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Komnet-Wissensdatenbank

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Ergebnisse 81 bis 99 von 99 Treffern

Unter welchen Voraussetzungen darf ein privates Nutzfahrzeug gelegentlich für gewerbliche Zwecke eingesetzt werden?

Transportieren Sie Güter für den Arbeitgeber, greifen für diesen Transport grundsätzlich die Vorschriften der VO (EG) Nr. 561/2006, wenn der Transport mit einem Fahrzeug durchgeführt wird, dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt. Unter Artikel 13 Abs. 1 d sind Ausnahmen für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von n ...

Stand: 04.05.2007

Dialog: 5642

Wie ist `laufende Woche` nach Fahrpersonalverordnung definiert? Gibt es im internationalen Verkehr Unterschiede zur Mitführpflicht von Tachoscheiben?

Die Woche ist gemäß Art. 4 VO (EG) Nr. 561/2006 definiert als Zeitraum von Montag 00:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr. Die Woche ist somit als feststehender Zeitraum definiert. Da die Arbeitswoche für den Fahrer (Güterverkehr) wegen des Sonntagsfahrverbotes bereits um 22:00 Uhr beginnen kann, werden Tätigkeiten in diesem Zeitraum der folgenden Woche zugerechnet.  Die Mitführpflicht ist auf EU- und AET ...

Stand: 30.04.2007

Dialog: 3581

Wann muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber weitere Arbeitszeiten nachweisen, die er bei einem anderen Arbeitgeber leistet?

Die Richtlinie 2002/15/EG vom 11.03.2002 regelt die Arbeitszeit von Personen die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben. Es werden hier Mindestvorschriften für die Gestaltung der Arbeitszeit festgelegt, um die Sicherheit von Personen im Straßenverkehr zu schützen. Diese Richtlinie gilt für das Fahrpersonal von Unternehmen, mit dem Sitz in einem Mitgliedstaat. Ab dem 23.03.2009 gi ...

Stand: 04.04.2007

Dialog: 5450

Wie ist zu verfahren, wenn ein Kontrollgerät durch einen Defekt ausfällt?

In diesem Fall ist der Fahrer nicht verpflichtet die Daten der Fahrerkarte auszudrucken, um sie dann mitzuführen. Eine Verpflichtung zum Ausdrucken und Mitführen der Daten der Fahrerkarte besteht z.B., wenn die Fahrerkarte beschädigt war oder ein Mietfahrzeug benutzt wurde, wenn (im Ausnahmefall) für den Mietzeitraum keine Unternehmenskarte des Mieters (Unternehmers) verwendet wurde (§ 2 Abs. 3 un ...

Stand: 04.02.2007

Dialog: 5200

Wie ist es zu handhaben, wenn Kraftfahrer auch die betriebsinterne elektronische Zeiterfassung benutzen?

Arbeitszeiten, die außerhalb des Fahrzeuges vor, während oder nach einer Fahrt geleistet werden, müssen grundsätzlich auf der Rückseite des Schaublattes bzw. durch Eingabe in das digitale Kontrollgerät (Fahrerkarte) dokumentiert werden (Artikel 15 der VO Nr. 3821/85/EWG: Kontrollgerät im Straßenverkehr, siehe auch Dialog 3139 der KomNet-Datenbank ). Ob es sich bei den Zeiten, die zwischen An-/Abst ...

Stand: 06.01.2007

Dialog: 3824

Muss ich auf einem Fahrzeug mit einer Gesamtmasse über 4 to die Fahrpersonalverordnung mitführen?

Es besteht keine rechtliche Pflicht, die Fahrpersonalverordnung auf einem Fahrzeug mitzuführen. Hinweis: Die Fahrpersonalverordnung betrifft u.a. die Fahrer von Fahrzeugen, die der Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt (siehe auch Dialog 4262 der KomNet-Datenbank). ...

Stand: 06.01.2007

Dialog: 4442

Muss ich auch dann ein digitales Kontrollgerät beschaffen, wenn ein Fahrzeug schon einige Jahre gefahren wird?

Nein, das bestehende analoge Kontrollgerät kann bei bereits zugelassenen Fahrzeugen weiterverwendet werden. Auch wenn das analoge Kontrollgerät defekt wird, muss es nicht getauscht werden, solange es repariert werden kann. Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer Höchstmasse von mehr als 10t sowie Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit eine ...

Stand: 15.07.2006

Dialog: 3207

Ein Speditionsunternehmen hat 4-5 Fahrzeuge und tauscht ein Fahrzeug gegen eines mit einem neuen digitalen Kontrollgerät. Müssen dann alle Fahrer im Unternehmen eine Fahrerkarte besitzen?

Es müssen nur die Fahrer eine Fahrerkarte haben, die das neue Fahrzeug fahren. Jeder Fahrer hat für die laufende Woche sowie für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist, alle Aufzeichnungen zu seinen Aktivitäten mitzuführen und bei Kontrollen auf Verlangen vorzuweisen (unabhängig davon, ob sie auf einem elektronischen Medium gespeichert oder auf einem Schaublatt aufgezeic ...

Stand: 15.07.2006

Dialog: 3210

Wo finde ich Regeln und Verordnung über den Personentransport?

