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Was ist die genaue Definition von einem Arbeitsunfall?

Die Definition des Begriffs "Arbeitsunfall" findet sich im § 8 des SGB VII "Gesetzliche Unfallversicherung": "Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen."Demen ...

Stand: 08.05.2023

Dialog: 42281

Zählt es als "Inverkehrbringen", wenn Gefahrstoffe zwischen (räumlich und größtenteils organisatorisch getrennten) Instituten derselben Organisation/Gesellschaft ausgetauscht werden?

Laut Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) hat der Lieferant dem Abnehmer ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.Die Organisation/Gesellschaft als Ganzes wäre, soweit die Institute nicht rechtlich selbstständig sind, als Abnehmer zu sehen. Wenn ein Institut einen Stoff oder ein Gemisch an ein anderes Institut innerhal ...

Stand: 05.05.2023

Dialog: 43772

In einem chemischen/biologischen Labor soll ein Boden erneuert werden. Welche Anforderungen gelten für Böden (Rutschfestigkeitsklassen etc.)?

Die grundsätzlichen Anforderungen an Fußböden in Arbeitsstätten finden sich unter der Nummer 1.5 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist u. a. folgendes nachzulesen:"(1) Die Oberflächen der Fußböden, Wände und Decken der Räume müssen so gestaltet sein, dass sie den Erfordernissen des sicheren Betreibens entsprechen sowie leicht und sicher zu reinigen sind. Arbeitsräume müsse ...

Stand: 04.05.2023

Dialog: 43317

Gibt es generelle Festlegungen für Archivierungszeiten von Unfallanzeigen im Betrieb?

Die Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch den Unternehmer/Arbeitgeber ergibt sich aus § 193 des SGB VII . Im SGB VII werden aber keine Regelungen getroffen, wie lange Unfallanzeigen im Betrieb aufzuheben sind. Allgemein gilt der Grundsatz, dass Unterlagen, die zu einem späteren Zeitpunkt für ein Berufskrankheitenverfahren relevant sein könnten (Messergebnisse, Vorsorgeunterlagen) wie ...

Stand: 03.05.2023

Dialog: 10072

Gelten für einen Vorraum mit nur einem Handwaschbecken die gleichen Maße wie für Waschräume?

Anforderungen an Toilettenräume findet man in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und ihrem Anhang.Nach der Nummer 4.1 des Anhangs der ArbStättV hat der Arbeitgeber Toilettenräume zur Verfügung zu stellen. Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Toilettenräume sind mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anza ...

Stand: 28.04.2023

Dialog: 43525

Muss trotz regelmässiger Ersthelferschulungen noch eine jährliche Unterweisung in Erster Hilfe erfolgen?

In § 6 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) finden sich Relegungen zur Unterweisung der Beschäftigten:"(1) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen über1.das bestimmungsgemäße Betreiben der Arbeitsstätte,2.alle gesundheits- und sicherheit ...

Stand: 27.04.2023

Dialog: 43611

Flächenbedarf für einen Bildschirmarbeitsplatz im Gruppenbüro

Rechtliche Anforderungen an die Gestaltung von Arbeitsplätzen ergeben sich aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)  und den zugehörigen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR).In der ASR A1.2 "Raumabmessung" findet sich unter dem Punkt 3.9 folgende Definition für Gruppenbüros:"Gruppenbüros sind für die Einrichtung von in der Regel bis zu 25 Büro- oder Bildschirmarbeitsplätzen vorgesehene ...

Stand: 26.04.2023

Dialog: 1460

Besteht bei neuen Hubarbeitsbühnen eine Verpflichtung zur Installation einer Zweihandsteuerung?

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG nennt im Anhang I die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen bei der Herstellung von Maschinen. Hierbei müssen die auftretenden Gefährdungen in einer Risikobeurteilung betrachtet werden und geeignete Maßnahmen zur Minderung des Risikos getroffen werden. Zur Minderung des Risikos, welches von einer Gefährdung ausgeht, können verschiedene Maß ...

Stand: 25.04.2023

Dialog: 43547

Darf der Arbeitgeber Sitzgelegenheiten am Arbeitsplatz entfernen bzw. verbieten oder muss er solche zur Verfügung stellen?

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) fordert unter Nummer 3.3 des Anhangs zur ArbStättV, dass eine Arbeit, die ganz oder teilweise sitzend verrichtet werden kann oder wenn es der Arbeitsablauf zulässt, sich zeitweise zu setzen, den Beschäftigten am Arbeitsplatz Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen sind. Können aus betriebstechnischen Gründen keine Sitzgelegenheiten unmittelbar am Arbeits ...

Stand: 24.04.2023

Dialog: 16007

Wie sind die Zeitabstände und Inhalte von Brandschutzunterweisungen und -übungen geregelt?

Die Notwendigkeit von Brandschutzunterweisungen und -übungen sowie Räumungs-Evakierungsübungen ergibt sich aus § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Die Pflicht zur Durchführung von Räumungsübungen ist in § 4 Abs. 4 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" sowie für Menschen mit Behinderungen der ASR V3a.2 "Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten" no ...

Stand: 24.04.2023

Dialog: 1583

Muss ich für Klebstoffe oder Reinigungsmittel (z.B. whiteboard cleaner), die im Büro verwendet werden, eine Betriebsanweisung erstellen?

Wir schließen uns Ihrer Meinung an, dass keine Betriebsanweisungen erstellt werden müssen.In der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist in § 6 Absatz 13 folgendes nachzulesen:"Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung für bestimmte Tätigkeiten auf Grund1.der gefährlichen Eigenschaften des Gefahrstoffs,2.einer geringen verwendeten Stoffmenge,3.einer nach Höhe und Dauer niedrigen Exposition und4.der ...

