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Wie unter www.bag.bund.de/cln_009/nn_46210/SharedDocs/News/2007/2007__08__17.html erläutert, muss dass unter www.bag.bund.de/cln_009/nn_46210/SharedDocs/Publikationen/DE/Formulare__Hinweisblaetter/Taetigkeitsnachweis__FahrP.html angebotene Formblatt weder für Nachweise nach der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 noch für Nachweise gemäß § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV) verwendet werden. Akzeptiert ...
Stand: 27.01.2010
Dialog: 10144
Der Unternehmer hat gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass eine lückenlose Dokumentation der Lenk- und Ruhezeiten gewährleistet ist und die Daten sowie die Schaublätter und Ausdrucke gegen Verlust und Beschädigung gesichert werden. Beim Einsatz eines digitalen Kontrollgerätes hat der Unternehmer die auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen z ...
Stand: 20.01.2010
Dialog: 10076
Grundsätzlich fallen Fahrten zum Gütertransport, bei denen die zulässige Höchstmasse des Fahrzeugs alleine oder mit Anhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt unter die Vorschriften der Fahrpersonalverordnung-FPersV. Bei mehr als 3,5 Tonnen zulässige Höchstmasse ist die VO (EG) Nr. 561/2006 in Verbindung mit der Fahrpersonalverordnung anzuwenden, www.bag.bund.de . Konkret a ...
Stand: 06.01.2010
Dialog: 9492
Unter § 18 Abs. 1 Nr. 11 Fahrpersonalverordnung www.bag.bund.de ist geregelt, dass speziell für mobile Projekte ausgerüstete Fahrzeuge, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken verwendet werden, gemäß Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 von der Anwendung der Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Anwendung der ...
Stand: 22.12.2009
Dialog: 9340
Bei Fahrten, für die eine Aufzeichnungspflicht nach fahrpersonalrechlichen Vorschriften (Fahrpersonalverordnung, Verordnung (EG) 561/2006) www.bag.bund.de besteht, darf das Fahrzeug nicht ohne Nutzung der Fahrerkarte des Fahrzeugführers gefahren werden. Fällt die Fahrt nicht unter die Aufzeichnungspflicht nach fahrpersonalrechlichen Vorschriften, sondern nur unter den Anwendungsbereich des § 57a S ...
Stand: 08.12.2009
Dialog: 9318
Zu 1: Ausnahmeregelung gemäß Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe h (berichtigte Fassung) der VO EG 561/2006 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Nr. 8 der Fahrpersonalverordnung Fahrzeuge die in Verbindung mit Kanalisation ...., Hausmüllabfuhr ... etc. eingesetzt werden. Die v.g. Ausnahmeregelung stellt Fahrzeuge, die in "Verbindung mit Kanalisation" zum Einsatz kommen von den Vorschriften der o.g. Verordnungen ...
Stand: 16.11.2009
Dialog: 9196
Die Vorschriften der Fahrpersonalverordnung gelten für Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen und deren Höchstmasse einschließlich Anhänger mehr als 2,8t beträgt (Fahrpersonalverordnung - FPersV § 1 Abs. 1 Nr.1) . Bei den von Ihnen erläuterten Fahrten (sog. Handwerkerregelung) findet der Abs.1 des §1 der FPersV keine Anwendung. D.h. auch die Bescheinigung nach § 20 der Fahrpersonalverordnung i ...
Stand: 04.11.2009
Dialog: 6687
Kontrollgeräte im Straßenverkehr müssen der Verordnung Nr. 3821/85/EWG entsprechend bauartzugelassen und gekennzeichnet sein. Das Kalibrieren und Plombieren des Kontrollgerätes darf nur von einer zugelassenen Werkstatt vorgenommen werden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf hä ...
Stand: 04.11.2009
Dialog: 6193
Das Wochenende wird im Rahmen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr so gewertet als sei er zu Hause gewesen. Maßgeblich ist nur, dass die Wochenruhezeit nach Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eingehalten wird. Siehe dazu auch http://www.bag.bund.de/cln_009/nn_47782/SharedDocs/FAQ/DE/Fahrpersonalrecht/Fahrpersonalrecht__02.html Stand: September 2009 ...
Stand: 26.10.2009
Dialog: 9179
Das Arbeitsstättenrecht kennt den Begriff der Sozialräume nicht. Gemeint sind insbesondere Pausen-, Bereitschafts-, Liege- und ähnliche Räume. Häufig werden auch die Sanitärräume, wie z.B. Umkleide-, Toiletten- und Waschräume, den Sozialräumen zugeordnet. Nach § 6 Abs. 3 Arbeitsstättenverordnung-ArbStättV ist bei mehr als zehn Beschäftigten, oder wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies erfor ...
