw. wöchentlichen Ruhezeiten ein ...

Stand: 15.08.2008

Dialog: 3211

Müssen im Fahrzeug vorhandene Kontrollgeräte auch dann bedient werden, wenn die momentane Nutzung rechtlich keines Kontrollgerätes bedarf?

Von den EG-Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten werden u.a. Fahrzeuge erfasst, die der Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 t übersteigt. Die nationalen (deutschen) Vorschriften müssen alle Fahrer beachten, die ein Fahrzeug einschließlich Anhänger/Sattelhänger zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von m ...

Stand: 15.08.2008

Dialog: 4463

Muss ein Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sein?

Ein EG Kontrollgerät muss bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und in einem Mitgliedstaat der EU zugelassen sind (Artikel 3 Abs.1 (EWG) Nr. 3821/85). Ausgenommen von der oben genannten Verordnung sind: Fahrzeuge, die in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen verwendet werden (Artikel 3 Buchstabe d (EG) Nr. 561/2006) Der Einbau ...

Stand: 04.08.2008

Dialog: 6435

Wirkt sich der Entzug des Führerscheins auf die Fahrerkarte aus?

Nein, der Entzug des Führerscheins hat keine Auswirkungen auf die Fahrerkarte. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW.   ...

Stand: 15.07.2008

Dialog: 3157

Wer soll die Werkstattkarte anwenden und wofür?

Die Werkstattkarte wird zum Einbau, zur Prüfung und zur Kalibrierung von digitalen Kontrollgeräten verwendet von: - entsprechend geschulten verantwortlichen Fachkräften von anerkannten Werkstätten oder - Werkstätten, die von anerkannten Kontrollgeräteherstellern beauftragt wurden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstat ...

Stand: 15.07.2008

Dialog: 3193

Wie verhält sich ein Fahrer im gewerblichen Güterverkehr richtig, wenn er seine Tagesruhezeit kurzfristig unterbrechen muss?

Die tägliche Ruhezeit ist ein genau definierter längerer ununterbrochener Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine regelmäßige tägliche Ruhezeit und eine reduzierte tägliche Ruhezeit umfasst. Der Fahrer kann seine tägliche Ruhezeit am Standort des Fahrzeugs verbringen. Zwingende Voraussetzung ist hierfür, dass das Fahrzeug über eine geeignete Schlafmöglichkeit ve ...

Stand: 15.07.2008

Dialog: 6781

Darf ein Fahrer zum Erreichen des Heimatortes die zulässige Lenkzeit um 45 Minuten überschreiten?

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (VO) (EG) Nr. 561/2006 darf die tägliche Lenkzeit 9 Stunden nicht überschreiten. Sie darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden. Die wöchentliche Lenkzeit darf gemäß Artikel 6 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 561/2006  56 Stunden nicht überschreiten. Die v.g. Lenkzeiten dürfen grundsätzlich nicht überschritten werden. Inwie ...

Stand: 15.06.2008

Dialog: 6730

Was muss ich als Fahrer eines Fahrzeuges mit digitalem Kontrollgerät bei einer Kontrolle vorweisen können?

Der Fahrer eines Fahrzeuges, gemäß VO (EG) Nr. 561/2006, das mit einem digitalen Kontrollgerät nach Anhang I B der VO (EWG) 3821/85 ausgerüstet ist, muss dem Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit folgendes nach Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85, geändert durch Art. 26 VO (EG) Nr. 561/2006, vorlegen können: i) die Fahrerkarte, sofern er Inhaber einer solchen Karte ist, ii) alle während der lau ...

Stand: 20.04.2008

Dialog: 3218

Für welche Unternehmen findet die Fahrpersonalverordnung Anwendung?

Die Fahrpersonalverordnung trifft auf Fahrer von Fahrzeugen zu, die der Güterbeförderung dienen, und deren zulässiges Gesamtgewicht -zGG- einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt. Es spielt keine Rolle, ob das Fahrzeug leer oder beladen gelenkt wird. Das zulässige GG eines mitgeführten Anhängers wird dabei miteinbezogen. Die Vorschriften gelten fü ...

Stand: 15.02.2008

Dialog: 1950

Gibt es eine gesetzlich festgelegte TÄGLICHE Höchstarbeitszeit für Busfahrer (Gelegenheitsverkehr)?

