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Welchen Umfang muss die Dokumentation (Bedienungsanleitung, Herstellererklärung, Konformitätserklärung...?) für eine 1994 hergestellte Maschine haben?

Die Maschinenrichtlinie 89/392/EWG v. 14.06.1989 musste durch die Mitgliedstaaten ab dem 01.01.1993 angewendet werden und ließ bis zum 31.12.1994 (Ablauf der Übergangsfrist) das Inverkehrbringen und Inbetriebnehmen von Maschinen zu, die den jeweiligen nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten (in Deutschland insbesondere den Unfallverhütungsvorschriften) entsprachen.Mit Erlass der Betriebssicher ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 11609

Dürfen Tauchflaschen, die nach TPED (RL 2010/35/EU) mit PI-Kennzeichen in Verkehr gebracht worden sind, in Deutschland verwendet und wiederbefüllt werden?

Die Richtlinie 2010/35/EU ist mit der „Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)“ vom 29.11.2011 in nationales Recht übernommen worden. Demnach dürfen die nach diesen Vorschriften mit der PI-Kennzeichnung versehenen Druckgeräte in Deutschland verwendet und auch wieder befüllt werden. Dies betrifft auch Flaschen, die Luft enthalten. Zum Tauchen dürfen diese Flaschen aber nicht verwendet werden.An ...

Stand: 11.05.2012

Dialog: 16211

Fallen Krippen (aus Holz, samt Figuren) unter die CE-Kennzeichnungspflicht gemäß der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG?

Die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG [pdf] gilt für Produkte, die - ausschließlich oder nicht ausschließlich - dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden (nachstehend "Spielzeuge" genannt).Folgende Spielzeuge fallen generell nicht unter diese Richtlinie (Art. 2 Abs. 2):- Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung- Spielautomaten, ob münzbetrieben od ...

Stand: 07.05.2012

Dialog: 16161

Ist für einen Edelstahldruckbehälter für Druckluft mit einem Volumen V=0,64l und einem Druckbereich von -0,75 bis 2,5 bar eine CE-Zertifizierung notwendig?

Das Inverkehrbringen von Druckgeräten richtet sich nach der 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz – Druckgeräteverordnung (14. ProdSV), durch die die Richtlinine 97/23/EG (DGRL) in nationales Recht umgesetzt wird.Zunächst sollte jedoch geprüft werden, ob die Behälter evtl. vom Anwendungsbereich der DGRL ausgenommen sind, ob sie z.B. unter die Richtline 2009/105/EG – Richtlinie über das Inver ...

Stand: 24.04.2012

Dialog: 16072

Muss bei einem Set mit persönlicher Schutzausrüstung - PSA das gesamte Set mit CE gekennzeichnet sein oder nur die PSA?

Zunächst sollte geklärt werden, ob die genannten Einmalhandschuhe überhaupt in den Anwendungsbereich der Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt - 8. ProdSV www.baua.de/de/Produktsicherheit/Rechtstexte/PSA.html  fallen. Ausgenommen von der Verordnung sind Handschuhe für den privaten Gebrauch als Schutz gegen Feuchtigkeit und/oder nicht extreme Hitze und ...

Stand: 09.04.2012

Dialog: 15977

Welche Anforderungen gibt es beim Inverkehrbringen persönlicher Schutzausrüstung?

Anforderungen beim Inverkehrbringen von persönlicher Schutzausrüstung - PSA sind in der Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt - 8. ProdSV festgelegt.Danach darf persönliche Schutzausrüstung nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (§ 3 der 8. ProdSV):1. Die persönliche Schutzausrüstung muß mit der CE Kennzeic ...

Stand: 30.03.2012

Dialog: 15922

Gelten Kunststoffbehälter (Pumpenkammern)zur Aufstellung von Pumpen an Badeseen als Sicherheitsbauteile und müssen CE-gekennzeichnet sein?

Die hier bekannten derartigen Produkte sind Wasserbehälter aus Kunststoff oder Metall, in die Pumpen oder andere Geräte zur Wasserfilterung eingesetzt werden können. Dabei werden in der Regel die Geräte (Pumpen, UVC-Vorklärgeräte) so in den Behälter eingesetzt, dass sie im Wasser betrieben werden (z.B. Tauchpumpen). Der Behälter hat demnach weder eine Sicherheitsfunktion (Sicherheitsbauteil) noch ...

