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Komnet-Wissensdatenbank

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Ergebnisse 221 bis 240 von 407 Treffern

Wie sind Zeiten zu bewerten, in denen ein LKW-Fahrer zu dem Standort des LKW gebracht wird, er also nicht selbst ein KFZ lenkt?

Das Fahrpersonalrecht wie auch das Arbeitszeitgesetz - ArbZG enthalten für Wege- und Reisezeiten keine Hinweise wie diese rechtlich zu bewerten sind. In den Leitlinien Nr. 2 zur Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wird einer Aussage zur Erfassung der Zeiten getroffen, die ein Fahrer aufwendet, um sich zwecks Fahrzeugübernahme zu einem Ort zu begeben, bei dem es sich weder um den Wohnsitz des Fahrers noch ...

Stand: 30.06.2010

Dialog: 10396

Muss die Länderkennung noch zu anderen Anlässen in das Kontrollgerät eingegeben werden, wie z.B. vor und nach Lenkzeitunterbrechungen oder beim Grenzübertritt?

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, Anhang I B, sind lediglich zu Beginn und zum Ende der Arbeitstages die Angaben zum Ort im Kontrollgerät zu registrieren. ...

Stand: 17.06.2010

Dialog: 11262

Wie geht man vor, wenn mit unterschiedlichen Kontrollgeräten (analog und digital) am selben Tag gefahren wird?

Sie müssen alle entsprechenden Aufzeichnungen bereitstellen. Wenn Sie an einem Tag sowohl mit digitalen als auch mit analogen Kontrollgeräten fahren, wird der eine Teil des Tages auf den Schaublättern und der andere Teil des Tages auf der Fahrerkarte aufgezeichnet, dieser ist mittels Ausdruck zu dokumentieren. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontro ...

Stand: 15.06.2010

Dialog: 3209

Wie ist die Zeit zu bewerten, wenn ein Lkw-Fahrer mit dem Lkw (über 7,5 t zgM) vom Firmenstandort zum Wohnort fährt?

Fahrzeuge mit einem zulässigen Höchstmasse über 7,5 t fallen grundsätzlich unter die Bestimmungen der Sozialvorschriften, auch wenn sie zu privaten Zwecken genutzt werden. Stand: Juni 2010 ...

Stand: 15.06.2010

Dialog: 11236

Gilt die Ausnahme gem. Art. 13 Abs. 1g der Verordnung EG/561/2006 auch für eine Transferfahrt von einem Fahrschüler zum nächsten oder von meiner Hauptstelle zu einer Zweigstelle?

Überführungsfahrten der Fahrzeuge zu den Schulungsstätten und zu den Fahrschülern - auch wenn die Fahrzeuge hierfür speziell ausgestattet sind - unterliegen den Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Die Vorschriften sind zu beachten. Siehe Kommentar Arbeitszeit- und Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr mit Kommentar und Erläuterungen Nr.7 zu § 18 Fahrpersonalverordnung (FPersV ...

Stand: 15.06.2010

Dialog: 11246

Wie genau müssen Bescheinigung über Tätigkeiten (berücksichtigungsfreie Tage) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausgefüllt werden?

Am 16. Dezember 2009 hat die Europäische Kommission ein neues Formblatt veröffentlicht, das durch das Fahrpersonal zum Nachweis berücksichtigungsfreier Tage verwendet werden soll (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 80). Das Formblatt ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten und wird ab sofort in allen Mitgliedstaaten der EU als Nachweis akzeptiert. Die einzutragenden Zeiten ergeben sich verbindlich ...

Stand: 14.06.2010

Dialog: 11232

Darf ich als Kraftfahrer im Verteilerverkehr meine Fahrerkarte vor Beendigung meiner Tätigkeiten vorzeitig wegen Auslesens durch den Arbeitgeber herausnehmen?

Nach Artikel 15 Abs. 2 der EWG VO 3821/85 gilt: "Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrerkarten. Das Schaublatt oder die Fahrerkarte wird erst nach der täglichen Arbeitszeit entnommen, es sei denn, eine Entnahme ist auf andere Weise zulässig. Kein Schaublatt oder Fahrerkarte darf über den Zeitraum, für den ...

