Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 221 bis 240 von 366 Treffern

Was müssen Städte und Gemeinden (Baubetriebshof) im Hinblick auf REACH beachten?

Städte und Gemeinden sind genauso Adressat der Vorschriften von REACH wie privatwirtschaftliche Unternehmen auch. Denn jeder Hoheitsträger ist selbst an das Ordnungsrecht gebunden (Art. 20 III GG) und muss seine eigenen Maßnahmen bei der Wahrnehmung gefahrenabwehrrechtlicher Aufgaben am Ordnungsrecht messen lassen. Allerdings hat der jeweilige Hoheitsträger für seinen Funktionsbereich die eigenver ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5920

Entsteht durch einen Sinterungsprozess ein neuer Stoff im Sinne von REACH, der dann zu registrieren wäre?

Beim Sintern wird aus einer pulverförmigen Rohmasse durch Brennen ein Formkörper erzeugt. Dieser Formkörper ist nach der REACH-Verordnung ein Erzeugnis (Definition siehe Artikel 3 Ziffer 3 REACH-Verordnung) und braucht daher nicht registriert zu werden. Anders verhält es sich mit den eingesetzten Rohstoffen, welche registriert werden müssen. Der Artikel 7 der REACH-Verordnung befasst sich mit der ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5816

Dürfen Erzeugnisse, die vor Ablauf der Registrierungsfrist eines Stoffes hergestellt wurden, nach Ablauf der Frist noch in Verkehr gebracht werden?

Ein Erzeugnis ist nach Artikel 3 Ziffer 3 der REACH-Verordnung ein Gegenstand, bei dem die Form, die Oberfläche oder die Gestalt in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung die Funktion bestimmt. Stoffe in Erzeugnisse sind nur registrierungspflichtig, wenn sie beabsichtigt freigesetzt werden. Ist dies nicht der Fall, so können diese Erzeugnisse auch nach der Registrierungspflicht verkauft w ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5846

Wie ist mit der Registrierung von Farben unbekannter Stoffzusammensetzung zu verfahren?

Im Sinne von REACH gelten nur in der EU ansässige Hersteller und Importeure als registrierungspflichtig. Die Schweiz ist davon bisher ausgenommen. Es gibt jedoch in der Schweiz Bestrebungen im Hinblick auf die Angleichung des Chemikalienrechtes an die EU-Gesetzgebung. In diesem Sinne sind Sie Importeur der Druckfarben (Inhaltsstoffe) und für diese registrierungspflichtig. Als Importeur müssen Sie ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5848

Was ist mit denjenigen Phase-in-Stoffen, die gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG zwar R 50 eingestuft sind, jedoch nicht R 53?

Nach der Gefahrstoffverordnung sind drei Gruppen von Stoffen mit dem Gefahrensymbol "N" und der Gefahrenbezeichnung "umweltgefährlich" zu versehen, nämlich die Stoffe mit den Gefahrenhinweisen: - R 50 und R 53; - R 50; - R 51 und R 53. Die REACH-Verordnung hat nun nicht für alle drei, sondern nur für eine dieser Gruppen einen Sonderstatus vorgesehen, nämlich für diejenigen Stoffe, die "sehr giftig ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5717

Muss ein als registriert geltendes Biozid, dass zusätzlich für einen weiteren Verwendungszweck produziert wird, erneut registriert werden?

Nach Artikel 15, Ziffer 2 der REACH-Verordnung gelten Wirkstoffe in Biozid-Produkten in der Tat als bereits registriert. Hintergrund ist, dass gemäß Biozid-Verordnung bereits umfangreiche Prüfdaten vorgelegt werden müssen. Falls Sie den Stoff für eine andere Verwendung einsetzen wollen, so müssen Sie ihn registrieren und zwar: - bei zusätzlichen Mengen > 1 t/a aber < 10 t/a gemäß Anhang VII der RE ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5720

Wie ist mit Erzeugnissen zu verfahren, die registrierungspflichtige Stoffe enthalten und vor Beginn der Registrierungspflicht hergestellt wurden?

