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Ergebnisse 1 bis 20 von 51 Treffern

Muss mich der Arbeitgeber auch für die für eine Vorsorgeuntersuchung benötigte Fahrtzeit freistellen?

Die Schutzbestimmungen für werdende Mütter sind im Mutterschutzgesetz (MuschG) (gilt für angestellte Lehrerinnen) bzw. der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) (gilt für verbeamtete Lehrerinnen) geregelt. Die Freistellung für Untersuchungen ergibt sich für angestellte Lehrerinnen aus § 16 MuSchG In dem Kommentar "Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: MuSchG/ ...

Stand: 20.09.2017

Dialog: 11765

Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach der die Einrichtung von einem Mutter-Kind-Raum am Arbeitsplatz erforderlich ist?

Eine rechtliche Grundlage speziell für die Einrichtung von sog. Mutter-Kind-Räumen (auch Eltern-Kind-Räume) gibt es nicht. Nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und der Mutterschutzverordnung (MuSchArbV) iVm. Punkt 4.2 Abs. 1 S. 4 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ergänzt um Punkt 6 Abs. 1 und Punkt 3.4 iVm. Punkt 2 S. 2 ASR A4.2 müssen werdenden und stillenden ...

Stand: 19.09.2017

Dialog: 30291

Welche Konsequenzen sind für Beteiligte zu erwarten, wenn gegen das Mutterschutzgesetz verstoßen wird?

Das Mutterschutzgesetz - MuSchG ist eine Rechtsnorm des öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass ein Verzicht der werdenden Mutter auf die Vorschriften des MuSchG gegenüber dem Arbeitgeber weder abgegeben noch eingefordert werden darf.  Eine solche Erklärung oder Vereinbarung wäre rechtsungültig. Dieses gilt im übrigen für alle Vorschriften des öffentlichen Rechts (z. B. Arbeitsschutzgesetz, Arbeit ...

Stand: 15.09.2017

Dialog: 11273

Muss der Arbeitgeber für schwangere Bürokräfte eine Teeküche bereitstellen bzw. muss man Gelegenheit bekommen sich Getränke zu erwärmen?

Aus den mutterschutzrechtlichen Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG iVm der Mutterschutzverordnung - MuSchArbV ergibt sich keine spezielle Forderung nach einer Teeküche. Für Bürobeschäftigte muss der Arbeitgeber auch gemäß Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV grundsätzlich keinen separaten Pausenraum zur Verfügung stellen. Allerdings müssen sich schwangere Frauen und stillende Mütter wä ...

Stand: 14.09.2017

Dialog: 9171

Wer muss die Gefährdungsbeurteilung nach Mutterschutzverordnung durchführen?

Rechtsgrundlage für das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung sind § 2 des Mutterschutzgesetzes i.V.m. § 1 der Mutterschutzverordnung und § 5 des Arbeitsschutzgesetzes. In diesen Rechtsvorschriften ist eindeutig geregelt, dass die Pflicht eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die nötigen Maßnahmen zu treffen dem Arbeitgeber obliegt. Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes sind natü ...

Stand: 05.09.2017

Dialog: 7096

Was muss ich als privater Arbeitgeber bei der Beschäftigung einer Kinderfrau beachten, wenn diese schwanger wird?

Die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gelten nur zum Teil für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Familienhaushalten. So gelten das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen wie z. B. Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten (vgl. § 1 Abs. 2 S ...

Stand: 28.08.2017

Dialog: 8216

Dürfen wir für eine geplante Einstellung einer Schwangeren einen zweckbefristeten Vertrag abschließen?

Dem Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags steht die Schwangerschaft der Bewerberin nicht entgegen. Solange das befristete Arbeitsverhältnis besteht, gilt es die Schutzvorschriften für Mutter und Kind am Arbeitsplatz zu beachten. Diese Schutzvorschriften ergeben sich aus dem Mutterschutzgesetz und der Mutterschutzverordnung. Nach Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. nach Abschluss des Arbeits ...

Stand: 28.08.2017

Dialog: 11492

Kann meine Angestellte verlangen, nach dem Mutterschutz ihr Baby zur ihrem Arbeitsplatz mitzubringen?

Da der stillenden Mutter auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit frei zu gegeben ist, kann es tatsächlich die einfachste Lösung sein, das zu stillende Kleinkind an den Arbeitsplatz mitzubringen. In § 7 Mutterschutzgesetz ist die Stillzeit geregelt. Dort wird ausgeführt, dass die Aufsichtsbehörde in Einzelfällen Lage, Dauer und Anzahl der Stillzeiten regeln kann. Zudem kann die Aufsich ...

Stand: 24.08.2017

Dialog: 20034

Wie verhalte ich mich, wenn ich von meiner Firma bzgl. des Mutterschutzes unter Druck gesetzt werde?

Die Schutzfristen vor (§ 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG)) und nach der Geburt (§ 6 Abs. 1 MuSchG) stellen generelle Beschäftigungsverbote dar, die der Arbeitgeber zwingend zu beachten hat.   Auf die Schutzfrist vor der Geburt kann zwar eine werdende Mutter ganz oder teilweise verzichten; dies ist aber nur mit Zustimmung der schwangeren Frau möglich, die sie jederzeit und ohne Begründung wider ...

Stand: 24.08.2017

Dialog: 18860

Wie lange ( bis zu welchem Alter eines Kindes ) steht einer Frau Stillzeit zu?

