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Was kann der Betrieb (Arbeitnehmervertreter, Arbeitgeber) bei einem Arbeitnehmer machen, bei dem die Arbeitsfähigkeit aufgrund von Drogenproblemen angezweifelt wird?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung festzulegen und diese umzusetzen. Mit der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung hat er u. a. auch das Verhalten und den Gesundheitszustand des drogenabhängigen bzw. auf Drogenentz ...

Stand: 04.12.2013

Dialog: 19957

Wird auch für kranke Klienten, die in einem Unternehmen arbeiten, um für den Arbeitsmarkt trainiert zu werden, das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement gefordert?

Das Sozialgesetzbuch IX - SGB IX ist zur Beantwortung der Frage heranzuziehen. In § 84 "Prävention" ist hierzu ausgeführt: 1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die ...

Stand: 03.06.2013

Dialog: 18655

Ist der Schwerbehindertenbeauftragten nur für Mitglieder einer Gewerkschaft zuständig oder für alle Mitarbeiter mit Behinderung?

Die/Der Schwerbehindertenbeauftragte des Arbeitgebers wird von diesem gemäß § 98 Sozialgesetzbuch IX - SGB IX - als Beauftragte/r benannt. Bei Bedarf können auch ein oder mehrere Vertretungen hierzu benannt werden. Sie/Er unterstützt den Arbeitgeber verantwortlich in der Wahrnehmung der sich aus dem SGB IX ergebenden Pflichten des Arbeitgebers. Hier sind insbesondere die §§ 80 bis 84 SGB IX zu nen ...

Stand: 07.05.2013

Dialog: 18473

Was versteht man unter einem Schonarbeitsplatz?

Eine Legaldefinition des Begriffs Schonarbeitsplatz ist uns nicht bekannt. Das heißt, es gibt nach unserer Kenntnis keine diesbezüglichen Regelungen auf gesetzlicher oder Verordnungsebene, die den Begriff näher spezifizieren. Nach allgemeinem Verständnis sind Schonarbeitsplätze Arbeitplätze, auf denen Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen eingesetzt werden, die aufgrund ihrer Schwierigkeiten ...

Stand: 13.12.2012

Dialog: 13975

Wie groß muss der Sozialraum in einer Werkstatt für behinderte Menschen sein?

Im Arbeitsrecht bezeichnet man einen Aufenthaltsraum, der Beschäftigten innerhalb ihres Arbeitsplatzes während ihrer Pausenzeiten zusteht, als Sozialraum. Gemäß § 6 Abs.3 Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - hat der Arbeitgeber geeignete Pausenräume zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort vergleic ...

Stand: 08.11.2012

Dialog: 17312

Muss die Polizei gerufen werden, wenn im Rahmen eines Drogentestes positive Befunde bei Mitarbeitern festgestellt werden?

Aus der Sicht des Arbeitsschutzes sollte es nur um Aspekte der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes gehen. Wenn ein Drogentest positiv war, ist die Arbeitsfähigkeit nicht mehr gegeben und der Mitarbeiter muss für eine ärztliche Betreuung zeitweilig den Arbeitsplatz verlassen, also krankgeschrieben werden. Die Polizei sollte nur da eingeschaltet werden, wo es um Drogenbesitz geht, der even ...

Stand: 01.08.2012

Dialog: 16749

Darf wegen einer Behinderung und fehlender Ausstattung am Schulungsort eine Bildungsmaßnahme vom Bildungsanbieter verweigert werden?

Das 2006 bei der UNO-Generalversammlung in New York verabschiedete Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK) trat in Deutschland am 26. März 2001 in Kraft und ist auf der Homepage des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter www.bundestag.de in digitaler Fassung eingestellt. Ein Verstoß gegen die UN-BRK dürfte im vorliegenden Fall nicht ...