Stand: 15.10.2009
Dialog: 8952
Gemäß Artikel 8 der VO (EG) Nr. 561/2006 www.bag.bund.de kann der Fahrer nicht am Standort eingelegte reduzierte wöchentliche Ruhezeiten freiwillig im Fahrzeug verbringen, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht gefahren wird. Im Rückschluss bedeutet dies, dass der Fahrer seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit auch unterwegs einlegen kann. Er darf ...
Stand: 08.09.2009
Dialog: 8698
Die Verordnung (EG Nr. 561/2006) gilt für folgende Beförderung im Straßenverkehr: a) Güterbeförderung mit Fahrzeugen deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger 3,5 t übersteigt oder b) Personenbeförderung mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers bestimmt sind. Unter dem Begriff Fahrzeuge werden Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, Anhänger ode ...
Stand: 21.08.2009
Dialog: 5943
Nach § 9 Abs.2 der Fahrpersonalverordnung werden die Unternehmenskarten an den Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen ausgegeben. Wechseln diese, sind auch neue Unternehmenskarten zu beantragen. Bei einem Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten muss der Antrag auf Erteilung der Unternehmenskarte von dem Unternehmen mit Gewerbeanmeldun ...
Stand: 14.08.2009
Dialog: 8539
Bei Arbeiten `in Behältern und engen Räumen` (das ist hier der Fall) müssen zahlreiche Gefährdungen betrachtet werden. Gefährdungen können z.B. auftreten durch mangelnde Atemluft, Einwirkung von Gefahrstoffen und biologischen Arbeitsstoffen, elektrischen Strom, Brand- und Explosionsgefahren, Art der Arbeitsmittel, Konstitution der Arbeitnehmer, das Arbeitsverfahren etc. Diese Gefährdungen sowie di ...
Stand: 03.08.2009
Dialog: 4520
Als Standort eines Fahrzeugs gilt der Ort der Betriebsstätte, von dem aus der Unternehmer das Fahrzeug einsetzt. Allgemein ist unter dem Standort des Fahrzeugs der Ort zu verstehen, an dem das Fahrzeug in der Regel die Fahrt beginnt und beendet. Der Begriff entspricht dem des § 6 bzw. § 13 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr , Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV. Ha ...
Stand: 22.07.2009
Dialog: 8323
Ja, Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte sind von den fahrpersonalrechtlichen Regelungen befreit. Gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 1 Fahrpersonalverordnung - FPersV in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Ziffer 13 FPersV sind diese Fahrzeuge von den fahrpersonalrechtlichen Vorschriften und dem Fahrpersonalgesetz freigestellt. Auf die Tätigkeiten der Fahrer und Beschäftigten dieser Spezialfahrzeuge fü ...
Stand: 10.07.2009
Dialog: 8096
Grundsätzlich fällt die Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Von den Bestimmungen der Artikel 5 bis 9 der VO 561/2006 (Fahrpersonal, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten) und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sind gemäß Artikel 13 Abs. 1 b) der Ve ...
Stand: 10.07.2009
Dialog: 8097
Es muss unterschieden werden zwischen Fahrerkarte und Unternehmenskarte. Die Fahrerkarte ist persönlich. Sie enthält die Daten zur Identität des Fahrers und ermöglicht die Speicherung von Tätigkeitsdaten. Der Besitz der Fahrerkarte, die die gesamten Tagesaktivitäten speichert, ist Voraussetzung für die Benutzung des digitalen Kontrollgerätes. Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen gültigen Fah ...
Stand: 04.07.2009
Dialog: 5772
Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen zur Güterbeförderung deren zulässige Höchstmasse (zGG) einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt unterliegen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten den Bestimmungen der Verordnung(EG) Nr. 561/2006. Bei Fahrten zur Güterbeförderung mit Fahrzeugen deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen ...
Stand: 25.06.2009
Dialog: 8009
Wir gehen davon aus, dass Ihre Frage die Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV betrifft. Unter http://www.bag.bund.de/DE/Service/FAQs/FAQUnterthemen/Fahrpersonalrecht_faq_node.html#faq12066 wird zu der Frage, wann die Vorlage einer Bescheinigung über Urlaubs- Krankheits- und andere berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV erforderlich ist, bezüglich Sonn- und Feier ...
Stand: 18.06.2009
Dialog: 8401
