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Ist es richtig, dass im Linienverkehr unter 50 km Linienlänge auch bei der 1/6-Regelung die maximale ununterbrochene Lenkzeit 4 1/2 Stunden beträgt?

Die Lenkzeit/Lenkdauer darf viereinhalb Stunden nicht überschreiten.Begründung:Artikel 7 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 [Fahrtunterbrechung]:(§ 1 Absatz 1 FPersV Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr)"Nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden hat ein Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt. Diese Unterbrechung kann dur ...

Stand: 10.12.2019

Dialog: 19357

Wie sind Zeiten zu bewerten, in denen ein LKW-Fahrer zu dem Standort des LKW gebracht wird, er also nicht selbst ein KFZ lenkt?

Das Fahrpersonalrecht wie auch das Arbeitszeitgesetz - ArbZG enthalten für Wege- und Reisezeiten keine Hinweise wie diese rechtlich zu bewerten sind.In den Leitlinien Nr. 2 zur Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wird eine Aussage zur Erfassung der Zeiten getroffen, die ein Fahrer aufwendet, um sich zwecks Fahrzeugübernahme zu einem Ort zu begeben, bei dem es sich weder um den Wohnsitz des Fahrers noch u ...

Stand: 28.10.2019

Dialog: 10396

Wie sind die Zeiten zu werten, die der Fahrer am Wochenende im Fahrzeug verbringen muss?

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Verbringens regelmäßiger wöchentlicher Ruhezeiten im Fahrzeug enthält Artikel 8 Abs. 8 der VO (EG) Nr. 561/2006 keine unmittelbare Aussage.Grundsätzlich ist es rechtlich nicht zulässig, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (45-Stunden) im Fahrzeug zu verbringen.Aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutz ist nach unserer Auffassung die Verbringung der regelmäßig ...

Stand: 28.10.2019

Dialog: 12234

Wann liegt eine Lenkzeitunterbrechung einer Zwei-Fahrerbesatzung vor?

Nach Artikel 4 Buchstabe d der Verordnung (EG) 561/2006 sind Fahrtunterbrechungen jene Zeiträume, in denen der Fahrer keine Fahrtätigkeiten und keine anderen Arbeiten ausführen darf und die ausschließlich zur Erholung genutzt werden.Nach Artikel 3 der Richtlinie 2002/15/EG sind Bereitschaftszeiten andere Zeiten als Ruhepausen und Ruhezeiten, in denen das Fahrpersonal nicht verpflichtet ist, an sei ...

Stand: 28.10.2019

Dialog: 6767

Als Busfahrer in der Touristik habe ich manchmal auch unterwegs Tage ohne Fahrtätigkeit. Können diese Tage als `freie Tage` angerechnet werden?

Die Ruhezeiten für Omnibusfahrer im Reisegewerbe sind in der Verordnung (EG) Nr.561/2006 geregelt. Gemäß Artikel 8 der Verordnung muss der Fahrer tägliche und wöchentliche Ruhezeiten einlegen. Innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine neue tägliche Ruhezeit genommen haben. Die tägliche Ruhezeit muss mindestens 11 zusammenh ...

Stand: 28.10.2019

Dialog: 6329

Zählt die Fahrtzeit vom Firmenstandort nach Hause bereits zur Ruhezeit?

Als "wöchentliche Ruhezeit" ist der wöchentliche Zeitraum definiert, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann (Verordnung (EG) 561/2006, Artikel 4 Buchstabe h). Die Zeit für die Fahrt von der Wohnung zur Betriebsstätte gilt allgemein als die Zeit, über die ein Beschäftigter, also auch ein Kraftfahrer, frei verfügen kann (Anmerkung: Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallvers ...

Stand: 28.10.2019

Dialog: 13475

Bekommt ein Arbeitnehmer aus einem EU-Mitgliedstaat mit Arbeitsvertrag aber ohne Führerschein eine Fahrerkarte zum Rangieren von LKW auf einem eingefriedeten Betriebsgelände mit Zugangskontrolle?

Grundsätzlich gilt für den Erwerb der Fahrerkarte folgendes: Der Erwerb der Fahrerkarte ist nur möglich, wenn der Antragsteller im Besitz einer Führerscheinkarte oder einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaates der EU oder eines anderen Vertragsstaates ist.In Bezug auf den Geltungsbereich der Lenk- und Ruhezeiten auf Betriebs- bzw. Werkgeländen ist folgendes zu beachten: Die Sozialvorschriften im St ...