Stand: 09.06.2010

Dialog: 11204

Darf der Personentransport im Gelegenheitverkehr mit einem analogen Kontrollgerät durchgeführt werden oder muss ein digitales Gerät nachgerüstet werden?

Gemäß Artikel 3 Buchstabe a der VO (EG) 561/2006 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 der VO (EWG) 3821/85 sind Fahrzeuge zur Personenbeförderung, die im Linienverkehr bis 50 km Linienlänge eingesetzt werden, von den Vorschriften der vorgenannten Verordnungen ausgenommen. Gemäß § 57a Abs. 1 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung müssen Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Fahrgastp ...

Stand: 02.05.2010

Dialog: 10918

Wie sind Aufzeichnungen im Werkverkehr zu führen?

Für die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist es nicht relevant, ob das Fahrzeug nach Güterkraftverkehrsgesetz im Werksverkehr eingesetzt wird. Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr sind einzuhalten. Wenn der Firmentransporter wie angegeben eine zulässige Gesamtmasse von über 3,5 t haben sollte, ist dieser entsprechend Fahrpersonalverordnung mit einem Kontrollgerät auszurüsten ...

Stand: 28.04.2010

Dialog: 10884

Bin ich als Fahrer im internationalen Fernverkehr verpflichtet, auf Anweisung meines Arbeitgebers, den Samstag außer Haus zu verbringen?

Unter Bezug auf die Sozialvorschriften im Straßenverkehr gelten folgende Regelungen für die Wochenruhezeit: Gemäß Artikel 8 der VO (EG) Nr. 561/2006 hat der Fahrer in zwei jeweils aufeinander folgenden Wochen mindestens folgende Ruhezeiten einzuhalten: - zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder - eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 2 ...

Stand: 21.04.2010

Dialog: 10849

Muss die Bescheinigung gemäß § 20 FahrpersV erst dann mitgeführt werden, wenn die Bedienpflicht des Tachografen eingetreten ist?

Die Vorschriften der Fahrpersonalverordnung gelten für Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen und deren Höchstmasse einschließlich Anhänger mehr als 2,8 t beträgt (Fahrpersonalverordnung - FPersV § 1 Abs. 1 Nr.1) . Bei den von Ihnen genannten Fahrten (Fahrzeug < 2,8 to) findet die FPersV keine Anwendung und auch die Bescheinigung nach § 20 der Fahrpersonalverordnung ist für Sie nicht erforderl ...

Stand: 30.03.2010

Dialog: 6720

Wie können Nachweise über berücksichtigungsfreie Zeiten des Fahrpersonals aussehen, wenn nur einige Tage im Monat gelenkt wird?

Wer gewerblich Güter transportiert (zulässiges Gesamtgewicht/zGG des Fahrzeugs über 2.800 kg) oder Personen befördert (Fahrzeug mit mehr als neun Sitzplätzen) muss grundsätzlich für jeden Tag eines Jahres Nachweise über seine Tätigkeiten vorweisen können. Dies gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Liegen für einen Tag, also den Zeitraum zwischen 0:00 Uhr und 24:00 Uhr, keine Aufzeichnungen zu de ...

Stand: 27.03.2010

Dialog: 10682

Muss eine Fahrerkarte erneuert werden, weil die dort eingetragene Führerschein-Nr. nicht mehr stimmt?

Zu der Frage "Muss die auf der Fahrerkarte abgebildete Führerscheinnummer in jedem Fall mit der auf dem Führerschein übereinstimmen?" führt das Bundesamt für Güterverkehr - BAG (www.bag.bund.de) aus:  "In Deutschland ist eine Übereinstimmung zwischen der auf der Fahrerkarte angegebenen und der auf dem Führerschein eingetragenen Führerscheinnummer nicht erforderlich. Bei einer Änderung der Führersc ...

