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Muss die Schwerbehindertenvertretung zu jeder Arbeitsschutzausschußsitzung eingeladen werden, oder nur, wenn in der Sitzung auf die Belange von Schwerbehinderten eingegangen wird?

Aus dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (SGB IX) § 178 gehen die Rechte eindeutig hervor. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht an allen ASA-Sitzungen beratend teilzunehmen. Das macht auch Sinn, da sich ja oft nicht im Voraus klären lässt, ob Themen, die Schwerbehinderte betreffen, behandelt werden oder sich ein Punkt in der ASA ...

Stand: 31.01.2024

Dialog: 10431

Ist für schwerbehinderte Kollegen/innen eine besondere Pausenregelung zu vereinbaren?

und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr, ... unter Berücksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung. "Für eine nähere Beratung bezüglich der Arbeitszeitgestaltung und der Pausenregelung für eine schwerbehinderte Beschäftigte empfehlen ...

Stand: 04.12.2020

Dialog: 4650

Darf wegen einer Behinderung und fehlender Ausstattung am Schulungsort eine Bildungsmaßnahme vom Bildungsanbieter verweigert werden?

Das 2006 bei der UNO-Generalversammlung in New York verabschiedete Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK) trat in Deutschland am 26. März 2001 in Kraft und ist auf der Homepage des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter www.bundestag.de in digitaler Fassung eingestellt. Ein Verstoß gegen die UN-BRK dürfte im vorliegenden Fall ...

Stand: 11.07.2012

Dialog: 16593

Gibt es konkrete Vorgaben für die Gestaltung von Arbeitsplätzen für Rollstuhlfahrer?

Grundsätzliche Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen sind in der Arbeitsstättenverordnung beschrieben (§ 3a Abs. 2 ArbStättV). Danach hat der Arbeitgeber, der Menschen mit Behinderungen beschäftigt, Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt ...

Stand: 04.02.2018

Dialog: 5191

Geht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz verloren, wenn es wegen einer Behinderung zu einem Arbeitsunfall kommt?

seltene Fälle beschränkt, in denen Vorsatz nachgewiesen wird. Fälle aus der Praxis sind hier nicht bekannt.Gegenüber den Sozialversicherungsträgern haftet der Arbeitgeber gemäß § 110 SGB VII in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dieses gilt auch unabhängig davon, ob es sich um Beschäftigte mit Behinderung handelt und ist in der betrieblichen Praxis ebenfalls äußerst selten.Zur ...

Stand: 05.12.2023

Dialog: 6052

Was ist bei der Umgestaltung eines Schulhofes mit Spielgeräten zu beachten?

Grundsätzlich sind bei der Gestaltung von Schulhöfen oder Spielplätzen an Schulen und Kindergärten die baurechtlichen Vorschriften maßgebend. Für NRW besteht neben der Landesbauordnung u. a. die Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten. Für die hieraus resultierenden Anforderungen bitten wir die zuständige Bauverwaltung oder Schulaufsichtsverwaltung anzusprechen. Anforderungen und Informat ...

Stand: 24.09.2015

Dialog: 6253

Was sind "persönliche Gründe" nach § 28 DGUV Vorschrift 1, nach denen Beschäftigte die Bestellung als Ersthelfer verweigern können?

, sich als Ersthelfer zur Verfügung zu stellen entfällt z. B. bei körperlicher Behinderung oder psychischen Krankheiten. Unterläuft dem Ersthelfer ein Fehler, obwohl er im Rahmen seines Wissens und Könnens gehandelt hat, so kann er dafür strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Andererseits kann die unterlassene Hilfeleistung – auch aus Angst vor falschem Handeln – strafrechtlich verfolgt werden. Nähere ...

Stand: 19.09.2017

Dialog: 30139

Gibt es bei Einarmigkeit am Bildschirmarbeitsplatz besondere ergonomisch empfohlene Anordnungen der Tastatur und Maus bzw. bestimmte Hilfsmittel ?

mit Behinderung oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit alternativen Ein- und Ausgabemitteln der Informationstechnik einzurichten und anzupassen" (S. 3). Hierzu gehören u. a. alternative Eingabemittel, wie Einhandtastaturen etc. ...

Stand: 06.02.2024

Dialog: 43897

Was muss eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung beachten, wenn sie selbstgefertigte Produkte auf dem Weihnachtsmarkt verkauft?

Das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - gilt immer dann, wenn Produkte im Rahmen einer Geschäftstätigkeit auf dem Markt bereit gestellt werden (§ 1 ProdSG).Darunter ist jedes von einer natürlichen oder juristischen Person (einschließlich gemeinnütziger Vereine) vorgenommenes Bereitstellen oder Ausstellen von Produkten zur Erreichung eines wirtschaftlichen Zwecks zu verstehen, wenn hierdurch eine T ...

Stand: 05.12.2014

Dialog: 22082

Müssen in einer Werkstatt für behinderte Menschen getrennte WC für Mitarbeiter und Menschen mit Behinderung geben?

In Einrichtungen für behinderte Mensschen sind arbeitsschutzrechtlich für Betreuer und Beschäftigte mit Behinderungen keine gesonderten Toiletten gefordert. Bei beiden Personenkreisen handelt es sich um Beschäftigte i.S. des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG.Ob in einer Behindertenwerkstatt Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen im Sinne der Biostoffverordnung - BioStoffV verrichtet ...