Stand: 06.02.2012

Dialog: 15478

Was ist zu beachten, wenn ein Hausmeister Spielgeräte/Klettergerüste nach Vorlage in einem Prospekt selbst nachbaut? *

Bei den von Ihnen gemachten Angaben ist davon auszugehen, dass durch den Bau/Nachbau von Spielgeräten ein Inverkehrbringen von Produkten im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung im Sinne des Produktsicherheitsgesetztes (ProdSG) erfolgt.Dementsprechend übernimmt das Unternehmen, das den Hausmeister beschäftigt, die komplette Herstellerverantwortung für das Produkt. Die Anforderungen des ProdSG ...

Stand: 30.01.2012

Dialog: 2764

Muss ein Auftraggeber für eine Maschinenanlage eine EG-Konformitätserklärung abgeben und die Anlage mit einem CE-Kennzeichen versehen?

Entsprechend § 3 Abs. 1 der Maschinenverordnung - 9. ProdSV, www.baua.de/de/Produktsicherheit/Rechtstexte/Maschinen.html  muss die Maschine beim Inverkehrbringen u.a. mit der CE-Kennzeichnung versehen und es muss ihr eine EG-Konformitätserklärung beigefügt sein. Diese Verpflichtungen gelten für diejenigen, die Maschinen in den Verkehr bringen z.B. die Hersteller. In § 3 Abs. 4 der 9. ProdSV wird a ...

Stand: 14.12.2011

Dialog: 4647

Sind zwei hintereinander montierte Förderbänder als eine neue Maschine zu betrachten?

Bei den Förderbändern als Maschinenanlage handelt es sich um eine verkettete Maschine (Gesamtheit von Maschinen), wenn sie1. als Gesamtheit angeordnet sind (räumlich) und2. als Gesamtheit zusammenwirken (prozesstechnisch) und3. als Gesamtheit betätigt werden (steuerungstechnisch) und4. als Gesamtheit funktionieren (sicherheitstechnisch). Grundlage für die Maschinendefinition bildet Artikel 2 Buchs ...

Stand: 30.09.2011

Dialog: 14634

Welche Kennzeichnungen muss der Hersteller /Inverkehrbringer auf Gasdruckregler anbringen, auch wenn kein CE -Kennzeichen erforderlich ist?

Druckhaltende Ausrüstungsteile, auf denen keine CE-Kennzeichnung angebracht werden darf, müssen entsprechend dem Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 97/23/EG beschaffen sein (gute Ingenieurpraxis). Hieraus resultiert, dass diese Druckgeräte u.a. nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihnen ausreichende Benutzungsanweisungen in deutscher Sprache beigefügt sind und sie eine Kennzeichnung tragen, a ...

Stand: 31.03.2011

Dialog: 13376

Wie groß muss der Leitungsquerschnitt bei Lichterketten sein und ist ein GS-Zeichen Pflicht ?

Nein, ein GS Zeichen ist keine Pflicht. Das GS-Zeichen ist ein in Deutschland spezifisches Qualitätszeichen für Produkte, die vom Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) erfasst werden. Die Verwendung des Zeichens ist freiwillig und kann vom Hersteller nur auf einem Produkt angebracht werden, wenn u. a. eine Bauartprüfung von einer Zertifizier ...

Stand: 04.07.2010

Dialog: 4957

Ist für elektrisch gesteuerte, versenkbare Poller eine Prüfung nach Maschinenrichtlinie nötig? Ist für diese Poller eine CE-Konformitätserklärung notwendig?

Die von Ihnen beschriebenen elektrisch gesteuerten, versenkbaren Poller (Polleranlage) sind Maschinen i. S. der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie – MRL). Gemäß Art. 2a „Begriffsbestimmungen“ ist eine Maschine eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teil ...

Stand: 26.05.2010

Dialog: 11121

Muss ich für ein Sportboot von 1994 nachträglich eine CE-Konformitätsprüfung durchführen lassen?