Stand: 08.07.2019

Dialog: 42771

Ist eine tägliche Arbeitszeit von 6:00 bis ca. 18:00 Uhr für Fahrer eines Tankzuges zulässig?

Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZGBeim Verteilen von Waren oder Gütern gleich welcher Art, kommt es aufgrund der Vielzahl der Entladestellen vor, dass eine tatsächliche Lenkzeit von 4,5 Stunden während einer Arbeitsschicht von 8 bzw. 10 Stunden vom Fahrer nicht erreicht wird. Dies bedeutet, dass der Fahrer keine Fahrtunterbrechung nach den Vorschriften der EG VO Nr. 561/2006 einlegen mu ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 6969

Benötige ich eine Fahrerkarte und/oder einen "95er-Eintrag" im Führerschein, wenn ich als Lehrer einen LKW zu Schulungszwecken mieten will?

Für einen LKW mit mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht wird in diesem Fall eine Fahrerkarte benötigt. Bis 7,5 t kann das Fahrzeug für private Zwecke ohne Fahrerkarte gefahren werden. Ein "95er-Eintrag" im Führerschein ist nicht erforderlich. ...

Stand: 12.04.2019

Dialog: 42659

Ist es ausreichend, dass der Fahrer eines LKW im Besitz einer Fahrerkarte ist oder wird auch eine Unternehmenskarte bei einer Anmietung eines LKW von max. einmal im Jahr benötigt?

Fahrpersonalrecht gemäß § 2 Abs. 4, Abs. 5Die Verpflichtung zur Benutzung der Unternehmenskarte besteht ebenfalls, diese ist erforderlich und ist zu Beginn des Mietzeitraums in den Fahrtenschreiber zu stecken. Nach dem Loginvorgang ist diese wieder aus dem Fahrtenschreiber zu entfernen.Damit ist das Unternehmen am Fahrtenschreiber ordnungsgemäß angemeldet und der Fahrer kann die geplante Fahrt mit ...

Stand: 10.04.2019

Dialog: 42661

Ist es nötig, die Ortszeit am digitalen Kontrollgerät von Sommerzeit auf Winterzeit oder umgekehrt umzustellen?

Die Uhrzeit aller digitalen Kontollgeräte ist auf UTC-Zeit (Koordinierte Weltzeit) eingestellt und darf maximal um 20 Minuten abweichen. Sie kann aufgrund der Manipulationssicherheit nur um +/- eine Minute pro Woche korrigiert werden, ansonsten muss eine Werkstatt aufgesucht werden.Die angezeigte "Ortszeit" ist beim digitalen Kontrollgerät nur eine Komfort-Funktion, die der Fahrer nutzen kann, abe ...

Stand: 28.03.2019

Dialog: 12577

Wie kann ich ein Kontrollgerät anmelden ohne eine Unternehmerkarte?

Bei der grundsätzlichen Betrachtung Ihrer Fragestellung gehen wir davon aus, dass die von Ihnen zu nicht gewerblichen Zwecken eingesetzte Fahrzeugkombination eine zulässige Höchstmasse (zHM) von > 7,5 t hat und sich daher eine Inanspruchnahme der entsprechenden Ausnahme gem. Art. 3 Buchstabe h Verordnung (EG) 561/2006 ergibt.Wie von Ihnen richtig beschrieben, ist es i.d.R. notwendig sich mittels U ...

Stand: 20.03.2019

Dialog: 42638

Gibt es für ein Hochbauunternehmen mit einem 7,5 t LKW eine Ausnahme von der Fahrerkarte, wenn der LKW ausschließlich im Umkreis von 100 km genutzt wird und ausschließlich Güter befördert, die selbst verarbeitet werden?

Es gibt die Möglichkeit, Ausnahmen vom Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006 bzw. der Fahrpersonalverordnung (FPersV) für sich in Anspruch zu nehmen.Eine Ausnahme wird von der sogenannten "Handwerkerregelung" erfasst (siehe Art. 3 Buchst. aa VO (EG) Nr. 561/2006, für Fahrzeuge ab 3,5 t zGG).Für die Inanspruchnahme dieser Ausnahme müssen folgende Kriterien erfüllt sein:Die Fahrzeugeinheit bzw. ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 42613

Muss für Urlaub und Krankheit immer eine EU-Bescheinigung ausgestellt werden oder können diese Zeiten auch manuell nachgetragen werden?

