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Das Betriebsverfassungsgesetz trifft unter § 89 "Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz" hinsichtlich der Beteiligung des Betriebsrates an Betriebsbegehungen folgende Regelung:"§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz ...
Stand: 06.09.2022
Dialog: 14364
Entsprechend der auf das Arbeitssystem (Arbeitsplatz) zugeschnittenen Arbeitsaufgaben und Unterweisungen seitens des Arbeitgebers hat der Beschäftigte im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen (s.a. § 15 Arbeitsschutzgesetz). Eine Pausenregelung kann dies z. B. durch geeignete organisatorische Maßnahmen gewährleisten. So ...
Stand: 10.02.2015
Dialog: 330
In § 9 "Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat" des Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- wird festgelegt, wie die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten sollen.Dort heißt es:§ 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat (1) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten ...
Stand: 07.02.2025
Dialog: 17998
. Über § 9 Arbeitssicherheitsgesetz werden Fachkräfte und Betriebsarzt verpflichtet mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten und diesen über wichtige Angelegenheiten im Arbeitsschutz zu unterrichten. Aus dem Arbeitsschutzrecht lässt sich keine direkte Mitbestimmung des Betriebsrates ableiten; aber "die inhaltliche Gestaltung von Betriebsanweisungen unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ...
Stand: 20.02.2022
Dialog: 16047
des LPVG NRW) Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu fördern. Unter § 89 BetrVG Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz ist zudem Folgendes geregelt:"(1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren ...
Stand: 01.03.2024
Dialog: 11226
Sofern es sich um keine Arbeitnehmerüberlassung i.S. des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) handelt, ist für Fremdfirmenbeschäftigten im Rahmen eines Werkvertrages grundsätzlich deren Arbeitgeber arbeitsschutzrechtlich verantwortlich. Dem Betriebsrat des Betriebes, in dem Fremdfirmenbeschäftigte tätig werden, stehen aber in jedem Fall Unterrichtungsrechte gem. § 80 Betriebsverfassungsgesetz ...
Stand: 20.02.2015
Dialog: 5590
Das Tragen von Schmuckstücken am Arbeitsplatz ist nicht grundsätzlich geregelt. Es gilt vielmehr der Grundsatz des § 15 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz, wonach die Beschäftigten verpflichtet sind, "nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen." Dieser Grundsatz findet sich auch im § 15 DGUV ...
Stand: 08.07.2024
Dialog: 2626
jedem Fall hat der Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit der ArbStättV- durch eine Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu ergreifen sind, damit u. a. erträgliche klimatische Bedingungen am Arbeitsplatz sichergestellt werden können. Dies sollte in Zusammenarbeit mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und/oder der Betriebsärztin ...
Stand: 09.09.2022
Dialog: 1925
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 (1) 7 Betriebsverfassungsgesetz/BetrVG. Dort ist geregelt, dass er über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der berufgenossenschaftlichen Regelwerke mitzubestimmen hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht.Bei der Auswahl ...
Stand: 19.02.2024
Dialog: 1760
innerbetriebliche Ansprechstelle sein. Aufgabe der Sicherheitsfachkraft / des Betriebsarztes ist es, den Arbeitgeber in allen Belangen des Arbeitsschutzes zu unterstützen und zu beraten.Weiter empfiehlt es sich, den Betriebsrat (sofern vorhanden) anzusprechen. Aufgabe des Betriebsrates ist es u.a. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften ...
Stand: 14.10.2024
Dialog: 2950
Der Arbeitgeber ist gemäß Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- u.a. verpflichtet, Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitzustellen, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind ( § 4 BetrSichV) .Gemäß § 17 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- sind die Beschäftigten berechtigt ...
Stand: 19.02.2018
Dialog: 2378
Nach § 87 (1) 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. den Landespersonalvertretungsgesetzen (LPVG) hat der Betriebsrat/Personalrat mitzubestimmen - sofern keine endgültige gesetzliche oder tarifliche Regelung existiert - bei "Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ...
Stand: 19.02.2015
Dialog: 261
werden die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat verpflichtet. Mit § 16 Arbeitsschutzgesetz wird direkt eine Zusammenarbeit von Beschäftigten und Betriebsarzt bzw. der Fachkraft für Arbeitssicherheit gefordert: Die Beschäftigten haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen, die Sicherheit ...
Stand: 19.02.2015
Dialog: 4572
-/Betriebsrat anregen, das Thema im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern. In dem Gremium ließe sich auch klären, wer für die Entsorgung der gefundenen Spritzen und Kanülen verantwortlich ist und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zukünftig eine ordnungsgemäße Entsorgung zu gewährleisten. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang die PDL für die ordnungsgemäße Entsorgung der gefundenen Spritzen ...
Stand: 19.02.2015
Dialog: 2621
, dass der Arbeitgeber nur solche Informationen erhält, die ihn in die Lage versetzen, die von ihm getroffenen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu ändern oder zu ergänzen, so dass das Ziel des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigen erreicht wird. Das kann beispielsweise erfolgen, indem sich der betroffene Beschäftigte vertrauensvoll an den Betriebsarzt oder den Betriebsrat des Unternehmens wendet. Neben ...
Stand: 11.12.2015
Dialog: 25520
handelt es sich ja nicht um einen formellen Antrag eines Arbeitnehmers. Bei schwierigen Betriebssituationen kann es zum Nachweis der Mitteilung sinnvoll sein, diese in Anwesenheit Dritter dem Arbeitgeber bekannt zu geben.Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, den Betriebsrat, die Sicherheitsfachkraft, den Betriebsarzt sowie den Sicherheitsbeauftragten über Arbeitsschutzmängel zu informieren ...
Stand: 19.02.2018
Dialog: 4388
Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind, enthält (§ 12 Arbeitsschutzgesetz). Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden. Bei der Unterweisung sind mindestes: - die konkreten, arbeitsplatzbezogenen Gefährdungen, - die von den Beschäftigten ...
Stand: 10.02.2015
Dialog: 13753
