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Lärmemission: 1. für zulassungspflichtige Fahrzeuge - gemäß RheinSchUO § 1.02 /RheinSchPV §§ 1.04 (insbesondere Buchstabe c und d) und 1.09 Nr. 3 bzw. BinSchStro mit identischen Vorschriften. Zum Thema "In Verkehr bringen" gibt es für diese Fahrzeuge keine bundeseinheitlichen technischen Vorschriften. Ggf. könnten landes- oder regionenspezifische Vorschriften verfügbar sein. Zu verweisen ist in di ...
Stand: 08.06.2006
Dialog: 4200
Das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Beim Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten sind die besonderen Pflichten für das Inverkehrbringen nach § 5 GPSG zu berücksichtigen. Hiernach ist u.a. dann eine Gebrauchsanleitung mitzuliefern, wenn zur Gewährleistung von Sicher ...
Stand: 23.01.2006
Dialog: 3360
Zur Beurteilung in wieweit eine Konformitätsbewertung für die Gesamtanlage erforderlich ist, ist zwischen zwei Fällen zu unterscheiden. 1. Neumaschinen Entsprechend § 4 Produktsicherheitsgesetz dürfen Maschinen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen der 9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (9. GPSGV) entsprechen. Das Inverkehrbringen wird hierzu als jedes ...
Stand: 19.01.2006
Dialog: 2968
Entsprechend § 4 der 32. BImSchV (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) hat der Hersteller oder sein in Deutschland ansässiger Bevollmächtigter der nach Landesrecht zuständigen Behörde des Landes, in dem er seinen Sitz hat, und der Europäischen Kommission eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für jeden Typ eines Gerätes oder einer Maschine nach dem Anhang zu übermitteln, wenn Geräte und Mas ...
Stand: 17.01.2006
Dialog: 3768
Durch die CE- Kennzeichnung an dem Lastaufnahmemittel (Rechtsgrundlage 9. GPSGV i.V.m. Ziffer 4.3.2 des Anhangs 1 der Richtlinie 98/37/EG) wird seitens des Herstellers zum Ausdruck gebracht, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen im Rahmen der vom Hersteller vorgesehenen Verwendung erfüllt werden. Auf der Kennzeichnung muss die maximale Tragfähigkeit angegeben sowie eine ...
Stand: 22.11.2005
Dialog: 3611
Die von der Betreiberprüfstelle geprüften Druckgeräte und Baugruppen dürfen ausschließlich in den Betrieben der Unternehmensgruppe verwendet werden, der die Prüfstelle angehört. Ist die Betreiberprüfstelle für einige Firmen der Unternehmensgruppe nicht benannt, sind die Druckgeräte und Baugruppen durch eine benannte Stelle im Sinne der 14. GPSGV (Druckgeräteverordnung) in Verbindung mit der Richtl ...
Stand: 08.11.2005
Dialog: 2380
Der Firmenverkauf stellt im Regelfall ein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB dar.Geht das gesamte rechtliche Konstrukt an einen anderen Inhaber über, obliegen diesem die gleichen Pflichten und Rechten wie seinem Vorgänger. Dies hat in Bezug auf die vorhandenen Produktionsmittel zur Folge, dass diese wie bisher vom neuen Inhaber unter Beachtung der Regelungen der Betriebssicherheitsverordnun ...
Stand: 26.10.2005
Dialog: 2141
Anlagen, die in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden sollen, müssen der 11. GPSGV in Verbindung mit der Richtlinie 94/9/EG entsprechen. Diese Vorschrift richtet sich an den Hersteller/Inverkehrbringer der entsprechenden Anlagen. Mit dem CE-Kennzeichen bzw. mit der EG-Konformitätserklärung nach der Richtlinie 94/9/EG wird seitens des Herstellers/Inverkehrbringers erkenntlich gemacht, ...
Stand: 20.10.2005
Dialog: 2428
Mit dem CE-Zeichen bestätigt der Hersteller die Konformität der Maschine mit der Maschinenrichtlinie zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens. Wird die Maschine so verändert, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt werden, erlischt die Konformität. Durch einen zusätzlichen Notausschalter wird dies nicht der Fall sein. Wird jedoch beim Einbau die Steuerung verändert oder weite ...
Stand: 19.10.2005
Dialog: 2154
Die 11. GSGV regelt dass Inverkehrbringen vom Geräten und Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen und Komponenten im Sinne der Richtlinie 94/9/EG. Die 14. GSGV regelt das Inverkehrbringen von Druckgeräten und Baugruppen mit einem max. zulässigen Druck von über 0,5 bar im Sinne der Richtlinie 97/23/EG. Beide Vorschriften sehen im Wesentlichen als Voraussetzung für das Inverke ...
Stand: 18.10.2005
Dialog: 2142
Für technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände im Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gilt: Wenn zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung beachtet werde müssen, ist eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen mitzuliefern (§4 (4) Nr. 2 ProdSG). In der 1. G ...
Stand: 15.10.2005
Dialog: 3595
Wird ein Produkt aus einem Drittland in die EWG eingeführt, das nicht dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG und den anwendbaren Richtlinien der EU entspricht, mit dem Ziel es sozusagen "marktfähig für die EU" zu machen, stellt dies noch kein Inverkehrbringen im Sinne des GPSG dar. Mit dem Aufbringen eines CE- Kennzeichen und der Ausstellung einer Konformitätserklärung übernimmt der Importeur dann ...
Stand: 12.10.2005
Dialog: 3475
Der § 2 Abs. 10 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz definiert den Begriff Hersteller wie folgt: "Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die 1. ein Produkt herstellt oder 2. ein Produkt wieder aufgearbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskrä ...
Stand: 07.10.2005
Dialog: 3404
Konformitätserklärungen müssen von der Geschäftsleitung oder einer für die Firma zeichnungsberechtigten Person unterschrieben werden. In der "RICHTLINIE 98/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen" heisst es unter Anhang II: A. Inhalt der EG-Konformitätserklärung für Maschinen (1): "D ...
Stand: 07.10.2005
Dialog: 3403
Ein Produkt, das nicht unter eine Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) fällt, unterliegt dem nicht harmonisierten Bereich; das heißt, der Hersteller eines Produktes muss sein Produkt nach gültigen deutschen Normen (DIN Normen) herstellen. Dadurch stellt er sicher, dass die erforderliche Mindestanforderungen an die Sicherheit erfüllt sind. Eine GS-Prüfung ist immer eine freiwil ...
Stand: 07.10.2005
Dialog: 3405
Durch den Bezug auf die Gefahrenmerkmale der Gefahrstoffverordnung (entzündlich (Flammpunkt zwischen 21 und 55 °C), leichtentzündlich (Flammpunkt zwischen 0 und 21 °C) , hochentzündlich (Flammpunkt < 0 °C)) entfällt die bisherige Klassifizierung der VbF (A I, AII, AIII und B). Damit sind Anlagen mit brennbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt zwischen 55 und 100 °C (alt AIII) nicht mehr überwach ...
Stand: 20.07.2005
Dialog: 1650
Der Atemluftaufbereiter ist als Schutzvorrichtung Teil des Atemschutzgerätes und damit gemäß Artikel 1 der EG-Richtlinie 89/686/EWG in Verbindung mit §1 der 8.GSGV einer persönlichen Schutzausrüstung gleichgestellt. Sowohl das Atemschutzschlauchgerät, als auch der Atemluftaufbereiter sind der Zertifizierungskategorie III des Leitfadens der v.g. Richtlinie zuzuordnen. Beide Geräde müssen die CE-Ken ...
Stand: 23.06.2005
Dialog: 486
