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Kann man dann die Erleichterungen transportierter isolierter Zwischenprodukte auch beim Export aus der EU in Anspruch nehmen?

Es ist korrekt, dass die Erleichterungen für transportierte isolierte Zwischenprodukte auch für den Import solcher Produkte gelten, sofern die in Art. 18 Abs. 4 genannten Bedingungen eingehalten werden (s.u.). Die Befreiung von der Registrierungspflicht und andere Erleichterungen für Stoffe, die in Human- oder Tierarzneimitteln bzw. in Lebens- oder Futtermitteln verwendet werden, gelten streng gen ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 6123

Muss auch Ware, die aus dem Nicht-EU-Land inportiert wird, aber nicht verzollt und anschließend in einem Nicht-EU-Land verkauft wird, in die Mengenberechnung einbezogen werden?

Hinweise zu den Abkürzungen: (Kap.= Kapitel; Art.= Artikel; Abs.= Absatz; Nr.= Nummer; wenn nicht anders angegeben, beziehen sich alle Angaben auf REACH (Verordnung (EG) 1907/2006)). Soweit in REACH nicht anderweitig bestimmt, reicht ein Hersteller oder Importeur, der einen Stoff als solchen oder in einer oder mehreren Zubereitungen in einer Menge von mindestens 1 Tonne pro Jahr herstellt oder ein ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 8463

Fallen Schmierstoffe unter die REACH-Verordnung?

Jeder Hersteller oder Importeur von Stoffen als solche oder von Stoffen in Zubereitungen ist nach REACH Artikel 6 Absatz 1 verpflichtet, diese Stoffe zu registrieren, wenn mindestens je eine Tonne/Jahr pro Hersteller oder Importeur erreicht wird. Keiner Registrierungspflicht dagegen unterliegen Hersteller oder Importeure von Erzeugnissen. Nach Artikel 3 Absatz 3 sind Erzeugnisse dadurch charakteri ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 7394

Müssen wir die genannte Substanz registrieren und danach zulassen?

Gemäß REACH Artikel 6 besteht eine allgemeine Registrierungspflicht für einen Stoff als solchen oder in Gemischen für Hersteller und Importeure, jedoch nur, wenn dieser Stoff in einer Menge von mindestens 1 Tonne pro Jahr hergestellt oder importiert wird. Insoweit besteht für einen Stoff, der lediglich im kg-Bereich, d.h. in Jahresmengen unterhalb von einer Tonne eingeführt wird, keine Registrieru ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 8215

Können mehrere EU-Fabriken einen Repräsentanten bestimmen, der die (Vor-)Registrierung für die Gesamtheit der Fabriken administrativ durchführt?

Die REACH-Verordnung sieht ausdrücklich die gemeinsame Einreichung von Daten durch einen federführenden Registranten vor. Die entsprechende Regelung finden Sie in Artikel 11. Die einzelnen Fabriken müssen jedoch als Importeure und rechtlich eigenständige Einheiten nach Absatz 1 Satz 3 einige Informationen selbst einreichen. Weitere Informationen und Abgrenzungen zum Thema eigenständige Einheiten f ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 6110

Ist das Chrom im beschriebenen Fall ein "nicht-isoliertes Zwischenprodukt"?

Nicht isolierte Zwischenprodukte (engl. non-isolated intermediate) sind nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c von allen Verpflichtungen nach REACH ausgenommen, daher auch von der Registrierung. Gemäß Art. 3 Abs. 15 ist ein Zwischenprodukt definiert als „(…) Stoff, der für die chemische Weiterverarbeitung hergestellt und hierbei verbraucht oder verwendet wird, um in einen anderen Stoff umgewandelt zu werden ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 7908

Wo ist die Grenze zu Freisetzung unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen zu ziehen und liegt diese in den geschilderten Fällen der Assemblierung überhaupt vor?

