Inhaltsbereich

Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 61 bis 80 von 99 Treffern

Fallen die beschriebenen Versorgungsfahrten der Krankenhäuser unter das Fahrpersonalrecht bzw. bestehen Aufzeichnungspflichten?

Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen zur Güterbeförderung deren zulässige Höchstmasse (zGG) einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt unterliegen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten den Bestimmungen der Verordnung(EG) Nr. 561/2006. Bei Fahrten zur Güterbeförderung mit Fahrzeugen deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen ...

Stand: 25.06.2009

Dialog: 8009

Müssen wir für jeden Fahrer für jedes Wochenende eine Urlaubsbescheinigung ausstellen, oder reicht es die Wochenruhezeit auf der Rückseite einer analogen Tachoscheibe zu vermerken?

Wir gehen davon aus, dass Ihre Frage die Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV betrifft. Unter http://www.bag.bund.de/DE/Service/FAQs/FAQUnterthemen/Fahrpersonalrecht_faq_node.html#faq12066  wird zu der Frage, wann die Vorlage einer Bescheinigung über Urlaubs- Krankheits- und andere berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV erforderlich ist, bezüglich Sonn- und Feier ...

Stand: 18.06.2009

Dialog: 8401

Ist ein früherer Reisebus, der für Messevorführungen umgebaut wurde, von den Regelungen zur Lenk- und Ruhezeiten nach § 18 Nr. 11 der FPersV ausgenommen?

Die Fahrpersonalverordnung betrifft Fahrer - von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, sowie - von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer ...

Stand: 26.05.2009

Dialog: 7659

Gibt es eine Ausnahmeregelung damit unsere Disposition nicht für jeden Samstag eine Bescheinigung nach § 20 FPersV ausfüllen muss?

Wie unter http://www.bag.bund.de/cln_010/nn_45960/SharedDocs/FAQ/DE/Fahrpersonalrecht/Fahrpersonalrecht__09.html__nnn=true ausgeführt, verzichtet das Bundesamt für Güterverkehr grundsätzlich auf die Vorlage einer Bescheinigung für Sonn- und Feiertage, außer es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Fahrer auch an solchen Tagen ein den Sozialvorschriften unterliegendes Fahrzeug gelenkt haben könn ...

Stand: 25.05.2009

Dialog: 7580

Muss die Bescheinigung nach Verordnung EG 561/2006 auch für jedes freie Wochenende ausgefüllt werden?

Unter www.bag.bund.de/cln_010/nn_45956/SharedDocs/FAQ/DE/Fahrpersonalrecht/Fahrpersonalrecht__09.html wird zu der Frage, wann die Vorlage einer Bescheinigung über Urlaubs- Krankheits- und andere berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV erforderlich ist, bezüglich Sonn- und Feiertage folgendes ausgeführt: "Das Bundesamt für Güterverkehr verzichtet grundsätzlich auf die Vorlage einer Bescheinig ...

Stand: 13.05.2009

Dialog: 8010

Gibt es schon einen neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr?

Ja, der aktuelle Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Fahrpersonalrecht wird z.B. vom Bundesamt für Güterverkehr unter http://www.bag.bund.de/cln_009/nn_46230/DE/Bestellungen__Downloads/Download/Bussgeldkataloge/bussgeldkataloge__2.html angeboten bzw. ist als LASI-Leitlinie LV 48 unter http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lasi_publications.php erhältlich. ...

Stand: 16.03.2009

Dialog: 7173

Wie ist der Begriff Hausmüll bei Fahrzeugen der Hausmüllabfuhr zur Anwendung der Fahrpersonalvorschriften auszulegen?

Die Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 1 Nr. 8 der Fahrpersonalverordnung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Buchstabe h der VO EG 561/2006 bezieht sich auf alle bei dem privaten/gewerblichen Entlediger abzuholenden Gegenstände, soweit die Städte/Kommunen oder in deren Auftrag handelnde Entsorger diese Gegenstände in Tonnen, Säcken (gelber Sack), als Sperrgut/Sperrmüll jeglicher Art oder bei großen Gege ...

