Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 441 bis 460 von 530 Treffern

Wie ist eine Unternehmensgruppe definiert? Gilt die Umsetzung eines Druckgerätes innerhalb einer Firma als Inverkehrbringen?

Momentan lässt sich die Frage nur mit dem zusätzlichen Verweis auf den § 17 Abs. 5 Satz 3 des Gerätesicherheitsgesetzes beantworten. Hier werden weitere Kriterien genannt. Eine präzisere Definition liegt hier nicht vor. Ein im Betrieb befindliches Druckgerät kann innerhalb des Unternehmens umgesetzt werden ohne erneut in den Verkehr gebracht zu werden, wenn die Vorschriften zum Inverkehrbringen be ...

Stand: 12.11.2007

Dialog: 2357

Unter welchen Voraussetzungen darf eine Produktionsanlage aus Taiwan in Deutschland betrieben werden?

Maßgeblich für das Inverkehrbringen und den Betrieb der Produktionsanlage (Maschinen) sind zwei Rechtsbereiche. Nämlich - die Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. GPSGV) in Verbindung mit der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) und - die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV 9. GPSGV Gemäß der 9. GPSGV durfte die Produktionsanlage nur in de ...

Stand: 04.11.2007

Dialog: 6271

Gibt es derzeit eine Vorschrift, die den Hersteller zu Lärminformationen über Maschinen bzw. Anlagen (wie vormals die 3. GPSGV) verpflichtet?

Regelungen für Maschinen (Qutdoormaschinen) in Zusammenhang mit Lärm werden in der 32. BImSchV - Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (Verordnung die nach Produktsicherheitsgesetz - ProdSG und nach Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG erlassen wurde) getroffen. Darüber hinaus hat der Hersteller für Maschinen im Sinne der Maschinenverordnung - 9. GPSGV i.V.m. der Richtlinie 98/37/EG in der Be ...

Stand: 04.09.2007

Dialog: 5975

Welche Sicherheitsanforderungen müssen elektrische Betriebsmittel im Theater erfüllen, die an oder in einem Wasserbecken benutzt werden?

Grundlage ist die GUV-V A3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel". Rund um das Becken müssen folgende Schutzebenen gegen den elektrischen Schlag aufgebaut werden: Basisschutz ( dem Schutz gegen direktes Berühren aktiver Teile ) Fehlerschutz ( dem Schutz bei indirektem Berühren ) und dem Zusatzschutz bei direktem berühren aktiver Teile. Den Basisschutz kann man erreichen durch das Isolieren aktiv ...

Stand: 23.08.2007

Dialog: 4278

Ist für eine individuelle Ladenbaueinrichtung eine CE-Kennzeichnung erfoderlich?

Für eine komplette Laden-und Geschäftseinrichtung ist keine CE-Kennzeichnung notwendig. Es hängt allerdings davon ab, welche einzelnen Geräte eingebaut werden. Entsprechend § 4 Abs. 1 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) dürfen Produkte, die einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 ProdSG unterliegen, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den dort vorgesehenen Anforderungen an Sicherheit und Ges ...

Stand: 04.08.2007

Dialog: 5874

Diverse Fragen zur Zulassung und zum Betrieb von Mülltonnenreinigungswagen als selbstfahrende Arbeitsmaschine.

Zu 1. und 2.) Allgemeine Anforderungen zum Inverkehrbringen derartiger Produkte werden im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) beschrieben. Bei derartigen Arbeitsmaschinen handelt es sich des Weiteren um Maschinen im Sinne der  9. GPSGV - Maschinenverordnung  i.V.m. der Maschinenrichtlinie (98/37/EG). Auf Anhang I Ziffer 3 wird besonders hingwiesen. Auf die neue, noch nicht in deutsches Recht umgeset ...

Stand: 04.08.2007

Dialog: 5966

Fragen zu Lastwagen mit Krananlage mit oder ohne Konformitätserklärung / Herstellererklärung!