Erzeugnisse, die vor der Registrierpflicht hergestellt wurden, sind von den REACH-Bestimmungen zur Registrierung nicht betroffen. Die anderen Regelungen von REACH sind jedoch zu beachten, z.B. Sicherheitsdatenblatt, Verbotsregelungen. Erzeugnisse als solche (Definition: Artikel 3 Ziffer 3 REACH-Verordnung) sind nicht Gegenstand der Registrierung unter REACH, sondern die Stoffe, die sie enthalten b ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5723

Werden die Registrierungsmengen zusammengefasst, wenn mehrere eigenständige Unternehmen einen Dritten mit der Registrierung beauftragen?

Das geschilderte Bespiel betrifft unterschiedliche juristische Personen, d.h. die Beauftragung geht von verschiedenen Firmen oder zumindest von verschiedenen legal entities aus. In diesem Fall muss die Frage mit einem klaren Nein beantwortet werden. Ein mit der Registrierung einer Substanz Beauftragter registriert immer im Namen seines Auftraggebers (Firma) mit Angabe der von dieser Firma hergeste ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5909

Wird das Nachmelden von Verwendungen nach einer Registrierung zusätzliche Gebühren verursachen?

Nach erfolgter Registrierung ist der Registrant gemäß Artikel 22 REACH dafür verantwortlich, seine Registrierung zu aktualisieren, sofern dies erforderlich wird. Dies erfasst gemäß Artikel 22 Abs. 1 d) auch die Mitteilung über neue identifizierte Verwendungen. Neue Verwendungen sind in diesem Falle solche, die zuvor im Rahmen dieser Registrierung nicht genannt worden waren. Gemäß Artikel 22 Abs. 5 ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5882

Darf ein vor dem 01.06.2008 angemeldetes Intermediate mit Mengen bis zu 10 Tonnen/Jahr hergestellt werden, ohne neue Studien beizubringen?

Nach Artikel 24 Abs. 1 der Verordnung 1907/2006 (REACH-Verordnung) gilt eine Anmeldung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als Registrierung. Erreicht die Menge eines hergestellten oder eingeführten angemeldeten Stoffes pro Hersteller oder Importeur die nächst höhere Mengenschwelle nach Artikel 12, so sind die zusätzlich für diese Mengenschwelle sowie für alle darunter liegenden Mengenschwellen erford ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5775

In welchem Umfang müssen die unterschiedlichen Anwendungen bei der Weiterverarbeitung von PMMA-Platten bzgl. der Additive betrachtet werden?

Zur Frage 1: Die nach Artikel 10 im Registrierungsdossier vorzulegenden Informationen umfassen unter Abschnitt a) iii) u.a. Informationen zur Verwendung des zu registrierenden Stoffes entsprechend den Vorgaben des Anhangs VI Abschnitt 3. Alle identifizierten Verwendungen im Sinne des Artikels 3 Nr. 26 müssen mit aufgeführt sein. Ein Polymer, welches ein ungebundenes Additiv enthält, ohne dass dies ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5879

Wir verdünnen eingekaufte Schwefelsäure. Sind wir Hersteller oder nachgeschalteter Anwender?

Unter REACH sind nur Stoffe registrierungspflichtig. Bei Schwefelsäure in verschiedenen Verdünnungen handelt es sich um ein Gemisch aus Säure und Wasser. Wasser fällt nicht unter die Registrierungspflicht, somit ist nur die Schwefelsäure registrierungspflichtig. Diese Säure wird vom (Erst-)Hersteller oder Importeur registriert und dann zu verschiedenen Verarbeitern bzw. Anwendern weiterverkauft. S ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5923

Wie sind die Begriffe Sicherheitsdatenblatt, Stoffsicherheitsbericht, Sicherheitsbeurteilung und Expositionsszenario definiert?

Sicherheitsdatenblatt: Das Sicherheitsdatenblatt enthält Hinweise für den sicheren Umgang mit gefährlichen Substanzen. Rechtlich verankert ist es in der Gefahrstoffverordnung(§ 6) und in Artikel 31 der REACH-Verordnung. In Europa und vielen anderen Ländern müssen solche Datenblätter vom Inverkehrbringer, Einführer und Hersteller von Gefahrstoffen und von Zubereitungen, die diese Gefahrstoffe über ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5922

Muß carboxylierte Zellulose unter REACH registriert werden?

