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Darf ein Hersteller eines Produktes auf diesem "TÜV geprüft" aufdrucken, wenn etwa nur eine kleine Teilprüfung von einer anerkannten Prüfstelle durchgeführt wurde?

Die Verwendung und die Vergabebedingungen von Gütesiegeln ist - mit Ausnahmen des GS-Zeichens - nicht gesetzlich geregelt. Gütesiegel werden von verschiedenen Institutionen aufgrund der von ihnen aufgestellten Regeln vergeben. Ein Missbrauch privater Gütesiegel - zumal wenn sie markenrechtlich geschützte Begriffe wie "TÜV" verwenden - kann durch die Prüfinstitutionen zivilrechtlich beanstandet wer ...

Stand: 23.07.2009

Dialog: 8355

Muß die CE-Kennzeichnung auf elektrischen Geräten angebracht werden?

Fällt das elektrische Gerät in den Geltungsbereich der Niederspannungs-Richtlinie, muss es den entsprechenden Anforderungen genügen. Dann trägt es auch die CE-Kennzeichnung. Es kann auch noch in den Geltungsbereich anderer Richtlinien fallen.  Stand: Dezember 2007 ...

Stand: 16.07.2009

Dialog: 843

Zählen speicherprogrammierbare Steuerungen als Maschinen?

Unter Berücksichtigung, dass die Steuerungen einzeln in den Verkehr gebracht werden, ergibt sich die folgende Darstellung: Komplette speicherprogrammierbare Steuerungen werden nicht vom Anwendungsbereich der Maschinenverordnung (9. GPSGV) und der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) erfasst, sofern sie einzeln in den Verkehr gebracht werden und sind demnach keine Maschinen im Sinne der v.g. V ...

Stand: 09.03.2009

Dialog: 6845

Welche Gesetze und Vorschriften kommen bei der Erstellung einer Krananlage zum Tragen?

Welche arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften beim Bau und bei der Ausrüstung einer Krananlage zu berücksichtigen sind, wird unter Abschnitt II. der Unfallverhütungsvorschrift Krane (BGV D6) beschrieben. Dazu zählen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz mit der Maschinenrichtlinie (9. GPSGV) und die Betriebssicherheitsverordnung. Weiterhin sind die Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung und d ...

Stand: 04.02.2009

Dialog: 2143

Fragen zum Inverkehrbringen eines Hochspannungs-Prüfplatzes

Zu 1: Die Anwendung von Normen ist immer freiwillig. Der Hersteller muss die grundlegenden Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden Richtlinien einhalten. Bei Anwendung von harmonisierten Normen besteht die Vermutung, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen eingehalten sind. Wendet der Hersteller diese Normen nicht an, muss er gegenüber den Marktaufsichtsbehörden explizit nachweisen könn ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6650

Fällt ein Feuerwehr-Leiterwagen unter die Maschinenrichtlinie und benötigt er eine Baumusterprüfung?

Die Aufbauten von Feuerwehr-Leiterwagen entsprechen der Begriffsbestimmung der 9. GPSGV (Maschinenverordnung), mit der die Maschinenrichtlinie (RL 98/37/EG) in nationales Recht übernommen wurde. Sind diese Maschinen bestimmungsgemäß dafür vorgesehen, Personen zu heben und besteht die Gefahr eines Absturzes aus einer Höhe von > 3 m, so handelt es sich um Maschinen im Sinne von Nr. 16 Anhang IV RL 9 ...

Stand: 05.08.2008

Dialog: 1999

Gilt die VBG 5 auch für `normale`, muskelbetriebene Fenster, Türen und Leitern?

Die VBG 5 "Kraftbetriebene Arbeitsmittel" ist aufgehoben worden.Dafür gilt nunmehr die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Diese schafft die Voraussetzungen, berufsgenossenschaftliche und staatliche Vorschriften als widerspruchfreien Regelungskomplex für alle Arbeitsmittel zu gestalten. Diesem Ziel dienen ganz wesentlich die Anhänge 1 und 2 der Verordnung, die inhaltich und sprachlich nicht ...