Stand: 15.03.2010

Dialog: 6501

Dürfen bestehende Schichten von 12 Stunden Dienst im ÖPNV bei vorhersehbaren Zwischenfällen auf 14 Stunden erweitert werden

Da die Tarifvertragsparteien in diesem Fall den Tarifvertrag dahingehend geöffnet haben, dass die Betriebsparteien, Arbeitgeber und Betriebsrat, die Ausdehnung der Dienstschicht einvernehmlich regeln dürfen und darüber hinaus die betriebsnotwendigen Fälle nicht abschließend aufgeführt haben, liegt es je Einzelfall im Ermessen der Betriebsparteien, sofern nicht eine Betriebsvereinbarung die betrieb ...

Stand: 25.02.2010

Dialog: 4220

Wer ist dafür verantwortlich, den Fahrer auf die Funktionalität des digitalen Kontrollgerätes einzuschulen?

Ihr Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass Sie in der Lage sind, korrekt zu handeln. Sie selbst haben sicherzustellen, dass Sie wissen, wie lange Sie gefahren sind und wie das Kontrollgerät benutzt wird - sowohl analog als auch digital. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf ...

Stand: 25.02.2010

Dialog: 3146

Muss der Fahrer einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine auch die Diagrammscheiben der letzten 28 Tage mitführen?

Wird eine selbstfahrende Arbeitsmaschine (SAM) gelenkt, besteht keine Mitführpflicht für die Lenk- und Ruhezeitnachweise der letzten 28 Kalendertage nach fahrpersonalrechtlichen Vorschriften. Die Einbau- und Benutzungspflicht eines Kontrollgerätes ergibt sich hier aus § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, mit dem Ziel einer Geschwindigkeitskontrolle. Sobald der Fahrer jedoch einen gewerbli ...

Stand: 24.02.2010

Dialog: 9803

Fällt ein Kranfahrer in den Bereich der Fahrpersonalvorschriften?

Der Kran fällt nicht unter den Anwendungsbereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Fahrpersonalverordnung-FPersV, www.bag.bund.de ), da er kein Fahrzeug ist, welches der Güterbeförderung im Straßenverkehr dient. Der Kranfahrer selbst muss daher keine personenbezogenen Aufzeichnungen führen. Allerdings fällt der Kran unter die Bestimmungen des § 57 a der Str ...

Stand: 09.02.2010

Dialog: 10230

Müssen wir für die Überprüfung von Abroll- bzw Absetzcontainer eine Fahrerkarte stecken?

Für die von Ihnen genannten Fahrten sieht das Fahrpersonalrecht keine Ausnahmen vor. Sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination mehr als 7,5 t beträgt, ist das Kontollgerät für diese Fahrten zu verwenden und die Fahrerkarte ist zu stecken (siehe auch Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 www.bag.bund.de ). Stand: Januar 2010 ...

Stand: 01.02.2010

Dialog: 10169

Welches Formblatt ist nach § 20 Fahrpersonalverordnung zu verwenden?

Wie unter www.bag.bund.de/cln_009/nn_46210/SharedDocs/News/2007/2007__08__17.html erläutert, muss dass unter www.bag.bund.de/cln_009/nn_46210/SharedDocs/Publikationen/DE/Formulare__Hinweisblaetter/Taetigkeitsnachweis__FahrP.html  angebotene Formblatt weder für Nachweise nach der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 noch für Nachweise gemäß § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV)  verwendet werden. Akzeptiert ...

Stand: 27.01.2010

Dialog: 10144

Macht man sich als Fahrer strafbar, wenn der Arbeitgeber die Fahrerkarte nicht ausliest?

Der Unternehmer hat gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass eine lückenlose Dokumentation der Lenk- und Ruhezeiten gewährleistet ist und die Daten sowie die Schaublätter und Ausdrucke gegen Verlust und Beschädigung gesichert werden. Beim Einsatz eines digitalen Kontrollgerätes hat der Unternehmer die auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen z ...

Stand: 20.01.2010

Dialog: 10076

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