Stand: 03.02.2009

Dialog: 6978

Wie muss die Bescheinigung über arbeitsfreie Tage im Fahrpersonalrecht ausgestellt werden?

Mitführpflichten von Unterlagen durch das Fahrpersonal: Seit dem 01. Januar 2008 ist der Fahrer verpflichtet die Schaublätter oder die erstellten handschriflichen Aufzeichnungen und Ausdrucke für den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Kalendertage mitzuführen. Ist der Fahrer Inhaber einer Fahrerkarte, so ist diese mitzuführen. Bescheinigung gemäß § 20 Fahrpersonalverordnung - FPersV (für nati ...

Stand: 26.01.2009

Dialog: 6894

Wie wird die Regelung der Lenkzeit auf einem Privatgelände - Flughafen - mit nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassenen KOM gesehen?

Die Antwort auf die Frage ergibt sich aus dem Geltungsbereich der Vorschriften. Gemäß Verordnung (EWG) Nr.3821/85 muss das Kontrollgerät bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind. Da im vorliegenden Fall das Fahrzeug nicht im Straßenverkehr eingesetzt wird und eben nicht in einem Mitglied ...

Stand: 04.01.2009

Dialog: 5290

Dürfen Schaublätter auf abgeschlossenen privaten Betriebsgelände aus dem Kontrollgerät entfernt werden?

Nein, der Aussage, dass die Schaublätter für Zeiten der Erledigung anderer Arbeiten im Sinne von Art. 4 Buchstabe e) VO Nr. 561/2006/EG entnommen werden dürfen, können wir so nicht zustimmen. Unter Art. 15 Abs. 2 der VO Nr. 3821/85/EWG - Kontrollgerät im Straßenverkehr- heißt es dazu: "Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schau ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6718

Darf ein LKW-Fahrer das Kontrollgerät während der Arbeitsschicht unter bestimmten Voraussetzungen öffnen? Welche Rechtsgrundlagen sind zu berücksichtigen?

Grundsätzlich gilt: Das Kontrollgerät muss vom Beginn der Arbeit (Ende einer Tagesruhezeit) bis zum Ende der Arbeit (Beginn einer Tagesruhezeit) ununterbrochen in Betrieb sein. Das Kontrollgerät wird durch das Einlegen des Schaublattes in Gang gesetzt. Eine Unterbrechung der Aufzeichnungen durch Öffnen des Kontrollgerätes ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Diese Veraussetzungen lie ...

Stand: 15.09.2008

Dialog: 2664

Welche Unterlagen müssen auf Fahrzeugen mitgeführt werden? Ich welcher Form müssen fahrfreie Tage dokumentiert werden?

Die Mitführpflicht ergab sich zunächst aus dem § 4 der Fahrpersonalverordnung. Nunmehr wird die Bescheinigung über arbeitsfreie Tage für Fahrer von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 bis 3,5 t, aufgrund des § 20 der Fahrpersonalverordnung gefordert. Im Januar 2008 wurde die Fahrpersonalverordnung geändert. Mit ihr auch der § 20 FPersV, der den Nachweis über berücksichtigungsfrei ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6475

Fallen Daten, die vor dem 31.01.2008 noch unter der alten Rechtslage angefallen sind, weiterhin unter die alte 2-jährige Aufbewahrungsfrist des FPersG?

Zu 1.: Rechtsgrundlage der von Ihnen angesprochenen Aufbewahrungspflichten ist das Fahrpersonalgesetz (FPersG). Mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vom 6. Juli 2007 (BGBl. I Nr. 30 vom 13.7.2007 S. 1270) wurde Satz 6 des § 3 des FPersG wie folgt neu gefasst: "Der Unternehmer hat die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten unter Berücksichtigung der Gru ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6496

Wie werden Aufzeichnungen von unternehmensfremden Fahrern (z.B. Leiharbeiter) gehandhabt?