(Hinweis zu den Abkürzungen: Art. = Artikel und Abs. = Absatz, wenn nicht anders angegeben beziehen sich alle Angaben auf REACH (Verordnung (EG) 1907/2006).) Zunächst einmal vielen Dank für die ausführliche Schilderung. Bei meinen Ausführungen gehe ich davon aus, dass ausschließlich der Kleber und das Lot für eine beabsichtigte Freisetzung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 in Frage kommen. 1. Vorüberlegu ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 8091

Wie sollte auf eine Aufforderung zu einer Stellungnahme bezüglich der Form des Vorregistranten im SIEF (Leading, involved, passive, dormant) reagiert werden?

Die zur Zeit noch nicht von zahlreichen Falscheinträgen bereinigte Liste der vorregistrierten Stoffe liegt seit Anfang Dezember 2008 auf der Webseite der EChA zum Download bereit. Darin finden Sie auch die von Ihnen vorregistrierten Stoffe wieder. Im Augenblick ist es die Aufgabe der potentiellen Registranten, die einen der rund 150.000 in der genannten noch vorläufigen Liste enthaltenen Stoffe vo ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 7135

Was ist bei der Kommunikation zwischen Hersteller und nachgeschaltetem Anwender zu beachten?

Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, welche Fragen notwendig und welche überflüssig sind, ist unseres Erachtens nicht möglich, da es auch immer auf den Einzelfall des jeweiligen nachgeschalteten Anwenders ankommt. Je nach Art und Umfang der Kundenbeziehung und der bezogenen Stoffe kann es sinnvoll sein, standardisierte Fragebögen zu verwenden, damit diese möglichst leicht von Herstellern/L ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 6117

Welche Anforderungen gelten für nachgeschaltete Anwender bzw. Hersteller, die expandierbares Polystyrol im Lost-Foam-Metallguss-Verfahren einsetzen?

Nach Stoffdefinition der REACH-Verordnung Artikel 3.1 sind die zur Wahrung der Stabilität eines Stoffes eventuell notwendigen Zusatzstoffe, wie Stabilisatoren, Lichtschutzmittel und/oder Antioxidantien (hier für das Polystyrol) von der Registrierungspflicht ausgenommen, weil sie dann zum Stoff gehören, wenn dieser ohne diese Zusätze nicht lagerstabil bzw. transportfähig ist. Wir haben die Frage ab ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 6118

Muss in die Liste (Survey responses für environment-related substances) jedes bestückte Bauteil eingetragen werden oder nur solche, die Inhaltsstoffe aus der Reach-Liste enthalten?

Die Frage, welche Informationen konkret in das Formblatt einzutragen sind, ist ohne weitere Informationen nicht abschließend zu beantworten. Sicher aber ist, dass die Beantwortung der Fragen nichts mit REACH zu tun hat. Für einen amerikanischen Kunden, d.h. jemanden, der Waren aus Europa in die USA importiert, ist REACH gänzlich uninteressant, da REACH nur in Europa, nicht aber in den USA gilt. Be ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 7673

Inwieweit greift REACH bei verzinkten Eisen-, Stahl- und Blechartikeln?

Artikel/Erzeugnisse sind Gegenstände, die bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhalten, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung ihre Funktion bestimmen (vgl. Art. 3 Nr. 3 ReachV). Nach Art. 7 Abs. 1 sind Stoffe in Erzeugnissen nur dann zu registrieren, wenn a) der Stoff in diesen Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und P ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 7164

Welche Registrierungsfrist wird bei mehrfacher Vorregistrierung eines Stoffes mit unterschiedlichen Registrierungsfristen bei Aufruf des Stoffes angezeigt?

Die Registrierungsfristen gelten pro Anmelder (juristischer Einheit). Vermutlich haben Sie in der Liste der vorregistrierten Stoffe geschaut. Dort wird nicht nach juristischer Einheit unterschieden, sondern nur gezeigt, ob jemand diesen spezifischen Stoff angemeldet hat. Sicherlich wird es bei den meisten Chemikalien, die in großen Mengen hergestellt werden, so sein, dass es Firmen gibt, die die f ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 7396

Welche Stellung hat ein Lohnhersteller bei der Registrierung von Stoffen?