Stand: 05.06.2012

Dialog: 11042

Gibt es seitens des Gesetzgebers Fristen für Betriebliches Eingliederungsmanagement? Wer ist Ansprechpartner für die behindertengerechte Einrichtung meines Arbeitsplatzes?

einfach-teilhaben.de nachlesen können, ist es das Ziel des Eingliederungsmanagements, die Beschäftigten mit geeigneter Unterstützung im Betrieb zu halten und Entlassungen wegen Erkrankung oder Behinderung zu vermeiden. Hier finden Sie auch die weiteren Schritte für den Arbeitgeber.In der Broschüre "Schritt für Schritt zurück in den Job" des BMAS werden diese Schritte ebenfalls ab Seite 22, mit Verweis ...

Stand: 19.01.2017

Dialog: 28223

Welche Datenschutzaspekte sind zu berücksichtigen bei einer personenbezogenen Gefährdungsbeurteilung?

Eine personenbezogene Gefährdungsbeurteilung ist vorzunehmen für Tätigkeiten, die von besonders schutzbedürftigen Personen ausgeführt werden, zum Beispiel von Beschäftigten mit Behinderung, werdenden und stillenden Müttern, Auszubildenden, Berufseinsteigern oder Leiharbeitnehmern. Für Jugendliche und Schwangere muss eine personenbezogene Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden (§ 28a JArbSchG ...

Stand: 05.11.2019

Dialog: 25211

Gilt die Kostenübernahme für Hepatitisimpfungen auch für Physiotherapeuten?

und -therapeutinnen behandeln vor allem Menschen, deren körperliche Bewegungsmöglichkeiten aufgrund hohen Alters oder einer Krankheit, Verletzung oder Behinderung eingeschränkt sind. Auch vorbeugende Therapiemaßnahmen führen sie durch.Physiotherapeuten und -therapeutinnen arbeiten hauptsächlich in Krankenhäusern, Kliniken, Facharzt- und physiotherapeutischen Praxen. Auch in Altenheimen und in Einrichtungen ...

Stand: 27.04.2015

Dialog: 2159

Wie groß muss der Sozialraum in einer Werkstatt für behinderte Menschen sein?

hat der Gesetzgeber den gesetzlichen Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen sich der Arbeitgeber mit seinen zu treffenden Maßnahmen bewegen kann. Zu Behinderten und ihrem, den jeweiligen Behinderungen entsprechendem Platzbedarf, kann und ist seitens des Gesetzgebers keine Aussage getroffen worden. Dies ist verständlich und nachvollziebar. Es wird daher empfohlen, mit der Durchführung ...

Stand: 08.11.2012

Dialog: 17312

Dürfen leistungsgeminderte Mitarbeiter im Wachschutz eines Unternehmens eingesetzt werden?

" des Sozialgesetzbuch IX - SGB IX - weisen wir in diesem Zusammenhang gesondert hin.Die Unterstützung (Beratung) der Integrationsfachdienste kann auch in Anspruch genommen werden, wenn noch keine Anerkennung einer Behinderung im Sinne des SGB IX vorliegt. ...

Stand: 02.01.2019

Dialog: 19015

Wie kann eine gehörlose Mitarbeiterin bei einem Feueralarm benachrichtigt werden, wenn sie beispielsweise auf der Toilette ist?

Beschäftigt ein Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, hat er Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden. Dieses gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen sowie von zugehörigen Waschgelegenheiten und Toiletten (§ 3a Abs. 2 ...

Stand: 12.12.2022

Dialog: 24033

Müssen die Kosten für eine attestierte ergonomische Büroausstattung vom Arbeitgeber getragen werden?

Für den Arbeitgeber besteht gemäß Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) die grundsätzliche Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die Arbeitsmittel sicher verwendet und dabei die Grundsätze der Ergonomie beachtet werden. (§ 6 BetrSichV).Auch ist der Arbeitgeber gemäß § 3a Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung verpflichtet ...

Stand: 20.09.2018

Dialog: 12306

Wann muss in Unternehmen ein Inklusionsbeauftragter bestellt werden?

Mit Reform des Sozialgesetzbuches (SGB) IX - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zum 1. Jan. 2018 wurde der Begriff des "Schwerbehindertenbeauftragten" durch den des "Inklusionsbeauftragten" ersetzt.Das SGB IX führt hierzu in § 181 aus:"Der Arbeitgeber bestellt einen Inklusionsbeauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 5070

Wie viel Röntgenstrahlen darf sich ein Mitarbeiter bei seiner Tätigkeit aussetzen? Was muss der Unternehmer dabei beachten?

Bevor die zulässige Strahlendosis betrachtet wird, ist zu klären, ob sich das Betreuungspersonal der Wohneinrichtung überhaupt während der Durchführung der Röntgenuntersuchung im Röntgenraum befinden darf. Der Zusatz „während der Durchführung der Röntgenuntersuchung“ ist wichtig und entscheidend, weil der Röntgenraum nur während der Einschaltzeit, also solange Strahlung freigesetzt wird, als Kontr ...

Stand: 27.11.2013

Dialog: 19887

Gibt es eine gesetzliche Regelung bezüglich der Nutzung von Behindertentoiletten? Wenn ja, wo?

Gesetzliche Grundlagen:Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) "Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen"Nach § 154 SGB IX sind die Unternehmen mit 20 oder mehr Arbeitsplätzen verpflichtet, auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dazu gehört natürlich auch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für die beschäftigten behinderten ...

Stand: 31.01.2023

Dialog: 1972

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