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Ergebnisse 561 bis 580 von 732 Treffern

Muss für ein Fahrzeuggespann einer Gebäudereinigungsfirma mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ein Kontrollgerät verwendet werden?

Die von Ihnen angesprochenen Ausnahme ist, wenn Sie die angeführten Bedingungen erfüllen, in der EG VO Nr. 561/2006 Artikel 13 Buchstabe d) zweiter Spiegelstrich genannt: "Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t,  - ........  -  die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Ber ...

Stand: 04.10.2010

Dialog: 6558

Wie sind Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen, definiert?

In dem "Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr -Rechtsvorschriften" www.bag.bund.de werden Erläuterungen und Begriffsdefinitionen zum Fahrpersonalrecht gegegeben. In dem Leitfaden wird u.a. ausgeführt, dass die VO (EG) Nr. 561/2006  Kraftfahrer im Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr betrifft, die Kraftfahrzeuge lenken, die zur Güterbeförderung geeignet sind und deren zulässige ...

Stand: 31.08.2010

Dialog: 11820

Wie ist der Begriff Linienlänge definiert?

Anmerkung: Der Begriff der Linienstrecke ist im Fahrpersonalrecht nicht definiert. Die nachstehenden Informationen sind in NRW allgemeines Verwaltungshandel, das nach unserer Kenntnis auch in anderen Bundesländern nicht in Frage gestellt wird. Bei der Berechnung der Linienlänge bzw. Linienstrecke wird die Entfernung zwischen den Ausgangs- und Endpunkten der Linie zu Grunde gelegt, also die Entfern ...

Stand: 28.08.2010

Dialog: 11798

Muss ein Fahrzeug, das durch Anhängerbetrieb mehr also 3,5 to zul. Gesamtgewicht erreicht, mit einem Kontrollgerät nachgerüstet werden?

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 müssen grundsätzlich Fahrzeuge, die dem Gütertransport dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigen, mit einem Kontrollgerät ausgestattet sein. D.h., es muss zumindest ein analoges Kontrollgerät eingebaut werden. Eine Nachrüstpflicht mit einem digitalen Kontrollgerät für Fahrzeuge, die vor dem 01.05.20 ...

Stand: 20.08.2010

Dialog: 5106

Wie sind Nachträge bei der Nutzung unterschiedlicher Kontrollgeräte zu führen?

Sofern bekannt ist, dass nach Nutzung eines digitalen Kontrollgerätes am Folgetag ein analoges Kontrollgerät genutzt wird, sollte bei Schichtende ein Tagesausdruck aus dem Gerät erfolgen, auf dem dann handschriftlich die Ruhezeit bis 24:00 Uhr zu vermerken ist. Wird danach, nach Nutzung eines analogen Kontrollgerätes, erstmalig wieder ein digitales Kontrollgerät bedient, ist die Nachfrage nach ein ...

Stand: 20.08.2010

Dialog: 11730

Muss der Unternehmer dem Fahrer im Gelegenheitsverkehr bereits bei einem 7-tägigen Einsatz eine Ruhezeit von mindestens 45+24 Stunden gewähren?

Ja, muss er. Gemäß Artikel 8 Abs. 6a der VO (EG) Nr. 561/2006 müssen die Fahrer nach Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung entweder zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchtentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden nehmen. Dabei wird jedoch die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung v ...

Stand: 16.08.2010

Dialog: 11698

Welche Möglichkeiten habe ich, eine Falscheingabe im digitalen Kontrollgerät zu korrigieren?

Eine Korrektur der Daten im Massenspeicher des Kontrollgerätes ist nicht möglich. Da Ihre Fahrerkarte jedoch nicht im Kontrollgerät gesteckt war und daher keine Aufzeichnungen auf der Karte erfolgt sind, hätten Sie nach Stecken der Fahrerkarte einen manuellen Nachtrag auf der Fahrerkarte mit Ruhezeit vornehmen müssen. Maßgeblich für Sie sind die Daten auf der Fahrerkarte. Sollte es dennoch zu eine ...