Um Ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Planung Ihrer Fahrer nachkommen zu können, werden Sie den Zugang zu Vortätigkeiten des unternehmensfremden Fahrers bekommen müssen. Geeignete Mittel sind Ausdrucke der unmittelbaren Vortätigkeit (auch bei anderen Unternehmen) oder das Auslesen der Fahrerkarte. Nur so kann gewährleistet werden, dass die vorgesehenen täglichen bzw. wöchentlichen Ruhezeiten ein ...

Stand: 15.08.2008

Dialog: 3211

Was muss ich als Fahrer eines Fahrzeuges mit digitalem Kontrollgerät bei einer Kontrolle vorweisen können?

Der Fahrer eines Fahrzeuges, gemäß VO (EG) Nr. 561/2006, das mit einem digitalen Kontrollgerät nach Anhang I B der VO (EWG) 3821/85 ausgerüstet ist, muss dem Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit folgendes nach Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85, geändert durch Art. 26 VO (EG) Nr. 561/2006, vorlegen können: i) die Fahrerkarte, sofern er Inhaber einer solchen Karte ist, ii) alle während der lau ...

Stand: 20.04.2008

Dialog: 3218

Können mit der Kontrollkarte alle digitalen Tachographen überprüft werden?

Ja, die Kontrollkarte kann produkt- und herstellerübergreifend eingesetzt werden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW.   ...

Stand: 15.01.2008

Dialog: 3219

Was muss ein Fahrer tun, der vergessen hat ein Kontrollgerät vor Fahrtantritt ordnungsgemäß in Betrieb zu nehmen?

Wenn der Fahrer zu Beginn seiner Fahrt vergisst eine Schaublatt in das EG-Kontrollgerät einzulegen oder die Fahrerkarte nicht einsteckt, so begeht er ein Verstoß gegen die fahrpersonalrechtlichen Vorschriften. Dieser Verstoß kann nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht z.B. durch nachträgliche handschriftliche Aufzeichnungen aufgehoben werden. Sobald dem Fahrer im Verlauf seiner Arbeitsschicht di ...

Stand: 23.10.2007

Dialog: 5992

Muss ich die Diagrammscheibe während meiner täglichen Ruhezeit im Fahrtenscheiber lassen?

Grundsätze 1. das Schaublatt muss ab Übernahme des Fahrzeuges im Kontrollgerät eingelegt sein, 2. für jeden Arbeitstag (24 Std. Zeitraum) darf nur ein Schaublatt benutzt werden, es sei denn, dass z.B. bei einem Fahrzeugwechsel das verwendete Schaublatt nicht für das andere Kontrollgerät zugelassen ist. 3. das Schaublatt muss vom Beginn der Arbeit (Ende einer Tages-/Wochenruhezeit) bis zum Ende der ...

Stand: 15.10.2007

Dialog: 3580

Kann das analoge Kontrollgerät in einem vor dem 5.8.2005 zugelassenen Fahrzeug freiwillig durch ein digitales Kontrollgerät ersetzt werden?

Ja, es spricht nichts gegen einen freiwilligen Ersatz eines analogen Kontrollgerätes durch ein digitales Kontrollgerät. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW.   ...

Stand: 15.07.2007

Dialog: 3206

Unterliegen Fahrzeuge für die Außendienstmontagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t den Regelungen des Fahrpersonalgesetzes?

1. Zulässiges Gesamtgewicht (zGG) 2.800 bis 3.500 kg .Wenn Sie ein Fahrzeug mit mehr als 2.800 kg bis 3.500 kg (zGG), welches der Güterbeförderung dient, mit einem Arbeitnehmer besetzen, finden die Bestimmungen des Fahrpersonalgesetz und die der Fahrpersonalverordnung Anwendung. Das bedeutet die Pflicht zum Führen von Tageskontrollblättern. 2. zGG über 3.500 kg. Im Anhängerbetrieb werden die zGG d ...

Stand: 23.05.2007

Dialog: 2524

Ergebnisseiten:
«12345»