Mit der Zehnten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten – 10. GPSGV) wurde die Richtlinie 94/25/EG in nationales Recht übernommen. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung ist auf das Inverkehrbringen von neuen Sportbooten, unvollständigen Booten und einzelnen oder eingebauten Bauteilen beschränkt. Die Einfuhr von gebrauchten Booten ...

Stand: 27.04.2009

Dialog: 7813

Zählt ein Umbau zur Volumenvergrößerung noch als wesentliche Änderung eines Druckgerätes? Was ist mit Leistung eines Druckgerätes gemeint?

Nach Änderung der Anlage, hier der Fall, ist diese der Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung unterziehen zu lassen. Eine sicherheitstechnische Bewertung oder Gefährdungsbeurteilung zur Festlegung der wiederkehrenden Prüfungen ist anzufertigen. Damit trägt der Betreiber den neuen Gegebenheiten Rechnung und befindet sich auf der rechtssicheren Seite. Eine neue Kon ...

Stand: 15.04.2009

Dialog: 2451

Kennzeichnung von Teilmaschinen einer Gesamtanlage

Das Kennzeichnen von Produkten ist durch § 7 des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) geregelt.Die Fragestellung bezieht sich auf ein technisches Arbeitsmittel gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GPSG, welches die Voraussetzung des Inverkehrbringens des § 3 Abs. 3 der  9. GPSGV (Maschinenverordnung) erfüllt.Es handelt sich also um eine sogenannte Teilmaschine, welche mit einer Herstellererk ...

Stand: 07.04.2009

Dialog: 7730

Dürfen in der Konfirmitätserklärung aufgehobene Normen aufgeführt oder muss die Nachfolgenorm eingesetzt werden? Berührt das die Baumusterprüfbescheinigung?

Der Inhalt der Konformitätserklärung ist in jeder einzelnen Richtlinie entsprechend den jeweiligen Produkten festgesetzt. Zumindest sollte u. a. folgendes angegeben werden: Alle berücksichtigten einschlägigen Bestimmungen und präzise, vollständige und eindeutige Angabe der Referenznormen. ( Nr. 5.4 EG-Konformitätserklärung nach dem Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Ges ...

Stand: 18.03.2009

Dialog: 7082

Ist eine Laborgalvanikeinheit als Maschine nach Maschinenrichtlinie anzusehen und wird ein CE Kennzeichen für diese Gesamtanlage erforderlich?

Eine Laborgalvanikeinheit kann als Maschine im Sinne der Maschinenverordnung - 9. GPSGV in Verbindung mit der Maschinenrichtlinie RL 98/37/EG: Maschinenrichtlinie [bis 29.12 2009 geltenden Fassung] bzw. RL 2006/42/EG: Maschinenrichtlinie [Neufassung] angesehen werden. Anforderungen an Galvanikanlagen werden auch in der BGI 552 Galvaniseure, Ziffer 3.1 näher erläutert. ...

Stand: 12.12.2008

Dialog: 6450

Ich habe kürzlich mit einem Posten Ölfackeln gehandelt, die offensichtlich nicht der europäischen Norm 14059 entsprachen. Was ist zu tun?

1. Pflichten des Händlers nach dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSGWenn festgestellt wird, dass ein mangelhaftes Produkt an andere abgegeben wurde (hier Öllampe ohne Dochtschutz, ...), ist es grundsätzlich die Aufgabe des Herstellers, seines Bevollmächtigten oder des Einführers, eine Risikobewertung vorzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen festzulegen. Der Leitfaden über Korrekturmaßnahmen ei ...

Stand: 04.12.2008

Dialog: 6761

Welche Haftungsansprüche gegen den Lieferanten einer (Teil-)Maschine ergeben sich aus dessen Herstellererklärung?

Die Pflicht zur CE-Kennzeichnung basiert auf verschiedenen Richtlinien der EU, die aufgrund des Art. 95 EG-Vertrag erlassen wurden. Diese Richtlinien dienen der Herstellung eines einheitlichen Binnenmarktes. Die Richtlinien selbst sind von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen.Die von Ihnen angesprochene Herstellererklärung beruht auf Art. 4 Abs. 2 der Maschinenrichtlini ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6702

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