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Inwiefern ist die gesetzlich geregelte Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht im Berufskrankheiten Verfahren eingeschränkt?

Die ärztliche Schweigepflicht ist sowohl im Strafgesetzbuch (§ 203 StGB) als auch in den Berufsordnungen der Landesärztekammern (§ 9 BO) geregelt. Der strafrechtlichen Schweigepflicht unterliegen auch die bei einem Arzt berufsmäßig tätigen Beschäftigten und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der ärztlichen Tätigkeit teilnehmen, wie etwa die medizinischen Fachangestellten. Der Arzt ...

Stand: 13.02.2014

Dialog: 20378

Gibt es Richtlinien/Empfehlungen für den Einsatz von HIV-positiven Personen in der Alten- und Krankenpflege?

Für den Umgang mit HIV-positiven Personen ist der Ratgeber des Robert-Koch-Institutes: HIV/AIDS, RKI-Ratgeber Infektionskrankheiten – Merkblatt für Ärzte relevant. Die Publikation erfolgt im Epidemiologischen Bulletin und im Internet unter ...

Stand: 23.08.2008

Dialog: 4179

Wer beurteilt die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, wenn ein Arbeitnehmer länger als 6 Wochen erkrankt ist?

Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist ausdrücklich nicht Aufgabe des Betriebsarztes. Im § 3 Abs.3 Arbeitssicherheitsgesetz ist sogar geregelt, dass es nicht zu den Aufgaben des Betriebsarztes gehört, Krankmeldungen der Arbeitnehmer auf ihre Berechtigung zu überprüfen. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt auf dem dafür vorgesehenen Vordruck durch den Vertragsarzt (früher Kassenarzt ...

Stand: 04.01.2007

Dialog: 5172

Muss eine Tuberkulin-Konversion als Berufskrankheit gemeldet werden?

Eine Tuberkulin-Konversion muss von Betriebsärzten nach § 202 Sozialgesetzbuch SGB VII gemeldet werden. Dies muss unabhängig vom Willen des Probanden geschehen - es untersteht folglich nicht der Schweigepflicht des Betriebsarztes. Die Tuberkulin-Konversion ist jedoch nur dann anzuzeigen, wenn dies anhand eines Mendel-Mantoux-Testes festgestellt worden ist. (Eine etwaige Konversion, die mit dem der ...

Stand: 28.09.2006

Dialog: 3976

Wie läuft ein Antrag auf Berufskrankheiten ab?

Eine Berufskrankheit (BK) wird im Regelfall durch den behandelnden Arzt gemeldet (§ 202 SGB VII i.V.m. § 3 Abs. 1 der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung UVAV). Der Unternehmer hat nach § 3 Abs. 2 UVAV ebenfalls eine Anzeige bei Verdacht einer BK aufzugeben (§ 193 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VII - SGB VII) Grundsätzlich kann eine Berufskrankheitenmeldung auch durch den Versicherten, Familienangehöri ...

Stand: 22.08.2006

Dialog: 4479

Wann ist eine Infektion ein Arbeitsunfall und wann eine Berufskrankheit?

Definitionsgemäß handelt es sich bei einem Arbeitsunfall um eine Körperschädigung durch eine plötzlich (definitionsgemäß längstens innerhalb einer Arbeitsschicht) auftretende Einwirkung auf den Körper von außen. Der Unfall muss bei versicherter Tätigkeit auftreten. Die Schädigung muss kausal auf die Einwirkung zurückzuführen sein, z. B. Fraktur eines Unterarmes durch einen Sturz. Nach der Definiti ...

Stand: 26.05.2006

Dialog: 1780

Was passiert, wenn der Amtsarzt eine gegenteilige Meinung zu der des Facharztes/Betriebsarztes hat?

Für die neue Rente wegen Erwerbsminderung ist grundsätzlich das gesundheitliche Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt maßgebend. Es wird von einem Arzt im Auftrag der Rentenversicherung festgestellt. Es ist durchaus denkbar, dass sich Auffassungsunterschiede bei der medizinischen Beurteilung zwischen Hausarzt, Facharzt und Betriebsarzt sowie von der Rentenversicherung beauftragtem Arz ...

Stand: 26.05.2006

Dialog: 1319

Welche Kriterien gelten für die Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen im Rahmen eines BU-Verfahrens gemäß BKV 2108?

Tatsächlich gibt es branchenbezogen unterschiedliche Systeme nach denen beurteilt wird, ob eine Berufskrankheit gemäß der Ziffer 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung vorliegt. Die Informationen über das jeweilige Verfahren sollten daher beim zuständigen Siehe Teil 1          Siehe Teil 3 Merkblatt zur BK Nr. 2108 zusätzlicher Literaturverweis  :  Auswahlkriterien nach G46 in ASU 10/200 ...

Stand: 26.05.2006

Dialog: 445

Ist eine Anerkennung einer HIV-Infektion bei einem Medizinstudenten im `Praktischen Jahr` möglich?

Die Möglichkeit der Anerkennung einer HIV-Infektion als BK besteht über die BK-Ziffer 3101 (Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war). Bedingung ist, dass die Versicherten infolge der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ...

Stand: 26.05.2006

Dialog: 2362

Gibt es außer SGB III, SGB V, SGB IX und ArbSchG noch andere gesetzliche Grundlagen für die Rehabilitation?

Gesetzliche Grundlage für berufliche Rehabilitation sind in erster Linie das SGB IX, Gesetz zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen einschließlich des Schwerbehindertenrechts, sowie das SGB III, das Regelungen zur Arbeitsförderung beinhaltet. Unter Rehabilitation versteht man alle Maßnahmen, die darauf abzielen, körperliche Schäden oder Gesundheitsschäden zu beseitigen bzw. zu mindern ...

Stand: 26.05.2006

Dialog: 2175