Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 1 bis 20 von 192 Treffern

Dürfen die für Aus- und Weiterbildung eingesetzten Fahrzeuge generell nicht für gewerbliche Transporte genutzt werden, um unter die Befreiungsregelung des Fahrpersonalrechts zu fallen?

In dem Leitfaden "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Rechtsvorschriften" ist unter 6.9 "Fahrschulfahrten" hierzu Folgendes nachzulesen:"6.9 Fahrschulfahrten (§ 18 Abs. 1 Nr. 7 FPersV) Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis oder eines beruflichen Befähigungsnachweises dienen, sofern diese Fahrzeuge nicht für die gewerbliche ...

Stand: 05.02.2026

Dialog: 10711

Fallen bei der Fahrpersonalverordnung unter den Begriff Fahrpersonal auch kaufmännische Beschäftigte, die nur ausnahmsweise eine Auslieferfahrt tätigen?

Der Begriff Fahrer ist in Artikel 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 definiert."„Fahrer“ jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in einem Fahrzeug befindet, um es — als Bestandteil seiner Pflichten — gegebenenfalls lenken zu können;".Fahrerin/ Fahrer ist jede Person, die ein Fahrzeug lenkt, welches in des Sozialvorschriften im Straßenverkehr au ...

Stand: 05.02.2026

Dialog: 21921

Meine Urlaubsbescheinigung nach § 20 FpersV gilt bis Montag 6.00 Uhr. Mein Dienst begann um 5:40 Uhr. Wie verhält sich das bei einer Kontrolle?

Die Bescheinigung nach § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV) ist nicht ordnungsgemäß ausgefüllt.In der Bescheinigung sind genau die Fehlzeiten ab Ende der Arbeit bis zur Aufnahme der Arbeit zu dokumentieren. Bei einer Kontrolle kann es zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige kommen.Besser ist der Nachtrag auf der Fahrerkarte, hierbei werden genau die Fehlzeiten seit Entnahme der Fahrerkarte aus dem Ge ...

Stand: 05.02.2026

Dialog: 21898

Wie verhält es sich mit dem ArbZG bzw. den vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten, wenn nach einem regulären Arbeitstag ein Winterdiensteinsatz in den Abendstunden folgt?

Gemäß § 18 Abs 1. Nummer 1 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) "Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014" - sind Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen, vom Anwendungsbereich ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 11787

Muss für die Abfahrtskontrolle die Fahrerkarte gesteckt sein?

Die gesetzliche Vorgabe für die manuellen Nachträge ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Hier heißt es in Artikel 4:"„andere Arbeiten“ alle in Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG als „Arbeitszeit“ definierten Tätigkeiten mit Ausnahme der Fahrtätigkeit sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es inner- oder außerhalb des Verkehrssektors;"und i ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 44229

Sind ab dem 1. Juli 2026 intelligente Tachographen der 2. Version (Gen2V2) für leichte Nutzfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,5 bis 3,5 Tonnen vorgeschrieben?

Im Rahmen des sogenannten EU-Mobilitätspakets I wurden durch die Verordnung (EU) 2020/1054 vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mit ...

Stand: 28.01.2026

Dialog: 44225

Warum werde ich bei der Beantragung einer Unternehmenskarte nach privaten Daten des Unternehmers gefragt?

Die im Rahmen des Antragverfahrens zu machenden Angaben hinsichtlich der Neuerteilung bzw. Erneuerung der Unternehmenskarte werden in der Fahrpersonalverordnung (FPersV) geregelt. Dass in diesem Zusammenhang nach privaten Daten der zu Vertretung berufenen Person gefragt wird, ergibt sich aus der genannten Verordnung selbst.Dort heißt es (§ 9 Abs.1 FPersV):„Der Antragsteller hat folgende Angaben zu ...

Stand: 20.01.2026

Dialog: 22366

Ist mein Arbeitgeber verpflichtet, mir einen Datenauszug der über mich gespeicherten Daten der Lenk- und Ruhezeiten zu geben?

Der Unternehmer ist gemäß Artikel 33 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 verpflichtet, den Fahrern auf Verlangen eine Kopie der von den Fahrerkarten heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon auszuhändigen. ...

Stand: 19.01.2026

Dialog: 22597

Wie bekomme ich eine Werkstattkarte?

Anträge zur Ausstellung von Werkstattkarten sind je nach Bundesland bei verschiedenen Behörden zu stellen. In Nordrhein-Westfalen können die Anträge online unter https://www.arbeitsschutz.nrw.de/antraege-formulare-hinweise/werkstattkarten gestellt werden. Eine Voraussetzung zur Ausstellung einer Werkstattkarte ist unter anderem eine Ermächtigung gemäß § 57b StVZO. ...

Stand: 05.01.2026

Dialog: 3198

Gilt die Arbeitszeitregelung nach § 21a nur für Transportfahrzeuge oder auch für selbstfahrende Arbeitsmaschinen?

Ja, der § 21a Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt nur für Fahrzeuge, die den Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterliegen. Alle anderen Fahrzeuge (einschließlich Ausnahmen und außerhalb des Geltungsbereiches) unterliegen grundsätzlich dem Arbeitszeitgesetz. Das würde in Ihrem Fall bedeuten, dass der Betonmischer den Regelungen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterliegt. Für die Betonpumpe ...

Stand: 23.12.2025

Dialog: 43924

Gilt die Ausnahme für Fahrschulunterricht auch, wenn der Fahrschul-Lkw (CE) zum notwendigen Prüfungsort überführt werden muss?

