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Komnet-Wissensdatenbank

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Ergebnisse 281 bis 300 von 407 Treffern

Darf ein LKW-Fahrer das Kontrollgerät während der Arbeitsschicht unter bestimmten Voraussetzungen öffnen? Welche Rechtsgrundlagen sind zu berücksichtigen?

Grundsätzlich gilt: Das Kontrollgerät muss vom Beginn der Arbeit (Ende einer Tagesruhezeit) bis zum Ende der Arbeit (Beginn einer Tagesruhezeit) ununterbrochen in Betrieb sein. Das Kontrollgerät wird durch das Einlegen des Schaublattes in Gang gesetzt. Eine Unterbrechung der Aufzeichnungen durch Öffnen des Kontrollgerätes ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Diese Veraussetzungen lie ...

Stand: 15.09.2008

Dialog: 2664

Wer ist für Fehler bei der Bedienung der elektronischen Kontrollgeräte in Fahrzeugen verantwortlich?

Die Benutzungspflicht des EG-Kontrollgerätes ergibt sich aus (EWG) VO Nr. 3821/85, Artikel 13. Der Unternehmer und die Fahrer sorgen für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes sowie der Fahrerkarte, wenn der Fahrer ein Fahrzeug benutzt, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang IB (digitales EG-Kontrollgerät) ausgerüstet ist. Nach dieser Vorschrift haben ...

Stand: 04.09.2008

Dialog: 6533

Muss ein eingebautes Kontrollgerät auch dann genutzt werden, wenn die Fahrt unter eine Ausnahmeregelung fällt?

Bei analogen Kontrollgeräten kann bei Fahrten, die von einer Ausnahmeregelung erfasst werden, auf das Einlegen einer Diagrammscheibe verzichtet werden. Bei digitalen Kontrollgeräten gibt es die Möglichkeit über das Menü des Kontrollgerätes auf die Funktion "out of scope" zu wechseln. Diese Funktion registriert die Fahrt als Fahrt außerhalb des Geltungsbereiches der Verordnungen. Eine Fahrerkarte w ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6516

Welche Unterlagen müssen auf Fahrzeugen mitgeführt werden? Ich welcher Form müssen fahrfreie Tage dokumentiert werden?

Die Mitführpflicht ergab sich zunächst aus dem § 4 der Fahrpersonalverordnung. Nunmehr wird die Bescheinigung über arbeitsfreie Tage für Fahrer von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 bis 3,5 t, aufgrund des § 20 der Fahrpersonalverordnung gefordert. Im Januar 2008 wurde die Fahrpersonalverordnung geändert. Mit ihr auch der § 20 FPersV, der den Nachweis über berücksichtigungsfrei ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6475

Wie wird bei Kanalinspektionsarbeiten die Arbeits- und Lenkzeit auf der Fahrerkarte aufgezeichnet/verrechnet?

Gemäß § 18 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV) sind Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen für die Kanalisation eingesetzt werden, von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr befreit (Änderungen zum 31.01.2008 siehe Merkblatt zur neuen Fahrpersonalverordnung). Dies gilt allerdings nur für Fahrzeuge, die im Rahmen eines im öffentlichen Interesse liegenden ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6502

Wir haben das Problem, dass die LKW-Fahrer kurz nach der Beladung ihre vorgeschriebene Lenkzeit überschreiten und ihre Ruhezeit einhalten müssen.

Der Begriff der Ruhezeit ist im Artikel 4 der VO Nr. 561/2006/EG definiert: g) "tägliche Ruhezeit" den täglichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine "regelmäßige tägliche Ruhezeit" und eine "reduzierte tägliche Ruhezeit" umfasst; - "regelmäßige tägliche Ruhezeit" eine Ruhepause von mindestens 11 Stunden. Diese regelmäßige tägliche Ruhezeit kann auch in zwei ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6467

Müssen auch für Mietfahrzeuge Bescheinigungen über die berücksichtigungsfreien Tage mitgeführt werden?

Ja, Fahrer von Mietfahrzeugen unterliegen grundsätzlich den gleichen Aufzeichnungs- und Nachweisvorschriften wie andere Fahrer auch. Nur für Fahrer von Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät gelten besondere Regelungen. Informationen dazu bietet z. B. die IHK Bielefeld in der Präsentation "Die neuen Lenk-und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006" an. Hinweis: Eine Übersicht der am 31. Januar 2008 in ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6468

Fallen Daten, die vor dem 31.01.2008 noch unter der alten Rechtslage angefallen sind, weiterhin unter die alte 2-jährige Aufbewahrungsfrist des FPersG?

Zu 1.: Rechtsgrundlage der von Ihnen angesprochenen Aufbewahrungspflichten ist das Fahrpersonalgesetz (FPersG). Mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vom 6. Juli 2007 (BGBl. I Nr. 30 vom 13.7.2007 S. 1270) wurde Satz 6 des § 3 des FPersG wie folgt neu gefasst: "Der Unternehmer hat die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten unter Berücksichtigung der Gru ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6496

Müssen im Fahrzeug vorhandene Kontrollgeräte auch dann bedient werden, wenn die momentane Nutzung rechtlich keines Kontrollgerätes bedarf?

Von den EG-Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten werden u.a. Fahrzeuge erfasst, die der Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 t übersteigt. Die nationalen (deutschen) Vorschriften müssen alle Fahrer beachten, die ein Fahrzeug einschließlich Anhänger/Sattelhänger zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von m ...

Stand: 15.08.2008

Dialog: 4463

Wie werden Aufzeichnungen von unternehmensfremden Fahrern (z.B. Leiharbeiter) gehandhabt?