Stand: 17.03.2008

Dialog: 1895

Welche Vorschriften muss ein Lieferant erfüllen, damit eine Maschine oder Anlage aus heutiger Sicht normkonform ist ?

Maschinen, die neu in den Verkehr gebracht werden, müssen der 9. GPSGV (Maschinenrichtlinie) in Verbindung mit der Richtlinie 98/37/EG entsprechen. Der Anhang I der Betriebssicherheitsverordnung bezieht sich in diesem Zusammenhang nur auf Maschinen, die vor dem Inkrafttreten der Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht wurden und richtet sich an den Arbeitgeber, nicht wie die 9. GPSGV an den Herste ...

Stand: 17.03.2008

Dialog: 2508

Welche Voraussetzungen müßen Sicherheits-Lichtgitter erfüllen damit sie am AS-Interface Safety Bus betrieben werden können ?

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten : a) Lichtgitter mit integrierten ASi Safety at Work Modul Vorteile: Integrierte Einbindung Nachteile: Es wird eine komplette Teilnehmeradresse belegt ACHTUNG: Auf Kabelführung der ASi Leitung achten (Biegeradien, Beschädigungsmöglichkeit etc.) ACHTUNG: Bei Ausfall des Lichtgitters ist eine neue Adressierungsprozedur erforderlich b) Lichtgitter mit Standard ...

Stand: 17.03.2008

Dialog: 2316

Einrichtungen zur Verhinderung gefährlicher Bewegungen gemäß Maschinenrichtlinie

Ja, denn dies entspricht dem derzeitigen Stand der Technik. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß laut Anforderung nicht der Bewegungsablauf unterbrochen werden, sondern lediglich die gefährliche Bewegung verhindert werden soll. Die Rückkehr in eine sichere Position ist somit zulässig. Dies setzt natürlich komplizierte, zur Wahl der zulässigen Bewegung fähige Vorrichtungen voraus, die heute zumind ...

Stand: 25.02.2008

Dialog: 879

Muß bei der Kennzeichnung das Jahr der Konstruktion, das Jahr der Herstellung oder das Jahr des Inverkehrbringens angegeben werden?

Mit der Richtlinie 93/68/EWG wurde die Verpflichtung aufgehoben, neben der CE-Kennzeichnung das Jahr der Anbringung zu vermerken. Gemäß Punkt 1.7.3 ist neben einigen herstellerbezogenen Angaben das Baujahr anzugeben. Stand: Februar 2008 ...

Stand: 25.02.2008

Dialog: 878

Zertifizierungsverfahren gemäß Maschinenrichtlinie für Bolzenschussgeräte

Die Pistolen fallen unter die Maschinenrichtlinie und sind vom Hersteller ohne Baumusterprüfung zu zertifizieren (Modul A). Stand: Februar 2008 ...

Stand: 21.02.2008

Dialog: 869

Geltungsbereich der Maschinenrichtlinie für Seeschiffe und Ausrüstungen an Bord

Seilschlingen aus Flachgewebe sind in der Regel Massenware, die auf eine dauerhafte, vielfältige Verwendung ausgelegt, d.h. nicht speziell für Schiffe hergestellt ist. Sie können sich im Besitz einer Reederei befinden und während der Fahrt auf dem Schiff verbleiben, können aufgrund ihrer Sicherheitsrelevanz aber auch wie Schlingen des Schiffsbeladers behandelt werden. Die sogenannten Einwegschling ...

Stand: 18.02.2008

Dialog: 873

Rollenprüfstände Maschinen gemäß Maschinenrichtlinie

Ja. Prüfstände setzen sich aus mehreren, teilweise beweglichen und zu einem bestimmten Zweck zusammengefügten Elementen zusammen. Auch wenn sie über keine eigene Kraftquelle verfügen, erhalten sie vom geprüften Fahrzeug Antrieb und sind eindeutig mit mechanischen Gefahren verbunden. Stand: Februar 2008 ...