Stand: 11.07.2012

Dialog: 16593

Ergeben sich für schwerbehinderte Mitarbeiter bzw. auch für den Schwerbehindertenvertretung besondere Unterweisungspflichten?

Nach § 12 Unterweisung des Arbeitsschutzgesetzes  hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit wahrend ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfaßt Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muß bei der Einstellung, ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 10457

Müssen in einer Werkstatt für behinderte Menschen getrennte WC für Mitarbeiter und Menschen mit Behinderung geben?

In Einrichtungen für behinderte Mensschen sind arbeitsschutzrechtlich für Betreuer und Beschäftigte mit Behinderungen keine gesonderten Toiletten  gefordert. Bei beiden Personenkreisen handelt es sich um Beschäftigte i.S. des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG. Ob in einer Behindertenwerkstatt Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen im Sinne der Biostoffverordnung - BioStoffV verrichtet werden un ...

Stand: 05.06.2012

Dialog: 11042

Steht einem Mitarbeiter ein zusätzlicher Urlaub für Schwerbehinderte für das Jahr der Antragstellung zu?

Nach § 125 SGB IX haben Schwerbehinderte einen zusätzlichen bezahlten Urlaubsanspruch von 5 Arbeitstagen. § 125 Abs. 3 SGB IX bestimmt weiterhin: Wird die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch rückwirkend festgestellt, finden auch für die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs in das nächste Kalenderjahr die dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden urlaubsrechtlichen Regelungen Anwendung. Dem ...

Stand: 28.10.2009

Dialog: 9131

Darf der Gabelstapler eines an Herzschwäche leidenden Mitarbeiters mit einer Funktion ausgestattet werden, die dieser alle 3 sec. drücken muss?

Nach der Unfallverhütungsvorschrift BGV D27- Flurförderzeuge darf der Arbeitgeber mit dem selbständigen Steuern von Flurförderzeugen (Gabelstaplern) mit Fahrersitz oder Fahrerstand Personen nur beauftragen, die mindestens 18 Jahre alt sind, für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind und ihre Befähigung nachgewiesen haben. Der Auftrag muss schriftlich erteilt werden. Als Nachweis der körperl ...

Stand: 04.08.2008

Dialog: 3414

Geht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz verloren, wenn es wegen einer Behinderung zu einem Arbeitsunfall kommt?

Versicherte (Arbeitnehmer) sind bei ihrer Arbeit und auf Dienst- und Arbeitswegen gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Dieses gilt uneingeschränkt auch für schwerbehinderte Beschäftigte. Rechtsgrundlage für den Versicherungsschutz ist das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung –(SGB VII) . Der Versicherungsschutz besteht unabhängig von einer möglichen Haftung des ...

Stand: 20.11.2007

Dialog: 6052

Welche Vorschriften, Sicherheitsmaßnahmen usw. muss ein Unternehmer beachten, wenn er einen gehörlosen Schlosserlehrling einstellen möchte?

Bei entsprechender Einarbeitung und Betreuung gibt es für die Beschäftigung eines Gehörlosen keine grundsätzlichen Bedenken. Betriebsanweisungen und Handlungsanleitungen müssten aber unter Berücksichtigung der fehlenden Hörmöglichkeit des Beschäftigten erstellt und die Unterweisungen dementsprechend angepasst werden. Der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit sollten daran beteiligt ...

Stand: 14.09.2007

Dialog: 5803

Welchen Tariflohn erhält eine Auszubildende zur Fleischereifachverkäuferin?

Informationen zu gültigen Tarifverträgen finden sich im Internet unter der Adresse www.tarifregister.nrw.de. Erste Informationen finden sich dort unter „Welche Tarifverträge sind für mich gültig“. Wenn man den für sich selber gültigen Tarifvertrag schon kennt, kann sofort die Seite „Tarifinformation“ des Tarifregisters aufgerufen werden. Darüber hinaus finden sich dort unter der Überschrift „Ausbi ...

