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Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 1 bis 8 von 8 Treffern

Müssen die betriebseigenen Fahrzeuge auf einem nicht abgeschlossenen Betriebsgelände der StVZO entsprechen?

Auf dem Betriebsgelände finden die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften Anwendung. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich gemäß dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) mögliche Gefährdungen ermitteln und die nötigen Schutzmaßnahmen festlegen. Die Voraussetzungen zum Führen von Fahrzeugen im Betrieb sind neben der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) im § 35 der DGUV Vorschrift 70 (bisher: BGV D 29) "F ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 6539

Hat sich durch die begriffliche Änderung - sonstige beauftragte Personen - zu "einer an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligten Person nach Kapitel 1.3 ADR" etwas geändert?

Nach der alten Gefahrgutbeauftragtenverordnung waren "sonstige verantwortliche Personen" solche, denen nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter unmittelbar Aufgaben zur eigenverantwortlichen Erledigung übertragen worden sind, insbesondere Fahrzeugführer, Schiffsführer, ausgenommen Unternehmer und Inhaber von Betrieben (§ 1a Ziffer 6 der aufgehobenen GbV vom  26. März 1998). Mit ...

Stand: 04.08.2015

Dialog: 24445

Darf ein Fahrer von Gefahrguttransporten während der Fahrt und während des Ladevorgangs in seinem Fahrerhaus rauchen?

Nach Abschnitt 8.3.5 des ADR ist das Rauchen während der Ladearbeiten in der Nähe der Fahrzeuge und in den Fahrzeugen verboten. Strengere Vorschriften gelten bei der Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff (Klasse 1). Dies ist in Kapitel 8.5 S1 (3) geregelt. Hier lässt sich folgendes nachlesen: Rauchen sowie die Verwendung von Feuer und offenem Licht ist auf Fahrzeuge ...

Stand: 21.07.2014

Dialog: 21609

Muss bei den Saug/Druckfahrzeugen der Füllgrad des Tanks eingehalten werden?

Gemäß Ausnahme 22 der GGAV darf in Saug/Drucktanks, die nach der alten Ausnahme 63 zugelassen waren, auch weiterhin befördert werden. Die Ausnahme ist unbefristet. Nach dem Unterabschnitt 4.3.2.2 ff sind die Füllungsgrade rechnerisch für den zu transportierenden Stoff zu ermitteln. Unter 4.3.2.2.4 regelt bei nicht Vorhandensein von Trenn- oder Schwallwänden in Abschnitte von höchstens 7.500 L , da ...

Stand: 10.12.2013

Dialog: 11478

Darf unser Fahrer, der keinen Gefahrgutführerschein hat, 100 1-Liter-Dosen Aceton vom Lieferanten abholen?

In diesem Fall darf der Fahrer die Abnahmemenge von 100 St. 1 Liter Dosen UN1090 Aceton befördern, ohne die ADR-Schulungsbescheinigung für Fahrzeugführer gemäß Abschnitt 8.2.1 ADR (Anwendungsbereich und allgemeine Vorschriften für die Ausbildung von Fahrzeugführern) zu besitzen. Verpflichtend ist dagegen die Unterweisung nach Kapitel 1.3 ADR. Jede Person, die mit der Beförderung gefährlicher Güter ...

Stand: 04.07.2013

Dialog: 18912

Sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger an die die Gefahrgutvorschiften bzw. ADR-Auflagen gebunden ?

Die Frage, ob öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Gefahrgutvorschriften einhalten müssen, ist im Grundsatz mit „ja“ zu beantworten.   Sie haben in ihrer Frage das ADR angeführt. Dieses Gesetzeswerk regelt den internationalen Transport gefährlicher Güter auf der Straße. Über das Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG, wird die „Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Befö ...

Stand: 11.05.2011

Dialog: 13671

Müssen in Dienstfahrzeugen Kopfstützen im Fond nachgerüstet werden?

Bei einem dienstlich genutzten PKW handelt es sich auch um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Die unter Anhang 1 Ziffer 3 der Betriebssicherheitsverordnung geforderten "Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel" muss daher der Arbeitgeber beachten. So wird u.a. gefordert, dass für mitfahrende Beschäftigte unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Ve ...

Stand: 20.07.2010

Dialog: 11496

Welche Rechtssicherheit gibt es für Verlader von LKW`s bei der Übergabe des beladenen Fahrzeugs an den Fahrer?

Der Umfang der Verantwortung für die Ladungssicherung hängt von der Vertragsgestaltung und dem jeweiligen Einzelfall ab. Die Übernahmebestätigung mit der Aussage, dass die Ladung ordnungsgemäß verladen wurde (mit Unterschrift des Fahrzeugführers) ist nicht geeignet den Verlader von seiner öffentlich-rechtlichen Verantwortung freizustellen. Der Verlader muss das Verladen des Ladegutes zumindest sti ...

Stand: 24.05.2006

Dialog: 2582