Stand: 18.02.2008

Dialog: 866

Druckluftbetrieben Haltesysteme als Maschinen i.S. der Maschinenrichtlinie

Ja, denn die Haltesysteme entsprechen der im Artikel 2 Maschinenrichtlinie gegebenen Begriffsbestimmung und sind vom Anwendungsbereich nach Artikel 1 nicht ausgenommen. Stand: Februar 2008 ...

Stand: 18.02.2008

Dialog: 876

Blisterverpackungsmaschinen für Arzneimittel auch Nahrungsmittelmaschinen i.S. der Maschinenrichtlinie

Die grundlegende Anforderung 2.1 betrifft Gefahren, denen der Verbraucher eines verpackten Produktes ausgesetzt ist. Da es sich auch in diesem Fall um ein solches handelt, müssen die unter Punkt 2.1 genannten Anforderungen erfüllt und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen, z.B. im Hinblick auf Sterilität, in Betracht gezogen werden. Stand: Februar 2008 ...

Stand: 18.02.2008

Dialog: 881

Maschinen gemäß Maschinenrichtlinie: Bäckereieinrichtungen wie Umluft- und Herdöfen, Froster und Wasserkühler

Arbeitsmittel dieser Art - vor allem große, für den gewerblichen Bedarf ausgelegte Geräte - setzen sich aus verschiedenen Teilen zusammen, von denen einige mit Sicherheit in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen. Aufgrund ihrer Ausmaße und komplexen Auslegung sind derartige Gerätekombinationen vor allem bei Wartungsarbeiten mit mechanischen Risiken verbunden, so dass sie nicht unter ...

Stand: 18.02.2008

Dialog: 889

Maschinenrichtlinie: Berücksichtigung von Infektionsgefahren durch die Verwendung von Waschmaschinen in Krankenhäusern

Nein. Es ist Aufgabe des Benutzers, eine geeignete Maschine auszuwählen und diese richtig zu benutzen (Wahl des Waschprogramms nach der Herkunft der Wäsche, ausschließliche Maschinenbenutzung durch eine Station usw.). Es kann nicht verlangt werden, alle Waschmaschinen auf die Benutzung im Krankenhaus auszulegen, d.h. bakterielle Risiken völlig auszuschliessen. Ebensowenig in den Anwendungsbereich ...

Stand: 18.02.2008

Dialog: 880

Geltungsbereich der Maschinenrichtlinie für Fabrikschiffe und andere schwimmende Anlagen, deren Position unverändert bleibt

Schiffe und bewegliche Off-Shore-Anlagen sind vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen, weil diese bereits den Sicherheitsvorschriften einschlägiger IMO-Übereinkommen unterliegen. Bei Fabrikschiffen und anderen schwimmenden Anlagen muß entschieden werden, ob deren Position unverändert bleibt (und sie damit der Maschinenrichtlinie unterliegen) oder nicht. Da die Position der genann ...

Stand: 18.02.2008

Dialog: 872

Sind Holzbearbeitungsmaschinen mit Zusatzausrüstungen Maschinen gemäß Anhang IV der Maschinenrichtlinie

Die meisten der in Anhang IV genannten Holzbearbeitungsmaschinen (insbesondere fast alle unter Punkt 5 aufgeführten kombinierten Maschinen) verfügen über Zusatzausstattungen, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind (wie zum Einzapfen, Bohren, Schleifen, Falzen, Leimen oder Sägen mit beweglichem Werkzeug). Diese Zusatzfunktionen dienen lediglich dazu, die Bearbeitung des Werkstücks abzuschließen. Si ...

Stand: 18.02.2008

Dialog: 886

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