Sofern ein Kran unabhängig vom Fahrzeug eine funktionsfähige Maschine darstellt, ist es keine Teilmaschine. D.h. das Konformitäsbewertunsgverfahren und die CE- Kennzeichnung sind durch den Kranhersteller zu veranlassen. Wenn der Kran von Fahrzeugkomponenten abhängig ist, muss der Kran mit einer Herstellererklärung vom Hersteller in Verkehr gebracht werden. Der Fahrzueugausrüster (ggf. der Betreibe ...

Stand: 04.08.2007

Dialog: 5939

Welche Umweltschutzauflagen sind in der Maschinenrichtlinie enthalten?

Die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie wurden nicht in erster Linie mit dem Ziel erarbeitet, die Umwelt vor den durch Maschinenbenutzung verursachten Belastungen zu schützen. Die Richtlinie verpflichtet den Hersteller jedoch, beim Entwurf gegebenenfalls auf eine Verringerung der angesprochenen Umweltbelastungen hinzuarbeiten, legt aber keine Grenzwerte fest (Anhang I Punkte 1.5.8, 1.5.9, 1 ...

Stand: 02.08.2007

Dialog: 847

Kennzeichnung einer Maschine mit der Aufschrift `Made in Europe`

Nichts in der Richtlinie steht dem entgegen. Doch ebensowenig untersagt das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten, die Verwendung einer solchen Aufschrift einzuschränken. Stand: Juli 2007 ...

Stand: 06.07.2007

Dialog: 821

Maschinenrichtlinie: Anbringen der CE-Kennzeichnung ausschließlich auf der Verpackung der Maschine oder den Begleitpapieren

NEIN. Die CE-Kennzeichnung muß auf der Maschine selbst angebracht sein. Nur bei bestimmten Hebezeug-Zubehörteilen kann das Zeichen laut Richtlinie auf der Verpackung angebracht werden, wenn die direkte Kennzeichnung schwierig oder unmöglich ist. Sofern es sich bei der Maschine um ein Verbraucherprodukt entsprechend § 2 Absatz 3 handelt, wird auf die besonderen Pflichten für das Inverkehrbingen nac ...

Stand: 06.07.2007

Dialog: 823

Muss der Betreiber eines Fitnessstudios Geräte nachrüsten, die nicht den Anforderungen des GPSG entsprechen?

Geräte in Fitnessstudios sind Verbraucherprodukte, die im Regelfall keiner Rechtsverordnung nach Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) unterliegen. Demnach ist hinsichtlich der Beschaffenheit die Rechtslage im Zeitpunkt des Inverkehrbringens maßgeblich. Das bedeutet, dass, wenn die Geräte vor dem Inkrafttreten des GPSG beschafft wurden, auch jetzt nicht die Beschaffenheitsanforderungen des GPSG gelten ...

Stand: 04.07.2007

Dialog: 5750

Frage zur sicherheitstechnischen Ausstattung einer ortsfesten Schneidemaschine

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach BetrSichV hat der Arbeitgeber diese Problematik zu betrachten. Geht man davon aus, dass die Maschine 1996 den zu diesem Zeitpunkt anzuwenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, wäre eine Nachrüstung nicht zwingend notwendig. Wenn diese aber durch einfache Nachrüstung möglich wäre, wird eine technische Lösung als die beste Maßnahme angesehen. Bei der Gefähr ...

Stand: 04.07.2007

Dialog: 5769

Gibt es eine Vorgabe,dass bei komplexen Anlagen im Falle einer Not-Aus-Betätigung angezeigt werden muss, wo der Not-Aus ausgelöst wurde?

Nein; weder in der Maschinenrichtlinie Richtlinie 98/37/EG bzw. Richtlinie 2006/42/EG (alte und neue Fassung) als gesetzlich vorgeschiebene Regelung in Europa noch in den Normen (Alte DIN EN 418 und neue ISO-EN 13850), die ein Empfehlungscharakter haben, wird diese Anforderung gestellt. Dies Anforderung kann Bestandteil eines privaten Liefervertrages sein (Lieferbedingung), wird aber nicht in Norm ...

