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Komnet-Wissensdatenbank

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Ergebnisse 1 bis 20 von 847 Treffern

Ist es zulässig, dass Arbeitnehmer einer Sicherheitsfirma am Flughafen kein einziges Wochenende im Monat frei bekommen?

Regelungen zur Sonn- und Feiertagstagsarbeit sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) getroffen. Gemäß § 10 Abs. 1 Ziff. 13 ArbZG ist im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen Sonn- und Feiertagstagsarbeit grundsätzlich zulässig. Allerdings müssen mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben.Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag ...

Stand: 02.10.2018

Dialog: 1974

Fragen zu Beschäftigten (Leiharbeitnehmer) von Zeitarbeitsunternehmen, die an Privatpersonen zur Arbeitsleistung in Privathaushalten überlassen werden.

Zu Frage 1:  Da das Arbeitsschutzgesetz nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten gilt (§ 1 Abs. 2 ArbSchG), ist die Anwendung eines modifizierten Selbstchecks, ggf. in Form eines Einsatzbegleitscheins, in dem die wichtigen Checkpunkte verzeichnet sind zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen ausreichend. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Beurteilung der Ar ...

Stand: 27.09.2018

Dialog: 42455

Unterliegen die Ladestationen von Funkmeldeempfängern der freiwilligen Feuerwehr der DGUV Vorschrift 3 und müssen dementsprechend geprüft werden?

Ja, die Ladestationen unterliegen der DGUV Vorschrift 3 und sind entsprechend zu prüfen.Da es sich bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr um Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII handelt, gilt die DGUV Vorschrift 1. In § 1 Absatz 1 ist nachzulesen, dass Unfallverhütungsvorschriften für Unternehmer und Versicherte gelten. Somit gilt die DGUV Vorschrift 3 auch für die ehrenamtlichen Feu ...

Stand: 25.09.2018

Dialog: 42464

Darf man nach 11 Stunden Tätigkeit auf einem Mähdrescher noch LKW fahren?

Die gesamte Arbeitszeit des Angestellten, d.h. die Transportfahrt auf der Straße und die Tätigkeit auf dem Acker fällt unter die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG. Vorschriften des Fahrpersonalrechtes sind in diesem Fall weniger relevant, da die Lenkzeit auf der Straße nur 2 bis 3 Stunden betragen wird.Nach dem ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht üb ...

Stand: 21.09.2018

Dialog: 4692

Wie wird die Sollstundenzahl bei Teilzeitkräften berechnet? Sind Feiertage auch frei?

Teilzeitkräfte bekommen an Feiertagen auch frei. Mitarbeiter, die an Sonntagen zum Dienst eingeteilt sind, müssen innerhalb von 2 Wochen einen Ersatzruhetag bekommen. Im Jahr müssen mindestens 15 Sonntage arbeitsfrei sein, unabhängig davon, ob voll- oder teilzeitbeschäftigt (siehe § 11 Arbeitszeitgesetz).Die Soll-Monatszahl wird über die Formel 52 (Wochen) : 12 Monate = 4,333 berechnet. Dies wären ...

Stand: 20.09.2018

Dialog: 4707

Ist es verboten, Kleidung mit Pressluft abzublasen? Gibt es Vorsatzeinrichtungen, die eine solche Nutzung sicher machen?

Auf den Seiten der DGUV findet sich folgendes: "Eine Reinigung der Arbeitskleidung darf nur durch Waschen erfolgen. Das Ausschütteln oder das Abblasen mit Druckluft ist nicht zulässig. Der immer wieder vorgefundene Druckluftschlauch zum Abblasen ist schon deshalb verboten, weil der in der Arbeitskleidung festsitzende Staub aufgewirbelt wird und so anschließend in die Atemluft gelangt. Zusätzlich b ...

Stand: 20.09.2018

Dialog: 2931

Welche Karte (Fahrerkarte, Unternehmenskarte) benötigen wir, wenn wir mit einem 7,49 to Lkw mit Anhänger die Baustellen innerhalb eines Radius' von 100 km bedienen?

