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Welches Formblatt ist nach § 20 Fahrpersonalverordnung zu verwenden?

Wie unter Fahrpersonalrecht - Bundesamt für Güterverkehr erläutert, muss dass unter https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formulare_Hinweisblaetter/Taetigkeitsnachweis_FahrP.htmlangebotene Formblatt weder für Nachweise nach der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 noch für Nachweise gemäß § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV) verwendet werden. Akzeptiert werden in Deutschland auch andere Nachweis ...

Stand: 27.01.2010

Dialog: 10144

Muss für den Fahrer täglich ein Nachweis über nicht aufzeichnungspflichtige Lenk- und Ruhezeiten geführt werden?

Die Vorschriften der Fahrpersonalverordnung gelten für Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen und deren Höchstmasse einschließlich Anhänger mehr als 2,8t beträgt (Fahrpersonalverordnung - FPersV § 1 Abs. 1 Nr.1) . Bei den von Ihnen erläuterten Fahrten (sog. Handwerkerregelung) findet der Abs.1 des §1 der FPersV keine Anwendung. D.h. auch die Bescheinigung nach § 20 der Fahrpersonalverordnung i ...

Stand: 04.11.2009

Dialog: 6687

Müssen wir für jeden Fahrer für jedes Wochenende eine Urlaubsbescheinigung ausstellen, oder reicht es die Wochenruhezeit auf der Rückseite einer analogen Tachoscheibe zu vermerken?

Wir gehen davon aus, dass Ihre Frage die Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV betrifft.Unter https://www.bag.bund.de wird zu der Frage, wann die Vorlage einer Bescheinigung über Urlaubs- Krankheits- und andere berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV erforderlich ist, bezüglich Sonn- und Feiertage folgendes ausgeführt:"Das Bundesamt für Güterverkehr verzichtet grun ...

Stand: 18.06.2009

Dialog: 8401

Muss die Bescheinigung nach Verordnung EG 561/2006 auch für jedes freie Wochenende ausgefüllt werden?

Unter https://www.bag.bund.de wird zu der Frage, wann die Vorlage einer Bescheinigung über Urlaubs- Krankheits- und andere berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV erforderlich ist, bezüglich Sonn- und Feiertage folgendes ausgeführt:"Das Bundesamt für Güterverkehr verzichtet grundsätzlich auf die Vorlage einer Bescheinigung für Sonn- und Feiertage, außer es liegen Anhaltspunkte dafür vor, das ...

Stand: 13.05.2009

Dialog: 8010

Wie ist der Begriff Hausmüll bei Fahrzeugen der Hausmüllabfuhr zur Anwendung der Fahrpersonalvorschriften auszulegen?

Die Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 1 Nr. 8 der Fahrpersonalverordnung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Buchstabe h der VO EG 561/2006 bezieht sich auf alle bei dem privaten/gewerblichen Entlediger abzuholenden Gegenstände, soweit die Städte/Kommunen oder in deren Auftrag handelnde Entsorger diese Gegenstände in Tonnen, Säcken (gelber Sack), als Sperrgut/Sperrmüll jeglicher Art oder bei großen Gege ...

Stand: 03.02.2009

Dialog: 6978

Wie muss die Bescheinigung über arbeitsfreie Tage im Fahrpersonalrecht ausgestellt werden?

Mitführpflichten von Unterlagen durch das Fahrpersonal: Seit dem 01. Januar 2008 ist der Fahrer verpflichtet die Schaublätter oder die erstellten handschriflichen Aufzeichnungen und Ausdrucke für den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Kalendertage mitzuführen.Ist der Fahrer Inhaber einer Fahrerkarte, so ist diese mitzuführen.Bescheinigung gemäß § 20 Fahrpersonalverordnung - FPersV (für nation ...

Stand: 26.01.2009

Dialog: 6894

Wie wird die Regelung der Lenkzeit auf einem Privatgelände - Flughafen - mit nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassenen KOM gesehen?

