Komnet-Wissensdatenbank

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Ich habe kürzlich mit einem Posten Ölfackeln gehandelt, die offensichtlich nicht der europäischen Norm 14059 entsprachen. Was ist zu tun?

1. Pflichten des Händlers nach dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG Wenn festgestellt wird, dass ein mangelhaftes Produkt an andere abgegeben wurde (hier Öllampe ohne Dochtschutz, ...), ist es grundsätzlich die Aufgabe des Herstellers, seines Bevollmächtigten oder des Einführers, eine Risikobewertung vorzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen festzulegen. Der Leitfaden über Korrekturmaßnahmen e ...

Stand: 04.12.2008

Dialog: 6761

Welche Haftungsansprüche gegen den Lieferanten einer (Teil-)Maschine ergeben sich aus dessen Herstellererklärung?

Die Pflicht zur CE-Kennzeichnung basiert auf verschiedenen Richtlinien der EU, die aufgrund des Art. 95 EG-Vertrag erlassen wurden. Diese Richtlinien dienen der Herstellung eines einheitlichen Binnenmarktes. Die Richtlinien selbst sind von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. Die von Ihnen angesprochene Herstellererklärung beruht auf Art. 4 Abs. 2 der Maschinenrichtlin ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6702

Wie ist es rechtlich zu werten, wenn ich Produkte aus China über einen Importeur mit Sitz in den Niederlanden beziehe?

Zu 1) Da der in den Niederlanden ansässige Importeur die Geräte, die Verpackung und die Gebrauchsanleitung mit seinem Namen kennzeichnet und die CE-Erklärung erstellt, bleibt er Importeur und übernimmt damit auch die Herstellerpflichten, denn mit der Kennzeichnung erklärt er sich als Importeur bzw. Hersteller. Er muss in der Lage sein, die EG-Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen fü ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6589

Müssen wir unsere Rührwerke mit einer Herstellererklärung oder mit einer Konformitätserklärung (CE-Zeichen) in Verkehr bringen?

Wenn es sich, wie von Ihnen beschreiben, um eine nicht verwendungsfertige Maschine handelt, ist diese mit einer Herstellererklärung in Verkehr zu bringen. Mit der Herstellererklärung (Einbauerklärung) weisen Sie darauf hin, dass die nichtverwendungsfertige Maschine erst in Betrieb genommen werden darf, nachdem die Konformität der Maschine, in die diese eingebaut werden soll, mit den Bestimmungen d ...

Stand: 05.08.2008

Dialog: 2507

Müssen Heizelementsysteme mit einem CE-Zeichen versehen werden oder nur die Eimzelkomponenten?

Durch das Zusammenfügen von Bauteilen entsteht ein elektrisches Betriebsmittel, das als Einheit (Heizelementsystem) in den Verkehr gebracht werden soll. Dieses Heizelementsystem ist wiederum mit der CE-Kennzeichnung zu versehen, auch wenn die Bauteile bereits CE-Kennzeichnungen aufweisen. Derjenige, der die Bauteile zu einem Heizelementsystem zusammenfügt, ist Hersteller dieses neu entstandenen He ...

Stand: 04.08.2008

Dialog: 6444

Müssen neue Spielgeräte auf einem Kindergarten-Spielplatz über eine CE- Kennzeichnung verfügen?

Gemäß Art. 1 Nr. 2 der EG-Richtlinie 88/378 zur Spielzeug-Verordnung sind die im Anhang I der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse kein Spielzeug im Sinne der Richtlinie. Dort sind unter Nr. 3 Geräte, die gemeinschaftlich auf Spielplätzen verwendet werden, ausgenommen. Demzufolge fallen Geräte auf Kinderspielplätzen nicht unter die Spielzeug-Verordnung und dürfen daher kein CE-Kennzeichen besitzen. ...

Stand: 03.06.2008

Dialog: 2897

Müssen Industriegetriebe nach der Explosionsschutzverordnung mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden?

Unbeachtet der 11. GPSGV (Explosionsschutzverordnung) stellt ein Getriebe eine nichtverwendungsfertige Maschine im Sinne der 9.GPSGV (Maschinenrichtlinie) dar. Mit der Herstellererklärung wird seitens des Herstellers daraufhingewiesen, dass die nichtverwendungsfertige Maschine erst in Betrieb genommen werden darf, nachdem die Konformität der Maschine, in die diese eingebaut werden soll, mit den Be ...