Stand: 04.07.2007

Dialog: 5898

Maschinenrichtlinie: Holzbearbeitungsmaschine mit manueller und automatischer Beschickung

Eine Beschickungsvorrichtung gilt als automatisch, wenn die beiden folgenden Kriterien erfüllt sind: - Aufnahme des zu bearbeitenden Rohlings aus einem in der Nähe angelegten Vorrat und automatische Heranführung desselben an das Maschinenwerkzeug; - Verriegelung im Steuerungskreislauf der Maschine, so dass diese bei einem Defekt der Beschickungsvorrichtung oder bei deren beabsichtigter Stillsetzun ...

Stand: 03.07.2007

Dialog: 827

Maschinenrichtlinie: Stabilitätsprüfung bei sehr großen Maschinen

Die Antwort lautet "nein", die Formulierung ´ähnliche Prüfungen´ wurde aufgenommen, um technisch nicht lösbaren Problemen, insbesondere bei der Prüfung sehr großer Fahrgestelle, zu begegnen. Der im allgemeinen angeführte Grenzwert von 15 Tonnen hängt mit der Kapazität der Prüfbühnen zusammen, die nicht generell festgelegt werden kann. Sind bei bestehenden Bühnen Prüfungen oberhalb dieser Grenze mö ...

Stand: 03.07.2007

Dialog: 828

Anwendung der Maschinenrichtlinie auf Bergwerksaufzüge

Bergwerksaufzüge werden durch die zweite Änderung der Richtlinie von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Stand: Juni 2007 ...

Stand: 22.06.2007

Dialog: 829

Maschinenrichtlinie: Notbremse bei Baumaschinen

Es kann zugelassen werden, daß ein einziges Bedienteil, zum Beispiel ein Pedal, den Hauptsteuerkreis der Bremse und den Steuerkreis des Notsystems in Betrieb setzt. Die Steuerkreise müssen unabhängig sein und das Bedienungspersonal muß gegebenenfalls auf den Ausfall des Hauptsteuerkreises aufmerksam gemacht werden. Stand: Juni 2007 ...

Stand: 22.06.2007

Dialog: 816

Baumusterprüfung für Maschinen, die nicht im Anhang IV der Maschinenrichtlinie aufgeführt sind

NEIN. Die Liste in Anhang IV ist vollständig. Hegt der Hersteller Zweifel in bezug auf seine eigene Risikoanalyse, kann er eine gemeldete oder nicht gemeldete Stelle bitten, diese zu bestätigen. Die Richtlinie schreibt nichts derartiges vor. Stand: Juni 2007 ...

Stand: 22.06.2007

Dialog: 818

Muss eine Betriebsanleitung in alle Gemeinschaftssprachen der EU übersetzt werden, auch wenn Maschinen nicht in alle Länder verkauft werden?

Nach Ziffer 1.7.4 b) Anhang I muss der Hersteller die Betriebsanleitung in einer der Gemeinschaftssprachen erstellen. Bei der Inbetriebnahme der Maschine muss die Originalbetriebsanleitung und eine Übersetzung dieser Betriebsanleitung in die Sprache /Sprachen des Verwenderlandes geliefert werden. Dafür ist der Inverkehrbringer, welcher nicht mit dem Hersteller identisch sein muss, verantwortlich. ...

Stand: 18.06.2007

Dialog: 807

Muss ein Atemfiltergerät mit einem CE-Kennzeichen versehen sein, und bedarf es einer Betriebsanleitung nach Maschinenrichtlinie?

Ob das Atemfiltergerät eine CE- Kennzeichnung benötigt, kann an Hand der gemachten Angaben nicht beantwortet werden. Es könnte sich hierbei um eine Maschine, ein Druckgerät oder eine Persönliche Schutzausrüstung handeln, die jeweils eine CE-Kennzeichnung voraussetzen würde. Es ist jedoch auch denkbar, dass das Atemfiltergerät ein technisches Arbeitsmittel ist, welches in den nicht harmonisierten B ...

Stand: 18.06.2007

Dialog: 2342

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