Die Antwort auf die Frage ergibt sich aus dem Geltungsbereich der Vorschriften. Gemäß Verordnung (EWG) Nr.3821/85 muss das Kontrollgerät bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind. Da im vorliegenden Fall das Fahrzeug nicht im Straßenverkehr eingesetzt wird und eben nicht in einem Mitglied ...

Stand: 04.01.2009

Dialog: 5290

Dürfen Schaublätter auf abgeschlossenen privaten Betriebsgelände aus dem Kontrollgerät entfernt werden?

Nein, der Aussage, dass die Schaublätter für Zeiten der Erledigung anderer Arbeiten im Sinne von Art. 4 Buchstabe e) VO Nr. 561/2006/EG entnommen werden dürfen, können wir so nicht zustimmen.Unter Art. 15 Abs. 2 der VO Nr. 3821/85/EWG - Kontrollgerät im Straßenverkehr- heißt es dazu:"Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaubl ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6718

Darf ein LKW-Fahrer das Kontrollgerät während der Arbeitsschicht unter bestimmten Voraussetzungen öffnen? Welche Rechtsgrundlagen sind zu berücksichtigen?

Grundsätzlich gilt: Das Kontrollgerät muss vom Beginn der Arbeit (Ende einer Tagesruhezeit) bis zum Ende der Arbeit (Beginn einer Tagesruhezeit) ununterbrochen in Betrieb sein. Das Kontrollgerät wird durch das Einlegen des Schaublattes in Gang gesetzt. Eine Unterbrechung der Aufzeichnungen durch Öffnen des Kontrollgerätes ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Diese Veraussetzungen lie ...

Stand: 15.09.2008

Dialog: 2664

Welche Unterlagen müssen auf Fahrzeugen mitgeführt werden? Ich welcher Form müssen fahrfreie Tage dokumentiert werden?

Die Mitführpflicht ergab sich zunächst aus dem § 4 der Fahrpersonalverordnung. Nunmehr wird die Bescheinigung über arbeitsfreie Tage für Fahrer von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 bis 3,5 t, aufgrund des § 20 der Fahrpersonalverordnung gefordert. Im Januar 2008 wurde die Fahrpersonalverordnung geändert. Mit ihr auch der § 20 FPersV, der den Nachweis über berücksichtigungsfrei ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6475

Fallen Daten, die vor dem 31.01.2008 noch unter der alten Rechtslage angefallen sind, weiterhin unter die alte 2-jährige Aufbewahrungsfrist des FPersG?

Zu 1.: Rechtsgrundlage der von Ihnen angesprochenen Aufbewahrungspflichten ist das Fahrpersonalgesetz (FPersG). Mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vom 6. Juli 2007 (BGBl. I Nr. 30 vom 13.7.2007 S. 1270) wurde Satz 6 des § 3 des FPersG wie folgt neu gefasst: "Der Unternehmer hat die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten unter Berücksichtigung der Gru ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6496

Wie werden Aufzeichnungen von unternehmensfremden Fahrern (z.B. Leiharbeiter) gehandhabt?

Um Ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Planung Ihrer Fahrer nachkommen zu können, werden Sie den Zugang zu Vortätigkeiten des unternehmensfremden Fahrers bekommen müssen. Geeignete Mittel sind Ausdrucke der unmittelbaren Vortätigkeit (auch bei anderen Unternehmen) oder das Auslesen der Fahrerkarte. Nur so kann gewährleistet werden, dass die vorgesehenen täglichen bzw. wöchentlichen Ruhezeiten ein ...

Stand: 15.08.2008

Dialog: 3211

Was muss ich als Fahrer eines Fahrzeuges mit digitalem Kontrollgerät bei einer Kontrolle vorweisen können?

Der Fahrer eines Fahrzeuges, gemäß VO (EG) Nr. 561/2006, das mit einem digitalen Kontrollgerät nach Anhang I B der VO (EWG) 3821/85 ausgerüstet ist, muss dem Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit folgendes nach Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85, geändert durch Art. 26 VO (EG) Nr. 561/2006, vorlegen können: i) die Fahrerkarte, sofern er Inhaber einer solchen Karte ist, ii) alle während der lau ...