Die Ausnahme erfasst auch die Hin- und Rückfahrten mit dem Ausbildungsfahrzeug zum Unterrichts- oder Prüfungsort, wenn diese im zeitlichen und räumlichen Kontext mit den Unterrichts- und Prüfungsfahrten stehen und keine gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung vorliegt. ...

Stand: 12.12.2025

Dialog: 44203

Gilt die Fahrpersonalverordnung bzw. EG 561/2006 auch für die Bereiche Müllabfuhr, Stadtreinigung und Containerdienst?

Die Fahrpersonalverordnung - FPersV regelt in § 18 nationale Ausnahmen gemäß der VO (EG) Nr. 561/2006 und der VO (EWG) 3821/85.Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Hausmüllabfuhr verwendet werden, sind gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 FPersV ausgenommen.HausmüllabfuhrDie Freistellung für Hausmüllbeförderungen gilt für Beförderungen, die im Rahmen von Sammeltätigkeiten erfolgen, die durch kurze Fahrstrecken ...

Stand: 06.11.2025

Dialog: 17117

Gibt es Ausnahmen von der Benutzung des digitalen Fahrtenschreibers, wenn keine Güter, sondern ausschliesslich Theater-Dekoration und -Technik transportiert werden?

Für die von Ihnen eingesetzte Fahrzeugkombination ist keine Ausnahme von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgesehen.Nach Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 bezeichnet der Ausdruck „Beförderung im Straßenverkehr“ jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen ...

Stand: 23.09.2025

Dialog: 17131

Ist bei Fahrten mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t auf dem Betriebsgelände ein EG-Kontrollgerät nötig?

Fahrzeuge und Fahrzeugeinheiten mit einer Gesamtmasse von mehr als 3,5 t, die im Güterverkehr eingesetzt sind, werden von dem Geltungsbereich der Verordnung EG 561/2006 erfasst.Straßenverkehr im Sinne dieser Verordnung ist jede Fortbewegung eines zur Personen-oder Güterbeförderung benutzten leeren oder beladenen Fahrzeugs auf Straßen, zu denen die Öffentlichkeit Zugang hat. Fortbewegung auf der St ...

Stand: 23.09.2025

Dialog: 2690

Fallen forst- und landwirtschaftliche Lohnunternehmen auch unter die Ausnahme des § 18 der Fahrpersonalverordnung?

Gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 2 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) sind Fahrzeuge die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometer vom Standort des Unternehmens verwendet werden oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden, von den Lenk- und Ruhezeiten be ...

Stand: 26.08.2025

Dialog: 14668

Wie lange müssen Bescheinigungen über Tätigkeiten von Kraftfahrern (berücksichtigungsfreie Tage) aufbewahrt werden?

Bei Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Höchstmaße einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger von mehr als 2,8 t zHM und nicht mehr als 3,5 t zHM ergänzt die Fahrpersonalordnung (FPersV) die EU-Vorschriften.Wenn der Fahrer eines solchen Fahrzeuges für seinen Fahrtag oder für einen der 28 Kalendertage, die dem Fahrtag vorausgehen, keine Aufzeichnungen (bspw. Tageskontrollblätter) ...

Stand: 18.08.2025

Dialog: 43503

Darf eine Kraftfahrerin/ ein Kraftfahrer mit einer Fahrerkarte und einem vorläufigen Führerschein in Deutschland fahren?

Voraussetzung für eine nachweispflichtige Fahrt mit digitalem EG-Kontrollgerät ist für die Fahrerin/ den Fahrer der Besitz der Fahrerkarte und der erforderlichen Fahrerlaubnis.Im Leitfaden "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Fahrtenschreiberkarten - " wird unter 1.2.2 Fahrerlaubnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 FPersV) erläutert:"Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis müssen im Besitz des E ...

Stand: 25.06.2025

Dialog: 16338

Wie lange darf ich ohne Fahrerkarte fahren?

Bei Beschädigung, Fehlfunktion oder Verlust der Fahrerkarte müssen die Fahrerin/ der Fahrer bei den Behörden, in deren Zuständigkeitsbereich sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, binnen sieben Kalendertagen einen Antrag auf Ersetzung der Fahrerkarte stellen.Die Fahrerin/ der Fahrer dürfen in diesen Fällen Ihre Fahrt ohne Fahrerkarte während eines Zeitraums von höchstens 15 Kalendertagen fortsetze ...

Stand: 24.06.2025

Dialog: 16101

Fällt ein Fahrzeug des Schaustellergewerbes mit einer zulässigen Höchstmasse > 3,5 t generell unter die Ausnahme nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006?

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 10 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) sind Spezialfahrzeuge, die zum Transport von Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes verwendet werden, von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr befreit.Wer Schaustellerin/ Schausteller ist, ist im Gewerberecht geregelt. In der Gewerbeordnung (Titel III Reisegewerbe) bzw. in der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift werden ...

Stand: 24.06.2025

Dialog: 15276

Wenn ich als Busfahrer ins Ausland fahre, muss meine Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage in der jeweiligen Landessprache geschrieben sein?

Auf der Seite des Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) wird das EU-einheitliche Formblatt zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheits- und anderen berücksichtigungsfreien Tagen zum herunterladen angeboten.Die Wirtschaftskammer Österreich bietet das EU-Formblatt zusätzlich in verschiedenen Sprachen an.Die EU-Bescheinigung ist in allen Mitgliedsstaaten gleich nummeriert, dennoch wird allgemein empf ...

Stand: 20.06.2025

Dialog: 8051

Ergebnisseiten:
12345678910»