Umfassende Regelungen zum Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen werden im "Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW -RettG NRW)" vom 24. November 1992 (CV. NW. S. 458) - SGV. NW. 215, genannt (http://www.recht.nrw.de/gesetze/Gesetz4300/index.php) . Träger des Rettungsdienstes in NRW sind die Kreise und kreisfreien Städte ...

Stand: 24.05.2006

Dialog: 4148

Gilt die Fahrpersonalverordnung auch für Firmen-PKW über 2,8 t?

Gemäß § 1 Abs. 1 gilt die Fahrpersonalverordnung (FPersV) für Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht (ZGG) einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Unbedeutend ist dabei ob der Fahrer in einem Arbeitsverhältnis steht (z.B. Arbeiter, Angestellter oder Beamter) oder als Selbständiger zu g ...

Stand: 11.01.2006

Dialog: 3689

Müssen Fahrzeuge im kommunalen Bereich Fahrtenschreiber benutzen. Existieren Fahrzeitregelungen für den Winterdienst?

Im Winterdienst eingesetzte Fahrzeuge sind gemäß  § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 8 der Fahrpersonalverordnung  von den Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten ausgenommen. Dies gilt auch, wenn private Räumdienste den Winterdienst im Auftrag der Kommune übernehmen.  Diese Fahrzeuge müssen auch nicht mit einem Fahrtschreiber gemäß § 57a der StVZO ausgerüstet sein. Für den Einsatz im Winterdienst gelten di ...

Stand: 10.01.2006

Dialog: 3751

Gilt die Pausenregelung in §6 der Fahrpersonalverordnung auch für die Strassenbahn?

Bezug: Fahrpersonalgesetz (FPersG) §§ 1 Abs. 1; 2 Abs. 3 Buchstabe b) Fahrpersonalverordnung (FPersV) § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 Artikel 1 Vorbemerkung: Der Verordnungsgeber hat von der in § 2 FPersG Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit Zustimmung des Bundesrates ...

Stand: 27.10.2005

Dialog: 2794

Wer muß die Schaublätter nach der Benutzung aufbewahren?

Das Unternehmen muss die Schaublätter nach der Benutzung mindestens 1 Jahr lang gut geordnet aufbewahren. ...

Stand: 15.10.2005

Dialog: 672

Welche Daten sind auf der Kontrollkarte ersichtlich und gespeichert?

Auf der Kontrollkarte ersichtlich sind folgende Daten: - Name der Kontrollstelle - Gültig ab - Gültig bis - Ausstellende Behörde - Kartennummer - Anschrift der Kontrollstelle Des Weiteren sind auf der Kontrollkarte folgende Daten gespeichert: - Kartenkenndaten (Kartennummer, ausstellender Mitgliedstaat, Name der ausstellenden Behörde, Ausstellungsdatum, gültig ab/bis) - Karteninhaberkenndaten (Nam ...

Stand: 16.06.2005

Dialog: 3216

Muss man die Fahreraufzeichnungen / Fahrerdaten aufbewahren?

Der Unternehmer hat die auf der Fahrerkarte (spätestens alle 28 Tage) und im Massenspeicher des digitalen Kontrollgerätes (spätestens alle 3 Monate) gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu kopieren und diese Daten 2 Jahre zu speichern und zusätzlich von allen kopierten Daten eine Sicherheitskopie zu erstellen und gesondert aufzubewahren. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät b ...

Stand: 15.06.2005

Dialog: 3212

Führen eines Fahrzeuges, für das keine Nachweispflicht besteht

In diesen Fällen hat er anstelle eines Schaublattes eine Bescheinigung gemäß § 20 der Fahrpersonalverordnung mitzuführen. Der Unternehmer ist zur Ausstellung der Bescheinigung verpflichtet, aus der ersichtlich sein muss, dass der Fahrer keine entsprechenden Fahrzeuge geführt hat. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstatt ...

Stand: 15.06.2005

Dialog: 662

Kann man nach der Einführung des digitalen Kontrollsystems auch weiterhin von der freiwilligen Analyse der Fahreraktivitäten Gebrauch machen?

Ja. Es ist Ihnen auch weiterhin freigestellt, wie Sie Ihren Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen der Sozialvorschriften nachkommen. Die Kontrolle erfolgt auf jeden Fall wie bisher durch die zuständigen Behörden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" de ...

Stand: 15.06.2005

Dialog: 3213

Hat ein Fahrer Anrecht auf seine benutzten Schaublätter?

Auf Verlangen des Fahrers muss das Unternehmen dem Fahrer Kopien der von ihm benutzten Schaublätter aushändigen. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...

Stand: 15.06.2005

Dialog: 673

Dürfen bei Fahrern im Linienverkehr die Lenkzeitunterbrechungen (Wendezeiten) als Ruhepausen gemäss Fahrpersonalverordnung angerechnet werden?

Da zur Beantwortung dieser Frage auf mehrere Rechtsgrundlagen zurück gegriffen werden muss, ist zuvor eine Klärung der Rechtssystematik erforderlich. Zu lesen steht beispielsweise im Fahrpersonalgesetz (FPersG) § 1 (1) Satz 3 „Sofern dieses Gesetz und die auf der Grundlage von § 2 Nr. 3 erlassenen Rechtsverordnungen Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung treffen, gehen diese dem Arbeitszeitgesetz vo ...

Stand: 15.03.2005

Dialog: 3105

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