Stand: 20.04.2008

Dialog: 3218

Können mit der Kontrollkarte alle digitalen Tachographen überprüft werden?

Ja, die Kontrollkarte kann produkt- und herstellerübergreifend eingesetzt werden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW.   ...

Stand: 15.01.2008

Dialog: 3219

Unterliegen Fahrzeuge für die Außendienstmontagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t den Regelungen des Fahrpersonalgesetzes?

1. Zulässiges Gesamtgewicht (zGG) 2.800 bis 3.500 kg .Wenn Sie ein Fahrzeug mit mehr als 2.800 kg bis 3.500 kg (zGG), welches der Güterbeförderung dient, mit einem Arbeitnehmer besetzen, finden die Bestimmungen des Fahrpersonalgesetz und die der Fahrpersonalverordnung Anwendung. Das bedeutet die Pflicht zum Führen von Tageskontrollblättern.2. zGG über 3.500 kg. Im Anhängerbetrieb werden die zGG de ...

Stand: 23.05.2007

Dialog: 2524

Muss ich auf einem Fahrzeug mit einer Gesamtmasse über 4 to die Fahrpersonalverordnung mitführen?

Es besteht keine rechtliche Pflicht, die Fahrpersonalverordnung auf einem Fahrzeug mitzuführen. Hinweis: Die Fahrpersonalverordnung betrifft u.a. die Fahrer von Fahrzeugen, die der Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt (siehe auch Dialog 4262 der KomNet-Datenbank). ...

Stand: 06.01.2007

Dialog: 4442

Muss ich auch dann ein digitales Kontrollgerät beschaffen, wenn ein Fahrzeug schon einige Jahre gefahren wird?

Nein, das bestehende analoge Kontrollgerät kann bei bereits zugelassenen Fahrzeugen weiterverwendet werden. Auch wenn das analoge Kontrollgerät defekt wird, muss es nicht getauscht werden, solange es repariert werden kann. Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer Höchstmasse von mehr als 10t sowie Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit eine ...

Stand: 15.07.2006

Dialog: 3207

Gilt die Fahrpersonalverordnung auch für Firmen-PKW über 2,8 t?

Gemäß § 1 Abs. 1 gilt die Fahrpersonalverordnung (FPersV) für Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht (ZGG) einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Unbedeutend ist dabei ob der Fahrer in einem Arbeitsverhältnis steht (z.B. Arbeiter, Angestellter oder Beamter) oder als Selbständiger zu g ...

Stand: 11.01.2006

Dialog: 3689

Müssen Fahrzeuge im kommunalen Bereich Fahrtenschreiber benutzen. Existieren Fahrzeitregelungen für den Winterdienst?

Im Winterdienst eingesetzte Fahrzeuge sind gemäß  § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 8 der Fahrpersonalverordnung  von den Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten ausgenommen. Dies gilt auch, wenn private Räumdienste den Winterdienst im Auftrag der Kommune übernehmen.  Diese Fahrzeuge müssen auch nicht mit einem Fahrtschreiber gemäß § 57a der StVZO ausgerüstet sein. Für den Einsatz im Winterdienst gelten di ...

Stand: 10.01.2006

Dialog: 3751

Welche Daten sind auf der Kontrollkarte ersichtlich und gespeichert?

Auf der Kontrollkarte ersichtlich sind folgende Daten: - Name der Kontrollstelle - Gültig ab - Gültig bis - Ausstellende Behörde - Kartennummer - Anschrift der Kontrollstelle Des Weiteren sind auf der Kontrollkarte folgende Daten gespeichert: - Kartenkenndaten (Kartennummer, ausstellender Mitgliedstaat, Name der ausstellenden Behörde, Ausstellungsdatum, gültig ab/bis) - Karteninhaberkenndaten (Nam ...

Stand: 16.06.2005

Dialog: 3216

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