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Welche Anforderungen werden an betriebliche Eigenbauten von Tragmitteln bzw. Lastaufnahmemitteln hinsichtlich CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung gestellt?

Lastaufnahmemittel fallen gemäß § 2 in den Geltungsbereich der Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz - 9. ProdSV). Die Maschinenrichtlinie schließt auch für den Eigengebrauch hergestellte Produkte ein (9. ProdSV, § 2 Ziff.10).  Somit muss für die genannten Lastaufnahmemittel entsprechend § 3 der Maschinenverordnung eine Konformitätserklärung ausgestellt und ein ...

Stand: 18.10.2023

Dialog: 14264

Ist die Gasversorgung einer Laseranlage Teil der Laseranlage? Wer muss hierfür die Konformitätserklärung abgeben?

es bei dem Rohrleitungssystem um eine Überwachungsbedürftige Anlage, für die die besonderen Betriebs- und Prüfvorschriften des Abschnitts 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - zu beachten sind. In jedem Fall ist aber für die Gasversorgungsanlage der Abschnitt 2 BetrSichV sowie die Gefahrstoffverordnung - GefStoffV, hier insbesondere auch die Technische Regel TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen ...

Stand: 06.06.2013

Dialog: 18688

Sind selbstgebaute Gestelle für den innerbetrieblichen Transport als Lastaufnahmemittel nach der Maschinenrichtlinie anzusehen?

der Maschinenrichtlinie unterliegen ist noch zu beachten, ob kraftbetätigte Vorrichtungen vorhanden sind (z.B. per Federkraft oder pneumatisch betätigte Haltevorrichtungen).   Ggf. sollte die Frage im Kontakt mit der zuständigen Behörde vor Ort abschließend erörtert und geklärt werden.  Die zuständige Behörde finden Sie z.B. unter der Behördensuche von www.icsms.de.   ...

Stand: 03.02.2017

Dialog: 7604

Ist eine Konformitätserklärung eines Produktes mit einer Typenbezeichnung endlos gültig?

ist die Konformitätserklärung damit unbegrenzt gültig. Allerdings hat ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, die grundlegenden Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung zu beachten; d. h. er muss unabhängig von einer CE-Kennzeichnung prüfen, ob die Arbeitsmittel unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind.   ...

Stand: 02.10.2015

Dialog: 24886

Wer ist Inverkehrbringer von Werbemitteln und muss somit seine Firmenanschrift auf Werbeartikeln angeben?

) und müssen die sich daraus ergebenden Herstellerpflichten beachten. ...

Stand: 20.10.2016

Dialog: 27710

Sind Bedienungsanleitungen für elektrische Geräte in engl. Sprache ausreichend? Müssen Sicherheitshinweise auf dem Gerät und in Papier vorhanden sein?

Für technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände im Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gilt:"Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu gewährleisten, so ist bei der Bereitstellung auf dem Markt eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung ...

Stand: 31.01.2022

Dialog: 3595

Ist eine trennende Schutzeinhausung ein Sicherheitsbauteil i.S.d. Maschinenrichtlinie und wären somit die technischen Unterlagen nach Anhang VII A zu erstellen?

ist dieser wie ein fertiges Sicherheitsbauteil zu betrachten (vgl. § 2 Nr. 26a ProdSG). 5) Handelt es sich bei den einzeln in den Verkehr gebrachten Komponenten um Produkte oder Verbraucherprodukte, so sind die Anforderungen des § 3 bzw. auch des § 6 ProdSG zu beachten. Bei Türen und Tragkonstruktionen könnte es sich je nach vorgesehenem Verwendungszweck auch um Bauprodukte handeln. Bei elektrischen Komponenten wären ...

Stand: 09.02.2023

Dialog: 9855

Muss die Betriebsanleitung in einem EU-Land, welches mehrere Amtssprachen hat, in jede dieser Sprachen übersetzt werden?

Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten und 24 Amtssprachen. Jeder Mitgliedstaat gibt bei seinem Beitritt zur Union an, welche Sprache oder Sprachen er zu Amtssprachen der EU erklärt haben möchte. Weitere Informationen hierzu können der Seite "Sprachen" der Europäischen Kommission entnommen werden. Zu beachten ist noch, dass auch in den EFTA-Staaten, die nicht Mitglieder der EU ...

Stand: 18.04.2023

Dialog: 17403

Müssen wir die Oberfläche unserer Software und die Bedienungsanleitung in die jeweilige EU-Amtssprache übersetzen lassen?

Die Einhaltung der sich aus der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ergebenden Pflichten, hier u.a. Anhang I, Ziff. 1.2.1 RL 2006/42/EG, obliegt dem Hersteller der Maschine, der u.a. Ihre Software in seinen Maschinen verwendet. Bezüglich der Sprachfassung ist hier Anhang 1, Ziff. 1.7.1 RL 2006/42/EG zu beachten. In welcher Sprachfassung Sie als Software-Ersteller diese dem Maschinenhersteller ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 14185

Muss für ein Verbraucherprodukt (TV-Gerät) eine Anleitung vorhanden sein? Muss diese Anleitung in Deutschland in Deutsch sein?

Nach den Regelungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) muss, wenn bei der Verwendung eines Produkts zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln zu beachten sind, eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitgeliefert werden (§ 3 Abs. 4 ProdSG). Somit muss nur für sicherheitsrelevante Hinweise bzw. Verhaltensanweisungen eine deutschsprachige Anleitung vorhanden ...

Stand: 13.11.2023

Dialog: 10717

Ist die Aussage korrekt, dass das CE-Zeichen einer LED-Retrofit-Leuchte erhalten bleibt, wenn ich den Starter durch ein anderes Bauteil ersetze?

. Die Sicherheitshinweise sind zu beachten und gehören zum Umfang der sicheren Handhabung. Diese Hinweise sollten auch Bestandteil Ihrer Unterweisungsaktivität sein. Anders verhält es sich in dem Fall, in dem z. B. ein Umverdrahtungsaufwand für den Betrieb der Retrofit- Lampe erforderlich ist (z. B. bei einer Leuchte mit elektronischem Vorschaltgerät [EVG] oder dem Ausbau anderer Bauteile zur Energieverbrauchsoptimierung ...

Stand: 21.11.2014

Dialog: 22353

Sind serienmäßig hergestellte Möbel, in denen verwendungsfertige elektrische Geräte verbaut sind, elektrische Betriebsmittel und damit selbst CE-kennzeichnungspflichtig?

Die verwendungsfertigen Produkte (hier elektrische Betriebsmittel zum Einbau in Möbel) sind mit dem CE-Kennzeichen zu versehen. Zu beachten sind beim Einbau die vom Hersteller vorgegebenen Einbauhinweise. Vor allem die Hinweise, welche die sicherheitsrelevanten Angaben betreffen (z. B. richtiger elektrischer Anschluss, Abstand zu brennbaren Oberflächen, Lüftung,…). Der Einbau ist i. d. R ...

Stand: 28.11.2013

Dialog: 18245

Können zu große Spaltabstände nach DIN EN ISO 13857 durch eine Geschwindigkeitsreduktion nach DIN EN ISO 11161 kompensiert werden?

Bei der Konstruktion und dem Bau der Maschine hat der Hersteller gem. Nr.1.1.2. „Grundsätze für die Integration der Sicherheit“ des Anhangs I der Maschinenrichtlinie folgendes zu beachten: "a) Die Maschine ist so zu konstruieren und zu bauen, dass sie ihrer Funktion gerecht wird und unter den vorgesehenen Bedingungen - aber auch unter Berücksichtigung einer vernünftigerweise vorhersehbaren ...

Stand: 23.11.2015

Dialog: 25341

Muss das Herunter- bzw. Hinauffahren eines Schnelllauftores optisch oder akustisch einige Sekunden vorher angezeigt werden?

im Gefahrfall zum Stillstand kommt. und bei Berührung oder Unterbrechung durch eine Person die Bewegung zum Stillstand bringen. Dies können z.B. Schaltleisten, Kontaktschläuche oder Lichtschranken sein.Auch Kontaktmatten im Gefahrbereich können zuverlässig verhindern, dass ein Schnelllauftor schließt, während eine Person sich im Gefahrbereich aufhält. Zu beachten ist, dass neben den unmittelbaren Gefahren ...