Stand: 17.03.2008

Dialog: 2255

An einem transportablen Silo soll eine neue Schiene angeschweißt werden. Muss man dafür eine eigene CE Konformitätserklärung abgeben?

Ein transportables Silo wird nicht als Maschine im Sinne der 9. GPSGV angesehen. Sofern es sich hier nicht um ein Druckgerät im Sinne der 14. GPSGV handelt, ist bei der geplanten Änderung kein Konformitätsbewertungsverfahren (kein CE-Zeichen, keine Konformitätserklärung) zu beachten. Allerdings stellt das Silo ein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV dar. Anforderungen ergeben sich insbesondere au ...

Stand: 11.03.2008

Dialog: 2720

Sind wir bei der Reparatur von Werkzeugen verpflichtet, ein fehlendes CE-Zeichen erneut anzubringen?

Nach einer Reparatur besteht keine Verpflichtung ein neues CE-Kennzeichen auf das Gerät aufzubringen, sofern die Ersatz- bzw. Verschleißteile nur ausgewechselt worden sind. Die Kennzeichnungspflicht liegt beim Einführer der Geräte. Im Fall einer durch die Reparatur entstandenen technischen Änderung des Gerätes erlischt jedoch die Kennzeichnung des Einführers und es muss eine neue Zertifizierung vo ...

Stand: 11.03.2008

Dialog: 2849

Gibt es ein aktuelles Verzeichnis, für welche Arten von Prüfungen die einzelnen GS-Prüfstellen zugelassen sind?

Grundlage für das GS-Zeichen ist das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Die Prüfstellen werden von der ZLS - Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (http://www.zls-muenchen.de) zugelassen. Die Zuständigkeit für die Veröffentlichung der für die Zuerkennung eines GS-Zeichens zugelassenen Stellen lag bislang bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die Liste  ist ...

Stand: 10.12.2007

Dialog: 1682

Wie ist eine Unternehmensgruppe definiert? Gilt die Umsetzung eines Druckgerätes innerhalb einer Firma als Inverkehrbringen?

Momentan lässt sich die Frage nur mit dem zusätzlichen Verweis auf den § 17 Abs. 5 Satz 3 des Gerätesicherheitsgesetzes beantworten. Hier werden weitere Kriterien genannt. Eine präzisere Definition liegt hier nicht vor. Ein im Betrieb befindliches Druckgerät kann innerhalb des Unternehmens umgesetzt werden ohne erneut in den Verkehr gebracht zu werden, wenn die Vorschriften zum Inverkehrbringen be ...

Stand: 12.11.2007

Dialog: 2357

Unter welchen Voraussetzungen darf eine Produktionsanlage aus Taiwan in Deutschland betrieben werden?

Maßgeblich für das Inverkehrbringen und den Betrieb der Produktionsanlage (Maschinen) sind zwei Rechtsbereiche. Nämlich - die Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. GPSGV) in Verbindung mit der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) und - die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV 9. GPSGV Gemäß der 9. GPSGV durfte die Produktionsanlage nur in de ...

Stand: 04.11.2007

Dialog: 6271

Gibt es derzeit eine Vorschrift, die den Hersteller zu Lärminformationen über Maschinen bzw. Anlagen (wie vormals die 3. GPSGV) verpflichtet?

Regelungen für Maschinen (Qutdoormaschinen) in Zusammenhang mit Lärm werden in der 32. BImSchV - Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (Verordnung die nach Produktsicherheitsgesetz - ProdSG und nach Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG erlassen wurde) getroffen. Darüber hinaus hat der Hersteller für Maschinen im Sinne der Maschinenverordnung - 9. GPSGV i.V.m. der Richtlinie 98/37/EG in der Be ...

Stand: 04.09.2007

Dialog: 5975

Muss eine Betriebsanleitung in alle Gemeinschaftssprachen der EU übersetzt werden, auch wenn Maschinen nicht in alle Länder verkauft werden?

