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Müssen mobile Diesel-Tankstellen auf Baustellen geprüft werden?

Dieselkraftstoff nach DIN EN 590 hat einen Flammpunkt von über 55 °C und ist somit nicht als entzündlich eingestuft, aber brennbar. Daher ist eine Dieseltankanlage nicht überwachungsbedürftig im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Geprüft werden muss eine mobile Dieseltankstelle dennoch. Zunächst fällt eine mobile Dieseltankstelle unter das Gefahrgutrecht. Hieraus ergeben sich dre ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 24917

Muss der Arbeitgber auch die Kraftfahrer (LKW, Kleintransporter) schriftlich beauftragen?

Die Vorgabe, dass Mitarbeiter, die ein Flurförderzeug (z.B. einen Gabelstapler) bedienen, eine schriftliche Beauftragung benötigen, ergibt sich aus § 7 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge". Für Kraftfahrer findet sich eine ähnliche Regelung im § 35 der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge": "Sie " (die Fahrzeugführer) "müssen vom Unternehmer zum Führen des Fahrzeuges bestimmt sein." In der dazugehöri ...

Stand: 25.08.2017

Dialog: 4598

Inwieweit muss ein Betreiber die neue Atex-Richtlinie 2014/34 beachten?

Die Richtlinie 2014/34/EU ist ein Rechtsakt der Europäischen Union und als solcher Teil des sekundären Unionsrechts. Sie wird national durch die Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV) umgesetzt. In Deutschland ist dementsprechend die 11. ProdSV anzuwenden. Diese Verordnung ist ausschließlich auf neue Produkte, die auf dem Markt bereitgestell ...

Stand: 17.08.2017

Dialog: 30037

Wie ist die arbeitstägliche Überprüfung der Fehlerstrom-Schutzeinrichtung in einem Baustromverteiler auf Baustellen geregelt?

In der DGUV Information 203-006 (bisher: BGI/GUV-I 608) "Auswahl und Betrieb elektrischer Anlagen und Betriebsmittel auf Bau- und Montagestellen" ist unter dem Punkt 5.3.1 zur Durchführung von Prüfungen und Prüffristen folgendes nachzulesen: "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel auf Bau- und Montagestellen müssen regelmäßig auf ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden. Hinweise zur Organisation, A ...

Stand: 10.08.2017

Dialog: 29989

Was ist bei einer zeitlich begrenzten Aufstellung eines oberirdischen Methanoltanks bei Umbauarbeiten zu beachten?

Methanol ist eine leicht entzündbare Flüssigkeit und ist giftig beim Einatmen, bei Hautkontakt und beim Verschlucken. Für Methanol gelten folgende Gefahrenhinweise: H225: Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar. H331: Giftig bei Einatmen, H311: Giftig bei Hautkontakt, H301: Giftig bei Verschlucken. H370: Schädigt die Organe. Betroffene Organe: Augen Der Flammpunkt beträgt 9° C. Dämpfe bilden mit L ...

Stand: 29.07.2017

Dialog: 29889

Ist das Laden von E-Autos, sofern extra geeignete elektrische Anschlüsse vorhanden sind, in geschlossenen Tiefgaragen erlaubt?

Das Laden in einer Tiefgarage stellt kein Problem dar, da die verwendeten Batterien moderner Elektrofahrzeuge, im Gegensatz zu herkömmlichen Bleibatterien, nicht ausgasen. Auch die Ladetechnik von Serienfahrzeugen ist sehr sicher, so dass ein Überladen der Batterien ausgeschlossen wird. Der Anwendungsbereich der VdS-Richtlinie 2259 "Batterieladeanlagen für Elektrofahrzeuge" bezieht sich auf Ladean ...

Stand: 27.07.2017

Dialog: 29635

Vorschriften und Normen für Arbeitsschuhe im Küchenbereich sowie beim Catering

Der Auswahl von Arbeitskleidung und Arbeitsschuhen geht nach dem Arbeitsschutzgesetz eine Gefährdungsbeurteilung voraus (§§ 5, 6). Hier wird ermittelt, welche Gefährdungen und Belastungen bei Ihren Tätigkeiten auftreten. Das können sein: herabfallende Gegenstände, Rutschgefahr, Belastung der Gelenke und Wirbelsäule durch Gehen und Stehen, Heben und Tragen von Lasten, Umgang mit Hubwagen und Palett ...