Vom Grundsatz her hat eine Mutter so lange Anspruch auf die in § 7 Abs. 1 Mutterschutzgesetz genannten Stillzeiten, wie das Kind gestillt wird. Der Gesetzgeber hat hier offensichtlich bewusst auf eine starre Regelung verzichtet. Sie scheint nach Lage der Dinge auch nicht erforderlich, da einerseits die Stillfähigkeit der Mutter nach einer gewissen Zeit naturgemäß nachlässt und zum anderen das Kind ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 3043

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen empfohlenen Test auf Antikörper bei einer Schwangeren zu bezahlen?

Immunologische Testverfahren gehören zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, mit der sich die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) befasst. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbMedVV normiert, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine "angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge" zu sorgen, wobei er nach § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbMedVV die Vorschriften der Vero ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 2999

Gilt das Mutterschutzgesetz auch für ausländische Frauen, die erst seit kurzer Zeit in Deutschland arbeiten?

Das Mutterschutzgesetz findet auf alle Frauen Anwendung, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, sofern der Arbeitsort der Frau in der Bunderepublik Deutschland liegt. Das Gesetz gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin, und zwar nicht nur für die im Gesetz geregelten Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote, sondern auch für den Lohn- ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 5787

Müssen wir mit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes schon vorher festlegen, ob Maßnahmen notwendig sind?

Ihre Interpretation des neuen Mutterschutzgesetzes (MuSchG 2017) ist richtig! Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber "durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind." Durch § 10 Abs.1 MuSchG 2017 muss der Arbeitgeber im Rahmen dieser Gefährdungsbeurteilung auch die Gefährdungen ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 30075

Muss die Gefährdungsbeurteilung für eine schwangere Mitarbeiterin auch dann an die zuständige Aufsichtsbehörde geschickt werden, wenn ein Beschäftigungsverbot besteht?

Ihrer Frage liegt zugrunde, dass zuerst ein Beschäftigungsverbot besteht und dann eine Gefährdungsbeurteilung erstellt wird. Es ist aber genau anders herum. Die generelle Vorgehensweise hierbei ist wie folgt: Bei der Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG und der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz - M ...

Stand: 22.05.2017

Dialog: 29270

Welche Mindestanforderungen werden an Ruhemöglichkeiten für werdende Mütter gestellt?

Der Arbeitgeber hat die grundsätzliche Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass für Schwangere oder für stillende Mütter bei Bedarf Liegemöglichkeiten im Betrieb an einem geeigneten Ort zur Verfügung stehen müssen. Im Anhang zur Arbeitstättenverordnung - ArbStättV wird gefordert: "4.2. Pausen- und Bereitschaftsräume (...) Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit ...

Stand: 03.05.2017

Dialog: 16422

Darf ich bei einem generellen Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft) ein Vollzeitstudium beginnen?

Entsprechend dem Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes (§ 1 MuSchG) gelten die gesetzlichen Mutterschutzvorschriften (Mutterschutzgesetz - MuSchG - und Mutterschutzarbeitsplatzverordnung - MuSchArbV) nicht für Studentinnen im Studium. Sie sind nur dann anwendbar, wenn die Studentin neben ihrem Studium im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber beschäftigt wird. Von daher spricht ...

Stand: 25.04.2017

Dialog: 18850

Darf eine schwangere Erzieherin, die zur Ermittlung der Immunitäten zum Betriebsarzt geschickt wird, diese Untersuchung bzw. die Feststellung der Immunitäten verweigern?

Bei einer Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) einhalten und die erforderlichen Maßnahmen treffen. Dazu gehört, dass er sofort nach Bekanntgabe der Schwangerschaft eine sorgfältige Beurteilung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen durchf ...

Stand: 18.02.2017

Dialog: 28598

Wenn ich eine Haupt- und eine Nebentätigkeit habe, kann ich dann bei beiden Arbeitgebern in Mutterschutz gehen?

Die mutterschutzrechtlichen Vorschriften des Mutterschutzgesetzes und der Mutterschutzarbeitsplatzverordnung gelten für jedes Beschäftigungsverhältnis, unabhängig davon, ob es sich um die Haupttätigkeit oder um eine Nebentätigkeit handelt. In Bezug auf das Verbot der Mehrarbeit (§ 8 MuSchG) werden die Arbeitszeiten beider Tätigkeiten addiert. Wir bitten um Verständnis, dass wir zur Ermittlung der ...

Stand: 03.02.2017

Dialog: 28456

Gilt das Mutterschutzgesetz auch für freiberufliche Tätige?

Das Mutterschutzgesetz gilt gemäß § 1 für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Freiberuflich Tätige oder Selbständige fallen somit nicht unter das Mutterschutzgesetz. ...

Stand: 28.11.2016

Dialog: 5748

Gilt das Mutterschutzgesetz auch für schwangere Studentinnen im Rahmen von Praktika?

Das Mutterschutzgesetz - MuSchG gilt für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes gelten somit grundsätzlich nicht für Schülerinnen und Studentinnen in der Schul- und Hochschulausbildung. Das Mutterschutzgesetz gilt auch nicht für die Ableistung von Schul- oder Hochschulpraktika, da die Schülerinnen bzw. Studentinnen sich dabei nicht in einem Arbeits ...

Stand: 29.09.2016

Dialog: 12869

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