Im Zeitraum vom Mai 2007 bis zum Juni 2008 stattgefundene Abstimmungen auf der EU-Ebene haben – nach Mitteilung des nationalen REACH-Helpdesk Deutschlands – ergeben, dass carboxylierte Zellulose nicht registriert werden muss. Es ist vorgesehen, diesen Abstimmungen derart Rechnung zu tragen, dass im REACH Leitfaden Guidance for monomers and polymers [englische Version (pdf-Datei, 410 kB)] und in de ...

Stand: 21.09.2009

Dialog: 5880

Was ist bei der Registrierung eines Stoffes zu beachten, wenn ein Teil der importierten Jahresmenge zur Arzneimittelherstellung eingesetzt wird?

Die REACH-Verordnung zielt auf das Inverkehrbringen von Stoffen ab, die für Mensch und Umwelt schädigende Wirkung haben können. Da das Arzneimittelrecht diesen Punkt ebenfalls im Fokus hat, treffen für den von Ihnen genannten Fall zwei Rechtsgebiete zusammen. Es ist richtig, dass die Stoffmenge, die in Arzneimittel verwendet wird, nicht mit berücksichtigt werden muss, da das Inverkehrbringen für d ...

Stand: 16.09.2009

Dialog: 5973

Welche Anforderungen müssen Registranten nach der REACH-Verordnung erfüllen?

Der von Ihnen zitierte Artikel 8 bezieht sich auf die Anforderungen an einen Alleinvertreter für Registranten, die ihren Sitz außerhalb der EU haben. In diesem Fall muss die Kommunikation, Information und das Know-how ausreichend sein, um die Informationsanforderungen in Bezug auf den zu registrierenden Stoff für die REACH-Registrierung beantworten zu können. Zusätzlich zu den genannten Anforderun ...

Stand: 16.09.2009

Dialog: 6008

Sind importierte Stahlrohre aus Russland registrierungspflichtig?

Stahlrohre könnten als Zubereitungen (in diesem Fall: Legierungen) oder als Erzeugnisse definiert werden. Bei welchem Verarbeitungsgrad die Zubereitung Stahl zum Erzeugnis wird, ist gerade in der Stahlindustrie noch in Diskussion. Da es sich hier um Rohre handelt, die als solche eingesetzt werden dürften, bestimmt die Form maßgeblich die Funktion; es handelt sich also um Erzeugnisse. Stahlrohre si ...

Stand: 16.09.2009

Dialog: 5947

Muss eine aus einem Drittland importierte Farbpaste registriert werden, wenn alle darin vorhandenen Stoffe bereits registriert bzw. zugelassen sind?

1) Der von Ihnen genannte dortige Hersteller, der seinen Sitz in der Schweiz hat, kann als Non-EU-Lieferant selbst überhaupt keine Registrierung in der EU vornehmen lassen. Er muss dies über einen Alleinvertreter mit Sitz in der EU tun. 2) Falls er das getan hat und der Alleinvertreter somit alle Inhaltsstoffe der Zubereitung registriert, wären sie lediglich nachgeschalteter Anwender und hätten ke ...

Stand: 16.09.2009

Dialog: 6004

Wer ist für die Registrierung verantwortlich, wenn eine Einkaufsgesellschaft beim Import zwischengeschaltet wird?

Als Importeur ist derjenige registrierpflichtig, der für die Einfuhr verantwortlich ist (s. Art. 3 Nr. 11). Einfuhr ist das physische Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft (Art. 3 Nr. 11). Soweit ihre Tochtergesellschaft (die Einkaufsgesellschaft) den Stoff von einem Nicht-EU-Hersteller bezieht und dafür verantwortlich ist, ist sie somit Importeur. ...

Stand: 16.09.2009

Dialog: 6006

Sollen chemische Stoffe unter REACH geregelt werden, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Kontakt zu kommen?

Chemische Stoffe, die in Kontakt zu Lebensmitteln kommen – also nicht in den Lebensmitteln enthalten sind- und auch nicht zu den Lebensmittelzusatzstoffen oder Aromastoffen gehören, fallen nicht unter die Ausnahmen unter REACH. Die Verwendung dieser Stoffe muss dann in der Rolle als nachgeschalteter Anwender (Formulierer) beschrieben werden und an die Hersteller der Rohstoffe kommuniziert werden ( ...

Stand: 16.09.2009

Dialog: 6011

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