Stand: 21.04.2023

Dialog: 42624

Warum sind leitende Angestellte vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen?

In der Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz (z.B. Anzinger, Rudolf/Koberski, Wolfgang, Kommentar zum ArbZG, 2. Auflage 2005, § 18 Rn.9) wird zu leitenden Angestellten u.a. erläutert, dass dieser Personenkreis auch Unternehmeraufgaben übernimmt.Da der Gesetzgeber auf die Festlegung von Arbeitszeitgrenzen für selbständige Unternehmer und Gewerbetreibende verzichtet, wird es als unbedenklich angeseh ...

Stand: 21.04.2023

Dialog: 5075

Welche Qualifizierung wird für einen Teleskopstapler mit Drehkranz und Anbauteilen (Winde und Flasche - Kraneinsatz) benötigt?

In dem DGUV Grundsatz 308-009 "Qualifizierung und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von geländegängigen Teleskopstaplern" ist hierzu nachzulesen:"3.3 Zusatzqualifizierung3.3.1 Drehbarer Oberwagen, Kranbetrieb – Stufe 2aBeim Einsatz von Teleskopstaplern mit drehbarem Oberwagen (DIN EN 1459-2:2019-05) treten zusätzliche Gefährdungen auf. Daher benötigen Fahrerinnen und Fahrer von Teleskopstapl ...

Stand: 20.04.2023

Dialog: 43763

Müssen in einem mehrgeschossigen Verwaltungsgebäude Rettungstragen für Notfälle zur Verfügung gestellt werden?

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist hier die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Verbindung mit ihrem Anhang heranzuziehen. Im Anhang unter der Nummer 4.3 "Erste-Hilfe-Räume" ist nachzulesen, dass Erste-Hilfe-Ausstattung neben dem Erste-Hilfe-Raum überall dort aufzubewahren ist, wo es die Arbeitsbedingungen erfordern. Sie muss leicht zugänglich und einsatzbereit sein. Die Aufbewahrungsstell ...

Stand: 19.04.2023

Dialog: 12357

In welchen Abständen haben die regelmäßigen Betriebsbegehungen durch die Sicherheitsfachkraft zu erfolgen?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gehört die regelmäßige Begehung von Arbeitsstätten zu den Pflichten der Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 6 ASiG) und der Betriebsärzte (§ 3 ASiG). Allerdings wird "regelmäßig" im ASiG nicht konkretisiert. Der zeitliche Turnus von Betriebsbegehungen sollte daher von den betrieblichen Erfordernissen abhängig gestaltet werden. Begehungen könnten nach einem ...

Stand: 19.04.2023

Dialog: 3973

Darf ein Büro in einem Raum eingerichtet werden, in dem auch ein Server und ein Kopierer betrieben werden?

Festlegungen bezüglich des nötigen Raum- und Platzbedarfes für einen Büroarbeitsplatz sind in der Arbeitsstättenverordnung/ArbStättV und speziell für Bildschirmarbeitsplätze in Kap. 6 des Anhangs zur ArbStättV der getroffen.Die Anforderungen an Platzbedarf/Bewegungsflächen werden in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A1.2 - Raumabmessungen und Bewegungsflächen konkretisiert und mit Beisp ...

Stand: 19.04.2023

Dialog: 7629

Ist an stationären Bandschleifmaschinen eine Motorbremse Pflicht bzw. ist ein Nachlauf erlaubt?

Die Risikobeurteilung für die stationäre Bandschleifmaschine ist vom Hersteller nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und der Norm DIN EN ISO 12100 durchzuführen sowie der erforderliche Performance Level nach der Norm DIN EN ISO 13849-1 zu bestimmen. Die Schutzmaßnahmen sind nach der Rangfolge des Drei-Stufen-Verfahrens umsetzen.Im Rahmen der Risikobeurteilung ist festzulegen, ob eine Motorbrems ...

Stand: 18.04.2023

Dialog: 43004

Spricht etwas gegen die Kombination von Brandschutzhelfer und Evakuierungshelfer in einer Person?

Unter § 10 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) wird gefordert, dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen hat, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen.Und weiter hat der Arbeitgeber diejeni ...

Stand: 18.04.2023

Dialog: 30258

Muss die Betriebsanleitung in einem EU-Land, welches mehrere Amtssprachen hat, in jede dieser Sprachen übersetzt werden?

Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten und 24 Amtssprachen. Jeder Mitgliedstaat gibt bei seinem Beitritt zur Union an, welche Sprache oder Sprachen er zu Amtssprachen der EU erklärt haben möchte. Weitere Informationen hierzu können der Seite "Sprachen" der Europäischen Kommission entnommen werden. Zu beachten ist noch, dass auch in den EFTA-Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind, und in d ...

Stand: 18.04.2023

Dialog: 17403

Kann ein Arbeitnehmer gegen seinen Willen zum Sicherheitsbeauftragten bestellt werden?

Der Unternehmer/Arbeitgeber ist nach § 22 Sozialgesetzbuch VII - SGB VII in Verbindung mit § 20 - Sicherheitsbeauftragte der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" verpflichtet, Sicherheitsbeauftragte für seinen Betrieb zu bestellen.Die Aufgabe der Sicherheitsbeauftragten ist eine freiwillige, ehrenamtliche Aufgabe und kann nicht durch Anweisung, auch wenn sich keine Freiwilligen finden, au ...

Stand: 17.04.2023

Dialog: 2914

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