Stand: 15.11.2006

Dialog: 1066

Umsetzung von Arbeitsschutzvorschriften in Wohnstätten

Es gibt zur Zeit zwei Arbeitsfelder, bei denen Wohnungen als Arbeitsräume für Arbeitnehmer/innen in Frage kommen: 1. Heimarbeiter i.S. des Heimarbeitsgesetzes 2. Telearbeiter Je nach Arbeitsfeld anzuwendende Vorschriften sind z.B. das Arbeitsschutzgesetz, das Heimarbeitsgesetz, die Arbeitsstättenverordnung, das Arbeitszeitgesetz, die Gefahrstoffverordnung, etc.. Arbeitsschutzrechtliche Vorschrifte ...

Stand: 13.10.2006

Dialog: 1223

Einschränkungen bei implantiertem Pacer-Defibrillator aus arbeitsmedizinischer Sicht

Unter den angegebenen körperlichen Belastungen bestehen grundsätzlich keine Bedenken für die stufenweise Wiedereingliederung. Folgendes ist zu beachten: - Der Entlassungsbericht der zuletzt behandelnden Reha-Klinik muss zur Belastung und zur Berufsförderung Angaben enthalten, die zu berücksichtigen sind. - Der Hausarzt bzw. der behandelnde Internistmuss seine Zustimmung gegeben haben. - Bei stufen ...

Stand: 13.10.2006

Dialog: 1326

Welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich nach einem Vorstellungsgespräch eine Absage aufgrund meiner Behinderung erhalte?

Zu den Fragen im einzelnen:Ist dieses nicht eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte Behinderter? Ob die Beurteilung der Ärzte eine solche Verletzung darstellt, hängt vom Einzelfall ab. Nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 2. Satz SGB IX, der eine Teilkonkretisierung des Persönlichkeitsrechts Behinderter darstellt, ist eine unterschiedliche Behandlung wegen einer Behinderung bei der Begründung eines Arb ...

Stand: 07.02.2006

Dialog: 3822

Gibt es Einsatzbeschränkungen für Schrittmacherträger im Nachtdienst?

Direkte Einschränkungen für Nachtarbeit auf Grund des Tragens von Herzschrittmachern (HSM) sind hier nicht bekannt. Selbstverständlich sollten die üblichen HSM-Träger-Einschränkungen (Arbeitsschwere, Körperhaltung, elektromagnetische Verträglichkeit etc.) beachtet werden. Einen guten Überblick gibt folgende Internetseite: http://www.internist.at/pacemaker.htm Stand: 03.06.2004 ...

Stand: 08.11.2005

Dialog: 2614

Kann ein Hausgewerbetreibender gem. § 2 Abs. 2 HAG auch ein Betreiber einer Ich-AG sein?

Hausgewerbetreibender ist gemäß Heimarbeitsgesetz - HAG, wer - in seiner Wohnung oder selbstgewählter Arbeits-/Betriebsstätte - mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften oder Heimarbeitern - mit Gewerbeanmeldung - im Auftrag eines Gewerbetreibenden arbeitet und - die Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber überlässt. Nach der v.g. Definition kann ein Betreiber einer Ich-AG auch als Hausgewerbetreibe ...

Stand: 18.10.2005

Dialog: 1988

Welche Anforderungen/Kriterien müssen Arbeitsplätze für Diabetiker erfüllen und in welchen Berufsgruppen dürfen sie arbeiten?

Die Beurteilung erfolgt nach den üblichen Vorschriften des Arbeitssschutzgesetzes, der Arbeitsschutzverordnungen, den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, auch europäische Richtlinien gibt es zum Thema. Abhängig vom Typ des Diabetes bestehen unterschiedliche Voraussetzungen, wie z.B. hygienische Bedingungen, Unfallgefährdung, etc. Beachtenswert hierbei die Empfehlungen zur Beur ...

Stand: 15.07.2005

Dialog: 3416

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