Um Ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Planung Ihrer Fahrer nachkommen zu können, werden Sie den Zugang zu Vortätigkeiten des unternehmensfremden Fahrers bekommen müssen. Geeignete Mittel sind Ausdrucke der unmittelbaren Vortätigkeit (auch bei anderen Unternehmen) oder das Auslesen der Fahrerkarte. Nur so kann gewährleistet werden, dass die vorgesehenen täglichen bzw. wöchentlichen Ruhezeiten ein ...

Stand: 15.08.2008

Dialog: 3211

Muss ein Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sein?

Ein EG Kontrollgerät muss bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und in einem Mitgliedstaat der EU zugelassen sind (Artikel 3 Abs.1 (EWG) Nr. 3821/85). Ausgenommen von der oben genannten Verordnung sind: Fahrzeuge, die in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen verwendet werden (Artikel 3 Buchstabe d (EG) Nr. 561/2006) Der Einbau ...

Stand: 04.08.2008

Dialog: 6435

Wie verhält sich ein Fahrer im gewerblichen Güterverkehr richtig, wenn er seine Tagesruhezeit kurzfristig unterbrechen muss?

Die tägliche Ruhezeit ist ein genau definierter längerer ununterbrochener Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine regelmäßige tägliche Ruhezeit und eine reduzierte tägliche Ruhezeit umfasst. Der Fahrer kann seine tägliche Ruhezeit am Standort des Fahrzeugs verbringen. Zwingende Voraussetzung ist hierfür, dass das Fahrzeug über eine geeignete Schlafmöglichkeit ve ...

Stand: 15.07.2008

Dialog: 6781

Wirkt sich der Entzug des Führerscheins auf die Fahrerkarte aus?

Nein, der Entzug des Führerscheins hat keine Auswirkungen auf die Fahrerkarte. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW.   ...

Stand: 15.07.2008

Dialog: 3157

Wer soll die Werkstattkarte anwenden und wofür?

Die Werkstattkarte wird zum Einbau, zur Prüfung und zur Kalibrierung von digitalen Kontrollgeräten verwendet von: - entsprechend geschulten verantwortlichen Fachkräften von anerkannten Werkstätten oder - Werkstätten, die von anerkannten Kontrollgeräteherstellern beauftragt wurden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstat ...

Stand: 15.07.2008

Dialog: 3193

Fallen wir für den Transport von Automaten mit einem Fahrzeuggespann von 4,4 t unter die Handwerkerregelung?

Für Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, gelten die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrpersonalverordnung. Für die Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, ist grundsätzli ...

Stand: 04.07.2008

Dialog: 6621

Darf ein Fahrer zum Erreichen des Heimatortes die zulässige Lenkzeit um 45 Minuten überschreiten?

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (VO) (EG) Nr. 561/2006 darf die tägliche Lenkzeit 9 Stunden nicht überschreiten. Sie darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden. Die wöchentliche Lenkzeit darf gemäß Artikel 6 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 561/2006  56 Stunden nicht überschreiten. Die v.g. Lenkzeiten dürfen grundsätzlich nicht überschritten werden. Inwie ...

Stand: 15.06.2008

Dialog: 6730

Was muss ich als Fahrer eines Fahrzeuges mit digitalem Kontrollgerät bei einer Kontrolle vorweisen können?

Der Fahrer eines Fahrzeuges, gemäß VO (EG) Nr. 561/2006, das mit einem digitalen Kontrollgerät nach Anhang I B der VO (EWG) 3821/85 ausgerüstet ist, muss dem Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit folgendes nach Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85, geändert durch Art. 26 VO (EG) Nr. 561/2006, vorlegen können: i) die Fahrerkarte, sofern er Inhaber einer solchen Karte ist, ii) alle während der lau ...

Stand: 20.04.2008

Dialog: 3218

Als Busfahrer in der Touristik habe ich manchmal auch unterwegs Tage ohne Fahrtätigkeit. Können diese Tage als `freie Tage` angerechnet werden?

Die Ruhezeiten für Omnibusfahrer im Reisegewerbe sind in der Verordnung (EG) Nr.561/2006 geregelt. Gemäß Artikel 8 der Verordnung muss der Fahrer tägliche und wöchentliche Ruhezeiten einlegen. Innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine neue tägliche Ruhezeit genommen haben. Die tägliche Ruhezeit muss mindestens 11 zusammenh ...

Stand: 04.03.2008

Dialog: 6329

Für welche Unternehmen findet die Fahrpersonalverordnung Anwendung?

Die Fahrpersonalverordnung trifft auf Fahrer von Fahrzeugen zu, die der Güterbeförderung dienen, und deren zulässiges Gesamtgewicht -zGG- einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt. Es spielt keine Rolle, ob das Fahrzeug leer oder beladen gelenkt wird. Das zulässige GG eines mitgeführten Anhängers wird dabei miteinbezogen. Die Vorschriften gelten fü ...

Stand: 15.02.2008

Dialog: 1950

Gibt es eine gesetzlich festgelegte TÄGLICHE Höchstarbeitszeit für Busfahrer (Gelegenheitsverkehr)?

Die Lenk- und Ruhezeiten für Omnibusfahrer im Gelegenheitsverkehr sind in der EG-Verordnung VO Nr. 561/2006/EG geregelt. Hiernach darf die tägliche Lenkzeit 9 Stunden betragen. Sie darf 2 x wöchentlich auf maximal 10 Stunden verlängert werden. Die wöchentliche Lenkzeit darf 56 Stunden nicht überschreiten, und nicht dazu führen, dass die in der EG-Richtlinie 2002/15/EG festgelegte Höchstarbeitszeit ...

Stand: 01.02.2008

Dialog: 6414

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