Das Fahrpersonal ist verpflichtet, ausgehend vom Kontrolltag rückwirkend für einen Zeitraum von 28 Kalendertagen eine lückenlose Aufzeichnung vorzulegen.Als Aufzeichnungen gelten: - Schaublätter- Eintragungen auf der Fahrerkarte (manuelle Nachträge)- Tageskontrollblätter- Ausdrucke aus dem digitalen Kontrollgerät Wenn Fahrer für einen der 28 Kalendertage, die dem Kontrolltag vorausgehen, keine Auf ...

Stand: 06.03.2019

Dialog: 14679

Wie soll ich verfahren, wenn ich nur ein-, zweimal monatlich einen LKW mit Digitalem Tacho fahre?

Wenn Sie als Fahrer für einen der 28 Kalendertage, die dem Kontrolltag vorausgehen, keine Aufzeichnungen vorlegen können, benötigen Sie für diese Tage eine Bescheinigung des Unternehmers.Als Aufzeichnungen gelten in Ihrem Fall:SchaublätterEintragungen auf der FahrerkarteAusdrucke aus dem digitalen KontrollgerätAufzeichnungen gemäß Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85Aufzeichnungen gemäß Kapitel III ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 25811

Fallen Fahrten mit dem LKW vom Betriebshof zur Werkstatt wg. Hauptuntersuchung an Samstagen unter die Bestimmungen der Fahrpersonalvorschriften?

Nur Probefahrten im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten fallen unter die Ausnahme des Art. 3 Buchst. g der VO (EG) 561/2006  . Überführungsfahrten zur Werkstatt (Hol- und Bringfahrten) fallen nicht unter die Ausnahmeregelung des Art. 3 Buchst. g der VO (EG) 561/2006 .Wer dabei das Fahrzeug fährt, ist unerheblich. Der Fahrer ist verpflichtet, seine Fahrerkarte oder, bei analogem Kontrollger ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 13685

Was ist mit der Werkstattkarte, wenn die Frist für die Wiederholungsschulung abgelaufen ist, die Werkstattkarte aber noch eine Restgültigkeit hat?

Maßgeblich für die Erteilung und Nutzung einer Werkstattkarte sind die bei Antragstellung bei der hiesigen Behörde vorzulegenden Unterlagen und Nachweise gem. § 7 der Fahrpersonal-Verordnung. Sind hier alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Werkstattkarte für die beantragte Person mit einer Gültigkeitsdauer von 1 Jahr erteilt. Die Werkstattkarte und die damit verbundene Nutzung für die beantragte ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 25973

Dürfen Probefahrten ohne Fahrerkarte durchgeführt werden?

Vom Anwendungsbereich der Verordnung EG 561/2006 sind gemäß Artikel 3 Buchstabe g der Verordnung Fahrzeuge ausgenommen, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind.Bei Fahrten, die unter v.g. Ausnahme fallen, br ...

Stand: 14.02.2019

Dialog: 7658

Ist die kommunale Müllabfuhr ein Verkehrsunternehmen, das von den Vergütungs- und Prämienbeschränkungen nach § 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 befreit ist?

Die Hausmüllabfuhr ist ein Verkehrsunternehmen im Sinne der Verordnung (EG) 561/2006 und ist nicht von Art. 10 Absatz 1 befreit.Das Akkordlohnverbot ist zusätzlich auch national in § 3 Fahrpersonalgesetz geregelt, wonach Fahrpersonal nicht nach zurückgelegten Fahrstrecken oder Mengen der beförderten Güter bezahlt werden darf. Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die Sicherheit im ...

Stand: 30.01.2019

Dialog: 42572

Wie verhält es sich mit dem ArbZG bzw. den vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten, wenn nach einem regulären Arbeitstag ein Winterdiensteinsatz in den Abendstunden folgt?

Gemäß § 18 Abs 1. Ziffer 1 der Fahrpersonalverordnung "Ausnahmen gemäß Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) 3821/85" - sind Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen, vom Anwendungsbereich der Verordnung a ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 11787

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