Stand: 25.07.2017

Dialog: 3010

Gibt es Vorgaben zu den Umgebungsbedingen für Räume, in den Lithium-Ionen-Akkus für eBikes geladen werden?

Derzeit sind keine konkreten Vorgaben für Räume zum Laden von Lithium-Ionen-Akkus für eBikes bekannt. Lithium-Ionen-Akkus sind immer gefährliche Güter im Sinne des Transportrechts und unterliegen beim Transport den Gefahrgutvorschriften. Akkumulatoren von eBikes werden derzeit als Lithium-Batterien mittlerer Leistung eingestuft. Im Normalfall sind diese Akkus gasdicht, auch mit dem Austreten von F ...

Stand: 20.07.2017

Dialog: 29830

Welche Arbeitsschutzmaßnahmen sind bei Baumfällarbeiten zu beachten

Waldarbeiten, wie z.B. Baumfällarbeiten, stellen hohe Anforderungen. Mit Baumfällarbeiten dürfen daher nur gesundheitlich und fachlich geeignete Personen beauftragt werden, die über die nötige Arbeits- und Schutzausrüstung verfügen. Bei ständig mit Arbeiten im Forst Beschäftigten wird die gesundheitliche Eignung vom Arbeitsmediziner festgestellt. Zur Erlangung der fachlichen Eignung bieten die Wa ...

Stand: 19.07.2017

Dialog: 2747

Fallen Gasflaschen unter die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung?

Unserer Einschätzung nach fällt diese Gasflasche sowohl unter die Bestimmungen der Ortsbeweglichen-Druckgeräte-Verordnung (ODV) als auch unter die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Im § 1 Abs. 1 der ODV heißt es, dass die ODV u.a. für die Prüfung, wiederkehrende und außerordentliche Prüfung, die Zwischenprüfung sowie den Betrieb und die Verwendung der in Anlage 1 der ODV ...

Stand: 14.07.2017

Dialog: 29774

Wie sind Befähigungsnachweise gemäß DGUV Regel 100-500 zu führen bzw. wer darf sie abnehmen?

Maßgeblich ist die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Grundsätzlich muss allerdings unterschieden werden zwischen der Befähigung zum Bedienen von Arbeitsmitteln (Hubarbeitsbühne) nach DGUV Regel 100-500 und der befähigten Person zur Prüfung von Arbeitsmitteln nach § 14 BetrSichV. Nachfolgende Antworten und Empfehlungen beziehen sich nur auf den erstgenannten Fall.   1 ) Erstellung einer Be ...

Stand: 13.07.2017

Dialog: 3825

Muss für eine bestehende Betriebstankstelle für LPG aus dem Jahr 2014 eine Erlaubnis nach alter BetrSichV oder jetziger BetrSichV vorliegen bzw. nachträglich beantragt werden?

In der Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) (2015) sind die Übergangsvorschriften in § 24 geregelt. Der Weiterbetrieb einer erlaubnisbedürftigen Anlage (hier: Betriebstankstelle für LPG) , die vor dem 1. Juni 2015 befugt errichtet und verwendet wurde, ist demnach zulässig. Eine nach "alter" BetrSichV erteilte Erlaubnis gilt unverändert weiter. Erst bei einer Änderung der Bauart ...

Stand: 11.07.2017

Dialog: 29740

Wer ist für die Reinigung der Warnkleidung für den Straßenverkehr (Schutzausrüstung) zuständig?

Der Arbeitgeber muss für die Tätigkeiten der Mitarbeiter eine Gefährdungsbeurteilung [§ 5 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen" des Arbeitsschutzgesetzes (ArbScG)] erstellen. In dieser wird ermittelt, ob für die ausgeführten Tätigkeiten eine persönliche Schutzausrüstung (PSA) notwendig ist. Der Unternehmer hat gemäß der Gefährdungsbeurteilung persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen, ...

