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Muss ich als Fahrer von Linienbussen (unter 3 km) meine Arbeitszeit und freie Tage wie ein Lkw-Fahrer nachweisen?

Nein; nach § 1 Abs. 6 der Fahrpersonalverordnung brauchen nur Fahrer von Fahrzeugen, die in Absatz 1 Nr.1 genannt sind, Nachweise über Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten zu führen. Dies sind "Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, ...." Der Linienverkeh ...

Stand: 10.07.2011

Dialog: 14035

Kann die Fahrerkarte eingezogen oder für ungültig erklärt werden?

Ja, wenn sich herausstellt, dass die Karte gefälscht ist, der Fahrer eine Karte verwendet, deren Inhaber er nicht ist oder die Karte unter Vortäuschung falscher Tatsachen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde. Die Karte ist der ausstellenden Behörde zurückzugeben. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Un ...

Stand: 15.06.2011

Dialog: 3170

Kann die Ausstellung einer Fahrerkarte verweigert werden?

Ja, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden oder der Antragsteller bereits im Besitz einer gültigen Fahrerkarte ist. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...

Stand: 15.06.2011

Dialog: 3164

Wenn ich als Busfahrer ins Ausland fahre, muss meine Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage in der jeweiligen Landessprache geschrieben sein?

Die Kommission der EG hat ein elektronisches und druckfähiges Formblatt erstellt, das verwendet wird, wenn sich der Fahrer im Krankheits- oder Erholungsurlaub befunden hat oder der Fahrer ein anderes aus dem Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006 ausgenommenes Fahrzeug gelenkt hat. Entsprechende Word-Vorlagen für ein EU-einheitliches Formblatt zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheits- und anderen ...

Stand: 26.04.2011

Dialog: 8051

Wie weise ich die km - Differenz aus dem nichtöffentlichen Bereich bei Fahrten mit analogem Kontrollgerät nach?

In dem beschriebenen Fall muss das Schaublatt im Kontrollgerät verbleiben und das Gerät muss bedient werden, wenn Sie im Verlauf einer Schicht das Fahrzeug sowohl im öffentlichen Straßenverkehr als auch auf nicht öffentlichen Straßen bewegen. Für Tage, an denen das Fahrzeug ausschließlich auf nicht öffentlichen Straßen bewegt wird, ist ein manueller Nachtrag oder ein Nachweis über eine § 20-Besch ...

Stand: 20.04.2011

Dialog: 11343

Wenn ich auf einem abgeschlossenen Werksgelände meine Wechselbrücken tausche, darf ich dann meine Fahrerkarte aus dem Gerät nehmen und auf "Out of Scope" stellen?

Das Kontrollgerät darf in dem von Ihnen beschriebenen Fall nicht "Out of Scope" gestellt werden. Be- und Entladetätigkeiten durch den Fahrer sind, auch auf dem eigenen Betriebsgelände, durch die entsprechende Bedienung des Kontrollgerätes mit gesteckter Fahrerkarte zu dokumentieren. Wie dies im Kontrollgerät vorgenommen werden muss, ist in der Regel der Betriebsanleitung des Herstellers zu entnehm ...

Stand: 31.03.2011

Dialog: 13389

Darf beim Mehrfahrerbetrieb ein Fahrer kurz vor Ende der Tour zu Hause abgesetzt werden?

Mehrfahrerbetrieb wird definiert als der Einsatz von mindestens zwei Fahrern auf demselben Fahrzeug während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinanderfolgenden täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit. Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines weiteren Fahrers nicht erforderlich. Während der restlichen Zeit muss sich mindestens ein we ...

Stand: 15.03.2011

Dialog: 13276

Muss das Kontrollgerät für Transportfahrten mit Veranstaltungstechnik genutzt werden?

Generell unterliegen reine Transportfahrten ab einem zulässigen Gesamtgewicht (zgG) von mehr als 2,8 t der Nachweispflicht. Bis einschliesslich 3,5 t zgG würde auch ein handschriftlicher Nachweis reichen sofern ein Kontrollgerät nicht verbaut ist. Über 3,5 t zgG ist der Einbau und die Nutzung eines Kontrollgerätes verpflichtend. Darüberhinaus ist eine eigene Unternehmens- und Fahrerkarte erforderl ...

Stand: 25.02.2011

Dialog: 13116

Wann handelt es sich um eine Mehrfahrerbesatzung?

Mehrfahrerbetrieb wird definiert als der Einsatz von mindestens zwei Fahrern auf demselben Fahrzeug während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinander folgenden täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit. Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines weiteren Fahrers nicht erforderlich. Während der restlichen Zeit muss sich mindestens ein w ...

Stand: 17.12.2010

Dialog: 12637

Muss das Formblatt zum Nachweis über nicht aufzeichnungspflichtige Lenk- und Ruhezeiten immer komplett maschinenschriftlich ausgefüllt werden?

Alle Felder des Formblatts zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheits- und anderen berücksichtigungsfreien Tagen  sind maschinenschriflich auszufüllen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Leitlinie Nr. 5 zur VO (EG) Nr. 561/2006 http://osha.europa.eu/fop/thueringen/de/good_practice/formulare/Leitlinie%205.pdf weisen wir hin. ...

Stand: 10.12.2010

Dialog: 12592

Benötigen wir für eine mobile Espressobar (Transporter + Anhänger) einen Fahrtenschreiber? Wird die Fahrpersonalveordnung demnächst überarbeitet?

zu 1) Ob ein EG-Kontrollgerät erforderlich ist oder wird, ist u.a. von der zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeuges / der Fahrzeugeinheit abhängig.Wenn die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugeinheit 3,5 t nicht überschreitet ist der Einbau eines Kontrollgerätes nicht erforderlich. Es brauchen auch keine Ersatzaufzeichnungen (Tageskontrollblatt) geführt werden. Es kann die Ausnahme des § 1 Abs. 2 Nr. 4 ...