Stand: 10.08.2010

Dialog: 11662

Darf nach Ende der Arbeitszeit bereits die nächste Tachoscheibe für den folgenden Arbeitstag eingelegt werden?

Die Benutzung von Schaublättern während der Durchführung einer mehrtägigen Fahrt wird in Artikel 15 der VO (EWG) Nr. 3821/85 www.bag.bund.de  nicht besonders geregelt. Es gilt grundsätzlich die Regel, dass der Fahrer ab dem Zeitpunkt, an dem er das Fahrzeug übernimmt, für jeden Tag ein Schaublatt einzulegen hat. Eine Entnahme ist grundsätzlich erst nach Ende der täglichen Arbeitszeit zulässig. Es ...

Stand: 05.08.2010

Dialog: 11628

Darf ein Werkstattbeschäftigter einen zugelassenen Bus mit digitalem Kontrollgerät in eine andere Werkstatt überführen, ohne die Fahrerkarte zu stecken?

Das Verbringen (Überführen) eines bereits seiner bestimmungsgemäßen Verwendung übergebenen Fahrzeuges von einer Werkstatt in eine andere Werkstatt fällt nicht unter die Außnahmeregelung des Art. 3 Buchstabe g der VO EG 561/2006, sofern es sich bei dieser Verbringung des Fahrzeuges nicht um eine Probefahrt im Rahmen eines Werkstattaufenthaltes handelt (siehe Art. 3 Buchstabe g VO EG 561/2006). Bezu ...

Stand: 28.07.2010

Dialog: 11570

Muss der mitgenommene Beifahrer für kurze Strecken seine Fahrerkarte in Schacht zwei des digitalen Tachographen stecken, obwohl keine Lenktätigkeit vorgesehen ist?

Der mitgenommene Fahrer muß seine Fahrerkarte stecken. Die Begründung ergibt sich aus der Leitlinie Nr.2 der EU zur Verordnung (EG) Nr.561/2006 http://ec.europa.eu/transport/road/policy/social_provision/doc/guidance_note/guidance_2_de.pdf (siehe z.B. auch www.fachverband-bus.at/index.php?id=43 ): Demnach sollten die von einem Fahrer aufgewandten Zeiten, um zu einem Ort zu gelangen oder von einem O ...

Stand: 08.07.2010

Dialog: 11414

Muss die Länderkennung noch zu anderen Anlässen in das Kontrollgerät eingegeben werden, wie z.B. vor und nach Lenkzeitunterbrechungen oder beim Grenzübertritt?

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, Anhang I B, sind lediglich zu Beginn und zum Ende der Arbeitstages die Angaben zum Ort im Kontrollgerät zu registrieren. ...

Stand: 17.06.2010

Dialog: 11262

Wie geht man vor, wenn mit unterschiedlichen Kontrollgeräten (analog und digital) am selben Tag gefahren wird?

Sie müssen alle entsprechenden Aufzeichnungen bereitstellen. Wenn Sie an einem Tag sowohl mit digitalen als auch mit analogen Kontrollgeräten fahren, wird der eine Teil des Tages auf den Schaublättern und der andere Teil des Tages auf der Fahrerkarte aufgezeichnet, dieser ist mittels Ausdruck zu dokumentieren. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontro ...

Stand: 15.06.2010

Dialog: 3209

Wie ist die Zeit zu bewerten, wenn ein Lkw-Fahrer mit dem Lkw (über 7,5 t zgM) vom Firmenstandort zum Wohnort fährt?

Fahrzeuge mit einem zulässigen Höchstmasse über 7,5 t fallen grundsätzlich unter die Bestimmungen der Sozialvorschriften, auch wenn sie zu privaten Zwecken genutzt werden. Stand: Juni 2010 ...

Stand: 15.06.2010

Dialog: 11236

Gilt die Ausnahme gem. Art. 13 Abs. 1g der Verordnung EG/561/2006 auch für eine Transferfahrt von einem Fahrschüler zum nächsten oder von meiner Hauptstelle zu einer Zweigstelle?