Stand: 10.07.2017

Dialog: 5399

Muss für einen Batterieraum ein Explosionsschutzdokument erstellt werden?

Ein Batterieraum, der nach dem Stand der Technik betrieben wird, verhindert die Bildung explosionsfähiger Atmosphäre im Inneren des Raumes. Die Einhaltung der für den jeweiligen Batterietyp erforderlichen Stromstärke und Spannung bei gleichzeitigem Einsatz eines geeigneten Ladegerät, verhindert ein ausgasen der Batterien weitestgehend. Das bestimmungsgemäße Betreiben einer derartigen Anlage muss n ...

Stand: 08.07.2017

Dialog: 29724

Können die Prüfungen der befähigten Personen an externe Dienstleister vergeben werden?

Ja, dies ist möglich. In der  LV 35 "Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung" des LASI lässt sich unter dem Punkt A 3.3 zu der Frage „Wie weit hat sich der Arbeitgeber über die Fähigkeiten befähigter Personen zu vergewissern, wenn externe Personen oder Firmen beauftragt werden? Genügt die Versicherung der Personen oder Firmen, dass sie über die erforderlichen Kenntnisse verfügen?“ folgendes n ...

Stand: 06.07.2017

Dialog: 2529

Gibt es eine Grundanforderung an festes Schuhwerk, welche für alle Beschäftigten gilt?

Eine arbeitsschutzrechtliche allgemeingültige Grundanforderung für festes Schuhwerk gibt es nicht. Die Tätigkeit eines Beschäftigten in einem Lager ist im Bezug auf das Schuhwerk, z. B.  anders zu bewerten als die Tätigkeit eines Beschäftigten im Büro. Unabhängig von den nachfolgend genannten Pflichten der Beschäftigten muss der Arbeitgeber mittels Gefährdungsbeurteilung prüfen, in welchem Umfang ...

Stand: 27.06.2017

Dialog: 11412

Muss das Büro des Ausbildungsmeisters eine direkte Sichtverbindung zur Ausbildungswerkstatt haben? Muss von dort ein zentraler Not-Halt möglich sein?

Spezielle Anforderungen an Ausbildungswerkstätten in Bezug auf Not-Aus-Einrichtungen, die über die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hinausgehen, sind uns nicht bekannt. Auf die DIN EN ISO 13850:2016-05 Sicherheit von Maschinen - Not-Halt-Funktion - Gestaltungsleitsätze weisen wir hin. (Normen können kostenpflichtig über den Beuth-Verlag bezogen werden) Bei der Beschäftig ...

Stand: 19.06.2017

Dialog: 12337

Sind sogenannte Rollcontainer prüfpflichtige Arbeitsmittel?

Die beschriebenen Rollcontainer sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und unterliegen demzufolge auch den in der BetrSichV festgelegten Prüfpflichten für Arbeitsmittel. Für Arbeitsmittel sind insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln (§ 3 Abs.6 BetrSichV). Ferner hat der Arbeitgeber die notwen ...

Stand: 13.06.2017

Dialog: 7201

Wie ist das Mitbringen/Benutzen privater Werkzeuge / Betriebsmittel im Betrieb zu bewerten?

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gilt für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit. Die BetrSichV verbietet nicht das Verwenden privat beschaffter Arbeitsmittel. Nutzen Beschäftigte privat beschaffte Arbeitsmittel bei der Arbeit, so fallen auch diese Arbeitsmittel unter die Bestimmungen der ...

Stand: 12.06.2017

Dialog: 6466

Ist ein vom Arbeitgeber zu Dienstfahrten für seine Arbeitnehmer zur Verfügung gestelltes Kfz ein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV?

Gemäß der Begriffsdefinition der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Arbeitsmittel im Sinne der Verordnung Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen. Ein Kfz, welches ein Arbeitgeber bei der Arbeit zur Verfügung stellt, erfüllt den Begriff des Arbeitsmittels im Sinne der BetrSichV, d.h., mögliche Gefährdungen sind in die vom Arbeitgeber zu erstellende Gefährdungsbeurteilung mit einzubez ...

Stand: 12.06.2017

Dialog: 4564

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