Nach Ziffer 1.7.4 b) Anhang I muss der Hersteller die Betriebsanleitung in einer der Gemeinschaftssprachen erstellen. Bei der Inbetriebnahme der Maschine muss die Originalbetriebsanleitung und eine Übersetzung dieser Betriebsanleitung in die Sprache /Sprachen des Verwenderlandes geliefert werden. Dafür ist der Inverkehrbringer, welcher nicht mit dem Hersteller identisch sein muss, verantwortlich. ...

Stand: 18.06.2007

Dialog: 807

Wie sind verkettetete Einzelmaschinen zu kennzeichnen? Wo sind die Dokumente aufzubewahren?

Der Anlagenbauer bezieht die Einzelmaschinen, die für sich betrachtet der RL 98/37/EG entsprechen und fügt sie zu einer komplexen Anlage zusammen. Er wird damit zum Hersteller der komplexen Anlage mit den aus der RL 98/37/EG sich ergebenden Pflichten. Er erstellt die technische Dokumentation für die Gesamtanlage mit der Gesamtrisikoanalyse und bewahrt sie mind. 10 Jahre auf. Zusätzlich verfasst er ...

Stand: 04.06.2007

Dialog: 5690

Muss für Maschinen mit elektrischen Gefährdungen ebenfalls eine produktspezifische Gefahrenanalyse und Risikobeurteilung erstellt werden?

Für Produkte, die in den Anwendungsbereich der 1. GPSGV i.V.m. der Niederspannungsrichtlinie fallen und für die keine entsprechenden harmonisierten Normen vorhanden sind, muss der Hersteller in den technischen Unterlagen beschreiben, auf welche Weise er die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie erfüllt hat. Ausführliche Informationen zu diesem Thema können Sie den Leitlinien zur 1. GPSGV entnehm ...

Stand: 04.05.2007

Dialog: 5667

Fallen Kaffeemaschinen unter die Maschinenrichtlinie?

Nach derzeitiger Rechtsauffassung ist die Anwendung der 9. GPSGV i.V.m. der Maschinenrichtlinie 98/37/EG auf Kaffeemaschinen nicht zwingend. Die DIN EN 60335-2-75, Ausgabe:2005-09 Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke - Teil 2-75: Besondere Anforderungen für Ausgabegeräte und Warenautomaten für den gewerblichen Gebrauch ist und die DIN EN 60335-2-15 Berichtigung 2 ...

Stand: 04.05.2007

Dialog: 5522

Muss ein neuer Gasometer eine CE-Kennzeichnung aufweisen?

Für Gasometer (in der Regel 0,05 bar Betriebsdruck), als Gesamtanlage betrachtet, sind hier keine anwendbaren Vorschriften bekannt, die ein Konformitätsverfahren mit entsprechender CE- Kennzeichnung vorschreiben. Allerdings ist davon auszugehen, dass viele Komponenten, die für die Funktion des Gasometers notwendig sind entsprechend der anwendbaren Vorschriften (z. B.  1. GPSGV in Verbindung mit Ni ...

Stand: 04.05.2007

Dialog: 5535

Welche geschweißten Produkte (LKW-Anbauten und Container) brauchen eine Genehmigung? Muss der Schweißer einen Schweißschein besitzen?

Welchen Vorschriften und Normen ein Fahrzeug unterliegt, wird im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens vom Kraftfahrtbundesamt, Internet: http://www.kba.de  festgelegt . Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) regelt das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Zum GPSG wurden Rechtsverordnungen erlassen, die Europäische Ric ...

Stand: 23.03.2007

Dialog: 2721

Muss bei einer alten Maschine (Baujahr vor 1993 nach einem internen Umbau in 2006) eine Gefahrenanalyse erstellt oder eine CE-Kennzeichnung vergeben werden?

Maßgeblich für das Inverkehrbringen von Produkten (z.B. Maschinen) ist das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG. Wird die Maschine nach einer wesentlichen Veränderung einem anderen überlassen (auch wenn die Maschine verschenkt wird), ist das GPSG und die 9. GPSGV - Maschinenverordnung  i.V.m. der Maschinenrichtlinie in vollem Umfang von dem Verkäufer (Überlasser) zu erfüllen. In wie weit in Ihrem Fal ...

Stand: 12.01.2007

Dialog: 4976

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