Auch wenn grundsätzlich nur Fahrten im 100 km Umkreis um den Standort des Unternehmens angefahren werden, ist nicht generell davon auszugehen, dass in jedem Fall eine bzw. die Ausnahme vom Fahrpersonalrecht in Anspruch genommen werden kann [hier insbesondere Art. 3 Buchstabe aa) Verordnung (EG) 561/2006)]. Wie die meisten Ausnahmen ist auch die der sog. "Handwerkerregelung" (vgl. v.g. Artikel) an ...

Stand: 19.09.2018

Dialog: 42453

Fallen Paketdienste unter die Fahrpersonalverordnung?

Die Fahrpersonalverordnung - FahrpersV gilt grundsätzlich für Fahrer 1. von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, sowie2. von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Pers ...

Stand: 04.09.2018

Dialog: 8008

Handwerkerregelung: was ist, wenn ich in Ausnahmefällen einmal weiter fahre als die max. 100 km?

Unter Voraussetzung der sogenannten "Handerwerkerreglung" müssen bei Fahrzeugen bis 3,5 t bei deutschlandweiten Fahrten die Sozialvorschriften im Straßenverkehr nicht beachtet werden. Der Fahrer benötigt also keine "Bescheinung von Tätigkeiten" nach § 20 FPersV. Bei Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen von von mehr als 3,5 t bis 7,5 t müssen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr innerhalb eine ...

Stand: 22.08.2018

Dialog: 18340

Müssen Mitarbeiter aus einem Werkvertrag, die in einem bestimmten Betriebsbereich tätig sind, eine eigene Notfallorganisation aufbauen oder können wir dies übernehmen?

In der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" ist unter der Nummer 4.8.1 folgendes zu Ersthelfern aus fremden Unternehmen nachzulesen:"Da nicht festgelegt ist, dass die im Unternehmen beschäftigten Versicherten die Ersthelfer stellen müssen, kann diese Aufgabe auch anderen anwesenden Personen übertragen werden. Werden mehrere Unternehmer in einer Betriebsstätte oder auf Baustellen tätig, k ...

Stand: 15.08.2018

Dialog: 42345

Gibt es eine Mindestdauer, ab der eine Bereitschaftszeit im Sinne des § 21a Absatz 3 Nr. 2 ArbZG anerkannt und nicht als Arbeitszeit gewertet wird?

Nein, eine zeitliche Mindestdauer für die Wertung bzw. Anerkennung eines Zeitabschnittes als Bereitschaftszeit gibt es nicht. Grundsätzlich eröffnet der § 21a Absatz 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die Möglichkeit, Zeiten des Bereitschaftsdienstes nicht der Arbeitszeit zuzurechnen, wenn die Lage und Dauer der Bereitschaftszeiten dem Fahrer im Voraus, spätestens jedoch unmittelbar vor Beginn des jeweil ...

Stand: 08.08.2018

Dialog: 42391

Wird die Bereitschaftszeit im bzw. außerhalb vom Lkw als Pause angerechnet?

Anwendungsbereich § 21a des Arbeitszeitgesetzes/ArbZG: § 21a des Arbeitszeitgesetzes gilt für das Fahrpersonal, welches im Sinne der EG VO Nr. 561/2006 tätig ist. Es sind also die Fahrzeugkategorien betroffen, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen! Bereitschaftszeiten (keine Arbeitszeiten) nach § 21a Abs. 3 ArbZG: Bei der Disposition der Einsatzzeiten des Fahrpersonals wird neben d ...

Stand: 24.07.2018

Dialog: 7359

Wer ist bei Unfällen von Mitarbeitern einer Fremdfirma haftbar?

Primär ist der Arbeitgeber (Dienstleister) für den Arbeitsschutz seiner Beschäftigten verantwortlich. Aber auch dem Auftraggeber obliegen gewisse Pflichten. Grundsätzlich gilt hier folgendes:Beim Einsatz von Fremdfirmen obliegen Arbeitsschutzpflichten neben dem Auftragnehmer auch dem Auftraggeber. Das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG verpflichtet daher unter § 8 die Arbeitgeber zur Zusammenarbeit. Da ...

Stand: 24.07.2018

Dialog: 42372

Darf man auf einem Betriebsgelände (Privatgrundstück/verschlossenes Gelände) das Fahrzeug auf Out abstellen, so dass das Lagerpersonal sich das Fahrzeug später zum Beladen holen kann?