Stand: 28.06.2016

Dialog: 2544

Gibt es Vorschriften zum Thema Gefahrstoffe, die in Maschinen eingebaut sind?

und nicht Luft getragene Emissionen) ist die grundlegende Sicherheitsanforderung gemäß Ziff. 1.5.13 des Anhangs I der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG zu beachten. Hinsichtlich von freigesetzten oder verwendeten Stoffen, von denen ein Explosionsrisiko ausgeht, gelten zudem die Anforderungen der Ziff. 1.5.7 des Anhangs I RL 2006/42/EG, nach der jedes Explosionsrisiko zu vermeiden ist. Welche konkreten ...

Stand: 22.10.2015

Dialog: 25072

Welche ist die richtige Vorgehensweise zur Herstellung einer CE Konformität?

der Hersteller in alleiniger Verantwortung die Konformität feststellt, bis hin zu Verfahren, bei denen eine externe, bei der EU-Kommission benannte Stelle das jeweilige Produkt einzeln prüfen muss. Welche Verfahren für das jeweilige Produkt anwendbar sind, wird in den jeweiligen EU-Richtlinien bzw. EU-Verordnungen vorgegeben - wobei dabei auch zu beachten ist, dass auch mehrere Vorschriften für ein Produkt ...

Stand: 24.04.2015

Dialog: 23680

Aus welchem Material müssen Futterschutz und Späneschutz sein, mit denen eine Drehbank nachgerüstet werden soll?

unter den Beschaffenheitsanforderungen den sicheren Einbau von z. B. Polycarbonatscheiben an. Die Hinweise zum Austausch-Intervall sind zu beachten. Diese Informationen sind ebenfalls in der DGUV Information 209-066 „Maschinen der Zerspanung“ zu finden.Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) i. V. m. § 3 BetrSichV ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung vor der Nachrüstung der Drehmaschine zu erstellen.Die ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 23603

Muss ein im Auftrag hergestelltes Arbeitsmittel eine CE Kennzeichnung, eine Bedienungsanleitung und/oder eine Herstellerkennzeichnung haben?

findet § 6(1) ProdSG Anwendung. Es ist jedoch hier und in jedem Einzelfall zu entscheiden, wer als Hersteller im Sinne des Gesetztes anzusehen ist, und ob Informationen notwendig sind, um sich bei Gebrauch des Produktes gegen Risiken schützen zu können. Entsprechend der Begriffsbestimmung in § 2 Nummer 14 ProdSG ist folgendes zu beachten:"Hersteller: Jede natürliche oder juristische Person ...

Stand: 17.04.2013

Dialog: 18337

Unterliegen z. B. Fackeln für Biogasanlagen der MaschRL 2006/42/EG und müssen somit auch eine CE-Konformität nach MaschRL aufweisen?

ist, kann dies auch als Indiz für die Einstufung als Maschine angesehen werden – insbesondere wenn es sich um eine Typ-C-Norm handelt. Zu beachten ist außerdem, dass bei der Fackel möglicherweise weitere Richtlinien betroffen sein können, wie z. B. die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU. ...

Stand: 06.02.2015

Dialog: 23031

Handelt es sich beim Wiederinbetriebnehmen einer Maschine um ein neues Inverkehrbringen?

kann auch über ergänzende Schutzmaßnahmen nach der Gefährdungsbeurteilung unter Anwendung des T-O-P-Prinzips gewährleistet werden (technische, organisatorische, persönliche Maßnahmen). Hiermit kann der Arbeitgeber ermitteln, ob und in welchem Umfang Nachrüstungen an der Maschine nötig sind. Hierbei ist der Verbesserungsgrundsatz gemäß § 3 Absatz 1 Satz 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) zu beachten. Der „Stand ...

Stand: 15.08.2022

Dialog: 43598

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