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. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus:dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,Betriebsärzten,Fachkräften für Arbeitssicherheit undSicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuss tritt ...
Stand: 08.08.2018
Dialog: 42381
der für Sie zuständigen Berufsgenossenschaft. Zu den Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten gehört es u. a., in seinem Arbeitsbereich Unternehmer und Führungskräfte sowie seine Kollegen bei der Durchführung des Arbeitsschutzes zu unterstützen, Anstöße für eine Verbesserung der Sicherheit und der Gesundheit zu geben über Sicherheitsprobleme zu informieren. Der Sicherheitsbeauftragte besitzt keine Weisungsbefugnis ...
Stand: 08.12.2014
Dialog: 17392
Im § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist der Rahmen der Teilnehmer (dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten, zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,Betriebsärzten,Fachkräft en für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch) des Arbeitsschutzausschußes benannt.Wenn der Arbeitgeber als sicherheitstechnische ...
Stand: 12.07.2018
Dialog: 42352
mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus: dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten, zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern, Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ...
Stand: 28.11.2013
Dialog: 19901
der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die von ihm bestellten Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen. Das bedeutet auch, dass er eingreifen muss, wenn eine (leitende) Sicherheitsfachkraft ihre Kompetenzen überschreitet. Der Betriebsrat kann/sollte sich ggf. an den Arbeitgeber wenden, um die Weisungsfreiheit zu erhalten bzw. sicherzustellen. Es besteht auch die Möglichkeit, das Thema ...
Stand: 15.12.2014
Dialog: 2300
Rechtsgrundlagen für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sind § 22 SGB VII (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) und § 20 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention“ in Verbindung mit der DGUV Regel 100-001.Nach § 20 Abs. 6 der DGUV Vorschrift 1 hat der Unternehmer/Arbeitgeber den Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Berufsgenossenschaft ...
Stand: 30.08.2024
Dialog: 6714
, wird in Abstimmung mit der zuständigen Berufsgenossenschaft hergestellt. Das bedeutet aber keine förmliche Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 14 Abs. 1 der Vorschrift. Von der vorgeschriebenen Zahl der Ersthelfer kann nur dann abgewichen werden, wenn das betriebliche Rettungswesen hinsichtlich personeller, materieller oder organisatorischer Mindestmaßnahmen über die Anforderungen der Vorschrift hinausgeht. Neben ...
Stand: 17.10.2014
Dialog: 11766
zur Sifa erworben haben noch die 80 Stunden im Jahr erreichen, scheidet für Sie aus, die Funktion der Sifa wahrzunehmen. Bei den Berufsgenossenschaften besteht aber die Möglichkeit eines sogenannten Unternehmermodells, um damit den Anforderungen der DGUV Vorschrift 2 gerecht zu werden. Die entsprechende Fortbildung wird von der zuständigen Berufsgenossenschaft angeboten. ...
Stand: 04.08.2015
Dialog: 2327
verliehen. Zuvor durften (und dürfen weiterhin) auch Personen ohne eine Ingenieurausbildung, aber mit langjähriger einschlägiger Berufspraxis die Standesbezeichnung `Ingenieur` führen. Der Betriebsrat hat bei der Bestellung und der Abberufung von Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten gemäß § 9 Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG ein Mitbestimmungsrecht auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes ...
Stand: 15.12.2014
Dialog: 4701
Verletzungen schnell zu helfen, benötigt die Berufsgenossenschaft die unmittelbare Meldung durch das Unternehmen.Melden Sie uns bitte jeden Raubüberfall so zügig wie möglich – auch wenn es zu keinen äußerlich sichtbaren Verletzungen gekommen ist – an Ihre zuständige Regionaldirektion. So können die Betroffenen umgehend betreut und möglichen gesundheitlichen Folgen vorgebeugt werden. Melden Sie Raubüberfälle ...
Stand: 10.04.2024
Dialog: 43923
o. g. Personen sind Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu beachten. ...
Stand: 29.07.2015
Dialog: 14140
gestatten, auch solche Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde im Sinne des § 4 oder § 7 ASiG verfügen, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, in einer festzulegenden Frist den Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend fortbilden zu lassen (§ 18 ASiG).Hinweis: Existiert ein Betriebsrat, hat ...
Stand: 24.02.2025
Dialog: 5017
. die örtlich zuständige Feuerwehr-Unfallkasse. Es kann aber auch eine gewerbliche oder die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig sein, namentlich • die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) oder • die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG). Bei der Frage, welcher Unfallversicherungsträger im Einzelfall zuständig ist, helfen die beiden Spitzenverbände ...
Stand: 25.03.2020
Dialog: 13046
Vorbemerkungen: Ihre Anfrage berührt neben den arbeitsschutzrechlichen Belangen auch arbeitsrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Belange. Eine Sicherheitsfachkraft wird auf der Grundlage des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) i.V.m. der DGUV Vorschrift 2 schriftlich bestellt. Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen (§ 9 ...
Stand: 27.08.2014
Dialog: 17364
Inwieweit die Rettungsassistenten befähigt sind, die Beförderung von zwangsweise untergebrachten psychisch kranken Menschen durchzuführen, muss vom Arbeitgeber eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung beantwortet werden. Folgende spezifische Hilfsmittel können wir Ihnen dazu an die Hand geben:Die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr) hält diverse ...
Stand: 21.08.2015
Dialog: 5511
, in eine andere Branche, hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit die erforderlichen bereichsbezogenen Kenntnisse durch Fortbildung erwirbt." Die Berufsgenossenschaft entscheidet über den erforderlichen Umfang an Fortbildung unter Berücksichtigung der Inhalte der Ausbildungsstufe III. Somit gilt, dass nach Bestellung bzw. Vertragsabschluss die bereichsbezogenen Kenntnisse ...
Stand: 29.07.2015
Dialog: 12077
Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit, die nicht in dem Unternehmen beschäftigt ist, welches sie sicherheitstechnisch betreut, wird als überbetrieblicher sicherheitstechnischer Dienst im Sinne von § 19 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- tätig. Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist dieses grundsätzlich zulässig, sofern die Voraussetzungen der jeweils für den betreuten Betrieb geltenden DGUV Vorschrif ...
Stand: 15.12.2014
Dialog: 4412
Verhältnissen zu treffen, wobei auch die personellen Möglichkeiten des Betriebes eine Rolle spielen. Die Wahlfreiheit des Arbeitgebers ist bei der Auswahl der Fachkraft für Arbeitssicherheit eingeschränkt, da nach § 9 ASiG Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen sind. Ferner kann die Fachkraft für Arbeitssicherheit nur mit Zustimmung des Betriebsrates abberufen ...
Stand: 23.05.2025
Dialog: 13789
Wenn ein Arbeitgeber nicht die erforderlichen Einsatzzeiten für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung festlegt, kann die zuständige Behörde dies anordnen. Die erforderlichen Einsatzzeiten sind in der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" der jeweiligen Berufsgenossenschaft aufgeführt (zu finden über https://publikationen.dguv.de ...
Stand: 10.09.2020
Dialog: 7486
. aus der Gefährdungsbeurteilung).Zur sicherheitstechnischen Bestandsaufnahme ist es erforderlich, dass jeder Arbeitsplatz, jeder Raum und jeder Ort eines Betriebes begangen wird.Wer sinnvollerweise an der Begehung teilnimmt, richtet sich nach den zu besichtigenden Einheiten und anfallenden Themen, ggf. unter Beteiligung des Betriebsrates gem. § 89 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).Die regelmäßige Begehung von Arbeitsstätten ...
Stand: 20.11.2018
Dialog: 42513