Ja es ist erlaubt, den Fahrtenschreiber während Fahrten auf dem Betriebsgelände auf "OUT" zu stellen.Die Einstellung kann in Anspruch genommen werden, um zu kennzeichnen, dass es sich um eine Fahrt handelt, welche von der Aufzeichnungspflicht befreit ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Person (üblicherweise das Lagerpersonal), welche die Fahrt auf dem Betriebsgelände durchführt, weder vor noch  ...

Stand: 22.07.2018

Dialog: 42366

Wenn ich als Fahrer (Personenverkehr) Linie fahre und am nächsten Tag oder Tage später Reiseverkehr fahren würde. Wie müsst ich es mit dem Nachtrag beim Kontrollgerät machen?

Durch den Kraftfahrer sind grundsätzlich die zurückliegenden 28 Kalendertage sowie der laufende Tag nachweispflichtig, sprich im Rahmen einer Straßenverkehrskontrolle darzulegen [vgl. Art. 36 VO (EU) 165/2014].Die Form der Dokumentation bestimmt sich durch den vorangegangenen Einsatz sowie die hierbei verwendeten Fahrtenschreiber.Wird durch den Kraftfahrer ein Fahrezug gelenkt, welches unter den G ...

Stand: 14.07.2018

Dialog: 42356

Kann ich eine Sonntagsarbeit nachträglich bewilligen lassen, oder muss die Bewilligung immer vorher vorliegen?

In der Regel muss die Bewilligung vorher vorliegen.Ausnahmefälle können vorkommen, wenn z.B. der Antrag sehr kurzfristig eingeht, die Behörde überlastet ist und die Bewilligung nachreicht oder wenn der Sachverhalt dahingehend geklärt ist, dass die Sonntagsarbeit bewilligungsfähig wäre, sich aber erst im Verlauf des Samstages (wenn die Behörde nicht erreichbar ist) rausstellt, ob die Sonntagsarbeit ...

Stand: 05.06.2018

Dialog: 42310

Darf man als Kraftfahrer mehrere Kurzschichten haben, wenn man unter 144 Stunden seit der letzten Wochenruhezeit bleibt?

Grundsätzlich ist in Bezug auf Ihre beiden Fragen zu beachten, dass neben den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu den Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer, auch die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) bzw. des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern KrFArbZG zusätzlich zu beachten sind. Es gelten auch für Kraftfahrer t ...

Stand: 17.05.2018

Dialog: 42283

Frage zur Auslegung des § 4 Arbeitszeitgesetz

Im Arbeitszeitgesetz – ArbZG sind zu Ruhepausen (§ 4 ArbZG) folgende Regelungen getroffen:Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 ...

Stand: 17.05.2018

Dialog: 5639

Ist es trotz der elektronischen betrieblichen Arbeitszeiterfassung nötig, alle Nicht-Lenkzeiten im digitalen Fahrtenschreiber und damit auf der Fahrerkarte mühsam nachzuerfassen?

Grundsätzlich ja. Der Fahrer ist verpflichtet, einen lückenlosen Nachweis über seine aktiven (bspw. Lenk- und Arbeitszeiten) und passiven Zeiten (bspw. Ruhezeiten, Krankheitszeiten) über den laufenden und die vorausgegangenen 28 Kalendertage mitzuführen. Als Nachweis für den Fahrer in Ihrem Beispiel gelten Aufzeichnungen durch Eintragungen auf der Fahrerkarte, Ausdrucke aus dem digitalen Fahrtensc ...

Stand: 16.05.2018

Dialog: 42296

Ist das beschriebene Schichtmodell für einen Rettungsdienst zulässig?

Grundlage für eine solche Schichtplangestaltung ist § 7 ArbZG in Verbindung mit einem geltenden Tarifvertrag.Hier sollte auf jeden Fall eine Gefährdungsbeurteilung für die Arbeitszeitgestaltung durchgeführt werden, da es je nach Arbeitsaufkommen sehr schnell zu einer Überlastung der Mitarbeiter kommen kann.Weiterhin besteht in § 7 ArbZG die Grundforderung, dass "in die Arbeitszeit regelmäßig und i ...

Stand: 07.05.2018

Dialog: 42279

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