Die REACH-Verordnung enthält keine weitere Konkretisierung der Begriffe Hersteller, Inverkehrbringen oder nachgeschalteter Anwender über die Definitionen im Art. 3 hinaus. Die Registrierungsanforderungen nach REACH muss der tatsächliche (physische) Hersteller oder Importeur erfüllen. Er ist dafür verantwortlich, ein vollständiges Registrierungsdossier zu erstellen und einzureichen, einschließlich ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 6116

In welchen Fällen ist der nachgeschaltete Anwender von einer Zulassung betroffen?

zur rechtlichen Situation: Eine Zulassung für die Verwendung eines in Anhang XIV gelisteten Stoffes (zulassungspflichtiger Stoff) kann nach Artikel 62 vom Hersteller, Importeur und/oder nachgeschalteten Anwender des betreffenden Stoffes gestellt werden. Anträge können für die eigene/n Verwendung(en) des Antragstellers und/oder für Verwendungen gestellt werden, für die er den Stoff in Verkehr zu br ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 6120

Wie behandelt REACH den Ansatz von Mikroorganismen?

Wenn Sie Mikroorganismen anzüchten, greift die Ausnahme nach Anhang V Abs. 1 nicht, da es dort um die nicht beabsichtigte Erzeugung eines Stoffes aus einem anderen durch Umwelteinflüsse (z.B. mikrobiologische Umsetzung) geht. REACH gilt für chemische Stoffe, die in Artikel 3 Abs. 1 als „chemisches Element und seine Verbindungen…“ definiert sind. Ein mikrobiologischer Ansatz ist somit nicht als Sto ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 6113

Welche Registrierungspflichten ergeben sich, wenn das beschriebene Polymer nun direkt aus China importiert wird?

Es ist richtig, dass Stoffe, die ausschließlich als Lebensmittelzusatzstoffe im Anwendungsbereich der Richtlinie 89/107/EWG verwendet werden, einer Registrierung nach der REACH-Verordnung nicht bedürfen (Artikel 2 Absatz 5 der REACH-Verordnung). Lebensmittelzusatzstoffe werden über ihre E-Nummern beschrieben. Es ist ferner richtig, dass Polymere selbst nicht registriert werden müssen. Vielmehr sin ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 9029

Kann man bei der Registrierung eines isolierten transportierten Zwischenproduktes auch die Menge eines isolierten Zwischenproduktes registrieren?

Sie sollten immer die höheren Anforderungen erfüllen, dann haben Sie alles abgedeckt. D.h. wenn Sie eine volle Registrierung durchführen, ist damit dann auch der Stoff als transportiertes oder betriebsinternes, isoliertes Zwischenprodukt abgedeckt, wenn Sie die Anforderungen für ein transportiertes isoliertes Zwischenprodukt erfüllen, ist damit auch das betriebsinterne Zwischenprodukt abgedeckt. S ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 6124

Gelten die Ausnahmen für nicht-isolierte Zwischenprodukte, wenn Ansätze aus Reaktionsbehältern zusammengeführt werden?

Die verschiedenen Arten von Zwischenprodukten unter REACH sind in Art. 3 Nr. 15 definiert. Die entscheidenden Kriterien für nicht-isolierte Zwischenprodukte sind demnach (Nr. 15 a): -Das Zwischenprodukt verbleibt während des gesamten Produktionsprozesses vollständig innerhalb der (geschlossenen) Syntheseanlage; der Produktionsprozess selbst kann kontinuierlich oder diskontinuierlich ablaufen. -Das ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 6121

Gibt es Regelungen für den Rückzug aus einer Lead-Registrant-Funktion?

Es gibt keine verbindlichen Vorgaben seitens der EChA für den Lead Registranten dahingehend, ob, wie, bis wann und warum er von seiner Funktion zurücktreten kann. Die Arbeit in den SIEFs ist von den SIEF-Teilnehmern in eigener Verantwortung zu organisieren. Dazu gehört auch die Auswahl des Lead Registranten, der für alle oder einen Teil der SIEF-Teilnehmer einen Teil der für die Registrierung des ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 7974

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