Rechercheergebnisse

Der Hersteller muss die Pflichten nach § 4 und § 5 des Produktsicherheitsgesetzes-ProdSG erfüllen. So hat er zum Beispiel sicherzustellen, dass der Verwender alle erforderlichen Informationen erhält, damit dieser die Gefahren, die von den Unterstellböcken während der üblichen Verwendung oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittel ...

Stand: 28.07.2006

Dialog: 2924

Ein derzeit im Entwurf befindlicher Leitfaden, der in Kürze über den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik - LASI veröffentlicht werden soll, sagt zu einer vergleichbaren Frage folgendes aus: Frage: "Reicht es aus, bei einer Eigenmarke statt des Firmennamens das eingetragene Warenzeichen anzugeben?" Antwort: "Ja, wenn das Warenzeichen einen eindeutigen Rückschluss auf die Firma ...

Stand: 27.06.2006

Dialog: 4254

Lärmemission: 1. für zulassungspflichtige Fahrzeuge - gemäß RheinSchUO § 1.02 /RheinSchPV §§ 1.04 (insbesondere Buchstabe c und d) und 1.09 Nr. 3 bzw. BinSchStro mit identischen Vorschriften. Zum Thema "In Verkehr bringen" gibt es für diese Fahrzeuge keine bundeseinheitlichen technischen Vorschriften. Ggf. könnten landes- oder regionenspezifische Vorschriften verfügbar sein. Zu verweisen ist in di ...

Stand: 08.06.2006

Dialog: 4200

Das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Beim Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten sind die besonderen Pflichten für das Inverkehrbringen nach § 5 GPSG zu berücksichtigen. Hiernach ist u.a. dann eine Gebrauchsanleitung mitzuliefern, wenn zur Gewährleistung von Sicher ...

Stand: 23.01.2006

Dialog: 3360

Zur Beurteilung in wieweit eine Konformitätsbewertung für die Gesamtanlage erforderlich ist, ist zwischen zwei Fällen zu unterscheiden. 1. Neumaschinen Entsprechend § 4 Produktsicherheitsgesetz dürfen Maschinen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen der 9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (9. GPSGV) entsprechen. Das Inverkehrbringen wird hierzu als jedes ...

Stand: 19.01.2006

Dialog: 2968

Entsprechend § 4 der 32. BImSchV (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) hat der Hersteller oder sein in Deutschland ansässiger Bevollmächtigter der nach Landesrecht zuständigen Behörde des Landes, in dem er seinen Sitz hat, und der Europäischen Kommission eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für jeden Typ eines Gerätes oder einer Maschine nach dem Anhang zu übermitteln, wenn Geräte und Mas ...

Stand: 17.01.2006

Dialog: 3768

Maschinen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/37/EG  entsprechen. Anforderungen an die Betriebsanleitung ergeben sich aus Ziffer 1.7.4 Anhang I. Aus den hier genannten Anforderungen lässt sich allerdings nicht schließen, dass alle Schaltpläne der Maschine und alle Reparaturanleitungen zwingend a ...

Stand: 10.01.2006

Dialog: 3743

Durch die CE- Kennzeichnung an dem Lastaufnahmemittel (Rechtsgrundlage 9. GPSGV i.V.m. Ziffer 4.3.2 des Anhangs 1 der Richtlinie 98/37/EG) wird seitens des Herstellers zum Ausdruck gebracht, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen im Rahmen der vom Hersteller vorgesehenen Verwendung erfüllt werden. Auf der Kennzeichnung muss die maximale Tragfähigkeit angegeben sowie eine ...

Stand: 22.11.2005

Dialog: 3611

Die von der Betreiberprüfstelle geprüften Druckgeräte und Baugruppen dürfen ausschließlich in den Betrieben der Unternehmensgruppe verwendet werden, der die Prüfstelle angehört. Ist die Betreiberprüfstelle für einige Firmen der Unternehmensgruppe nicht benannt, sind die Druckgeräte und Baugruppen durch eine benannte Stelle im Sinne der 14. GPSGV (Druckgeräteverordnung) in Verbindung mit der Richtl ...

Stand: 08.11.2005

Dialog: 2380

Der Firmenverkauf stellt im Regelfall ein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB dar.Geht das gesamte rechtliche Konstrukt an einen anderen Inhaber über, obliegen diesem die gleichen Pflichten und Rechten wie seinem Vorgänger. Dies hat in Bezug auf die vorhandenen Produktionsmittel zur Folge, dass diese wie bisher vom neuen Inhaber unter Beachtung der Regelungen der Betriebssicherheitsverordnun ...