Stand: 30.11.2010

Dialog: 12510

Welche Vorschriften/Auflagen sind beim Einsatz von Vorführfahrzeugen mit digitalen Tachografen zur Kundenerprobung bei der Überlassung an Kunden zu beachten?

Die VO (EWG) 3820/85 gilt grundsätzlich für die Güterbeförderung mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger. Erläuterungen zu den Zweckbestimmungen der einzelnen Karten (Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte, Kontrollkarte) bietet das Kraftfahrtbundesamt an. Einzig die Fahrerkarte ermöglicht die Speicherung von Le ...

Stand: 15.11.2010

Dialog: 4182

Kann dem Fahrer z.B. morgens ein Fax vom Betrieb ins Hotel geschickt werden zur Bestätigung berücksichtigungsfreier Zeiten?

Gemäß § 20 FPersV Abs. 1 FPersV haben Fahrer den zuständigen Personen auf Verlangen einen Nachweis über berücksichtigungsfreie Tag vorzulegen, wenn sie an einem oder mehreren der vorausgegangenen 28 Kalendertage1. ein Fahrzeug gelenkt haben, für deren Führen eine Nachweispflicht nicht besteht,2. erkrankt waren,3. sich im Urlaub befanden oder4. aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt haben.Diese ...

Stand: 04.11.2010

Dialog: 6689

Muss für ein Fahrzeuggespann einer Gebäudereinigungsfirma mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ein Kontrollgerät verwendet werden?

Die von Ihnen angesprochenen Ausnahme ist, wenn Sie die angeführten Bedingungen erfüllen, in der EG VO Nr. 561/2006 Artikel 13 Buchstabe d) zweiter Spiegelstrich genannt:"Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t,  - (...) - die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes b ...

Stand: 04.10.2010

Dialog: 6558

Wie ist der Begriff Linienlänge definiert?

Anmerkung: Der Begriff der Linienstrecke ist im Fahrpersonalrecht nicht definiert. Die nachstehenden Informationen sind in NRW allgemeines Verwaltungshandel, das nach unserer Kenntnis auch in anderen Bundesländern nicht in Frage gestellt wird. Bei der Berechnung der Linienlänge bzw. Linienstrecke wird die Entfernung zwischen den Ausgangs- und Endpunkten der Linie zu Grunde gelegt, also die Entfern ...

Stand: 28.08.2010

Dialog: 11798

Muss ein Fahrzeug, das durch Anhängerbetrieb mehr also 3,5 to zul. Gesamtgewicht erreicht, mit einem Kontrollgerät nachgerüstet werden?

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 müssen grundsätzlich Fahrzeuge, die dem Gütertransport dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigen, mit einem Kontrollgerät ausgestattet sein. D.h., es muss zumindest ein analoges Kontrollgerät eingebaut werden. Eine Nachrüstpflicht mit einem digitalen Kontrollgerät für Fahrzeuge, die vor dem 01.05.20 ...

Stand: 20.08.2010

Dialog: 5106

Muss der Unternehmer dem Fahrer im Gelegenheitsverkehr bereits bei einem 7-tägigen Einsatz eine Ruhezeit von mindestens 45+24 Stunden gewähren?

Ja, muss er. Gemäß Artikel 8 Abs. 6a der VO (EG) Nr. 561/2006 müssen die Fahrer nach Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung entweder zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchtentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden nehmen. Dabei wird jedoch die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung v ...

Stand: 16.08.2010

Dialog: 11698

Welche Möglichkeiten habe ich, eine Falscheingabe im digitalen Kontrollgerät zu korrigieren?

Eine Korrektur der Daten im Massenspeicher des Kontrollgerätes ist nicht möglich. Da Ihre Fahrerkarte jedoch nicht im Kontrollgerät gesteckt war und daher keine Aufzeichnungen auf der Karte erfolgt sind, hätten Sie nach Stecken der Fahrerkarte einen manuellen Nachtrag auf der Fahrerkarte mit Ruhezeit vornehmen müssen. Maßgeblich für Sie sind die Daten auf der Fahrerkarte. Sollte es dennoch zu eine ...

Stand: 10.08.2010

Dialog: 11662

Darf nach Ende der Arbeitszeit bereits die nächste Tachoscheibe für den folgenden Arbeitstag eingelegt werden?

Die Benutzung von Schaublättern während der Durchführung einer mehrtägigen Fahrt wird in Artikel 15 der VO (EWG) Nr. 3821/85 www.bag.bund.de  nicht besonders geregelt. Es gilt grundsätzlich die Regel, dass der Fahrer ab dem Zeitpunkt, an dem er das Fahrzeug übernimmt, für jeden Tag ein Schaublatt einzulegen hat. Eine Entnahme ist grundsätzlich erst nach Ende der täglichen Arbeitszeit zulässig. Es ...

Stand: 05.08.2010

Dialog: 11628

Darf ein Werkstattbeschäftigter einen zugelassenen Bus mit digitalem Kontrollgerät in eine andere Werkstatt überführen, ohne die Fahrerkarte zu stecken?

Das Verbringen (Überführen) eines bereits seiner bestimmungsgemäßen Verwendung übergebenen Fahrzeuges von einer Werkstatt in eine andere Werkstatt fällt nicht unter die Außnahmeregelung des Art. 3 Buchstabe g der VO EG 561/2006, sofern es sich bei dieser Verbringung des Fahrzeuges nicht um eine Probefahrt im Rahmen eines Werkstattaufenthaltes handelt (siehe Art. 3 Buchstabe g VO EG 561/2006).Bezug ...

Stand: 28.07.2010

Dialog: 11570

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