Die Lenk- und Ruhezeiten für Omnibusfahrer im Gelegenheitsverkehr sind in der EG-Verordnung VO Nr. 561/2006/EG geregelt. Hiernach darf die tägliche Lenkzeit 9 Stunden betragen. Sie darf 2 x wöchentlich auf maximal 10 Stunden verlängert werden. Die wöchentliche Lenkzeit darf 56 Stunden nicht überschreiten, und nicht dazu führen, dass die in der EG-Richtlinie 2002/15/EG festgelegte Höchstarbeitszeit ...

Stand: 01.02.2008

Dialog: 6414

Können mit der Kontrollkarte alle digitalen Tachographen überprüft werden?

Ja, die Kontrollkarte kann produkt- und herstellerübergreifend eingesetzt werden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW.   ...

Stand: 15.01.2008

Dialog: 3219

Sind der Tachometer und das digitale Kontrollgerät eine Einheit?

Die an das digitale Kontrollgerät gestellten technischen Anforderungen sind im Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 niedergelegt. Der digitale Tachograph ist ein Kontrollgerät nach der EG Verordnung 1360/2002 Anhang IB. Aufgabe des Kontrollgerätes ist das Aufzeichnen, Speichern, Anzeigen, Ausdrucken und Ausgeben von tätigkeitsbezogenen Daten des Fahrers. Es besteht aus Verbindungskabeln, ein ...

Stand: 04.01.2008

Dialog: 6323

Muss ein Fahrer Arbeitszeiten einer Nebentätigkeit dem Arbeitgeber mitteilen?

Ja, Arbeitszeiten, die im Rahmen von 400 € Jobs geleistet werden, sind ebenfalls Arbeitszeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und daher in der gemäß § 21 a Abs. 8 ArbZG geforderten Aufstellung vom Arbeitnehmer anzugeben. ...

Stand: 04.11.2007

Dialog: 6024

Was muss ein Fahrer tun, der vergessen hat ein Kontrollgerät vor Fahrtantritt ordnungsgemäß in Betrieb zu nehmen?

Wenn der Fahrer zu Beginn seiner Fahrt vergisst eine Schaublatt in das EG-Kontrollgerät einzulegen oder die Fahrerkarte nicht einsteckt, so begeht er ein Verstoß gegen die fahrpersonalrechtlichen Vorschriften. Dieser Verstoß kann nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht z.B. durch nachträgliche handschriftliche Aufzeichnungen aufgehoben werden. Sobald dem Fahrer im Verlauf seiner Arbeitsschicht di ...

Stand: 23.10.2007

Dialog: 5992

Muss ich die Diagrammscheibe während meiner täglichen Ruhezeit im Fahrtenscheiber lassen?

Grundsätze 1. das Schaublatt muss ab Übernahme des Fahrzeuges im Kontrollgerät eingelegt sein, 2. für jeden Arbeitstag (24 Std. Zeitraum) darf nur ein Schaublatt benutzt werden, es sei denn, dass z.B. bei einem Fahrzeugwechsel das verwendete Schaublatt nicht für das andere Kontrollgerät zugelassen ist. 3. das Schaublatt muss vom Beginn der Arbeit (Ende einer Tages-/Wochenruhezeit) bis zum Ende der ...

Stand: 15.10.2007

Dialog: 3580

Braucht man unterschiedliche Unternehmenskarten für unterschiedliche Betriebsstätten?

Die Frage lässt sich pauschal nicht beantworten. Dies ist abhängig von der Struktur und Strategie des Unternehmens. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die ausgebende Behörde. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...

Stand: 15.08.2007

Dialog: 3182

Kann ich mit meinem Führerschein der Klasse B eine Fahrerkarte bekommen?

Sie können (müssen) eine Fahrerkarte erhalten, weil mit der Fahrerlaubnis der Klasse B Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) bis zu 3.500 kg gefahren werden dürfen (§ 6 Fahrerlaubnisverordnung). Diese Fahrzeuge fallen bei gewerblicher Nutzung unter § 1 der Fahrpersonalverordnung (> 2.800 - 3.500 kg zGG.). Fahrzeuge mit einem zGG. von bis zu 2.800 kg müssen nicht mit einer Fahrerkarte ...

Stand: 15.08.2007

Dialog: 4354

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