Überführungsfahrten der Fahrzeuge zu den Schulungsstätten und zu den Fahrschülern - auch wenn die Fahrzeuge hierfür speziell ausgestattet sind - unterliegen den Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Die Vorschriften sind zu beachten. Siehe Kommentar Arbeitszeit- und Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr mit Kommentar und Erläuterungen Nr.7 zu § 18 Fahrpersonalverordnung (FPersV ...

Stand: 15.06.2010

Dialog: 11246

Wie genau müssen Bescheinigung über Tätigkeiten (berücksichtigungsfreie Tage) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausgefüllt werden?

Am 16. Dezember 2009 hat die Europäische Kommission ein neues Formblatt veröffentlicht, das durch das Fahrpersonal zum Nachweis berücksichtigungsfreier Tage verwendet werden soll (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 80). Das Formblatt ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten und wird ab sofort in allen Mitgliedstaaten der EU als Nachweis akzeptiert. Die einzutragenden Zeiten ergeben sich verbindlich ...

Stand: 14.06.2010

Dialog: 11232

Darf ich als Kraftfahrer im Verteilerverkehr meine Fahrerkarte vor Beendigung meiner Tätigkeiten vorzeitig wegen Auslesens durch den Arbeitgeber herausnehmen?

Nach Artikel 15 Abs. 2 der EWG VO 3821/85 gilt: "Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrerkarten. Das Schaublatt oder die Fahrerkarte wird erst nach der täglichen Arbeitszeit entnommen, es sei denn, eine Entnahme ist auf andere Weise zulässig. Kein Schaublatt oder Fahrerkarte darf über den Zeitraum, für den ...

Stand: 09.06.2010

Dialog: 11204

Darf der Personentransport im Gelegenheitverkehr mit einem analogen Kontrollgerät durchgeführt werden oder muss ein digitales Gerät nachgerüstet werden?

Gemäß Artikel 3 Buchstabe a der VO (EG) 561/2006 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 der VO (EWG) 3821/85 sind Fahrzeuge zur Personenbeförderung, die im Linienverkehr bis 50 km Linienlänge eingesetzt werden, von den Vorschriften der vorgenannten Verordnungen ausgenommen. Gemäß § 57a Abs. 1 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung müssen Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Fahrgastp ...

Stand: 02.05.2010

Dialog: 10918

Wie sind Aufzeichnungen im Werkverkehr zu führen?

Für die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist es nicht relevant, ob das Fahrzeug nach Güterkraftverkehrsgesetz im Werksverkehr eingesetzt wird. Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr sind einzuhalten. Wenn der Firmentransporter wie angegeben eine zulässige Gesamtmasse von über 3,5 t haben sollte, ist dieser entsprechend Fahrpersonalverordnung mit einem Kontrollgerät auszurüsten ...

Stand: 28.04.2010

Dialog: 10884

Bin ich als Fahrer im internationalen Fernverkehr verpflichtet, auf Anweisung meines Arbeitgebers, den Samstag außer Haus zu verbringen?

Unter Bezug auf die Sozialvorschriften im Straßenverkehr gelten folgende Regelungen für die Wochenruhezeit: Gemäß Artikel 8 der VO (EG) Nr. 561/2006 hat der Fahrer in zwei jeweils aufeinander folgenden Wochen mindestens folgende Ruhezeiten einzuhalten: - zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder - eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 2 ...

Stand: 21.04.2010

Dialog: 10849

Muss die Bescheinigung gemäß § 20 FahrpersV erst dann mitgeführt werden, wenn die Bedienpflicht des Tachografen eingetreten ist?

Die Vorschriften der Fahrpersonalverordnung gelten für Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen und deren Höchstmasse einschließlich Anhänger mehr als 2,8 t beträgt (Fahrpersonalverordnung - FPersV § 1 Abs. 1 Nr.1) . Bei den von Ihnen genannten Fahrten (Fahrzeug < 2,8 to) findet die FPersV keine Anwendung und auch die Bescheinigung nach § 20 der Fahrpersonalverordnung ist für Sie nicht erforderl ...

Stand: 30.03.2010

Dialog: 6720

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