Stand: 26.10.2005

Dialog: 2141

Anlagen, die in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden sollen, müssen der 11. GPSGV  in Verbindung mit der Richtlinie 94/9/EG entsprechen. Diese Vorschrift richtet sich an den Hersteller/Inverkehrbringer der entsprechenden Anlagen. Mit dem CE-Kennzeichen bzw. mit der EG-Konformitätserklärung nach der Richtlinie 94/9/EG wird seitens des Herstellers/Inverkehrbringers erkenntlich gemacht, ...

Stand: 20.10.2005

Dialog: 2428

Mit dem CE-Zeichen bestätigt der Hersteller die Konformität der Maschine mit der Maschinenrichtlinie zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens. Wird die Maschine so verändert, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt werden, erlischt die Konformität. Durch einen zusätzlichen Notausschalter wird dies nicht der Fall sein. Wird jedoch beim Einbau die Steuerung verändert oder weite ...

Stand: 19.10.2005

Dialog: 2154

Die 11. GSGV regelt dass Inverkehrbringen vom Geräten und Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen und Komponenten im Sinne der Richtlinie 94/9/EG. Die 14. GSGV regelt das Inverkehrbringen von Druckgeräten und Baugruppen mit einem max. zulässigen Druck von über 0,5 bar im Sinne der Richtlinie 97/23/EG. Beide Vorschriften sehen im Wesentlichen als Voraussetzung für das Inverke ...

Stand: 18.10.2005

Dialog: 2142

Für technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände im Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gilt: Wenn zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung beachtet werde müssen, ist eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen mitzuliefern (§4 (4) Nr. 2 ProdSG). In der 1. G ...

Stand: 15.10.2005

Dialog: 3595

Der Umgang mit Überallzündhölzern (Alles- oder Universalzündhölzer) ist aus den Bestimmungen des Sprengstoffrechtes ausgenommen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 der 1.Sprengverordnung (1. SprengV)). Überallzündhölzer können grundsätzlich Stoffe enthalten, die nach der Chemikalienverbotsverordnung nicht zugelassen sind. Das Inverkehrbringen der Stoffe, die im Anhang zu der Verordnung aufgeführt sind, kann gänzlic ...

Stand: 13.10.2005

Dialog: 3503

Wird ein Produkt aus einem Drittland in die EWG eingeführt, das nicht dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG und den anwendbaren Richtlinien der EU entspricht, mit dem Ziel es sozusagen "marktfähig für die EU" zu machen, stellt dies noch kein Inverkehrbringen im Sinne des GPSG dar. Mit dem Aufbringen eines CE- Kennzeichen und der Ausstellung einer Konformitätserklärung übernimmt der Importeur dann ...

Stand: 12.10.2005

Dialog: 3475

Ein Produkt, das nicht unter eine Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) fällt, unterliegt dem nicht harmonisierten Bereich; das heißt, der Hersteller eines Produktes muss sein Produkt nach gültigen deutschen Normen (DIN Normen) herstellen. Dadurch stellt er sicher, dass die erforderliche Mindestanforderungen an die Sicherheit erfüllt sind. Eine GS-Prüfung ist immer eine freiwil ...

Stand: 07.10.2005

Dialog: 3405

Konformitätserklärungen müssen von der Geschäftsleitung oder einer für die Firma zeichnungsberechtigten Person unterschrieben werden. In der "RICHTLINIE 98/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen" heisst es unter Anhang II: A. Inhalt der EG-Konformitätserklärung für Maschinen (1): "D ...

Stand: 07.10.2005

Dialog: 3403

Der § 2 Abs. 10 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz definiert den Begriff Hersteller wie folgt: "Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die 1. ein Produkt herstellt oder 2. ein Produkt wieder aufgearbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskrä ...

Stand: 07.10.2005

Dialog: 3404

Durch den Bezug auf die Gefahrenmerkmale der Gefahrstoffverordnung (entzündlich (Flammpunkt zwischen 21 und 55 °C), leichtentzündlich (Flammpunkt zwischen 0 und 21 °C) , hochentzündlich (Flammpunkt < 0 °C)) entfällt die bisherige Klassifizierung der VbF (A I, AII, AIII und B). Damit sind Anlagen mit brennbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt zwischen 55 und 100 °C (alt AIII) nicht mehr überwach ...

Stand: 20.07.2005

Dialog: 1650